Als ich heute morgen las, daß Kasparow präventiv festgenommen wurde, um nicht an der Demonstration in Samara teilnehmen zu können, gingen mir zwei Dinge durch den Kopf: Erstens, daß darin eine weitere Eskalation der hemmungslosen Machtpolitik Putins besteht und zweitens, daß er sich damit herausreden könnte, selbst Deutschland ginge derart mit Gegnern der Regierungspolitik um.
Ich war dennoch überrascht, daß er es dann tatsächlich so und öffentlich gesagt hat. Frau Merkel hatte den Argumenten nichts entgegenzusetzen, außer der Phrase, das sei “etwas anderes”. Ist es das? Putin hat noch ein weiteres Argument vorgebracht, nämlich die Menschrechtsverletzungen durch die U.S.A.. Wie ich bereits mehrfach betont habe, gibt es keine relativen Menschenrechte. Es gibt keine Grenzen der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb sind die Attacken von Schäuble gegen den Rechtsstaat ebenso unhinnehmbar wie Präventivaktionen gegen Demonstranten und der laxe bis zustimmende Umgang mit den Verbrechen der Bush-Administration. Nur, wenn man dazu eindeutig Stellung bezieht, was Frau Merkel bislang vermieden hat, kann man Despoten wie Putin die Stirn bieten.