Wie man mit Reflexen Politik, macht, weiß Günther Beckstein genau, und er hat es wieder einmal gezeigt FR . Seine Vorschläge, ausländische “Top-Gefährder” zu inhaftieren oder ihnen Fußfesseln anzulegen, trugen ihm den Vorwurf ein, “rassistisch” zu sein (V. Beck) und “Guantanamo nach Deutschalnd holen” zu wollen (Beck, Däubler-Gmelin).
Wie wird man mit einem Instinkthetzer wie Beckstein fertig? Indem man unreflektiert dagegen geifert, sicher nicht. Beckstein hat im Kern recht, wie so oft, wenn Demagogen provozieren: Es ist nicht einzusehen, daß man gegen eine bestimmte Klientel kein Mittel hat, weil unteschiedliche Gesetze nicht aufeinander abgestimmt sind. So ist es zwar völlig richtig, jemanden nicht abzuschieben, weil ihm in der Heimat die Todesstrafe droht, aber das darf nicht dazu führen, daß Verbrechen nicht geahndet werden. Hier darf man Herrn Beckstein zustimmen, wie es der gemeine Volksverstand darum auch tut. Widersprechen muß man ihm selbstverständlich, wenn er suggeriert, in Deutschland liefen die Bombenleger frei herum. Auch muß man ihm widersprechen, wenn er glaubt, man könne jemanden nach Verbüßung seiner Strafe einfach weiter in Haft lassen, weil er ja gefährlich sei. Das hieße nämlich, man müßte jedes Gewaltverbrechen mit lebenslänglicher Haft ahnden.
So, differenziert, betrachtet, löst sich Becksteins Getröte in Schall und Rauch auf. Holt man hingegen jedesmal die Rassistenkeule hevor, wenn Beckstein hustet, erreicht er immer sein Ziel: Den Leuten vorzumachen, gutmenschliche Ausländerfreunde gefährdeten den Inneren Frieden, und wir bräuchten jemanden wie ihn, um die Demokratie zu retten.