ZEIT online bringt es ganz gut auf den Punkt, was die völlig überzogenen und unsinnigen Durchsuchungen in der “autonomen Szene” bringen, nämlich nichts außer einer großen Alarmübung des Präventionsterrors. Zeitpunkt und Opfer sind gut gewählt, denn es steht ein Ereignis bevor, das spätestens nach dieser Aktion nicht mehr friedlich über die Bühne gehen wird, und die Szene ist durchsetzt von hohlen Krawallmachern, die alles andere sind als Sympathieträger. Beim gemeinen Volk kommt also an, daß alles seine Richtigkeit hat und es nicht die Falschen trifft. Leider ist das Gegenteil der Fall.
Der G8-Gipfel ist ein Politikum, das nicht ohne Resonanz in Form von Protest stattfinden darf. Die Symbolik von Sicherheitszaun und Stacheldraht, die absolut fehlende Transparenz und die Verachtung des Fußvolkes, den dieser politische Opernball ausstrahlt, kann Demokraten nicht gleichgültig sein. “Wirtschaft”, vulgo Kapital (und dessen Eigner) hat sich selten so sichtbar die Priorität vor der Politik gesichert. Dagegen darf man protestieren, und dieser Protest darf organisiert sein.
Die Art und Weise, wie nun dagegen vorgegangen wird, ist atemberaubend anmaßend und zeugt von einem Geiste, der einer Junta gut zu Gesicht stünde. “Terror” nennt man den Protest, und die Konstruktion, mit deren Hilfe hier “Recht” passend gemacht wird, wäre lächerlich, wenn nicht so beängstigend. Irgendwer zündet irgendwo ein Auto an, Wirrköpfe, die entweder so blöd sind zu glauben, das hätte eine politische Wirkung oder einfach Bock auf Krawall haben und sich politisch geben, um diesen Blödsinn halbgar zu rechtfertigen. Wie auch immer man das sieht, mit “Terror” hat das nichts zu tun, und vor solchen Flitzpiepen müssen die grauen Herren in den Panzerlimousinen nicht derart geschützt werden.
Zwei deutliche Signale sendet der Staatsschutz hingegen mit seinen Razzien aus:
Erstens: Das Recht auf Äußerung einer abweichenden Meinung gilt ihnen nichts, und diejenigen, die sie äußern wollen, werden eingeschüchtert.
Zweitens: Es gibt eine allgegenwärtige Bedrohung, der Herr zu werden jederzeit die Mißachtung der Grundrechte rechtfertigt. Terroristen könnten tausende töten, degegen muß der Staat sich wappnen, sagen die “Theoretiker”, i.e. Demagogen. Für dieses Ziel machen sie mobil und hoffen auf die Zustimmung ihrer Wähler. Auf der anderen Seite stehen Vollzugsbeamte bereit, für die jemand des Terrors bereits dann verdächtig ist, wenn er jemanden kennen könnte, der womöglich ein Auto angezündet hat.
Ich bin nicht mehr in dem Alter, in dem man noch Verständnins hat für Kapuzenheinis, die Molotowcoktails für ein politisches Instrument halten. Dennoch müssen selbst jene vor einem losgelassenen Staat geschützt werden und nicht umgekehrt. Die Schäublerepublik 2007 macht uns gerade klar, daß jeder verdächtig ist, und daher auch jeder ein Terrorist.