Bald kann man endlich das Taxi rufen, das Osama abholt. Die nunmehr beschlossene Terrordatei beinhaltet nämlich zuvörderst Namen und Adressen der bösen Buben. Wer sagt’s denn, dann wissen wir endlich, wo die Schurken wohnen! Wers genau wissen will und darf, entnimmt der geheimen Datei in der Datei noch die näheren Umstände.
Dazu gehört etwa die “Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung”, laut tagesschau. Das nenne ich Datenschutz, erst wenn man Zugang zu den geheimen Daten hat, erfährt man, daß der Terrorist Mitglied in einer Vereinigung ist!
Dies und das erfährt man überdies: So sei “vorgesehen, dass die einstellende Behörde eigene Bewertungen in der Datei speichern kann.” Das heißt wiederum alles oder nichts. Und wenn es denn eine Datei sein soll, auf der alle Behörden zugreifen können, wie kann dann jede eigene Bewertungen speichern? Gibt es dann doch wieder fünfzehn verschiedene Dateien? Oder steht in einer zentralen Datei jeder Senf, der irgendwem zu dem “Verdächtigen” eingefallen ist?
Außerdem heißt es bei tagesschau.de: “In der Datei sollen auch Daten von Kontaktpersonen der Verdächtigen gespeichert werden.” Ähnliches verbreitet der SPIEGEL. Sollte das so kommen, darf man sich warm anziehen. Wie viele “Kontaktpersonen von Verdächtigen” mag es geben? Es können hunderte sein. Hier genau liegt der Knackpunkt: Mit ein paar Leuten, die schon aufgefallen sind, macht man keinen Staat, mehr Sicherheit gewinnt man so nicht, zumal die meisten Täter vorher nie in Erscheiniung treten. Man müßte also schwer in Richtung Totalüberwachung gehen, um Verbrechen wie geplant zu verhindern.
Dazu kommt ein Aspekt, der im Augenblick ganz vernachlässigt wird: Es denkt kaum jemand daran, daß er einmal selbst betroffen sein könnte. Was aber, wenn Militante von links oder rechts einst wieder so aktiv werden in den 70ern? Wenn es nicht um Abschiebe-Ali geht, sondern um unauffällige Staatsbürger ohne Bart? Wieviel Macht gibt ein solches Gesetz jemandem, der es nicht gut meint? Und schließlich: Kann man etwa den Verbündeten auf Guantanamo solche Daten überlassen?
Was da zusammengebraut wird, führt nicht zu mehr Sicherheit, es ist eine Verwundung des Rechtsstaats. Soll man es so beschließen, und möge es gnädig vom BVG kassiert werden!