Frau Merkel hat heute im Bundestag eine Phrase wiederholt, mit der sie seit einigen Wochen hausieren geht, und je öfter sie sich derart reden hört, desto offensiver geht sie vor: Wie sie meint, ist das “Existenzrecht Israels Staatsräson deutscher Politik”. Das ist erst einmal bunt dahergeplappert. Was genau in diesem Sinne “Staatsräson” bedeutet, wüßte man gern. Dann ergäbe sich vielleicht auch eine verbindliche Vorstellung davon, was daraus folgt. Wörtlich genommen heißt es doch nur, daß die BRD Israel nie das Eixstenzrecht absprechen darf. Mit dieser großen Weisheit grenzt man sich allerdings gerade einmal von rechtsradikalen und islamistischen Fanatikern ab. Man vermutet solche auch eher nicht in der CDU oder der Bundesregierung.
Aber sie geht ja viel weiter: Aus der Binsenweisheit wird ein Argument für jeden außenpolitischen Unsinn, den man im Nahen Osten treiben kann. Als sei mit jener Staatsräson die Pflicht verbunden, die Existenz Israels um jeden Preis mit deutschen Truppen zu verteidigen. Das Handelsblatt kann sich auch schon nicht entblöden, diesen Unfug seinerseits zu verbreiten. Die neue offensive Außenpolitik wähnt sich selbstbewußt und ist doch schlicht ignorant. Als sei Israel kein eigener Staat mit einer eigenen Staatsräson. Als könne man von Deutschland aus bestimmen, wie Israel verteidigt werden soll. Oder will Frau Merkel die Bundeswehr einsetzen, um die Interessen des Likud durchzusetzen? Ist es “Staatsräson”, die Folgen jeder Dummheit zu tragen, die eine israelische Regierung begeht?
Eine kluge Außenpolitik macht sich nicht durch solche lax ausgespuckten Sätze vom eigenen Grosmaul abhängig. Sie behält sich vor, sensibel auf Entwicklungen zu reagieren und die Lage stets aktuell und differenziert zu betrachten. Es mag sein, daß es gute Gründe gibt, Truppen zu entsenden. Es mag sein, daß es eine Verpflichtung gibt, die Existenz Israels zu sichern. Es folgt aber niemals eine militärische Aktion im Nahen Osten unmittelbar aus einer deutschen “Staatsräson”. Das nämlich wäre deutsc