Gewählte Zaren und die kontrollierte Freiheit
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22. Dez 2005 13:21
Die russische Duma hat ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen erheblich beeinträchtigt und zum Teil unmöglich macht. Bemerkenswert, daß das offenbar nur der TAZ eine Meldung wert ist. Künftig dürfen bei russischen Organisationen “keine Ausländer mehr in Leitungsgremien sitzen”. Für viele internationale NGOs ist das kaum zu bewerkstelligen. Die offensichtliche Absicht der Urheber, autoritäte Kontrolle über das gesellschaftliche Leben auszuüben und zu verstärken, dürfte mit dem Gesetz effizient umgesetzt werden. Rußland ist alles andere als ein freiheitlicher Rechtsstaat, und gelegentlich sollte man daran erinnern, wenn man Zar Putin als “Präsidenten” oder “Freund” bezeichnet. Im übrigen darf man auch darauf aufmerksam machen, daß die gegenüber Rußland oft und gerade hier weniger kritische Haltung genau daran liegt. Im Gegensatz zu den Ansprüchen gegenüber den U.S.A. ist es wohl noch lange nicht so weit, daß man den Riesen im Osten mit demokratischen Maßstäben mißt. Umgekehrt ist es daher umso tragischer, wenn man sich im Westen damit herausredet, die anderen seien ja nicht besser.