/Feynsinn

Nachdem wohl aus Krankheits-und Urlaubsgründen zuletzt bei Spiegel Online einige recht vernünftige Artikel erschienen waren, reiten heute wieder die desorientierten Amerikajünger in die Schranken und schreiten Seit’ an Seit’ mit George Ihrwißtschon in den kalten Krieg. Es gibt ja reichlich Gründe, Putin an den Frack zu urinieren, und es ist fürwahr erbärmlich, wie er seinen nuklearen Schwanzersatz präsentiert. Das kann aber kein Grund sein, den Amoklauf des Texaners zu bagatellisieren, die Tatsachen zu verdrehen und so zu tun, als sei es quasi Bush, der uns vor Putin schützen müßte.
Der Artikel ist kaum kaschierte Propaganda: Erst wird der böse Russe aufgebauscht wie weiland bei Springers:
“Bellizistischer Tonfall” (was ist das?), “eiskalte Miene“, “martialische Sprache“, “Drehbuch [...] der Sowjetzeit” ,”Drohpotential der Sowjetunion” ,”autoerotische Großmachtfantasien“, “Anti-Amerikanismus zur einzigen Leitidee erkoren“.
Und nachdem also jeder weiß, mit welchem wahnsinnigen Verbrecher man es da zu tun hat, kommt der Salto mortale:
“Am Vorabend hatte sich US-Präsident George W. Bush zu Wort gemeldet und von den Gefahren eines “Dritten Weltkriegs” gewarnt. Adressat war Wladimir Putin, der mit seiner Stippvisite in Teheran Anfang der Woche Mahmud Ahmadinedschad international aufgewertet hatte.”
Während der Bellizist Putin eiskalt drohend martialisch seine antiamerikanische Autoerotik nach Sowjetart betreibt, schwebt der amerikanische Präsident anmutig vor das Volk, “meldet sich zu Wort” und “warnt“.
Wen will SpOn mit diesem Hütchenspielertrick für spielsüchtige Blinde vereimern? Jeder halbwegs politisch interessierte Mensch hat gestern einen besoffenen Gnom sehen können, der in vollem ernst vom Dritten Weltkrieg faselte. Putin hat heute eine Antwort darauf gegeben. Dankbar nahm er die Gelegenheit wahr, sich als starken Widerpart des irren Aggressors aus Texas zu präsentieren. So wird ein Schuh draus. Aber halbwegs politisch Interessierte sind offenbar nicht mehr die Zielgruppe von Austs Gurkentruppe. SpOn setzt auf Deppen. Vermutlich, weil es so viele sind.

Die Wirtschaft boomt, die Löhne bleiben stabil, die Preise steigen. Ein guter Grund, weiter am Volk zu sparen: Dieses soll bei “Eigenverschulden” künftig medizinische Eingriffe selbst bezahlen. Die Krankenkasse wird so von Leistungen entlastet, was auch besser ist. Denn das Geld ist für schöne Verwaltungsgebäude gedacht und nicht für die medizinische Versorgung häßlicher Menschen.
Dem Faulen Pack © werden übrigens seit Hartz IV die Leistungen gekürzt, wenn es stationär im Krankenhaus aufgenommen wird. Das ist zwar illegal, macht aber nix, denn noch hat kein Gericht darüber geurteilt. Außerdem beschäftigt sich der Petitionsausschuß damit. Zurecht weisen die Bittsteller darauf hin, daß Hartz IV “als Pauschalbetrag gedacht war, der nicht nach der jeweiligen Situation unterschiedlich ausfallen soll.” Man hätte auch darauf hinweisen können, daß das Krankenhausessen nicht immer ausreicht, um sich zu ernähren. Oder daß durch Krankenhausaufenthalte Zusatzkosten entstehen. Aber darum geht es nicht. Die Ausschußmitglieder sind ganz milde und sagen “April, April, war gar nicht so gemeint und wird sich bald ändern.” Das ist nicht nur ein leeres Versprechen, sondern auch eine Frechheit. Gar nichts sollte sich ändern, denn, read my lips: Die gängige Praxis der Leistungkürzung ist schon gesetzeswidrig.
Ein Ziel ist mit der Petition immerhin erreicht: Wenn der Pöbel als Bittsteller auftritt, um sein Recht einzufordern, ist er da, wo man ihn haben will: Mit willig gebeugtem Haupt unter dem Stiefel der Willkür.

Daß sowas von sowas kommt: Die Energiekonzerne drehen an der Preisschraube. Warum? Weil sie’s können. Warum können sie’s? Eine wirklich interessante Frage. Das Elend beginnt mit der sogenannten “Privatisierung” von Ressourcen, dem Verkauf öffentlichen Eigentums an private “Investoren”. Warum wird so etwas getan? Am Anfang ist es immer ein maroder Haushalt, der den Kämmerer dazu verführt, ein Unternehmen zu verkaufen. Das bringt sofort Geld. Um nun nicht zugeben zu müssen, daß solche “Pivatisierungen” nichts anderes sind als eine verdeckte Kreditaufnahme, wird gelogen, daß sich die Balken biegen: Es wird behauptet, die zu verkaufenden Betriebe produzierten nur Schulden, und man müsse “der Wirtschaft” dankbar sein, daß sie sich zur Übernahme erbarmt. In Fällen besonders korrupter Seilschaften wird noch Geld hinterher geworfen, damit noch mehr verdient wird.
In Einzelfällen ist es gar nicht ausgeschlossen, daß Betriebe der öffentlichen Hand defizitär sind. Wenn dem aber so ist, ist dazu festzustellen: Entweder ist das Managment schlecht und gehört ausgewechselt, oder es läßt sich nicht vermeiden, daß man zumindest kurzfristig draufzahlt. Das wissen ganz selbstverständlich diejenigen am besten, die am lautesten das Gegenteil behaupten: Konzerne und ihre politischen Handlanger. Niemand kauft etwas, um damit Verluste zu machen. Im Gegenteil machen gerade die Energiekonzerne seit Jahren fette Gewinne. Sie machen diese Gewinne unter anderem mit reichlich Staatseigentum, das sie sich über die Jahre hinweg günstig eingekauft haben. Warum verzichtet der Staat auf diese Gewinne? Wie können Entscheidungen rechtfertigt werden, die diejenigen auf ewig belasten, deren Eigentum verhökert wird: die Steuerzahler? Für eine kurzfristige Aufbesserung des Haushalts werden den Bürgern unkontrollierte dauerhafte Kosten aufgebürdet.
Nun ist es auf dem Energiesektor zum Schlimmsten gekommen: Den Konzernen gehören die Leitungen und die Kraftwerke, einige wenige diktieren die Preise für die Allermeisten. Der Staat hat sich entschlossen, das nicht mehr kontrollieren zu dürfen, und die Verbraucher zahlen die Zeche. Die EU hat längst bemerkt, daß hier Räuberbanden am Werk sind und versuchte, gegenzulenken. Vor allem am deutschen Wirtschaftsminister ist das gescheitert. Ist das bei Michel Glos noch Ahnungslosigkeit, gepaart mit der bekannten Inkompetenz, oder riecht das schon nach Korruption?
Das Argument, mit der das Trauerspiel von Privatisierung und entstaatlichter Wirtschaft verkauft wird und mit der von Hartz IV bis zu Geschenken an Großkonzerne jeder Unfug legitimiert wird, ist das der “Globalisierung”. Eine Lachnummer, wie im Fall der Energieversorger sehr unschön deutlich wird: Einerseits wird “dereguliert” auf Teufel komm raus, wird nicht mehr zwischen sinnloser Bürokratie und notwendiger Kontrolle unterschieden. Resultat sind Monopole, die den Leuten das verkaufen, was ihnen eigentlich längst gehört. Was das mit “Globalisierung” zu tun hat, muß mir mal einer erklären. Kann man die Leitungen, die den Strom in mein Haus führen, auch nach China verlegen? Andererseits, wenn es wirklich global oder zumindest international wird, schreien die hiesigen Monopolisten zeter und mordio: Das böse Gazprom soll nicht den europäischen Energiemarkt beherrschen! Da sind sich Provinzpolitik und Nationalmonopol einig: Globalisierung muß da aufhören, wo andere die Gewinne abschöpfen könnten, die hier bereits als aufgeteilt gelten. Der Clou: Gazprom ist ein Staatskonzern. Zwar durchsetzt von zwielichtigen Besserverdienern, die sich nach Kräften bereichern, aber absolut unter staatlicher Kontrolle.
Die andere Gefahr, die im übrigen immer beschworen wird, ist das kommunistische China. Wie hoch ist da eigentlich die Staatsquote?
Strom und Gas sind dabei noch lange nicht alles. Noch so Manches steht auf dem Plan der Heuschrecken: Wasserversorgung , Straßenreinigung, Gartenbaubetriebe, Kliniken, Müllabfuhr, Messehallen, Busverkehr, Wohnungen, Schulhausbau etcetera. Und es finden sich natürlich allerorten windige Verkäufer, die das Spiel mitmachen. Zu Lasten der Allgemeinheit. Nicht zu vergessen die Deutsche Bahn und die bereits verhökerte Post.
Und wenn dann alles verdealt ist, folgen ganz zufällig die Preiserhöhungen, wie bei einer echten Monopolbildung. Womit rechtfertigen das die Monopolisten? Richtig: Mit dem “Markt”. Gestiegene Rohstoffpreise seien Schuld. Und die Erneuerbaren Energien. Sah ich da eine Träne im Augenwinkel des Eon-Pressesprechers?
Fazit: Was derzeit am Strommarkt passiert, ist die logische Folge eines faulen Plankapitalismus’, der durch nichts zu rechtfertigen ist, wenigen nützt und fast allen schadet. Dabei haben die armseligen Halbhirne vom Stamme “Nimm” noch obendrein Angst vor dem, das sie selbst anbeten: Dem “Markt”. Dem kleinen Rest Konkurrenz, der ihnen geblieben ist. Und diese Angst ist begründet: Ich habe heute den Stromanbieter gewechselt. Statt 7% mehr zahle ich nächstes Jahr knapp 30% weniger. So viel zu “gestiegenen Rohstoffpreisen”. Aber vielleicht ist das ja auch ausländischer Strom, der durch Kinderarbeit produziert wird.

Mehr zum Thema gibt’s drüben beim Spiegelfechter.

Das diplomierte Frisörtestdummy im Familienministerium setzt auf die Gunst der Stunde und will Spitzelnachwuchs rekrutieren, um die Jugend vor Schnaps und Schund zu schützen: Jugendliche sollen als Testkäufer auftreten, um Händler zu überführen, die verbotene Ware veräußern. Wen interessiert schon, daß ein provoziertes Vergehen keines ist? Hauptsache die Streber von der Schüler-Union und anderes willfähriges Jungvolk setzen sich für Recht und Ordnung ein, wie die CDU es versteht. Vom Agent Provocateur bis zum Zeugen der Anklage alles schon mal einüben, was später der Opportunistenkarriere dienlich sein wird.
Mir gehen die Fritzen auch schwer auf den Wecker, die für den schnellen Euro Kinder mit der wirklich üblen Droge Alkohol versorgen. Aber gegen jene gibt es längst andere Mittel. Man muß sie freilich nutzen.
Daß solch gesetzeswidriger und verantwortungsloser Unfug in die Welt gefunkt wird, kennt man längst. Das Traurige in diesen Zeiten ist der Umstand, daß nicht mehr Hinterbänkler ihr intellektuelles Dauersommerloch damit füllen, sondern “verantwortliche” Minister und Ministerinnen es für legitim halten, derartiges als “Regierungspolitik” zu verkaufen. Dies ist nicht die DDR und schon gar nicht das Dritte Reich. Umso beschämender sind diese Fußtritte gegen die Bürgerrechte und den letzten Funken Anstand. Frau Merkel muß umgehend die Lizenz für ihren Kiosk entzogen werden.

So, nach dem Hype “free Burma” wird es merklich stiller. In Blogs, in den Medien und auf den Straßen in Myanmar. Es wird gerade befreit, nämlich von der aktiven Opposition. Laut FR ist einer der prominenten Oppositionspolitiker zu Tode gefoltert worden. Das Land des Lächelns pflegt derweil die ihm eigene Komik. Ein Sprecher des chinesischen Außenamtes kommentiert die Lage so: “Wir glauben, dass sich die Lage dort entspannt und eine positive Richtung nimmt“. Der Mann weiß, wie man ein Volk “entspannt”.

Es gibt schon interessante Vorstellungen von Verfassungsrechten. Manche setzen da Prioritäten, die einer genaueren Betrachtung wert sind, auch und weil einem dabei sehr übel werden kann:

In Deutschland zählt das Privateigentum, also die grundsätzliche Zuweisung dieser Herrschaft an den einzelnen Menschen, neben der Freiheit zu den Grundpfeilern der Verfassung.
Der Liberalismus leitet das Privateigentum aus dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen und aus dem Naturrecht auf Selbsteigentum des Menschen an Leib und Leben sowie an den Früchten seiner Arbeit ab. Legitimationsgrund des privaten Eigentums ist also vor allem die persönliche Leistung.

Ohne Luft zu holen, galoppiert dieser Satz von den Grundrechten über eine Scheibe “Liberalismus” hin zur ideologischen Behauptung des Zusammenhangs von Leistung und Eigentum. Dieser schwindelerregende Passus übers “Eigentum” findet sich in der Sparte “Lexikon”.
“Freiheit” als Grundrecht mit Eigentum zu verbinden, anstatt etwa mit dem Recht auf Leben, Privatsphäre oder der Menschenwürde, das ist der Zeitgeist des Liberalismus’, wie in die INSM versteht. Drangepappt wird der bodenlose Unsinn, Eigentum hätte in relevantem Maße mit Leistung zu tun. Der wirre Mix suggeriert, “Eigentum” in jeder Form sei so natürlich wie das nackte Leben.
Tatsächlich wird das Recht auf Leben von diesen Leuten auch nicht mehr über das Recht auf Eigentum gestellt. Der nächste logische Schritt ist folgerichtig die Aussage, die Verteidigung des Privateigentums habe den gleichen Rang wie das Recht auf Leben. Das ist “Neue Soziale Marktwirtschaft”.

Endlich warnt jemand vor der völlig unterschätzten Gefahr des Islamismus. In der ZEIT öffnet Jürgen Krönig uns die Augen: Liberale, Linke und andere Verblendete wollen uns weismachen, die Bürgerrechte hätten einen Wert, den es trotz der permanenten Todesgefahr zu erhalten gelte. Dabei spielen die unterwanderten Massenmedien eine traurige Rolle:
“die Medien [sind]zu Instrumenten der Macht des Volkes geworden. Sein Geschmack, seine Wünsche werden stärker als je zuvor reflektiert.”
Reflektierte Macht des Volkes sind Call-in-Shows, Sex und Amusement. Macht! Reflektiert! Das Volk hält die Politik von der Politik fern. Diese unerhörte Macht wird von den Medien “reflektiert” wie vom Spiegel an der Decke.
“Moralischer Relativismus, eine überkritische Haltung gegenüber der eigenen Gesellschaft, die oft in blindem Selbsthass mündet, führten in Großbritannien wie Europa dazu, die Gefahr der islamistischen Herausforderung dramatisch zu unterschätzen.”
Das Volk, das die Medien steuert, nutzt seine Macht gnadenlos aus, um Politikern ihr moralisches Tun zu erschweren.
“In liberalen und linken Zirkeln war häufig zu vernehmen, die Terrorismusgefahr werde instrumentalisiert, um innenpolitisch einen illiberalen Kurs verfolgen zu können. ”
Die Macht der Verlotterten ist beinahe grenzenlos. Linke und Liberale, sexsüchtige Zombies und kiffende Gutmenschen mißbrauchen ihre Ideologie der Freiheit, um weiter in Ruhe ihrer lasterhaften Gleichgültigkeit zu frönen.
“Die Medien” spielen natürlich mit, denn sie sind fest in der Hand des ignoranten Volkes:
“Die Medien spielen gerne die Rolle als Warner und Mahner. Gerade linke und liberale Medien verstehen es als ihre vornehmste Pflicht, Übergriffe des Staates anzuprangern und den Angriff auf Freiheitsrechte abzuwehren.”
Der Autor bezieht sich dabei auf Großbrittanien, einem Staat, der bekanntlich jede Maßnahme scheut, Überwachungstechniken zu nutzen, um seine Bürger vor dem Terrorismustod zu schützen.
Darin sind sich doch alle einig:
“In Großbritannien sind sich linksliberales, konservatives und libertäres Milieu weitgehend einig darin, dass die Einführung eines Personalausweises und die Pflicht, sich an- und abzumelden bei einem Amt, einen gravierenden, autoritären Eingriff in die persönliche Sphäre darstellt.”
Anarchy in the UK! So kennen wir sie.
Krönig wirft dabei weitsichtig die entscheidende Frage auf:
“Nun ist es im 21. Jahrhundert zweifellos schwieriger geworden, die richtige Balance zu finden zwischen Sicherheit und Freiheit.”
Leider beschäftigt er sich in keiner Zeile damit. Stattdessen zimmert er ein Pamphlet zusammen, das man als “merkbefreit” in der Rundablage abheften könnte. Wäre da nicht der unübersehbare Hang zur Lüge, Propaganda, Verdrehung, der jeder Kategorisierung wieselflink entfleucht.
Sein Fazit:
“Die ZEIT fragte vor einigen Wochen auf der Titelseite: “Waren wir alle naiv gegenüber der islamistischen Gefahr?” Für Großbritannien wie für Deutschland muss diese Frage immer noch mit Ja beantwortet werden.”
Mein Fazit:
Hat da jemand den Verlust eines ohnehin nicht erwähnenswerten Restverstandes in ein unerträglich dämliches Stück “Jourmalismus” umgemünzt?
Yapp!

p.s.: Ein 10-sekündiger Flug über Google weist Jürgen Krönig u.a. als jemanden aus, der meint:
“Wer den Klimawechsel bezweifelt, gilt als Häretiker. Dabei hat die “Erwärmungsfraktion” bis heute keine Beweise geliefert“.
Der Mann ist unbezahlbar.

Am mehr oder weniger verschwiegenen Free-Myanmar-Tag bin ich einer von denen, die ihre Solidarität zwangslos streuen und das tun, was sie immer tun. Mich erinnert die Aktion an meine Schulzeit, in der einst eine “Kulturwoche” eingeführt wurde. Eine Woche Kultur, danach ging’s ohne weiter. Burma, Birma, Myanmar ist nicht die Welt. Bürgerrechte werden allerorten mit Füßen getreten, hier einige aktuelle Beispiele:
In Texas wurde just eine Hinrichtung vollstreckt, weil die Beamten, die für die Bearbeitung eines Aufschubs zuständig gewesen wären, “Feierabend!” schrien, die Kugelschreiber fallen ließen und pünktlich um 17 Uhr ihre Aktentaschen aus dem Büro schleppten. 20 Minuten Dienstverlängerung war ihnen nicht zuzumuten. Da sieht man’s wieder: Das Böse hat keine Chance, wenn sich alle an die Statuten halten.
Wie die “Welt” berichtet, sei China für etwa 90% der Hinrichtungen weltweit verantwortlich. Da geht keiner mehr auf die Straße. Die Olympiade kann kommen.
In den USA ist die Zahl der Hinrichtungen von 60 auf 35 pro Jahr zurückgegangen. Das mag ein Trost sein, denn ansonsten sieht es nicht gut aus für die Menschenrechte dort. A propos Olympiade: Wurde 1980 die Olympiade in Moskau noch boykottiert, weil die bösen Sowjets damals in Afghanistan die Regierung Nadschibullah militärisch unterstützten, fährt man heute zu den lieben Kollegen nach Peking und läßt derweil selbst in Afghanistan und anderswo foltern. Die traurige Geschichte eines Justizministeriums, das gegen alle richterlichen Beschlüsse foltern läßt, findet sich mit Datum von gestern in der “Dallas Morning News”. Nach außen verurteilte das Ministerium offiziell die Folter, förderte sie aber fleißig in geheimen Stellungnahmen. Dies ist vor allem der Verdienst des korrupten Ex-Ministers Gonzales. Unter dessen Ägide wurde auch dafür gesorgt, daß entgegen höchstrichterlichen Urteilen weiter gefoltert wird, allerdings in “secret” places” – Folterkeller befreundeter Diktaturen.
Die Lightversion exakt dieser Politik, Umsetzung des Feindrechts, Mißachtung von Gerichtsurteilen und “übergesetzliche” Politik, haben wir hier auch. Ich betrachte es weiterhin als meine Aufgabe, dazu beizutragen, daß sich die Schädiger des Rechtsstaats damit nicht durchsetzen. Auch an Tagen wie diesem.

“Unpopulär” nennt SpOn die Entscheidung des US-Präsidenten, die Krankenversicherungen für arme Kinder nicht weiter zu finanzieren. Es sei “zu teuer”. Sicher, das Geld wird für den Irakkrieg gebraucht, an dem die Bushmänner so vortrefflich verdienen. So stecken sich Cheney und die korrupte Truppe in Washington Geld in die Tasche, das nicht nur mehr mit den Toten im Irak bezahlt wird, sondern auch mit immer größerem Elend im eigenen Land. Ist das “unpopulär”? Nein, es ist bewundernswert zynisch.

kann das Grundgesetz derzeit leider nicht angewandt werden. Bitte wenden Sie sich in blindem Vertrauen an ihren Spitzel.
Aber Nein, das tut ja alles nicht weh, denn normalerweise erfahren die Bürger nichts davon, daß sie verdächtigt werden. Nichts zu verbergen? Vor uns jedenfalls nicht!