/Feynsinn

Aus ungemein böswilligen Quellen wurde mir folgendes Zitat zugespielt:

“Wenn wir warten, bis diese islamischtischen Terrorischten die Windel vom Hintern nehmen und sich um dem Kopf wickeln, isch es zu schpät.“

Feynsinn wurde heute von keinem Geringeren als dem Weltherrscher selbst mit dem “Bloghorny” ausgezeichnet. Die völlig neutrale Jury hat aus guten und ausschließlich ehrenwerten Gründen das verdienteste Blog ausgewählt. Wir sind stolz auf mich!

Jetzt hilft nur noch nachnominieren oder Rücktritt vom Rücktritt: Die Entscheidung über die Preisträger ist gefallen. Wer hebt sie wieder auf? In einer Woche findet die Preisverleihung auf einem Schrottplatz im www. statt. Schon vorab wird allerdings der Preisträger des Publikumspreises bekannt werden, einer Indiskretion zufolge. Sein Blog ist aber auch wirklich zu geil.

[Edit 09.07.]Und nachdem es die Spatzen schon von den Dächern pfeifen: Sieger ist mit 100% der abgegebenen Stimmen der Weltherrscher. Ganz ohne Hintergedanken. Ganz sicher nicht, weil ich den “Bloghorny” haben will. Wer behauptet so was??!

Jeden Tag etwas Neues vom Möchtegerndiktator Schäuble. Noch sagt er es durch die Blume, aber er möchte nicht nur eine zentrale Geheimpolizei, er möchte auch, daß sie daß sie töten darf:
“Als “rechtliches Problem” bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat.“; “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.” (Schäuble im Spiegel-Interview).
Die schwachsinnige Illustration, die der oberste Verfassungsfeind dazu liefert: Man stelle sich vor, Osama Bin Laden tauchte in Deutschland auf! Was Schäuble da in seinem Fieberwahn fordert, ist das Recht des Staates, Verdächtige zu töten! Abgesehen davon, daß er ganz selbstverständlich, wie die Amerikaner, Verdächtige internieren will, ohne Gerichtsurteil und ebenfalls auf Verdacht. Während selbst die Amerikaner längst soweit sind, ihren unsäglich antidemokratischen Präsidenten davonzujagen, will der deutsche Innenminister noch weiter gehen.
Man darf getrost feststellen, daß der Eifer dieses Mannes den schlimmsten Stalinisten und Faschisten in nichts nachsteht. Man muß inzwischen feststellen, daß seine aggressiven Versuche, das Grundgesetz abzuschaffen, durch die Kanzlerin gedeckt sind. Auf sie kann keiner hoffen, das hat sie kürzlich deutlich gemacht. Und was ist mit der SPD? Es ist zu befürchten, daß sie die Koalition nicht verlassen wird, daß sie nicht einmal den Rücktritt dieses Agitators des Unrechtsregimes fordern wird. Zwar ist auch nicht zu erwarten, daß sie im Sinne Schäubles das Grundgesetz ändern wird. Aber es ist schlimm genug, mit anzusehen, wie weit einer da geht und daß womöglich um des Koalitionsfriedens Willen am Ende nur ein bißchen Bundeswehr im Inneren herausspringt.
Das muß nun die Stunde der Opposition sein, nicht zuletzt der F.D.P., wenn diese noch irgend einen Bezug zu den Grundrechten hat. Die Zeit der freundlichen Ermahnungen ist definitiv vorbei.

Edit: Warum ist es bei den Großen immer nur der Prantl, der die Dinge beim Namen nennt?

“Alles roger, wir müssen nur den Kompressor abkühlen!”

Nun müssen sie ihre Nebeneinkünfte offenlegen, und das Gezeter ist groß. In den Chor derer, die den guten Ruf der MdB gefährdet sehen, fällt nun bedauerlicherweise auch die Sueddeutsche ein. Barbara Vorsamer, deren Namen wir uns wohl nicht merken müssen, kann sich gar der Phrase “übertriebene Neiddebatte” nicht entblöden. Wäre eine nicht übertriebene Neiddebatte denn eher genehm?
Nicht nur, daß sie sich damit in Spiegel-Manier der hohen Herrschaft andient wie der Frosch der Schuhsohle, sie verfehlt auch völlig das Thema. Worum geht es? Es geht um Transparenz. Es geht darum, daß die Parlamentarier den Bürgern auskunftspflichtig sind. Diese sollen wissen dürfen, wer wo die Hand aufhält und wofür sich Abgeordnete entgeltlich engagieren. Es geht darum, weder Einkünfte zu verheimlichen, die offenbar keine Gegenleistung erfordern, noch zu verschweigen, daß man andernorts eingebunden ist und daher sein Mandat nicht ausfüllen kann. Letzteres trifft übrigens auch jeden Arbeitnehmer in diesem Land. Angestellte sind in ihrer Freizeit sogar erholungspflichtig, und ganz selbstverständlich dürfen sie während ihrer Arbeitszeit nicht privaten Geschäften nachgehen.
Daß aus dem Mehr an Information, das sich aus der Offenlegung der Einkünfte ergibt, auch ein Mehr an Kommentaren entsteht, ist nur logisch, zumal, wenn es neue Informationen sind. Daß sich immer jemand findet, der solche Informationen in unangemessener Weise auslegt, um Aufmerksamkeit zu erregen oder Ressentiments zu pflegen, kann auch niemanden überraschen. Letztendlich aber sind diese Informationen und die Offenlegungspflicht ein gutes Mittel gegen Korruption und Ämterhäufung, vor allem aber das, was eine gute Demokratie ausmacht: Ein Stück Transparenz.
Wenn es daran Kritik gibt, wenn die Modalitäten verbesserungswürdig sind, dann ist das diskutabel. Deshalb hätten sich vor allem auch diejenigen besser an der Diskussion beteiligt, die das Gesetz von Anfang an nur torpediert haben. Aber ihnen ging und geht es um etwas anderes: In ihrer Vorstellung von Staat ist der Bürger transparent, und das Treiben des Abgeordneten ist seine Privatangelegenheit. Umgekehrt wird eine Demokratie draus.

Mensch, Schäuble, da kannste dir ne Scheibe von abschneiden: Gazprom bekommt seine Privatpolizei. Das sollte man auch in Deutschland einführen, und zu derart schlankem Staat kann auch die F.D.P. ganz sicher nicht “nein” sagen. Wenn man schon das Grundgesetz umkrempelt, dann aber auch richtig! Weg mit dem ganzen verkrusteten Krempel von Polizei, Bundeswehr, Geheimdiensten und dem ollen Beamtenmuff! Eine große frei verkäufliche Geheimpolizei, an der Börse notiert und stets dem effizientesten Einsatz verpflichtet. Die parlamentarische Kontrolle hat eh versagt, warum sie dann nur partiell abschaffen? Der Markt regelt das schon.
Bei den kommenden Heimspielen von Putin 04 auf Schalke sollte man den Ordnern mal genau zuschauen. Da schlägt sicher zusammen, was zusammen gehört.

Das Startup des Monats, zafikal (immer in ultra-hipper Kleinschreibung und fett bitte), erfreut sich eines fantastischen Übernahmeangebots von Feynsinn. Die Verhandlungen verlaufen noch zäh, aber es wird erwartet, daß es in absehbarer Zeit zu einer Einigung kommt. Unabhängige Beobachter stellen fest, daß Feynsinn seine Zurückhaltung bezüglich blogosphäreninterner Kommunikation jegliche Zurückhaltung aufgibt. Dem Betreiber “flatter” soll bereits der Linkspeichel aus dem Hundwinkel triefen.

Ein wunderbares Beispiel für die absurden Argumente der Überwachungsfetischisten gibt Gero von Randow bei ZEIT.de. Die ZEIT hat dem Thema eine ganze Sparte gewidmet, in der sich fast durchgängig kritische Äußerungen finden. Das beste Argument gegen die Überwachung sind aber die Argumente dafür.
Einige Highlights aus dem genannten Artikel:
Zwar könne sich ein Internetuser der Überwachung durch Gegenmaßnahmen entziehen, dies aber “bringt Aufwand mit sich und verleitet zu Fehlern“; “Kommunikation via Internet ist der Lebensnerv des organisierten Terrorismus“. Hä? Wer eine Firewall nicht nur einrichtet, sondern auch versteht, was sie meldet, macht Fehler? Wer anonym surft, macht Fehler? Vor allem aber: Man wird dieser Menschen Herr, indem man sie heimlich beobachtet? Ist es nicht vielmehr so, daß Informationen von einem Verdächtigen zuverlässig nur abgegriffen werden können, wenn man wie bislang auch in seine Wohnung marschiert und den Rechner mitnimmt? Ist es nicht absolut so, daß heimliches Beobachten nicht kontrollierbar ist? Wird so das Argument entkräftet, daß die Möglichkeit einer heimlichen Überwachung nicht eingerichtet werden darf, weil sie jederzeit unbemerkt zu verfassungswidrigen Aktionen befähigt und verleitet?
Und dann dieses Terrorinternet! Gab es Terror nicht schon vor dem Internet? Reicht nicht ein ordinäres Telefon, um sich zu Anschlägen zu verabreden? Und wenn es “das Internet” wäre. Weiß Herr von Randow, wo das ist, dieses Internet? Auf der Festplatte eines Terroristen, die man überwachen kann?
Das Kernargunment dabei ist: “Eine Vielzahl von Maßnahmen kann bewirken, dass den Verbrechern Fehler unterlaufen“, es soll Druck erzeugt werden. Hier wird also ohne Rücksicht auf Verluste propagiert, eine Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen zu installieren, um Terroristen zu Fehlern zu verleiten. Ja, das ist das Verständnis von Rechtsstaat, das dahinter steht! Wir scheren uns nicht lange darum, welche Folgen Eingriffe in die Bürgerrechte haben, wenn es nur die Chance gibt, eventuell irgendwann irgendeinen Terroristen zu fangen. Daß die Sicherheit vor dem Staat zu den Grundpfeilern einer Demokratie gehört, ist ihm nicht bekannt. Dazu fällt Herrn von Radow nur ein: “fragt sich nur, ob die Kameras mehr Schaden anrichten als Nutzen. Da empfiehlt sich ein Besuch in London. Lebt dort eine duckmäuserische, angepasste Stadtbevölkerung im Schatten des Generalverdachts?” Nonchalant werden alle Zweifel mit solchen Plattitüden beiseite gewischt. Das ist der Respekt, den solche Leute vor der Privatsphäre der Bürger haben.
Dazu paßt auch der Stil:
“Wie soll die Forderung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden, dass der „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ vor Überwachung geschützt wird?” Als gäbe es einige Richter, die da mal ihre Meinung gesagt hätten. Das ist eine unumstößliche Forderung des Grundgesetztes und kein Argument unter vielen!
Es kommt noch besser: “Da muss man auch ein bisschen auf die soziale Wirklichkeit gucken: Wer, der ins Netz geht, weiß denn nicht, dass darin letztlich alles öffentlich ist?” Ein bißchen gucken! Es geht um die Grundrechte, und der guckt ein bißchen! Es geht um die Unverletzlichkeit der Privatsphäre, und dieser Mensch erklärt alles für öffentlich, was jemand auf seinem PC speichert.
En passant wird dann auch gleich für die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten votiert. Dieser Berserker hat nichts gelernt und will da weitermachen, wo Stasi und Gestapo aufgehört haben, und er kapiert nicht, daß deren Befugnisse Teil der Unrechtsregime war, in denen sie ihr Unwesen trieben. Ernsthaft verkauft er das so:
“Man könnte argumentieren, dass der deutsche Rechtsstaat gefestigt genug sei, eine solche Zentralisierung der Gewalt nicht zu missbrauchen“. Unfaßbar!
Da hilft auch nicht das letzte verzweifelte Argument, das unter dem Deckmantel der Gewaltenkontrolle daherkommt, daß nämlich “Überwacher überwacht werden sollen“. Das ist nicht nur deshalb ein miserables Alibi, weil es absurd ist, die Geheimpolizei erst mit der Macht auszustatten, heimlich und unkontrollierbar zu walten, um sie hernach kontrollieren zu wollen. Wenn man ein bißchen guckt, wie es um die Überwachung der bestehenden Geheimdienste heute schon bestellt ist, erkennt man das Augenzwinkern. Was Gero von Randow da zusammenlamentiert, ist eine Anleitung zur Überführung des Rechtsstaats in einen Polizeistaat.

Smeagol Schäuble sucht immer noch den Schatz und hat neue Verbündete: Neben den Terrordilettanten von London zum Beispiel den Vorsitzenden der GdP, Konrad Freiberg. Der verspricht sich vom Daueralarm auch etwas, nämlich mehr Planstellen für die Polizei. Schäuble selbst läßt wie immer sein schizoides Gewäsch ab: Es könne jederzeit Deutschland treffen, betet er wieder einmal, obwohl er selbst sagt, “dass die Anschlagsversuche in Großbritannien nach bisherigen Erkenntnissen keine direkten Bezüge zu Deutschland haben“. Diese Linie fährt er nun schon seit einiger Zeit – er widerlegt sich öffentlich selbst und erzeugt dennoch den Anschein, es bestehe eine unmittelbare Terrorgefahr in jedem Supermarkt. Alle Achtung, Herr Panikminister, Sie haben ihren Orwell gelesen – und verstanden!
Genau so deppert wie das Beschwören einer abstrakten Gefahr, die zu einer sehr konkreten Abschaffung von Grundrechten führen soll, ist das Argument, durch die Entsendung von Tornados nach Afghanistan wäre Deutschland nunmehr unmittelbar im Fokus islamistischer Terroristen. Mit welchem Recht wurden die dann losgeschickt, und warum habt ihr das nicht vorher gesagt? Anders formuliert: Deutschland wird von seiner Regierung bewußt gefährdet, damit zur Gefahrenabwehr grundgesetzwidrige Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden können. Leute, das könnt ihr billiger haben. Wenn ihr Terror wollt, laßt einfach einen Ministerialbematen öffentlich auf den Koran pissen. Danach ist endlich alles möglich.