Eine weitere Lehrstunde, wie man den Rechtsstaat zerstört und anstelle dessen einen autoritären Apparat installiert, gibt die Regierung Bush der Welt. Indem sie quasi alle Bürger abhören läßt, verkehrt sie die Grundprinzipien des Rechtsstaats und degradiert den Bürger zum Stimmvieh, das mit allen Mitteln gegängelt werden soll.
Wem nützt die Totalüberwachung? Es ist aufgrund der Menge der Daten und der entsprechend aufwendigen Verarbeitung völlig unmöglich, aktuelle Bedrohungen durch Überwachung abzuwehren. Es ist aber jederzeit möglich, einzelne zu schikanieren oder über die Auswertung privater Daten das Wahlvolk gezielt zu manipulieren. Ebenso kann jeder damit rechnen, irgendwann irgend etwas verdächtiges gesagt zu haben und somit in die Mühlen der Staatspolizei zu geraten. Ein gigantischer Fundus, um Menschen einzuschüchtern, zu erpressen und aus dem Verkehr zu ziehen. Genau deshalb haben autoritäre Staaten, die in der Regel freie Wahlen gleich mit abgeschafft haben, ja ihre Spitzel überall. Und genau deshalb gibt es in autoritären Staaten Häftlinge, die nie einen Richter gesehen haben. Auch die gibt es in den U.S.A..
Was die Bush-Administration der amerikanischen Demokratie angetan hat, wird sich erst in Jahren halbwegs überschauen lassen. Daß europäische “Partner” wie etwa das Bundesmerkel diesen Antidemokraten hofieren, als sei er ein Freund, ist für Demokraten inakzeptabel. Es ist nicht mehr die Zeit, Bush zu kritisieren. Es ist Zeit für den offenen Bruch.