Die Wirtschaft boomt, die Löhne bleiben stabil, die Preise steigen. Ein guter Grund, weiter am Volk zu sparen: Dieses soll bei “Eigenverschulden” künftig medizinische Eingriffe selbst bezahlen. Die Krankenkasse wird so von Leistungen entlastet, was auch besser ist. Denn das Geld ist für schöne Verwaltungsgebäude gedacht und nicht für die medizinische Versorgung häßlicher Menschen.
Dem Faulen Pack © werden übrigens seit Hartz IV die Leistungen gekürzt, wenn es stationär im Krankenhaus aufgenommen wird. Das ist zwar illegal, macht aber nix, denn noch hat kein Gericht darüber geurteilt. Außerdem beschäftigt sich der Petitionsausschuß damit. Zurecht weisen die Bittsteller darauf hin, daß Hartz IV “als Pauschalbetrag gedacht war, der nicht nach der jeweiligen Situation unterschiedlich ausfallen soll.” Man hätte auch darauf hinweisen können, daß das Krankenhausessen nicht immer ausreicht, um sich zu ernähren. Oder daß durch Krankenhausaufenthalte Zusatzkosten entstehen. Aber darum geht es nicht. Die Ausschußmitglieder sind ganz milde und sagen “April, April, war gar nicht so gemeint und wird sich bald ändern.” Das ist nicht nur ein leeres Versprechen, sondern auch eine Frechheit. Gar nichts sollte sich ändern, denn, read my lips: Die gängige Praxis der Leistungkürzung ist schon gesetzeswidrig.
Ein Ziel ist mit der Petition immerhin erreicht: Wenn der Pöbel als Bittsteller auftritt, um sein Recht einzufordern, ist er da, wo man ihn haben will: Mit willig gebeugtem Haupt unter dem Stiefel der Willkür.