/Feynsinn

Als ich heute morgen las, daß Kasparow präventiv festgenommen wurde, um nicht an der Demonstration in Samara teilnehmen zu können, gingen mir zwei Dinge durch den Kopf: Erstens, daß darin eine weitere Eskalation der hemmungslosen Machtpolitik Putins besteht und zweitens, daß er sich damit herausreden könnte, selbst Deutschland ginge derart mit Gegnern der Regierungspolitik um.
Ich war dennoch überrascht, daß er es dann tatsächlich so und öffentlich gesagt hat. Frau Merkel hatte den Argumenten nichts entgegenzusetzen, außer der Phrase, das sei “etwas anderes”. Ist es das? Putin hat noch ein weiteres Argument vorgebracht, nämlich die Menschrechtsverletzungen durch die U.S.A.. Wie ich bereits mehrfach betont habe, gibt es keine relativen Menschenrechte. Es gibt keine Grenzen der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb sind die Attacken von Schäuble gegen den Rechtsstaat ebenso unhinnehmbar wie Präventivaktionen gegen Demonstranten und der laxe bis zustimmende Umgang mit den Verbrechen der Bush-Administration. Nur, wenn man dazu eindeutig Stellung bezieht, was Frau Merkel bislang vermieden hat, kann man Despoten wie Putin die Stirn bieten.

Der Irak ist eine von Bürgerkriegen gebeutelte Hölle. Was soll’s, es gibt dort eine menge Öl zu fördern. Die Überschrift bei SpOn “Wie der Irak ein gerechtes Ölparadies werden könnte” ist wohl der Qualitätsoffensive des Blatts geschuldet, er ist völlig ironiefrei und hat auch wenig mit dem darunter gefaßten Artikel zu tun. Dennoch sind die beiden Aspekte, das Chaos und die Zukunft der Ölförderung, die entscheidenden Parameter der Entwicklung des zerstörten Landes.
Der Krieg hat willentlich und zumindest fahrlässig das Chaos erzeugt, und es ist klar, daß sich keiner ernsthaft Gedanken über das Schicksal der Menschen gemacht hat, als die Koalition der Gnadenlosen dort einmarschiert ist. Umso mehr interessiert die neuen Herren das Öl und die Macht darüber. Die wahnsinnige Idee, den Staat darauf zu verpflichten, für 30 Jahre die Förderung den großen amerikansichen und britischen Konzernen zu überantworten, ist genau so idiotisch wie die Invasion selbst. Auch wenn man den Zynismus unbeachtet läßt, angesichts der humanitären Katastrophe jetzt erst einmal die Ressourcen an sich reißen zu wollen, können die Urheber dieses Einfalls nur Opfer einer unerschütterlichen Einfalt sein. Resultat dieses Irrsinns wäre nämlich die Fortsetzung des Krieges für weitere Jahrzehnte. Niemandem im Irak würde die Förderung durch die Feinde nutzen, und es ist undenkbar, eine Marionettenregierung im Amt zu halten, die eine derartige Vereinbarung einzuhalten gedächte. Und da man die stabile Diktatur nun einmal gestürzt hat, wird sich so leicht keine neue einsetzen lassen. Alle Wege zur kurzfristigen Stabilisierung des Irak sind verbaut, und mittel- oder langfristig sind nur Lösungen denkbar, die einen unabhängigen Staat oder auch mehrere vorsehen, unter der Prämisse, daß die Iraker selbst von ihren Bodenschätzen profitieren. Wer dabei mitmachen darf, können ebenfalls nur sie selbst entscheiden.
Dafür aber sind die Truppen dort nicht einmarschiert, ebensowenig wie für irgend einen anderen Zweck, der das Wohl des Volkes auch nur berücksichtigt. Dies wird noch einmal sehr deutlich. Vielleicht findet sich ja wenigstens sich ein erhlicher Weg, und ein US-Präsident erklärt seinem Volk, daß Soldaten und Zivilisten dort für banale ökonomische Ziele sterben.

So, er ist der “Herr über Frankreichs Atomraketen“. Wie wir weiterhin erfahren, tragen diese Herren ihr Gedächtnis gern um den Hals. Dorthin fiel dem Negerhasser von Paris just die Perle der Uckermark (sorry, einmal darf ich das auch so sagen), die womöglich das Medaillon suchte, in dem der Abschußode für die schrottreifen Atombaguettes versteckt sein könnten.
Außerdem teilt die Sueddeutsche mit:
“Seine landgestützten Atomraketen hat Frankreich in der Vergangenheit demontiert.” Sich selbst hat der Präsident dieser Prozedur ja auch mehrfach unterzogen, zuletzt im Urlaub und durch die öffentlich gewordene Vertrauensstellung im eigenen Haushalt. Mögen die Restfranzosen ihm alles verzeihen, seine Frau war nicht so blöd, ihn nach seinen Demontagen in der Vergangenheit noch zu wählen.

 
Sie sind ein lustiges Völkchen: Sogenannte “Terrorexperten”. Schon einfaches Hinterfragen, das freilich nicht zum Handwerkszeug jedes Journalisten gehört, reicht eigentlich aus, um den Etikettenschwindel aufzudecken: Was zur Hölle ist ein “Terrorexperte”? Kann man das studieren? Ist jemand “Experte”, der die Namen aller ehemaligen RAF-Angehörigen auswendig kennt? Oder vielleicht jemand, der mindestens tausend mal vor Anschlägen “gewarnt” hat, die dann nicht stattfanden? Letzteres dürfte den landläufigen Begriff wohl am ehesten treffen.

Wie finde ich einen Terrorexperten? Ganz einfach: Einen Artikel suchen, etwa beim Focus oder einem ähnlichen Qualitätsblatt und bis zu der Stelle lesen, wo er zitiert wird. Im gegebenen Beispiel etwa ein Rolf Tophoven, wichtiger Direktor eines uiuiui “Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik”. Beispiele für Wortmeldungen von Tophoven und seinem Vize Kai Hirschmann: hier und hier etwa.

Die Beispiele sind beliebig gewählt, weil austauschbar. Es gibt seit 2003 immer nur Warnungen, Hinweise auf Gefährlichkeit, Schüren von Ängsten, vor allem viel Spekulation, Assoziationsbildungen und Konjunktive (Briefbomber “könnten von Al Qaida gelernt haben”, Islamisten “könnten in die Terroszene abrutschen”) und Binsenweisheiten (“Die Terroristen greifen nie an, wenn es Polizei und der Verfassungsschutz erwarten.”). Die zwei sind schwer auf Draht. Daß noch irgendwer sonst zu diesem Institut gehört, ist übrigens nicht zu erkennen, vielleicht ja eine Sekretärin oder der Pförtner. Der Webauftritt dieser Informationsexperten ist jedenfalls äußerst diskret, läßt aber unfreiwillig tief blicken.

Dort heißt es:
>>Die Idee zum Institut für Terrorismusforschung & Sicherheitspolitik erwächst aus der Notwendigkeit und dem Bedürfnis heraus, einer breiten Öffentlichkeit Informationen, Hintergründe und Analysen zu bieten, die über die tagespolitischen und tagesaktuellen Meldungen hinausgehen und dort ansetzen, “wo viele aufhören”.<<
Die Anführungszeichen machen mich grübeln. Nehmen wir sie als Hervorhebung, so stellt sich die Frage, womit “viele” da “aufhören“. Vielleicht mit den haltlosen Spekulationen? Ich habe mich durch mehr als ein Dutzend Äußerungen dieser Experten gewälzt, aber es waren keinerlei Informationen oder Analysen dabei. Spannend wird es daher, wenn man einmal ganz traditionell Anspruch und Wirklichkeit abgleicht.

Iftus:
>>Das Institut arbeitet als unabhängige [sic!] Analyse- und Beratungseinrichtung mit kompetenten Partnern.<<
Wenn man sich so anschaut, wo Iftus auftritt, fällt man schnell vom Glauben ab. Nicht nur die üblichen Sicherheitsforen und -konferenzen, wie etwa Simedia sie veranstaltet, und die Bundeswehr gehören zu den Kunden der “unabhängigen” Experten. Für die Extremus-Terrorversicherung besorgen die kritischen Analysten von Iftus gleich den Newsletter und verdienen damit quasi unmittelbar an der Panik, die sie selbst verbreiten.
Iftus sei dieses Treiben zugebilligt, die Geschäftsidee ist nicht die schlechteste, und wer drauf reinfällt, ist selbst schuld. Aber wer diese Cleverles zu innenpolitischen Themen interviewt und sie ernsthaft “Terrorexperten” nennt, gehört sofort ins Archiv versetzt.

Ein genialer Artikel zur juristischen Demontage der Menschenwürde: in coram publico

So denkt zumindest der Staatsschutz, der heiter ins Blaue schießt und hofft, derart die Richtigen zu treffen. Was da alles an den Haaren herbeigezogen wird, ist bemerkenswert. Empfehlung: Lieber öfter mal nach den Glatzen schauen, da gibt es eine Menge mehr zu ermitteln – und auch zu finden.
Aber selbst, wenn es Verdachtsmomente gibt, stehen Mittel und Erfolg der Fahndung oft in keinem Verhältnis. Die Exekutive scheint keinen Ansatz zu haben, mit dem Trittbrettfahrer von wirklich gefährlichen Personen unterschieden werden könnten. Und sie machen sich offenbar auch nicht klar, daß mit jedem kleinen Deppen, den sie fälschlich verhaften, die echten Bösen in weitere Ferne rücken. Der dilettantische Fahndungseifer, der politisch motivierte Aktivismus, ist ein hervorragender Schutz für diejenigen Täter, die professionell vorgehen. Sie erfahren täglich in dem Medien, wer wie warum behelligt wird und können sich darauf einstellen. Das Verhältnis von Verdächtigten zu Tätern nähert sich derweil der Zufallsgrenze an. Darin liegt ein weiterer großartiger Erfolg der manischen Sicherheitspolitik Marke “Schäuble”.

Die Landesregierung NRW hat im Rahmen ihrer Kulturrevolution ein konservatives Weltbild mit eifrigem Bürokratismus verbunden, um moderner Bildung gründlich den Garaus zu machen. Das Zentralabitur ist eine dummdeutsche Großtat von Beamten für Beamte, die alles mögliche brücksichtigt, nur nicht die Schüler und ihren Bildungsprozeß.
Wie soll es funktionieren? Immer gut zwei Jahre im Voraus wird das Plansoll per Runderlaß den Schulen verkündet, damit diese ihre Lehrveranstaltungen darauf abstellen. In diesem Rahmen werden inhaltliche Vorgaben gemacht, die zwar nicht nachvollziehbar sind, aber für alle Gymnasien des Landes verbindlich. Ziel dieser Veranstaltung: Bessere Vergleichbarkeit der Leistungen und mehr “Prüfungsgerechtigkeit”. In der Praxis ist das Unfug, denn ein zentral festgellegtes Ziel sagt überhaupt nichts aus über den Weg dorthin. Gute Lehrer machen auch so noch die Arbeit leichter, und ein großes Manko des deutschen Schulsystems, die Ausrichtung auf Leistungsprüfungen statt auf einen reflektierten Bildungsprozeß, wird derart noch verschlimmert. Wenn Pisa eines gezeigt hat, dann, daß die Deutschen nicht fähig sind, aktiv zu lernen, selbst dann, wenn sie Leistungnormen erfüllen. Zu glauben, man könnte einen Bildunsgsstand samt Inhalten vorab festlegen, um die Misere in den Griff zubekommen, ist grotesk. Das Pillepalleabitur, das nicht mehr als durchgekaute Interpretationen von Klassikern abfragt, ist zudem so kreativ wie eingeschlafene Füße. Projektbezogenes Lernen, die Entwicklung eigener Bildunsgwege unter Einbeziehung je aktuellster Informationen, wird derart komplett ausgebremst. Gefragt ist Gefragtwerden und Antworten ausspucken. Genau diese Fähigkeit ist aber längst überentwickelt in diesem Land und zeichnet eben nicht studierfähige Menschen aus. Die Vorbereitung auf die Leistungsprüfung wird nicht einmal dazu führen, daß inhaltliche Defizite in bezug auf den Lernstand vermieden werden. Obendrein kümmert sich aber noch immer niemand um die Fähigkeit zur selbständigen Entwicklung, im Gegenteil: Das würde ja bedeuten, daß Ziele und Wege entsprechend flexibel gestaltet werden müßten. Der große Vorteil des Masterplans liegt einzig in der Verwaltung des Abiturs und der zentralen Kontrolle über Bildunsginhalte. So kommt niemand auf die Idee, abweichende Konzepte zu verfolgen und durch Innovation zu glänzen. Diese absurde Gleichmacherei ist in allerletzter Konsequenz das, was den Sozis immer vorgeworfen wurde. Sie ist dazu erzreaktionär – und wird wie jeder Blödsinn, den die Union ausheckt, won der F.D.P. mitgetragen.

Sogar warmes Wasser dürfen sich die Faulpelze gönnen: Die Kosten dafür muß die ARGE übernehmen. Ein großs Lob der ARGE in Marienberg/Erzgebirge, die einfach eine Pauschale für warmes Wasser von den Unterhaltskosten abgezogen hatte. Diese wunderbare Idee, ein Beispiel für entschlossenes eigenmächtiges Handeln zur Reduzierung von Kosten durch Sozialparasiten, wurde nun vorläufig vom zuständigen Landessozialgericht gestoppt. Gut zu wissen, daß sich tapfere Beamte unbeirrt um die Schikanierung von Arbeitslosen bemühen und nicht etwa versuchen, ihnen Jobs zu vermitteln. Das wäre ja reine Zeitverschwendung.

ZEIT online bringt es ganz gut auf den Punkt, was die völlig überzogenen und unsinnigen Durchsuchungen in der “autonomen Szene” bringen, nämlich nichts außer einer großen Alarmübung des Präventionsterrors. Zeitpunkt und Opfer sind gut gewählt, denn es steht ein Ereignis bevor, das spätestens nach dieser Aktion nicht mehr friedlich über die Bühne gehen wird, und die Szene ist durchsetzt von hohlen Krawallmachern, die alles andere sind als Sympathieträger. Beim gemeinen Volk kommt also an, daß alles seine Richtigkeit hat und es nicht die Falschen trifft. Leider ist das Gegenteil der Fall.
Der G8-Gipfel ist ein Politikum, das nicht ohne Resonanz in Form von Protest stattfinden darf. Die Symbolik von Sicherheitszaun und Stacheldraht, die absolut fehlende Transparenz und die Verachtung des Fußvolkes, den dieser politische Opernball ausstrahlt, kann Demokraten nicht gleichgültig sein. “Wirtschaft”, vulgo Kapital (und dessen Eigner) hat sich selten so sichtbar die Priorität vor der Politik gesichert. Dagegen darf man protestieren, und dieser Protest darf organisiert sein.
Die Art und Weise, wie nun dagegen vorgegangen wird, ist atemberaubend anmaßend und zeugt von einem Geiste, der einer Junta gut zu Gesicht stünde. “Terror” nennt man den Protest, und die Konstruktion, mit deren Hilfe hier “Recht” passend gemacht wird, wäre lächerlich, wenn nicht so beängstigend. Irgendwer zündet irgendwo ein Auto an, Wirrköpfe, die entweder so blöd sind zu glauben, das hätte eine politische Wirkung oder einfach Bock auf Krawall haben und sich politisch geben, um diesen Blödsinn halbgar zu rechtfertigen. Wie auch immer man das sieht, mit “Terror” hat das nichts zu tun, und vor solchen Flitzpiepen müssen die grauen Herren in den Panzerlimousinen nicht derart geschützt werden.
Zwei deutliche Signale sendet der Staatsschutz hingegen mit seinen Razzien aus:
Erstens: Das Recht auf Äußerung einer abweichenden Meinung gilt ihnen nichts, und diejenigen, die sie äußern wollen, werden eingeschüchtert.
Zweitens: Es gibt eine allgegenwärtige Bedrohung, der Herr zu werden jederzeit die Mißachtung der Grundrechte rechtfertigt. Terroristen könnten tausende töten, degegen muß der Staat sich wappnen, sagen die “Theoretiker”, i.e. Demagogen. Für dieses Ziel machen sie mobil und hoffen auf die Zustimmung ihrer Wähler. Auf der anderen Seite stehen Vollzugsbeamte bereit, für die jemand des Terrors bereits dann verdächtig ist, wenn er jemanden kennen könnte, der womöglich ein Auto angezündet hat.
Ich bin nicht mehr in dem Alter, in dem man noch Verständnins hat für Kapuzenheinis, die Molotowcoktails für ein politisches Instrument halten. Dennoch müssen selbst jene vor einem losgelassenen Staat geschützt werden und nicht umgekehrt. Die Schäublerepublik 2007 macht uns gerade klar, daß jeder verdächtig ist, und daher auch jeder ein Terrorist.

Roland Pofalla, ein politischer Gigant wie vor ihm nur Peter Hintze, hat die ganze schöpferische Kraft, die sich im neuen Grundsatzprogramm der CDU niederschlägt, in Worte gefaßt: “Ohne Vaterlandsliebe, das Bekenntnis zur schwarz-rot-goldenen Fahne und das Beherrschen der deutschen Sprache hält unsere Gesellschaft nicht zusammen“. Vaterlandsliebe! Das ist das erste, was der CDU im Jahr 2007 einfällt, wenn es um Solidarität geht. Das läßt auf große Reformen hoffen, denn Vaterlandsliebe hilft vor allem dann, wenn es nix mehr zu fressen gibt und der Krieg verloren ist. Sie ist die Solidarität der verzweifelten Durchhalter und der Stolz der Unbelehrbaren.
Zusammenhalt nur unter Schwarzrotgold? Diese zuspätgekommene Schnapsidee versucht, sich dem Fußballervolk anzuschmiegen wie Pickel dem Teenagergesicht. Liebe Christdemokraten, die Party ist vorbei, und ihr wart nicht eingeladen. Ich kenne übrigens eine Menge Leute, die gut zusammenkommen können, ohne sich in eine Fahne einzuwickeln.
Die Beherrschung der deutschen Sprache ist natürlich wichtig. Das heißt nämlich, daß diese Ausländer endlich aufhören sollen, ihren Kauderwelsch zu radebrechen. Sie sollen sich integrieren! Wer in München in den Hauptbahnhof, ääh, einsteigen will, muß die deutsche Sprache so sicher beherrschen wie Bayern, Schwaben, Sachsen und Hauptschüler, ey, isch schwör! Wie wir hören, geht es dabei um “Leitkultur” und “Patriotismus”. Das ist visionär, nicht wahr, das sind die Probleme dieser Zeit!
Dazu paßt auch der Parteiprogramm gewordene Schäuble: Sie [die CDU] spricht sich zudem für eine “wehrhafte Demokratie” aus, in der “Datenschutz nicht zum Täterschutz” werden darf. Die Bundeswehr soll “in besonderen Gefährdungslagen” auch im Innern eingesetzt werden können.” Zusammengefaßt ist das eine hervorragende Vorbereitung auf eine Koalition mit der NPD. Diejenigen in Volk und Nation, die andere Vorstellungen vom Zusammenhalt der Gesellschaft haben, werden hoffentlich nicht so blöd sein, einen derart reaktionären Haufen noch einmal an die Macht zu bringen.