Was ist los mit der demokratischen Kontrolle der Demokratie in den U.S.A.? Ist die Struktur des Zwei-Parteien-Staates derart, daß es nur einer gewissen Übermacht der einen Partei und genügend bösen Willens bedarf, um Zustände herbeizuführen, wie sie sonst nur in einer Diktatur herrschen?
Ein Richter hat jetzt entschieden, daß vor einem Gericht nicht verhandelt werden darf, was von der CIA als “geheim” klassifiziert wird. Wird diese Entscheidung nicht in einer höheren Instanz revidiert, regiert denächst der CIA-Chef kraft seiner Befugnisse.
Daß die Republikaner Wahlen manipuliert haben, ist bereits bekannt. Bis heute verstehen Demokraten nicht, warum ein derart an die Macht geschlichener “Präsident” das Land je regieren durfte.
Der Verdacht der Wahlmanipulation in New Hampshire stellt allerdings die bisher bekannten Vorgänge weit in den Schatten. Es erhärtet sich immer mehr der Verdacht, daß die Republikaner keine Demokratie wollen – und schon lange so handeln.