/Feynsinn

Als ich meinen Hohn über die BND-Leute ergossen habe, die im Kosovo festgenommen worden sind, habe ich mir einen Hieb auf den “Geheimdienst” gegönnt, dessen Sinn und Zweck sich mir nicht eröffnet. Nun schwebt der Auslands-Nachrichtendienst nicht im luftleeren Raum, sondern er ist integriert in eine stümperhafte Außenpolitik, die er quasi im nicht immer ausreichend Verborgenen repräsentiert.
Während einige glauben, der BND sei tatsächlich an einem False-Flag-Anschlag beteiligt, bin ich dezidiert anderer Auffassung. Der “Spiegelfechter” [unbedingt lesen!] legt überzeugend dar, daß es sich vermutlich um ein Machtspiel dreht, welches sich eine mafiöse Struktur leistet, die die BRD jüngst als “Staat” anerkannt hat. Das Kosovo ist weniger Staat als Schalke 04, es schien aber den außenpolitischen Strandhaubitzen Merkel und Steinmeier opportun, ihrer launigen Ahnungslosigkeit freien Lauf zu lassen, um Russen und Serben eins auszuwischen. Die gänzlich schmerzbefreiten Politikverweser der Großen Koalition lassen es beizeiten auf einen dritten Weltkrieg ankommen und verließen sich jüngst auf die Vernunft anderer. Es ist damit noch einmal gutgegangen.
Was ganz sicher nicht gutgeht, ist eine tagesaktuell ausgerichtete Außenpolitik, die von kurzsichtigen Interessen geleitet ist und am Ende an ihrer Inkompetenz scheitert. Was im Kosovo stattfindet, ist pures Chaos. Die “Bemühungen” der EULEX, aus dem Kosovo einen Rechtsstaat zu machen, sind an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Eine Einwohnerzahl vergleichbar mit Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern, ein Mehrvölkerstaat mit explosiver Mischung, jederzeit geeignet, Konflikte zwischen Albanien und Serbien, Russland und dem “Westen” auszulösen, völlig lebensunfähig und von äußerst militanten mafiaähnlichen Organisationen “beherrscht”, ohne jede legale Infrastruktur. Ein feiner “Staat”.
Der BND hat dort nichts zu suchen, aber das ist quasi irrelevant. Die Anerkennung des Kosovo war reine Provokation, der Versuch, dort irgendwie Fuß zu fassen, ist zum Scheitern verurteilt. Mit dem Kosovo haben sich Deutschland und die EU ihren eigenen Mini-Irak geschaffen, mit der Einschränkung, daß dort nichts zu holen ist. Das furchtbare Resultat der Stümperei ist für die Bevölkerung des Kosovo eine Geiselhaft. Für jede Laune bekannter und unbekannter Mächte werden die Menschen dort leiden, ohne jede Aussicht auf ein annähernd ziviles Leben. Ein Drittel der Einwohner sind unter 16 Jahre alt, sie werden sich zum großen Teil vom Acker machen. Einige der Älteren werden sich fürs Dableiben bezahlen lassen, in dem Glauben, sie hätten etwas davon. Die Alten werden sterben, der Rest wird auch bald auswandern. Oops, das war’s dann für die Kosovaren. So etwas nennt man gemeinhin “Völkermord”, wenn es jemanden gibt, der eine solche Entwicklung wissentlich hervorruft. In diesem Falle ist es ein postmoderner Völkermord. Eigentlich wollte das niemand, aber es geschieht halt. Der finale politische Genickschuß besteht letzlich darin, daß das Kosovo irrelevant ist. Niemand wird die Opfer auch nur zur Kenntnis nehmen. Brutaler kann Dummheit nicht zuschlagen.

Clever und Smart waren wieder unterwegs. Diesmal ließen sie sich dabei erwischen, wie sie entweder einen False-Flag-Anschlag nachbereitet haben oder so blöd waren, sich anstelle der Attentäter verhaften zu lassen. BND, das ist die Maßeinheit für “Blödheit im Nachrichtendienst”. Nicht nur, daß sie überall herumstümpern und niemand je gewußt haben will, wer wann welche Informationen an wen weitergegeben hat, sie stapfen auch noch ohne Erlaubnis, aber mit Dienstausweisen durch die Gegend. Warum tragen die weltbekannten Geheimagenten nicht T-Shirts mit der Aufschrift: “illegal and top secret”? Dann wüßten die anderen, daß es nur die Jungs vom BND sind. Von denen geht keine Gefahr aus, die sind einfach zu und zu doof.
Daß die Bundesregierung nach dem schweren Vorwurf, der BND habe einen Anschlag verübt, schweigt, läßt nicht Gutes ahnen. Es scheint offenbar gar nicht abwegig, daß die schnüffelnden Skandalnudeln so etwas tun – vermutlich aus Versehen. Nicht einmal Steinmeier lehnt sich aus dem Fenster, wie damals, als er zur Tätigkeit des BND im Irak gelogen hat. Er weiß wohl, daß den tauben Nüssen aus Pullach alles zuzutrauen ist – nur nichts Nützliches.

Er kann’s nicht lassen. Für sein aktuelles Stasi2.0-Projekt will er einmal mehr das Grundgesetz demontieren und den Bundesrat seiner Kontrollfunktion berauben, solange eine Koalition aus CDU/CSU und SPD noch “groß” ist. Für SpOn faßt Severin Weiland die Reaktionen darauf gut zusammen. Schäuble hat sich einen willigen SPDler geschnappt, den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Fritz Rudolf Körper, und mit ihm im Schlepptau Forderungen an den Bundesrat gestellt: Die Koalitionen in den Ländern sollen nur dann ein Votum haben, wenn sie passend dominiert werden. Enthaltungen sollen künftig nicht mehr als Hindernis gelten, wohl wissend, daß damit die Bedenken der “kleineren” Parteien übergangen werden. Für eine Große Koalition im Bundestag hieße dies, daß sie ohne effektive Kontrolle des Bundesrates durchregieren könnte.
Entlarvend ist wieder einmal das Lavieren des Vaterlandsverteidigers Wiefelspütz:
“Der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärte auf SPIEGEL ONLINE, er könne sich mit dem Vorschlag “inhaltlich durchaus anfreunden”, fügte aber hinzu: “Gut gemeint ist nicht gut gemacht.” Er glaube daher nicht, dass der Vorstoß Aussicht auf Erfolg habe. “Wenn er aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter” “.
Wiefelspütz ist ein Charakterzwerg, der Machtpolitik ohne jede Scham betreibt und dabei nicht einmal selbst agiert. Er ist einer, der nachher sagen kann, er habe nur seine Pflicht getan. Das einzige, das ihn stört, ist das Timing, die Taktik und vor allen die Offenheit, mit der jemand wie Schäuble den Rechtsstaat ruiniert. Er stimmt allem zu, es ist ihm aber peinlich, daß da draußen jemand etwas “merkt”. Die “Absicht dahinter” soll geheim bleiben. Es ist sehr zu begrüßen, wenn immerhin zwei der fünf Parteien Schäubles Rücktritt fordern und eine dritte sich offensiv gegen dessen Pläne stellt, obwohl er für den favorisierten Koalitionpartner Innenpolitik macht. Wiefelspütz hingegen schleimt sich aus der Schußlinie, und es ist zu befürchten, daß die Gefahr, die von diesem Nützling ausgeht, schwer unterschätzt wird. Die Hoffnung, daß er so ölig davontropft, wie er an seinem Herrn und Minister herabläuft, ist mehr als trügerisch. Wiefelspütz vertritt heute die Partei, die in ihren besten Zeiten einmal “mehr Demokratie wagen” wollte. Wäre er ein Mann von Prinzipien, würde er auf das Grab von Willy Brandt pissen.
Heribert Prantl ist es vorbehalten, zu sagen, was ist. Er nennt Schäubles Vorhaben einen “machtgeilen Plan” und erinnert daran, daß die letzte Große Koalition beinahe ein Zweiparteiensystem etabliert hätte. Diktatur ist machbar, doch immerhin scheint es noch einige im Establishment zu geben, die dagegen halten. Das ist in diesen Zeiten aber auch schon alles, was man dem hiesigen politischen System zugute halten kann.

Roger Beathacker stellt fest, daß die “Reformen” jetzt “gerettet” werden müssen, wie immer um jeden Preis. Schmunzeln mag man über Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsjournalisten sowie die Aufbereiter des erkenntnislosen Gewurschtels, das erst in die Krise führte, um sie nunmehr fortzusetzen. Sie wissen nichts und haben von nichts gewußt, posaunen aber eifrig hinaus, was das Richtige sei. “Die Wirtschaft” ist zu retten. “Die Wirtschaft”, das sind die Großen, die Banken und Großkonzerne, von deren Heil das unsere abhänge. Es gibt keine öffentlich diskutierte Idee, wie man aus dem Scheitern des Neoliberalismus lernen könnte, kein Alternativkonzept und schon gar keinen Mut, sich mit denen anzulegen, die außer der Arbeit am eigenen Gewinn nichts geleistet haben. Die Staaten werden mißbraucht, um die alten “Eliten” in den Sesseln zu halten. Der “Staat” war gestern Gewinnhindernis und ist heute Rettungsschwimmer. Daß der Staat die Gesamtheit der Bürger ist, um deren Wohl er verfaßt ist, ist kaum eine Zeile wert. Wer versucht, die Menschen ins Zentrum der Betrachtung zu rücken und das Verhältnis der Herrschaft der Wirtschaft über den Staat umzukehren, heißt “Populist”.
Egon W. Kreutzer faßt die Skandale zusammen, die untragbare Zustände zementieren sollen. (via Klaus Baum)
Don Alphonso und Thomas Knüwer legen ihr Augenmerk auf einen Offenbarungseid der deutschen Wirtschaftspresse, der nichst Besseres einfällt, als das Totsparen ihrer Redaktionen für Qualitätssicherung zu erklären. In einer Nische, die durch Fachkompetenz und deren Vermittlung glänzen sollte, wird eine “Zentralredaktion” eingesetzt, der man zutrauen darf, dieselbe Trommel nicht von zu vielen Virtuosen schlagen zu lassen. Das Ziel ist deprimierend: So wenig Ressourcen wie möglich zu nutzen, um möglichst viele Nichtssagende Artikel in diversen Medien zu produzieren. Es ist ein Fanal der Hoffnungslosigkeit. Durfte man bisher beklagen, daß mangelnde Kompetenz durch eifrige Agitation ersetzt wurde, wird es in Zukunft noch düsterer werden. Die Ausnahmen von der Regel wird man auch noch vermissen. Gab es bislang noch immer den einen oder anderen Schreiber, der seinen eigenen Kopf benutzte, hat sich das erledigt, weil die Köpfe fehlen.
Für die Bloggerei kann das erheblichen Aufwind bedeuten, denn wer denkt und schreibt, wird nicht viele Alternativen haben. Ein schwacher Trost angesichts der Bedeutung von Blogs in der öffentlichen Kommunikation.

Schäuble hat ausnahmsweise einmal recht:
“Die SPD sei innerlich zerrissen und nicht mehr verlässlich. “Wenn sich die Parteiführung für etwas einsetzt, kann man geradezu sicher sein, dass die Basis der SPD das Gegenteil macht.” ”
Freilich hat er das Prinzip noch immer nicht verstanden: Wenn die Basis etwas beschließt oder kundtut, wofür sich die Parteiführung dann nicht interessiert, ist letztere nicht verlässlich. Anstatt sich im Sinne der Parteimitglieder zu engagieren, klüngeln sie lieber im Kabinett mit den angeschlossenen Lobbygruppen. Was Wiefelspütz ausheckt, hat nichts mit dem zu tun, was Sozialdemokraten für richtig halten. Wählen wir halt künftig mit der Zweitstimme den Dieter!

Dazu paßt auch das Gewese um die vier Koch-Retter in der hessischen SPD, die glaubten, sie könnten im Sinne der Seeheimer Ypsilanti erledigen, ohne dafür die Konsequenzen zu tragen. Das die Nachrichtenruine “Spiegel” (online) diese Sonntagsdemokraten gebetsmühlenhaft “Rebellen” nennt, ist ein weiteres Symptom der offenen Ehe von Politik und Demokratie, an der dieses Land krankt. Es soll den Leuten in den Kopf gehämmert werden, wer hier was zu sagen hat und daß die neoliberale innere Führung immer recht hat. “Rebellisch” ist nichts am Verhalten der Abweichler. Heimtücke und Anbiederung an die vermeintlich Mächtigen im Staate sind so rebellisch wie eine Falte in der Uniform. Hätte man noch Hoffnung, könnte man an eine Rebellion in der SPD glauben, an einen Aufstand gar. Der Unmut ist da, aber in den abgetragenen Hosen der sozialdemokratischen “Basis” findet sich kein Arsch mehr, der über die Sitzfläche eines Hockers ragt.

“Politik machen” heißt, Interessen durchzusetzen. Was auf der Agenda steht, ist mehr oder weniger wichtig, aber in aller Regel einigt man sich darauf, anstehende Entscheidungen zu diskutieren, vorzubereiten und zu treffen.
Ein Extremist in solchen Fragen war der Agenda-Kanzler Schröder. Was er mit seinen Getreuen ausbaldowerte, wurde durchgepeitscht, nicht nur mit dem “Machtwort”, sondern unter wiederholter Rücktrittsdrohung. Alle haben sich dem gebeugt.
Ausgerechnet diejenigen in der hessischen SPD, die ihre Positionen aus den Resten der Schröder-Ära im Einklang mit Schröders Mannen beziehen, haben jede Verlässlichkeit über Bord geworfen und nicht nur regieren unmöglich gemacht, sondern jede Politik der SPD.
Zu fragen: “Woher kommt eigentlich die Wut über die Abweichler?”, womit der Artikel von Timo Frasch auf der FAZ-Homepage eingeleitet wird, ist daher müßig. Ebenso müßig wie die zitierte, dümmlich tendenziöse Behauptung von Forsa, daß 63% der Deutschen “die Entscheidung der drei Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter, Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen, für gut befinden.” Forsa macht dumpfe Propaganda, und wer Forsa zitiert, tut nichts anderes. Dieselben Trommelschläger, die da feixend applaudieren, würden jede Regierung für heruntergewirtschaftet befinden, der auch nur zwei Abgeordnete die Gefolgschaft verweigern. Also was nun: Erwarten wir völlig freie Parlamentsentscheidungen oder stabile politische Verhältnisse? Ich kann mit beidem leben, aber nicht mit gezinkten Wahrheiten, die nur die herrschende Minderheitsmeinung verbreiten.

Was ganz unten am Rand der Agenda 2010 geschieht, zerstört jede Gemeinschaft und zuerst die Familien. HartzIV bedeutet, daß sich die Armen gegenseitig zu alimentieren haben. Jeder, dessen Tür offen steht für Partner, Verwandte oder Verwandte von Partnern, hat für diese finanziell aufzukommen. Dies bedeutet unmittelbar, daß Solidarität mit den Allernächsten in den Ruin führen kann. Ziehe ich mit meiner Freundin zusammen? Ich bin doch nicht blöd! Nehme ich ihren Sohn auch noch auf? Bin ich die Caritas? Danke, ihr feinen Sparfüchse, euch opfern wir die letzten Reste menschlichen Anstands, damit wir unsere Banken noch hinreichend unterstützen können.

Wer schon mal gar nicht interessiert, das sind die Versager, die seit Jahrzehnten auf keiner Agenda stehen: Die unverschuldet Ungebildeten, die Vergessenen und der ganze Rest derer, die zu stumpfsinnigem Konsum verführt wurden und nie in Kontakt kamen mit der Notwendigkeit, seinen Standesdünkel in angemessener Rechtschreibung zu Papier zu bringen. Während die Leistungslüge für jeden pädagogisch-didaktischen Dilettantismus herhalten darf und kein Ranking zu überflüssig schien, gelten die Hauptschulen inzwischen nicht einmal mehr als Symptom für ein zynisches Schulsystem. Hauptschüler sind in der Masse zu schlecht für eine Überprüfung ihres Leistungsstandes. Viel zu spät erkennen die Vertreter des feudalen dreigliedrigen Schulsystems, daß nichts, aber auch gar nichts mehr zu retten ist. Was tun? Totschweigen! Daß Deutschland in puncto Bildung ein Entwicklungsland ist, soll niemand wissen dürfen. Zurecht bemerkt Thomas Kerstan in der “ZEIT”:
“Statt den Leistungstest der Hauptschüler auszusetzen, sollten sich die Kultusminister das Drama vor Augen führen. Und unter diesem Druck endlich die Bildungsverlierer in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken.”

Wozu? Es ist doch alles sozial in diesem Land. Wir haben doch Arbeitsplätze geschaffen.

Das BKA-Gesetz ist durch. Bereits vorhandene Möglichkeiten zum Kampf gegen den Terror werden genutzt. Es geht voran!

Die FDP ist die wahre soziale Partei Deutschlands. Sie kämpft wie ein Löwe für die Enterbten, die enteigneten Leistungsträger qua Geburt. Leider stellt sich heraus, daß diese Helden nicht lesen können, denn was ihr Versprecher Thiele in seinem Youtube-Video da verzapft, ist blanker Unsinn. Daß Herr Thiele nicht lesen kann, ist bedauernswert. Daß die Partei sich diesen Quatsch zu eigen macht, entlarvt ihn als dreiste Lüge. Mit keinem Wort geht Thiele auf den Gesetzestext ein, stattdessen malt er das Bild von armen Häuslebauern, die enteignet würden und Firmen, die unter der Last der Erbschaftssteuer zusammenbrechen, weil deutsche Unternehmer keine Formulare ausfüllen können. Er garniert seine abgelesene Rede mit Phantasiezahlen und einem Begriff von “Mittelstand“, der suggerieren soll, dabei handele es sich um Kleinstbetriebe. Das entbehrt jeder Grundlage, ist aber äußerst anregend für die ideologischen Tränendrüsen.
Bei jeder Erhebung von Steuern fällt der Partei der Bessergestellten nichts anderes ein, als von “Enteignung” zu schwadronieren, während sie kein Problem damit hat, das von ihrem Klientel angerichtete Desaster mit hunderten Milliarden aus Steuermitteln ausbaden zu lassen. Sie haben nichts gewußt und nichts gelernt. Sie können nicht lesen und nicht denken, aber schwätzen wie der Teufel.
Wer Angst hat vor dem furchtbaren “Linksruck”, sollte sich deutlich machen, daß es zur Großen Koalition nur zwei Alternativen gibt: SPD-Grüne-Linke und eine Regierung mit Beteiligung der FDP. Und wer Gewissensbisse vor dem “Wortbruch” hat, darf sich nichts vormachen: Die FDP bricht ihr Wort nur deshalb nicht, weil bei ihr der Meineid Programm ist.

Wer glaubt, die Große Koalition kenne nur soziale Kälte, sieht sich heute eines Besseren belehrt. Sie ist vielmehr die Koalition der Witwen und Waisen, die ein ganz großes Herz hat für trauernde Milliardärserben. Die Witwe von Hoch und Wohl darf nach dem Ableben ihres Gatten die 200-Zimmer-Kaschemme weiterhin ihr Eigen nennen, ohne dafür auch nur einen Cent Erbschaftssteuer zu zahlen. Das wird ihr über den herben Verlust hinweg helfen.
Auch die Kinder müssen nichts an den Fiskus abführen, solange ihre Wohnung nicht größer ist als 200 m². Das wird einige Erben sehr ärgern, ein Triumph für die SPD, die doch so hart gekämpft hat, damit die Reichen sich angemessen am Steueraufkommen beteiligen.
Ganz große Juristerei ist die Lesart des Karlruher Urteils, welches die Reform notwendig machte. Darin hieß es, Immobilien dürften gegenüber anderen Vermögensarten nicht bevorzugt werden. Der Experte für rechtlichen Rock’n Roll, Volker Kauder, meint, dies
“entspreche auch dem besonderen Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz“.
So soll also ein Verfassungsgebot durch ein anderes ausgehebelt werden. Wenn Frau Trump im Tower bleibt, gehört der Kasten ihr – ohne Abschläge. Das ist doch glasklar “Schutz von Ehe und Familie”.
Auch der Besitz von Produktionsmitteln darf nicht schnöde versteuert werden wie Meiers Familienschmuck. Nein, wer den Betrieb zehn Jahre weiter fährt, zahlt keine Steuern. Könnte man dies noch in Ansätzen verstehen, wird der Steuersatz auf 15% reduziert, wenn mindestens sieben Jahre weiter im Namen der Familie produziert wird. Dies ist ein peinlich deutliches Zeichen dafür, daß es überhaupt nicht um das Wohl der Betriebe geht, sondern darum, ein möglichst frühes möglichst einträgliches Verhökern zu ermöglichen.
Sinnvoll wäre es gewesen, die Steuer sowohl für Kleinbetriebe als auch für Immobilien abhängig zu machen vom Gesamtvolumen der Erbschaft. Niemand soll sein kleines Häuschen verkaufen müssen, um die Steuer entrichten zu können. Es ist auch durchaus diskutabel, einen kleinen Palast behalten zu dürfen, wenn jemand sein ganzes Leben dort zugebracht hat. Allerdings ist es nicht einzusehen, daß aus einem möglicherweise gigantischen Restvermögen nichts für die Erbschaftssteuer auf das Millionen-Anwesen herangezogen werden darf. Dieses “Gesetz” ist ein weiterer Akt der Umverteilung. So weit, so ungerecht.
Während man also einen feinen Sinn hat für Geldadel, der nicht aus seinem Haus vetrieben werden darf, zieht man andernorts jeden Cent einer Erbschaft heran, damit nicht jemand auf die Idee kommt, sich einmal im Leben einen schönen Tag zu machen. Wenn ein HartzIV-Empfänger erbt, gilt das Erbe als Einkommen. Bis es aufgebraucht ist, werden die Leistungen eingestellt.
Ich frage mich, wer angesichts solcher Gesetze noch die FDP braucht. Besser können es die Besserverdienenden mit ihr auch nicht haben.

Es gibt wohl nur zwei Möglichkeiten für Schäuble, seinen paranoiden Traum vom Sicherheitsstaat zu verwirklichen: Entweder Bomben auf Karlsruhe – wobei man sich noch überlegen kann, ob der Taliban dafür herhalten soll oder gleich die Bundeswehr innerlich dort einmarschiert – oder die Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts. Die roten Roben nehmen ihm sonst jedes neue Spielzeug gleich wieder aus der Hand.