/Feynsinn

Darf man noch etwas tun, ohne Rücksicht auf sie zu nehmen? Muß man demnächst in prophylaktischem Gehorsam vor den Terroristen jeden Geschlechtsverkehr anmelden, weil sich daraus unmittelbare Konsequenzen für die beruflichen Pflichten erwachsen?
Was die Arbeitsagenturen sich inzwischen einfallen lassen, um ihr Klientel oder das, was sie dafür halten, zu schikanieren, ist unfaßbar. Oder geht es nur darum, scheinheilig Gründe aus allen Ecken zusammenzukratzen, um Das ALG nicht überweisen zu müssen? Während die Zeitungen voll sind von Angstartikeln über Muslime und die halbe Welt ausrastet, weil in Pakistan ein Paar analphabetische Pfeifenraucher auf die Straße spucken, läuft hier eine Behörde täglich Amok und produziert tausende Opfer. Wann reicht es eigentlich?
Ceterum censeo: Schafft endlich die Arbeitsagentur ab!

Als hätten sie nicht selbst Kandidaten des äußeren Mittelmaßes, lassen die Redakteure von Spiegel-online Herrn Schirrmacher die Welt der NPD-Wähler erklären. Zwar ist sein Hinweis auf die demographische Struktur vieler Landstriche im Osten richtig, aber er kann es natürlich nicht bei dem klugen Argument belassen. Vielmehr verbreitet er reaktionären Pessimismus, indem er weismacht, man könne nichts dagegen tun (“nicht heilen”) und das Phänomen habe nichts
“wie gerade die Kulturkritiker immer noch gerne glauben, mit Arbeitslosenquoten und Weltbildern zu tun.” Nein, natürlich nicht. Wenn Neger geklatscht werden, hat das nichts mit Rassismus zu tun. Wenn Menschen abwandern, hat das nichts mit Arbeitslosenquoten zu tun. Und die Verkümmerung des Ostens hat nichts mit einer wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Die blühenden Landschaften blühen nur deshalb nicht, weil die Frauen einfach so in den Westen gegangen sind. Und weil der Reaktionär kein (anderes) “Morgen” kennt, muß er dem Untergang tatenlos zusehen. Dieselben Leute, die die Kohlschen Fehlentscheidungen stets bejubelt haben, tun jetzt so, als wäre die fatale Entwicklung, die daraus folgte, gottgegeben. Und jetzt erkläre mir mal einer, wieso ich diesen Blödsinn beim Spiegel lesen muß!

Was derzeit in Deutschland über die Tumulte in Ungarn berichtet wird, liest sich, als hätte Ministerpräsident Gyurcsany einen höhnischen Witz über das blöde Wahlvolk gemacht und damit die Proteste heraufbeschworen. Einzig die FAZ kommt der Wahrheit näher, die auch in Österreich und der Schweiz diskutiert wird: Daß Gyurcsany nämlich in einer Klausursitzung mit drastischen Worten die eigene Regierungszeit kritisiert hat. Das klingt dann schon völlig anders, nämlich wie eine Polemik, die am richtigen Ort zur richtigen Zeit abgelassen wurde. Wer dann aus der Klausurtagung mit einer Tonbandaufzeichnung hinausrennt, ist genauso ein Geisteswicht wie die Journalisten, die sie verbreiten. Am Ende der Verwertungskette stehen Medien, die unkritisch zurechtgebogene Berichte funken, die sie vermutlich selbst nur abgeschrieben haben. Kann in diesem Land eigentlich niemand mehr lesen? Haben nicht gestern noch alle mit dem Finger auf die Muslime gezeigt, weil die immer alles mißverstehen?

So ein Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern vor der Wahl im Interview mit dem WDR. Das “-demokratisch” der NPD nimmt keiner ernst, und genau das macht sie attraktiv. Sie wird gewählt von denen, die von den Verwaltern der Demokratie nichts zu erwarten haben. Sie haben gut zugehört, als die Vertreter der großen Parteien den Stab über die ALG-II-Empfänger gebrochen haben. Sie haben verstanden, was jemand in diesem Land gilt, der sich nicht durch Erwerbsarbeit legitimieren kann und auch sonst nichts hat. Sie geben denen die Quittung, die die Ängstlichen allein lassen und die Schwachen beschimpfen, und sie laufen über zu denen, die ihnen eine Identität zuerkennen, die ihnen offenbar niemand nehmen kann. Bei denen sind sie Deutsche, Weltmeister der Herzen, Volksgenossen und Herrenrasse. Bei denen sind sie stolz, etwas zu sein, stark, radikal und trotzig.
Diejenigen, die es zugelassen haben, daß die Menschen sich massenhaft den dümmsten Rattenfängern an die Brust geworfen haben, stimmen jetzt den großen Katzenjammer an. Vor der eignenen Haustür kehrt niemand, und wenn sie dem Naziwähler als solchem mit mehr Respekt, sprich weniger Verachtung begegnen, als denselben Leuten in ihrer Rolle als Einkommensversager, erreicht die Heuchelei ihren Höhepunkt. Dadurch wird die braune Sauce nicht ausgelöffelt. Das einzige, worauf man sich verlassen kann, ist, daß die Freaks, die für die NPD in den Landtag einziehen, sich selbst unmöglich machen werden. Auf die Dauer ist das aber kein tragfähiges Konzept zur Gestaltung einer Demokratie.

Der US-Senat hat das Urteil des obersten Gerichtshofs bestätigt, indem er sich weigert, die Genfer Konvention zu relativieren. Im Klartext heißt das: Die Demokraten sowie vier Republikaner haben sich gegen Bushs Forderung gestellt, der CIA das Foltern zu erlauben.
Bush aber besteht auf das Recht auf “alternative interrogation practices” (alternative Befragungsmethoden):
“In order to protect this country, we must be able to interrogate people who have information about future attacks,” Bush said at the White House. “I will resist any bill that does not enable this program to go forward.”. Er wird sich “jedem Gesetzentwurf entgegenstellen”, der diese Befragungen nicht ermöglicht.
Es ist kaum je klarer geworden, daß der Präsident der U.S.A. persönlich und gegen massiven Widerstand auch in der eigenen Partei versucht, Folter zu legalisieren und die U.S.A. von der Genfer Konvention zu entbinden. Wer das vor einigen Jahren behauptet hätte, wäre noch maßlosen Anitamerikanismus’ beschuldigt worden.
Für den Begriff “alternative interrogation practices” sollte man Bush und die Seinen mit einem Preis für besonderen Sprachwitz auszeichnen – und sofort in Pension schicken.

In Spiegel-online findet sich ein sehr lesenswertens Interview mit Prof. Zbigniew Brzezinski, dem einstigen Sicherheitsberater von Jimmy Carter. Seine klugen Einsichten machen in beschämender Weise deutlich, wie tief die amerikanische Politik unter dem Bush-Regime gesunken ist. Der Präsident, der derzeit noch versucht, mit seiner widerlichen Doktrin der Menschenrechtsverletzungen innenpolitisch zu punkten, bekommt ansonsten von allen Seiten was auf die Ohren, aktuell etwa wegen seiner Begründung des Irak-Krieges. Anstatt sich endlich von diesem Möchtegerndespoten abzuwenden, fällt es etwa dem ewigen Schäuble ein, waschlappendiplomatisch zu säuseln, “die Amerikaner” hätten “einen Fehler gemacht”, als ihr Präsident sich ermächtigen ließ, auf die Einhaltung der Menschenrechte zu verzichten. Wer solche außenpolitischen Ansichten äußert, zumal als Weltinnenpolitik, vertritt keine klare rechtsstaatliche Auffassung. Aber es ist ja wohl ohnehin niemand der Meinung, Schäuble sei qualifiziert für das Amt des Innenministers.

Frau Merkel hat heute im Bundestag eine Phrase wiederholt, mit der sie seit einigen Wochen hausieren geht, und je öfter sie sich derart reden hört, desto offensiver geht sie vor: Wie sie meint, ist das “Existenzrecht Israels Staatsräson deutscher Politik”. Das ist erst einmal bunt dahergeplappert. Was genau in diesem Sinne “Staatsräson” bedeutet, wüßte man gern. Dann ergäbe sich vielleicht auch eine verbindliche Vorstellung davon, was daraus folgt. Wörtlich genommen heißt es doch nur, daß die BRD Israel nie das Eixstenzrecht absprechen darf. Mit dieser großen Weisheit grenzt man sich allerdings gerade einmal von rechtsradikalen und islamistischen Fanatikern ab. Man vermutet solche auch eher nicht in der CDU oder der Bundesregierung.
Aber sie geht ja viel weiter: Aus der Binsenweisheit wird ein Argument für jeden außenpolitischen Unsinn, den man im Nahen Osten treiben kann. Als sei mit jener Staatsräson die Pflicht verbunden, die Existenz Israels um jeden Preis mit deutschen Truppen zu verteidigen. Das Handelsblatt kann sich auch schon nicht entblöden, diesen Unfug seinerseits zu verbreiten. Die neue offensive Außenpolitik wähnt sich selbstbewußt und ist doch schlicht ignorant. Als sei Israel kein eigener Staat mit einer eigenen Staatsräson. Als könne man von Deutschland aus bestimmen, wie Israel verteidigt werden soll. Oder will Frau Merkel die Bundeswehr einsetzen, um die Interessen des Likud durchzusetzen? Ist es “Staatsräson”, die Folgen jeder Dummheit zu tragen, die eine israelische Regierung begeht?
Eine kluge Außenpolitik macht sich nicht durch solche lax ausgespuckten Sätze vom eigenen Grosmaul abhängig. Sie behält sich vor, sensibel auf Entwicklungen zu reagieren und die Lage stets aktuell und differenziert zu betrachten. Es mag sein, daß es gute Gründe gibt, Truppen zu entsenden. Es mag sein, daß es eine Verpflichtung gibt, die Existenz Israels zu sichern. Es folgt aber niemals eine militärische Aktion im Nahen Osten unmittelbar aus einer deutschen “Staatsräson”. Das nämlich wäre deutsc

Man freut sich noch mehr auf die neue Sicherheit, wenn man sieht, wie verantwortungsbewußt deutsche Behörden und Beamte mit der Einschränkung der Freiheitstrechte verfahren: Immer nach dem Motto “Wer einmal als verdächtig gilt, hat sicher auch Dreck am Stecken”. Im Polizeipräsidium München sieht man die Sache bei angeblichen Hooligans so: “Unsere szenekundigen Beamten haben gemeinsam mit unserer WM-Einsatzabteilung diese Leute festgelegt. Dass einer unbescholten war, das kann ich mir nicht vorstellen.” Vae victis!

Bald kann man endlich das Taxi rufen, das Osama abholt. Die nunmehr beschlossene Terrordatei beinhaltet nämlich zuvörderst Namen und Adressen der bösen Buben. Wer sagt’s denn, dann wissen wir endlich, wo die Schurken wohnen! Wers genau wissen will und darf, entnimmt der geheimen Datei in der Datei noch die näheren Umstände.
Dazu gehört etwa die “Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung”, laut tagesschau. Das nenne ich Datenschutz, erst wenn man Zugang zu den geheimen Daten hat, erfährt man, daß der Terrorist Mitglied in einer Vereinigung ist!
Dies und das erfährt man überdies: So sei “vorgesehen, dass die einstellende Behörde eigene Bewertungen in der Datei speichern kann.” Das heißt wiederum alles oder nichts. Und wenn es denn eine Datei sein soll, auf der alle Behörden zugreifen können, wie kann dann jede eigene Bewertungen speichern? Gibt es dann doch wieder fünfzehn verschiedene Dateien? Oder steht in einer zentralen Datei jeder Senf, der irgendwem zu dem “Verdächtigen” eingefallen ist?
Außerdem heißt es bei tagesschau.de: “In der Datei sollen auch Daten von Kontaktpersonen der Verdächtigen gespeichert werden.” Ähnliches verbreitet der SPIEGEL. Sollte das so kommen, darf man sich warm anziehen. Wie viele “Kontaktpersonen von Verdächtigen” mag es geben? Es können hunderte sein. Hier genau liegt der Knackpunkt: Mit ein paar Leuten, die schon aufgefallen sind, macht man keinen Staat, mehr Sicherheit gewinnt man so nicht, zumal die meisten Täter vorher nie in Erscheiniung treten. Man müßte also schwer in Richtung Totalüberwachung gehen, um Verbrechen wie geplant zu verhindern.
Dazu kommt ein Aspekt, der im Augenblick ganz vernachlässigt wird: Es denkt kaum jemand daran, daß er einmal selbst betroffen sein könnte. Was aber, wenn Militante von links oder rechts einst wieder so aktiv werden in den 70ern? Wenn es nicht um Abschiebe-Ali geht, sondern um unauffällige Staatsbürger ohne Bart? Wieviel Macht gibt ein solches Gesetz jemandem, der es nicht gut meint? Und schließlich: Kann man etwa den Verbündeten auf Guantanamo solche Daten überlassen?
Was da zusammengebraut wird, führt nicht zu mehr Sicherheit, es ist eine Verwundung des Rechtsstaats. Soll man es so beschließen, und möge es gnädig vom BVG kassiert werden!

Es ist einer dieser rhetorisch ungemein feinsinnigen Vergleiche – Klimawandel oder Terror – was ist gefährlicher? Aber er inspiriert doch, wenn es um die Frage geht, welche Themen die öffentliche Kommunikation beherrschen. Von “Gefahren” sprechen sie gern zu uns, von den Opfern, den unschuldigen, und sie meinen damit nicht Rechte, die abgeschafft werden sollen, sondern Menschen, die theoretisch eventuell in ihrer ganzen nackten Unschuld zerfetzt und verstümmelt werden könnten etcetera. Das ist natürlich großes Kino, und Action macht noch immer mehr Kasse als Umwelt, da kann Ronald Emmerich die USA noch so oft frosten oder absaufen lassen.
Ähnlich ist es mit dem Einfluß, den Politik und Kultur hätten. Es wird immer Fanatiker geben, die gern töten. Na und? Setzt sich deswegen wer auf den Friedhof und wartet, bis er dran ist? Muß man jeden argwöhnisch beäugen, der ein Messer tragen kann? Im Gegenteil: Mehr Toleranz und Verständnis, i.e. mehr Kommunikation kann helfen, den Haß zu mindern. Mehr Vernunft in Komsum und Produktion kann der Umwelt ebenso helfen wie den Menschen, aber ist das ein Thema? Den Lesern scheint es nicht spannend genug zu sein und der Politik ist es wohl nicht daran gelegen. Denn was wäre gefährlicher als ein vernünftiges, aufgeklärtes Volk ohne Angst?