Der US-Senat hat das Urteil des obersten Gerichtshofs bestätigt, indem er sich weigert, die Genfer Konvention zu relativieren. Im Klartext heißt das: Die Demokraten sowie vier Republikaner haben sich gegen Bushs Forderung gestellt, der CIA das Foltern zu erlauben.
Bush aber besteht auf das Recht auf “alternative interrogation practices” (alternative Befragungsmethoden):
“In order to protect this country, we must be able to interrogate people who have information about future attacks,” Bush said at the White House. “I will resist any bill that does not enable this program to go forward.”. Er wird sich “jedem Gesetzentwurf entgegenstellen”, der diese Befragungen nicht ermöglicht.
Es ist kaum je klarer geworden, daß der Präsident der U.S.A. persönlich und gegen massiven Widerstand auch in der eigenen Partei versucht, Folter zu legalisieren und die U.S.A. von der Genfer Konvention zu entbinden. Wer das vor einigen Jahren behauptet hätte, wäre noch maßlosen Anitamerikanismus’ beschuldigt worden.
Für den Begriff “alternative interrogation practices” sollte man Bush und die Seinen mit einem Preis für besonderen Sprachwitz auszeichnen – und sofort in Pension schicken.