/Feynsinn

Wie man mit Reflexen Politik, macht, weiß Günther Beckstein genau, und er hat es wieder einmal gezeigt FR . Seine Vorschläge, ausländische “Top-Gefährder” zu inhaftieren oder ihnen Fußfesseln anzulegen, trugen ihm den Vorwurf ein, “rassistisch” zu sein (V. Beck) und “Guantanamo nach Deutschalnd holen” zu wollen (Beck, Däubler-Gmelin).
Wie wird man mit einem Instinkthetzer wie Beckstein fertig? Indem man unreflektiert dagegen geifert, sicher nicht. Beckstein hat im Kern recht, wie so oft, wenn Demagogen provozieren: Es ist nicht einzusehen, daß man gegen eine bestimmte Klientel kein Mittel hat, weil unteschiedliche Gesetze nicht aufeinander abgestimmt sind. So ist es zwar völlig richtig, jemanden nicht abzuschieben, weil ihm in der Heimat die Todesstrafe droht, aber das darf nicht dazu führen, daß Verbrechen nicht geahndet werden. Hier darf man Herrn Beckstein zustimmen, wie es der gemeine Volksverstand darum auch tut. Widersprechen muß man ihm selbstverständlich, wenn er suggeriert, in Deutschland liefen die Bombenleger frei herum. Auch muß man ihm widersprechen, wenn er glaubt, man könne jemanden nach Verbüßung seiner Strafe einfach weiter in Haft lassen, weil er ja gefährlich sei. Das hieße nämlich, man müßte jedes Gewaltverbrechen mit lebenslänglicher Haft ahnden.
So, differenziert, betrachtet, löst sich Becksteins Getröte in Schall und Rauch auf. Holt man hingegen jedesmal die Rassistenkeule hevor, wenn Beckstein hustet, erreicht er immer sein Ziel: Den Leuten vorzumachen, gutmenschliche Ausländerfreunde gefährdeten den Inneren Frieden, und wir bräuchten jemanden wie ihn, um die Demokratie zu retten.

panorama berichtet, daß zwei Mitarbeiter des BND im Irak mit dem amerikanischen Militärgeheimdienst DIA zusammengearbeitet haben sollen. Nun müssen die Deutschen zu allem schweigen, was die Bush-Administration im Zweistromland und darum herum treibt. Bestand doch just die Gefahr, daß die Kanzlerin in Washington D.C. eine große Klappe riskiert hätte. Welch ein Zufall, da kommt ein Informant, “ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter”, daher und erhebt diese Vorwürfe.
Der Effekt ist erheblich. Schon heißt es, wir seien quasi dabeigewesen, hätten mitgemacht, kurz: Deutsche haben Bagdad eingenommen!
Daß die Kirche nicht mehr im Dorf ist, darf sich nicht zuletzt Herr Steinmeier ankreiden lassen. Entweder hat er als Verantwortlicher in der rot-grünen Regierung einen schweren Bock geschossen, oder er hat nicht kapiert, daß es besser gewesen wäre, zur Sache öffentlich Auskunft zu geben, um diesen Pseudoskandal im Keim zu ersticken. Vielleicht sollte Joschka ihm ganz schnell erklären, was es bedeutet, Außenminister zu sein.
Den Schreihälsen, die aus dieser Mücke gerade eien Elefanten machen, sei schließlich angeraten, eine Sekunde ihrer kostbaren Zeit dafür zu verwenden, die Relationen wiederherzustellen.

SPIEGEL Angela Merkel ist Bundeskanzlerin. Wie sie das wurde? Sie war immer da, wo zwei sich stritten, hat sich nicht zu sehr aus dem Fenster gelehnt, und sobald sie wußte, was die Leute hören wollten, hat sie es gesagt. So auch jetzt zur US-Regierung. Hat sie noch vor drei Jahren im Wahlkampf mit Stoiber um einen Platz im Hintern des Präsidenten konkurriert, so ist die Wende in dieser Frage vollzogen: Statt Anbiederung deutliche Kritik.
Man kann sie nur loben für ihre Worte zu Guantanamo, und es kann herzlich egal sein, warum sie so spricht. Die Kritik ist richtig und notwendig. Genau das hat Merkel erkannt, und es wird nicht das letzte Mal sein, daß sie solche Erkenntnisse gewinnt und danach handelt. Ihr Machtinstinkt ist ganz der des Alten, unter dem sie gelernt hat, und wenn sie so weitermacht, wird sie lange Kanzlerin bleiben. Das Sitzfleisch dazu hat sie allemal.

Bereits am 15.12. hat der SPIEGEL über die genialen Ideen der NRW-Regierung zum Übergang auf die weiterführenden Schulen berichtet. Demnach sollen in Zukunft die Grundschullehrerinnen darüber entscheiden, wie die Karrieren der Kinder vorangehen dürfen. Das Ziel ist offenbar, die Hauptschulen zu retten, da die meisten Eltern ihren Kindern diese Schule des abseitigen Lebens nicht zumuten wollen. Anstatt sich Gedanken zu machen, wie man die Dreigliedrigkeit würdevoll überwinden und das Schulsystem nach dem Vorbild anderer Länder verbessern kann, pfeift man erklärtermaßen auf die Verfassung und trampelt alle Erkenntnisse von Pädagogik und Entwicklungspsychologie in den Staub. Daß zum Ende der Grundschule die kognitive Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist, muß eine Kultusministerin offenbar nicht wissen. Das Parteibuch und der rechte Wille zählen. Trotzdem sollte man es einmal subverisv versuchen und Frau Sommer heimlich den Piaget auf den Schreibtisch legen. Oder ihr die relevanten Passagen überfallartig vorlesen. Vielleicht geht ihr dann auf, wie peinlich inkompetent sie da herumstümpert.
Es wird aber wohl darauf hinauslaufen, daß der Quatsch erst vor dem Verfassungsgericht scheitert. Hoffentlich ist bis dahin nicht so manches Kind in den Brunnen gefallen.

In der TAZ ist der baden-württembergische “Gesprächsleitfaden” dokumentiert, mit dessen Hilfe muslimische Bewerber auf Einbürgerung gewissensgeprüft werden sollen. Man hat sich Mühe gegeben, dem Muselman gerecht zu werden, denn die Fragen lassen erkennen: Er ist fanatisch religiös, frauenfeindlich, dogmatisch und intolerant. Deshalb ist der Muslim auch ein Verfassungsfeind und gehört nicht hierher. Was hätte das für Konsequenzen, wäre es nicht eindeutig diskriminierend und dummerweise selbst ein Verstoß gegen die FDGO! Würden alle so behandelt, dürfte der Papst das eigene Land nicht mehr betreten, und Bayern würde sich vermutlich abspalten. Warum nicht? Ein Fragebogen gegen Bayern könnte ganz ähnlich gestaltet sein:
- Was halten sie von folgenden Aussagen?
+ Eine Watschn hat noch selten geschadet.
+ Frauen gehören an Heim und Herd.
+ Wer sonntags nicht in die Kirche geht, wird in der Hölle schmoren.
Oder, Zitat:
“Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammenleben. Wie reagieren Sie?”
Der gute Ansatz wird aber leider ins Leere laufen. Während der tumbeste Bazi weiterhin ungestraft seine Kinder prügeln darf und der Selbstmordattentäter gern auf die deutsche Staatsbürgerschaft verzichtet, gerät der schlichte Muslim in Schwierigkeiten, wenn er spontan Aussagen macht, die den eifrigen Gesinnungsschnüfflern suspekt sind. Aber so weit wird es kaum kommen. Denn wer will schon Bürger eines Staates werden, der ihn behandelt wie einen mutmaßlichen Terroristen?

Wie die TAZ meldet, hat Silvio Berlusconi Silvesterpost bekommen. Der Mann hat immer Sozialkontakt, auch ohne die Regierungsarbeit. Diesmal ist es die Mailänder Staatsanwaltschaft, die gedenkt, ihn wegen Anstiftung zur Falschaussage vor Gericht zu zerren. Der Arme kann einem aber auch leid tun! Die ganze italienische Justiz ist durchdrungen von kommunistischen Verschwörern, die ihm am Zeuge flicken wollen.
Jeder andere westliche Staatschef wäre zwar längst zurückgetreten, aber der standhafte Mailänder läßt sich nicht durch ein paar lächerliche Anklagen beirren. Wie sagte er doch einst :
“Wir müssen uns der Überlegenheit unserer Zivilisation bewusst sein, die aus Prinzipien und Werten besteht, die einen breiten Wohlstand für die Allgemeinheit gebracht haben”.
Damit meinte der Princeps, es sei wichtig, zu wissen, wie man zu Wohlstand kommt und welche Rolle Werte dabei spielen. Die breite Allgemeinheit schließlich ist herstellbar, dazu muß man nur das Fernsehen gleich-, Verzeihung, einschalten.
Hoffen wir, daß der väterliche Führer nicht unduldsam wird und die nörglerischen Juristen dem Volkszorn überantwortet!

Die russische Duma hat ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen erheblich beeinträchtigt und zum Teil unmöglich macht. Bemerkenswert, daß das offenbar nur der TAZ eine Meldung wert ist. Künftig dürfen bei russischen Organisationen “keine Ausländer mehr in Leitungsgremien sitzen”. Für viele internationale NGOs ist das kaum zu bewerkstelligen. Die offensichtliche Absicht der Urheber, autoritäte Kontrolle über das gesellschaftliche Leben auszuüben und zu verstärken, dürfte mit dem Gesetz effizient umgesetzt werden. Rußland ist alles andere als ein freiheitlicher Rechtsstaat, und gelegentlich sollte man daran erinnern, wenn man Zar Putin als “Präsidenten” oder “Freund” bezeichnet. Im übrigen darf man auch darauf aufmerksam machen, daß die gegenüber Rußland oft und gerade hier weniger kritische Haltung genau daran liegt. Im Gegensatz zu den Ansprüchen gegenüber den U.S.A. ist es wohl noch lange nicht so weit, daß man den Riesen im Osten mit demokratischen Maßstäben mißt. Umgekehrt ist es daher umso tragischer, wenn man sich im Westen damit herausredet, die anderen seien ja nicht besser.

Peter Danckert hat einen verdammt wichtigen Job: Er ist der Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages. Ein Skandal, daß kaum jemand um die Existenz dieses Ausschusses weiß, und ein unerhörter Vorgang (© Roland Koch), daß kein Mensch Peter Danckert kennt. Das soll sich ändern!
Die “Verankerung des Sports im Grundgesetz” hat er sich zum Ziel gemacht ( WAZ ). Böse Menschen mögen diese Meldung ins Sommerloch verwünschen, aber sie verkennen die Zeichen der Zeit. Es ist die Zeit der Aussöhnungen und Annäherungen, der transatlantischen Umärmelung und der Harmonie zwischen Folterern und Gefolterten. Während die U.S.A. ein Folterverbot einrichten, gehen wir unsereseits einen Schritt auf sie zu und zeigen ihnen, daß wir auch etwas von Schinden und Stöhnen verstehen. Sportgebot ins Grundgesetz, auf daß Deutschland wettbewerbsfähig wird – eine Aktion unter der Schirmherrschaft von Udo Bölts, Motto “Quäl dich, du Sau!”

Wie u.a. die
tagesschau meldet, hat Schäubles tranig daher genuschelte Meinung, man sollte erfolterte Informationen nutzen, inzwischen Unterstützer gefunden. Genannt werden etwa Peter Müller und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl. Das butterweiche Geschwätz von “Informationen”, die man nicht ignorieren solle, obwohl man andererseits die Folter nicht fördern wolle, hat aber exakt das Gegenteil zur Folge. Wer diskutiert denn ernsthaft darüber, ob man “Terroristen” laufen läßt, weil man von ihrem Aufenthaltsort durch illegal herbeigeführte Informationen erfahren hat? Wer darüber öffentlich schwadroniert, leistet genau die augenzwinkernde Unterstützung der Folterknechte, die angeblich nicht dahinter stecken soll.
Uhl geht aber noch einen entscheidenden Schritt weiter:
“Im Kampf gegen den Terrorismus müsse man natürlich auch mit den Geheimdiensten von Staaten wie Syrien und Saudi-Arabien zusammenarbeiten” (Zitat tagesschau). Das aber heißt nichts anderes, als andere für sich foltern zu lassen und nachher so zu tun, als hätte man es nicht gewußt. Anstatt augenzwinkernder Duldung haben wir dann so eine Art Mitleid heuchelnder Aufforderung.
Da ist einem am Ende noch die Bush-Administration lieber, die aus ihrer Lust an der Rechtsbeugung wenigstens keinen Hehl macht.

Nachdem nicht nur der Senat, sondern auch das Repräsentantenhaus sich gegen den Präsidenten und gegen die Folter gewandt hat, spricht die ZEIT von einer “Rebellion”.
Mit großer Freude und Überraschung ist also festzustellen, daß es in den U.S.A. doch noch eine Mehrheit gegen den Marsch in den Unrechtsstaat gibt. Die Konsequenz daraus wäre für einen Mann mit Anstand, der Welt jetzt den Gefallen zu tun und zurückzutreten. George W. Bush wird es nicht tun. Die Demokratie hat aber mit dieser Klatsche ins Gesicht des Staatschefs ein starkes Zeichen gesetz