/Feynsinn

Wie bereits prognostiziert, will der Amokminister jetzt auch Schiffe abschießen dürfen. In seiner Phantasie rollt er, Seit’ an Seit’ mit tapferen Soldaten, durch Deutschlands Städte und Gemarkungen und ballert alles ab, was nicht bei “drei” seine Unbedenklichkeit bewiesen hat. Diese Präventionspolitik wird auch nicht vor dem Problem der jugendlichen Amokläufer haltmachen dürfen. Sollten nicht Schüler, die Counterstrike spielen, keine Freunde haben und irgendwie grimmig dreinschauen, auch umgenietet werden? Nur so können eventuell hunderte Menschenleben gerettet werden. Das wird sein nächster Vorschlag sein, verpackt als “finaler Rettungsschuß”, also ganz sachlich und an eine alte Diskussion anknüpfend.
Ceterum censeo: Merkel, roll’s raus!

“Wer die Lieferengpässe bei Öl heranzieht, um die Kernenergie zu propagieren, ist nicht in der Lage, das Thema Energieversorgung intellektuell zu erfassen.”

(Ulrich Kelber, SPD)

Treffer, versenkt.

Gäbes es die ZEIT nicht, ich hätte vielleicht schon vergessen, daß es die F.D.P. noch gibt. Sie bewegt sich nicht, sie ist nicht ansprechbar, und sie riecht auch schon reichlich streng. Das Aktuellste, das Westerwelle und seine PR-Genies zu bieten haben, sind Parolen, die endlich noch hohler sind als der neoliberale Einheitsbrei, den sie sonst verteilen. Der Terminus “sozial” wird in diversen Variationen in die Runde geklatscht, als hätte irgendwer in der Partei eine Idee, wie man das Problem der Fürsorge inhaltlich angehen könnte. Geschweige denn gäbe es ein noch so schemenhaftes Zeichen eines sozialliberalen Denkens. Dabei könnte man, wenn man nur wollte, und das sogar ganz billig. Innenpolitik zum Beispiel: Seit Gerhart Baum hat es keinen deutschen Innenminister mehr gegeben, der den Verstand mehr gepflegt hätte als die Pose. Die Zimmermanns, Schäubles, Kanthers und Schilys sind Law-and Order Bots, deren Philosophie John Wayne stets näher is als John Locke. Aber 2007 gibt es keine liberale Innenpolitik-jedenfalls nicht bei den “Liberalen”. Kennt irgendwer eine genuin liberale Position in der Außenpolitik? Oder jemanden, der eine ernstzunehmende vertreten könnte? Sozialpolitik und Liberalismus? Geht da was? Und selbst angenommen, das “gute” Image der F.D.P. in bezug auf Wirtschaftspolitik wäre etwas anderes als gut gepflegte Mythologie – Gibt es seit den 80er Jahren irgend eine (neue) Idee aus den Reihen dieser Experten?
Das einzige, das diesem elenden Haufen hilft, ist das, was ihm schon immer geholfen hat: Die Schwäche der anderen. Daher leben sie schon so lange so gut, als immer wieder Totgesagte.

…scheinen eine Allianz eingegangen zu sein in den vergangenen Jahren, was sich in 2006 peinlichst offenbarte: Die zusammenphantasierten Voraussagen der meisten Institute bezüglich des Wirtschaftswachstums belegen im Nachhinein, daß sie einer seriösen verläßlichen Basis entbehren. Schon lange nährten sie den Verdacht, in die große Propagandamühle neoliberaler Kostensenkungsideologen eingebunden zu sein. Nur, wenn es uns schlecht geht, kann man den Leuten die tumbe Mär unterjubeln, man müsse den “Gürtel enger schnallen”. Nicht nur der klügeren Prognosen wegen, sondern vor allem aufgrund der differenzierten und gegen den Mainstream gerichteten Artikel muß daher der Herdentrieb wieder einmal ausdrücklich gelobt werden.

Feynsinn hat den Blues. Es fließt nicht so recht in diesen grauen Tagen. Beim Bohren in der Nase kommt die Frage auf, ob es nicht an der Zeit wäre, erfolgreich zu bloggen. Stattdessen hocke ich mit meinen zerknitterten Kommentaren immer noch in einem Eckchen der Sphere und bediene ein Häuflein aufrechter Sprach-und Stilfetischisten. Wie gern wäre ich eine Bloghure! Die Großen der Branche echauffieren oder amüsieren sich über PR-Schorsche, die ach so gern auch Blogger wären, aber immer gleich als Büttel  geldgebender Interessenten auffliegen – wobei das Interesse dummerweise nicht dem Bloggen gilt, sondern dem Geldgeben. Um nachher um so mehr davon zu nehmen, versteht sich. Als junger unverbrauchter Zeilenschinder ohne große Reputation wäre ich hingegen das ideale Objekt für eine aussichtsreiche Investition! Ich bin billig, man kann nacher sagen, daß ich schon immer Partner von XY gewesen sei, und ich bin auch sehr flexibel, was die Branche und die Art der Zuwendungen angeht. Ein Opel, ein Notebook, Dollars, Yen und kultivierte Getränke – noch bin ich für alles zu haben!
Nun gut. Mal sehen, was die nächsten Tage so bringen. Ehrbar und unbestechlich kann ich dann ja immer noch bleiben.

Hat Jo “Arschloch” Duweißtschonwer jetzt eine Zweigstelle in Beijing (Peking) eröffnet? Neuerdings flatttern deutschen Bloggern Klagen aus China ins Haus, wenn sie sich kritisch gegen die Produktpiraterie beim gelben Riesen äußern. Da kommt einem doch der Verdacht…  Andererseits eröffnet dieser juristische Kanal auch ganz neue Möglichkeiten: Wenn einem das Gebaren hiesiger Anwälte oder sonstiger Zeitgenossen nicht gefällt – einfach mal einen chinesischen Richter bestechen und ein Todesurteil bestellen! Es geht natürlich auch die ganz billige Variante: Selbst eins aufsetzen und zustellen, das könnte auch schon mächtig Eindruck machen.

“Genauso bleiben alle Gründer im Management tätig. Auch sämtliche Nutzerdaten bleiben bei studiVZ. Damit ist die Sicherheit Eurer Daten weiter gewährleistet”

[Blog.studivz.net]

Für so einen Spaß muß man sonst eine Menge wegkiffen.

Kaum ins Amt eingeführt, offenbart der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon häßliche Züge: Soll doch jeder hängen, wen er will! Die laxe Klatsche gegen die Menschenrechte kommt denjenigen zupaß, die keinen Widerspruch sehen zwischen Barbarei und Demokratie. Böse Zungen betonen, daß Herr Moon in Dollars bezahlt wird. Und wie so manches, das der US-Administration in diesen Zeiten gefällt, profitieren auch die Despoten und Menschenrechtsverächter aller Länder davon. Wenn Herr Moon es für seine Aufgabe hält, solche Tendenzen zu fördern, freuen wir uns schon auf seinen Nachfolger.

Schön, daß er von allen Seiten Prügel bezieht. Das belegt immerhin, daß er keinerlei Rückhalt hat, weder in der eigenen Regierung noch sonstwo. Nur ein paar radikale Haßkappen, die von einem anderen Deutschland träumen, unterstützen Schäubles Zündeln an der Verfassung. Es darf aber nicht bei der Schelte bleiben. Ob der Mann das ernst meinte, wovon ich ausgehe, oder nicht – er ist zu weit gegangen. Allein so zu tun, als sei die “Diskussion” über derartige Attacken auf den Rechtsstaat nicht schon ein Anschlag auf das Grundgesetz, ist bereits fahrlässig. Typen wie Schäuble versuchen immer wieder, durch derartige Vorstöße zu testen, wie weit man eine Demokratie aushöhlen kann. Deshalb sei darauf hingewiesen, daß die gestern an dieser Stelle geforderte Konsequenz durchaus ernst gemeint war: Es ist höchste Zeit, Schäuble zu feuern!

Er geht ins neue Jahr, wie er das alte verlassen hat: Unbelehrbar, paranoid und fest entschlossen, den Rechtsstaat zu beschädigen. Wolfgang Schäuble versucht jetzt, ein bißchen Krieg ins Grundgesetz zu schreiben. Es soll möglich sein, Linienmaschinen abzuschießen, wenn sie auf die Twintowers zufliegen. Daß es letztere in Deutschland gar nicht gibt, weiß er nicht. Daß ein Ereignis seltenst zwei mal in derselben Weise eintritt, weiß er auch nicht. Sonst wäre ihm klar, daß eine derartige gesetzliche Regelung keine Wirkung hätte – es sei denn, man erweiterte sie auf alle irgendwie ähnlichen Fälle. Ein Tankwagen, der auf eine Wohnsiedlung zufährt? Ein Verdächtiger, der sich an der Trinkwasserversorgung zu schaffen macht? Ein Schiff, das möglicherweise voller Sprengstoff einen Hafen anläuft? Ein Bus, der in eine Fußgängerzone hineinrasen könnte? Hinzu kommen natürlich erst recht die Fälle, auf die bis heute noch niemand gekommen ist. Im Zweifelsfall militärisch eingreifen, präventiv Unschuldige töten, den Rechtsstaat außer Kraft setzen, schon einmal vorab nach Möglichkeiten suchen, die lästige Gewaltenteilung zu überwinden? Und wie wäre es erst, wenn denn nun endlich der Terror nach Deutschland käme und eine Serie von Anschlägen stattfände? Dann hätte der Krisenstab womöglich alle Fäden in der Hand, und die aufrechten Demokraten könnten dem nur ja zustimmen. Ungefragt, versteht sich.
Setzt man die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen schäubleschen Ausmaßes in Relation zur Wahrscheinlichkeit eines Mißbrauchs des geplanten Gesetzes bis hin zur Ermächtigung, erkennt man, wes Geistes Kinder solche Vorschläge und ihre Verursacher sind. Sie wissen, daß man dem historischen Ausnahmefall nicht vorab per Gesetz begegnen kann. Sie wissen sehr wohl, was ein erklärter Ausnahmezustand hinterläßt, wenn er je über einen Rechtsstaat verhängt wird. Wer ihn trotzdem fordert, hat in der Regierung eines Rechtsstaats nichts zu suchen. Es ist höchste Zeit, Schäuble zu feuern!