Zum diesjährigen “Tag der Arbeit” sind die politischen Himmelfahrtkomanndos ausgerückt. Anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wie der Innere Frieden auf Dauer wiederherzustellen wäre – zum Beispiel durch angemessene Entlohnung von Arbeit – überbietet sich die Elite des politischen Irrsinns in Vorschlägen zur Zerstörung der Verfassung.
Die Bundesregierung will der NPD das Taschengeld kürzen. “Vereine und Stiftungen” in ihrem Umfeld sollen die Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen. Ob das irgendeine Wirkung hat und wie viele solcher Vereinigungen es gibt, wissen sie nicht. Aber sie wollen etwas tun. Daß die NPD selbst verfassungsfeindlich ist, daß sie Wahlkampfkostenerstattung in Millionenhöhe bekommt und ihr Personal auf den Gehaltslisten deutscher Geheimdienste steht, wird nicht debattiert. Ob ihre Schlägertruppen von V-Leuten angeheizt werden, weiß man auch nicht, aber ich wette um eine gute Flasche Single Malt, daß dem so ist. Der Schuß aus der hohlen Hüfte, es hätte “Tote gegeben”, wenn die Polizei in Hamburg nicht gegen die gewalttätigen Demonstranten eingeschritten wären, wird durch die Medien gehetzt, als sei die Wahrheit nicht eine ganz andere: Es gibt Tote und immer wieder Schwerverletzte, wenn der braune Mob zum Niggerklatschen bläst. Die Infrastruktur dieses ausländerfeindlichen Terrors, ihre Kernorganisation soll aber unangetastet bleiben.
Dabei gibt es größere innenpolitische Amokläufer als die Schwachmaten, die sich für “rechts” oder “links” und halten und doch nur hirnentkernte Randale mit politischer Aktion verwechseln. Vornean, wie immer, Günther Beckstein. Was diesem Totengräber des Grundgesetzes wieder einmal aus dem gärenden Schädel gefallen ist, dürfte den Nazis hervorragend ins Konzept passen:
Gegen ausdrücklich “linke Gewalt” will er vorgehen, indem er die Freiheitsrechte willkürlich abschafft. Meldepflicht und “Vorbeugenden Unterbindungsgewahrsam” fordert er für “bekannte Gewalttäter”. Daß sich diese Maßnahme nur auf den 1. Mai beschränkt, kann nicht gemeint sein. Selbst das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, aber dahinter steht eine ganz andere Idee. Es läuft darauf hinaus, daß vor jeder politischen Demonstration Menschen gegängelt und festgesetzt werden. Es wird nur so zu bewerkstelligen sein, daß jeder, der einmal in eine Demo gerät, bei der es zur Gewaltausbrüchen kommt, von den Behörden erfaßt wird, seine Daten elektronisch gespeichert werden, er fortan überwacht und wiederholt präventiv eingesperrt wird. Was beim G8-Gipfel in Heiligendamm geprobt wurde, soll Dauerzustand in Becksteins Polizeistaat werden.
Feinsinnig bezieht er sich auf die “Autonomen und Linksextremisten”, denn die sind Freiwild für ihn, und sie wählen nicht CSU.
Kreativ ist der Mann nicht, denn sonst würde er Synergien herstellen, effizient und kostensenkend: Man sollte die potentiellen linken Gewalttäter einfach bei jeder passenden Gelegenheit zum nächsten NPD-Funktionär schicken, um dort Meldung zu machen. Kürzer kann der Dienstweg zum Verfassungsschutz nicht sein, und die abschreckende Wirkung ist garantiert.