/Feynsinn

Von diversen Greueln und Untaten amerikanischer Soldaten im Irakkrieg wird derzeit berichtet, und es könnte angesichts der nachweisbaren Handlungen gegen irakische Zivilbevölkerung die Propaganda des gerechten Krieges einmal mehr scheitern. So wichtig derartige Berichte auch sind, so eigenartig ist immer wieder die öffentliche Kommunikation über Kriege.
Daß überhaupt noch von “Befreiung” die Rede sein kann, vom Kampf dür “das Gute”, “Demokratie”, “Freiheit” oder womöglich gar “Menschenrechte”, zeigt, daß die Völker der Welt wenig gelernt haben und manche Journalisten offenbar gar nichts. Es zeigt, daß diejenigen, die sich auf die Propaganda einlassen und sie verstärken, korrupt sind und jede Relativierung des Monsters “Krieg” eine bodenlose Lüge.
Was habt ihr denn geglaubt, wie es zugeht, wenn ein Land besetzt wird? Wie viele Kriege hat es gegeben, in denen keine Unschuldigen zu Opfern wurden, in denen nicht wahllos gemordet, gefoltert und vergewaltigt wurde?
Was die Dummheit der Empörten offenbart: Die meisten derjenigen, die sich derzeit über die bösen Ungerechtigkeiten im gerechten Krieg erregen, werden beim nächsten Mal wieder in der Koalition der Willenlosen mitmarschieren. Und nachher wie immer ihr Wolfsgeheul anstimmen. Von diversen Greueln und Untaten amerikanischer Soldaten im Irakkrieg wird derzeit berichtet, und es könnte angesichts der nachweisbaren Handlungen gegen irakische Zivilbevölkerung die Propaganda des gerechten Krieges einmal mehr scheitern. So wichtig derartige Berichte auch sind, so eigenartig ist immer wieder die öffentliche Kommunikation über Kriege.
Daß überhaupt noch von “Befreiung” die Rede sein kann, vom Kampf dür “das Gute”, “Demokratie”, “Freiheit” oder womöglich gar “Menschenrechte”, zeigt, daß die Völker der Welt wenig gelernt haben und manche Journalisten offenbar gar nichts. Es zeigt, daß diejenigen, die sich auf die Propaganda einlassen und sie verstärken, korrupt sind und jede Relativierung des Monsters “Krieg” eine bodenlose Lüge.
Was habt ihr denn geglaubt, wie es zugeht, wenn ein Land besetzt wird? Wie viele Kriege hat es gegeben, in denen keine Unschuldigen zu Opfern wurden, in denen nicht wahllos gemordet, gefoltert und vergewaltigt wurde?
Was die Dummheit der Empörten offenbart: Die meisten derjenigen, die sich derzeit über die bösen Ungerechtigkeiten im gerechten Krieg erregen, werden beim nächsten Mal wieder in der Koalition der Willenlosen mitmarschieren. Und nachher wie immer ihr Wolfsgeheul anstimmen.

Die Weitergabe der Fluggastdaten an die U.S.A. verstößt gegen EU-Recht. Wie schön, daß das alte Europa doch noch den Unterschied zwischen Terrorismusabwehr und staalich sanktionierter Paranoia kennt!

Man kann ja quasi schauen, wohin man will, man findet in den großkoalitionären Konzepten allerorten einen Mumpitz, daß einem die Luft wegbleibt. Im Bildungssektor, in Zusammenhang mit der sogenannten “Föderalismusreforn”, ist da etwa dieses Kooperationsverbot zu nennen, das hält, was es verspricht:
Hier dürfen Instanzen nicht zusammenarbeiten. Besser wäre noch gewesen, sie aufs Gegeneinander zu vereidigen. Der Bund soll auf keinen Fall irgend etwas unterstützen dürfen, das in einem Bundesland unter dessen Verantwortung organisiert wird. Wenn die Länder für die Hochschulen zuständig sind, muß man verdammt gut aufpassen, daß keine Projekte durchgeführt werden, die vom Bund (mit-)finaziert werden. Anstatt sich einmal anzuschauen, welche Gelder und Projekte das betrifft, herrscht hier das “mir san mir”. Drittmittel wollen sie freilich weiter nutzen, die Landesherren, denen dieser Geniestreich eingefallen ist. Hauptsache, man hat alles unter Kontrolle. Statt auf Synergie setzt die Union auf Barrieren und Verbote. Mit diesem Sachverstand macht sie bekanntermaßen auch Schulpolitik.
Ob wohl die Länder untereinander kooperieren dürfen? Oder wäre das wieder ein Bund? Und wenn alle dasselbe wollen und der Bund eben auch? Oder wenn sich herausstellen sollte, daß Bund und Länder jeweils Kompetenzen haben, die nur gemeinsam sinnvoll auszuüben sind?
Warten wir’s ab! Ich bin sicher, so ein Kooperationsverbot ist ein sehr lustiges Gesetz. Es wird viel zu lachen geben.

Woran erinnert mich das nur? Daß letzte Terrain, auf dem George W. Bush noch Punkten kann, liegt offenbar an der Grenze zu Mexiko, wo er neulich einen großen Auftritt hatte und seine Bürger nunmehr eine Miliz aufstellen, um die Illegalen aufzuhalten. Der antimexikanische Schutzwall wird sicher eine der schönsten Sehenswürdigkeiten des 21. Jahrhunderts. Verantwortlich für die Notwendigkeit dieser Maßnahme sind übrigens Osama und Mahmud, gegen die der weltweite Krieg darum mit aller Härte weitergeführt werden muß.
Woran erkennt man die Freie Welt? Richtig, an Bespitzelung, fehlenden Bürgerrechten, Verschleppung, Folter und neuerdings den Mauern drumherum. Hätte vor zehn Jahren jemand das alles prognostiziert, man hätte ihn einen antiamerikanischen Fanatiker genannt.

Wenn man danach sucht, findet man bei der TAZ immerhin 12 zeilen dazu: In NRW wurde gestern ein Schulgesetz verabschiedet. Diese Inkompetenzoffensive führt zurück in die Steinzeit. So werden die Leistungskurse abgeschafft, Kinder nach dem 4. Schuljahr jetzt noch konsequenter zu Versagern gestempelt und wieder Kopfnoten eingeführt. Das Größte aber ist die kaum beachtete Abschaffung der Lehrmittelfreiheit für ALG II-Empfänger. Das Land erklärt sich hier schlicht für unzuständig. So müssen also Eltern die Schulbücher ihrer Kinder bezahlen, obwohl dieser happige Posten in den Leistungen des ALG II gar nicht vorgesehen ist. Sehr kinderfreundlich! Das heißt im übrigen, daß man diese Eltern nicht verpflichten kann, die Bücher anzuschaffen. Man sollte Rüttgers Regierungsclub, der diesen unglaublichen Schwachsinn beschlossen hat, mit einem Stück Holz um den Hals zu Fuß nach Pisa schicken.
Bleibt nur zu hoffen, daß dieses in vielen Punkten offenbar an der Verfassung vorbei gepfuschte Gesetz in Grund und Boden geklagt wird.

Die Koalitionäre streiten über die Zukunft des Arbeitslosengeldes. Arbeitsminister Müntefering findet Hartz IV prima und sieht keinen bedarf zu radikaler Umkehr, im Genteil sieht Münte “keine Aufforderung, hier mehr zu tun”. So kennen das seine Arbeitsagenturen auch. Die nämlich glänzen wieder einmal durch Ideenvielfalt und tun, was sie am besten können: Darauf warten, daß andere etwas tun. Derzeit warnt die Bundesagentur gegen Arbeit vor einem “Scheitern der Reform, wenn die Verantwortlichkeiten bei der Betreuung der Arbeitslosen nicht endlich geregelt würden”. Wer die wohl regelt? Erst einmal ist ja keiner zuständig. Dann schicken sie die “Kunden” zu jemandem, der zwar auch nicht zuständig ist, aber irgendwie schon weniger unzuständig. Wenn der Kunde dann zum dritten Mal über “Los” geht, bekäme er zwar schon 4000 Euro, wird aber begrüßt wie beim ersten Mal. Tja, die Zuständigkeiten sind halt nicht geklärt.
Nun gut, das muß weder CDU noch SPD kratzen, aber eines versteht kein Mensch mehr: Wenn sich die CDU erbarmt, das Desaster “Hartz IV” durch irgendetwas zu ersetzen, schreit Münte “Nein” ?! Mit einem Schlag wäre die SPD den schlimmsten Klotz los, den sie sich je ans Bein genagelt hat, aber Münte steht da, tapfer wie das Schneiderlein, und beharrt auf weitere Schläge. Vielleicht sollte ihm einmal jemand flüstern, daß Schröder nicht mehr Kanzler ist?

Einen in jeder Hinsicht witzigen Ansatz zur Erklärung der Struktur des deutschen Gesundheitswesens hat der Kollege aus dem Blogamt gefunden. Sehr lesenswert!
Das Beispiel, das man fast ernst nehmen kann, hinkt natürlich, weil es im Supermarkt keine Waren gibt, die der gemeine Konsument dringend zum Überleben braucht und die ihn ein Vielfaches seines Monatseinkommens kostet. Richtig ist aber auch, daß dieser Einwand ebenso hinkt. Schließlich sind die Kosten teurer OPs kein Grund, die medizinische Basisversorgung derart in Bürokratie zu ersticken.
Womit wir beim Thema wären: Selbst die Reformvorschläge, die oberflächlich radikal daherkommen, sind ideenlos und trampeln in alten Pfaden herum. Eine Bürgerversicherung, meinetwegen auch eine Kopfpauschale wären vielleicht eine Alternative, setzen aber an der falschen Stelle an. Warum nicht erst einmal alles, das bezahlbar ist, den medizinischen Alltag betrifft, wenig auf Forschung angewiesen ist und sich bewährt hat zu einem Basispaket zusammenfassen und sich auf eine einfache Finanzierung einigen?
Dann blieben nur noch die teuren OPs, Apparatemedizin und Luxusleistungen, über die man sich streiten müßte. Es macht keinen Sinn, beides aus einem Topf zu finanzieren. Und eine Trennung dieser Leistungsbereiche würde die schönsten Totschlagargumente und viele vorgefaßte Meinungen in Schall und Rauch auflösen.

Was ist los mit der demokratischen Kontrolle der Demokratie in den U.S.A.? Ist die Struktur des Zwei-Parteien-Staates derart, daß es nur einer gewissen Übermacht der einen Partei und genügend bösen Willens bedarf, um Zustände herbeizuführen, wie sie sonst nur in einer Diktatur herrschen?
Ein Richter hat jetzt entschieden, daß vor einem Gericht nicht verhandelt werden darf, was von der CIA als “geheim” klassifiziert wird. Wird diese Entscheidung nicht in einer höheren Instanz revidiert, regiert denächst der CIA-Chef kraft seiner Befugnisse.
Daß die Republikaner Wahlen manipuliert haben, ist bereits bekannt. Bis heute verstehen Demokraten nicht, warum ein derart an die Macht geschlichener “Präsident” das Land je regieren durfte.
Der Verdacht der Wahlmanipulation in New Hampshire stellt allerdings die bisher bekannten Vorgänge weit in den Schatten. Es erhärtet sich immer mehr der Verdacht, daß die Republikaner keine Demokratie wollen – und schon lange so handeln.

Nicht schlecht gestaunt habe ich über den Artikel des JuSo-Vorsitzenden Björn Böhning in der FR. Kannte ich seine Vorgänger nur als spätpubertierende Phrasendrescher oder frühgehorsame Parteisoldaten, so läßt der junge Mann durchaus Hoffnung aufkommen, daß es Nachdenker gibt in der Partei des konservierten Sozialismus. Die Vordenker sind ausgestorben, man trauert ihnen nicht unbedingt nach, und die ausführenden Organe haben zumeist jede Anbindung an die Realität verloren, nicht nur an die ihres Klientels.
Wer die Partei kennt, wer Parteien kennt, wird nicht allzu hoch wetten auf Herrn Böhning. Da seine Vorgängerin, Frau Nahles, schon die Quote “jung” erfüllt und sich als voll betriebsfähige Intrigantin bereits Respekt verschafft hat, wird sich niemand mit ihm beschäftigen wollen. Zumindest nicht, solange er sinnige Artikel veröffentlicht. Ihm bleiben zwei Möglichkeiten: Sich in die Bedeutungslosigkeit zurückzuziehen oder mit mehr Instinkt und weniger Grips vorzugehen. Eine Parole hier, ein Hinterhalt dort, dann wird sogar aus dem guten Björn noch ein Politiker.

Eine weitere Lehrstunde, wie man den Rechtsstaat zerstört und anstelle dessen einen autoritären Apparat installiert, gibt die Regierung Bush der Welt. Indem sie quasi alle Bürger abhören läßt, verkehrt sie die Grundprinzipien des Rechtsstaats und degradiert den Bürger zum Stimmvieh, das mit allen Mitteln gegängelt werden soll.
Wem nützt die Totalüberwachung? Es ist aufgrund der Menge der Daten und der entsprechend aufwendigen Verarbeitung völlig unmöglich, aktuelle Bedrohungen durch Überwachung abzuwehren. Es ist aber jederzeit möglich, einzelne zu schikanieren oder über die Auswertung privater Daten das Wahlvolk gezielt zu manipulieren. Ebenso kann jeder damit rechnen, irgendwann irgend etwas verdächtiges gesagt zu haben und somit in die Mühlen der Staatspolizei zu geraten. Ein gigantischer Fundus, um Menschen einzuschüchtern, zu erpressen und aus dem Verkehr zu ziehen. Genau deshalb haben autoritäre Staaten, die in der Regel freie Wahlen gleich mit abgeschafft haben, ja ihre Spitzel überall. Und genau deshalb gibt es in autoritären Staaten Häftlinge, die nie einen Richter gesehen haben. Auch die gibt es in den U.S.A..
Was die Bush-Administration der amerikanischen Demokratie angetan hat, wird sich erst in Jahren halbwegs überschauen lassen. Daß europäische “Partner” wie etwa das Bundesmerkel diesen Antidemokraten hofieren, als sei er ein Freund, ist für Demokraten inakzeptabel. Es ist nicht mehr die Zeit, Bush zu kritisieren. Es ist Zeit für den offenen Bruch.