Wie u.a. die
tagesschau meldet, hat Schäubles tranig daher genuschelte Meinung, man sollte erfolterte Informationen nutzen, inzwischen Unterstützer gefunden. Genannt werden etwa Peter Müller und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl. Das butterweiche Geschwätz von “Informationen”, die man nicht ignorieren solle, obwohl man andererseits die Folter nicht fördern wolle, hat aber exakt das Gegenteil zur Folge. Wer diskutiert denn ernsthaft darüber, ob man “Terroristen” laufen läßt, weil man von ihrem Aufenthaltsort durch illegal herbeigeführte Informationen erfahren hat? Wer darüber öffentlich schwadroniert, leistet genau die augenzwinkernde Unterstützung der Folterknechte, die angeblich nicht dahinter stecken soll.
Uhl geht aber noch einen entscheidenden Schritt weiter:
“Im Kampf gegen den Terrorismus müsse man natürlich auch mit den Geheimdiensten von Staaten wie Syrien und Saudi-Arabien zusammenarbeiten” (Zitat tagesschau). Das aber heißt nichts anderes, als andere für sich foltern zu lassen und nachher so zu tun, als hätte man es nicht gewußt. Anstatt augenzwinkernder Duldung haben wir dann so eine Art Mitleid heuchelnder Aufforderung.
Da ist einem am Ende noch die Bush-Administration lieber, die aus ihrer Lust an der Rechtsbeugung wenigstens keinen Hehl macht.