/Feynsinn

Als ich durch einen Zufall erfuhr, daß meine Tochter mit ihren Homies am We E übelst abchillen wollte, war es bereits zu spät. Ich hatte sie verloren. Wie konnte ich all die Zeichen übersehen? Vieles hätte mich warnen sollen. Aber ich war blind. Blind in meinem Vetrauen in die Jugend. Blind, weil ich nicht sehen wollte, wie in meinem eigenen Haus, unter meinen Augen, mein eigen Fleisch und Blut zu einem Gefährder mutierte.

Sie spielt Stromgitarre

Als ich diesen großen Kasten fand, dachte ich mir nichts Böses dabei. Die jungen Dinger haben ja ihre Flausen im Kopf. Hätte ich das Ding doch nur einmal geöffnet! Ich dachte, ich müßte dem Kind eine Privatsphäre lassen. Aber ich konnte doch nicht wissen, daß sie das schamlos ausnutzt und Stromgitarre spielt! Klar, ich fand die Geräusche merkwürdig, die aus ihrem Zimmer drangen. Aber sie war doch immer allein!

Sie spritzt Haschgift!

Nie wäre ich früher auf die Idee gekommen, ihr Zimmer zu durchwühlen und all ihre kleinen Döschen und Kästchen zu öffnen. Aber ich war alarmiert, also öffnete ich. Was ich fand, ließ meine Verzweiflung ins Unermeßliche wachsen: Eine Haschgiftspritze! Warum tut sie das? Wer verleitet sie dazu? Sie hatte es doch immer gut bei mir! Aber das war noch nicht alles, denn

Sie ist Konvertit!

Als sie sich den “Palli” zulegte, war ich so naiv zu glauben, es handele sich dabei um ein modisches Accessoir. Das hatte es doch früher auch schon gegeben. Ja eben! Wie konnte ich so dumm sein? Dann kaufte sie sich diese Schuhe, die angeblich alle hätten. Hätte ich sie mir doch einmal genau angesehen! “Converse” – das Zeichen der Konvertiten! Inzwischen bin ich sensiblisiert, sie kann mir nichts mehr vormachen. Aber was soll ich tun? Warten, bis sie zuschlägt? Ich habe mich schon gewundert, warum am sie am Wochenende nicht vor Mittag aus dem Bett kommt, dachte, das sei halt das Alter, in dem es mit dem Alkohol anfängt. Weit gefehlt! Jetzt weiß ich: Sie ist Schläferin! Und nicht nur das. Wenn noch ein Beweis gefehlt hätte, heute fand auch noch diesen: Sie hat Internet. Internet!!
Kann ich mein eigenes Kind anzeigen? Darf ich zulassen, daß sie unser Land kaputtmacht? Und bin ich nicht selbst schuldig, wenn ich nichts unternehme? So furchtbar es sein wird, mein Kind endgültig zu verlieren, aber ich sehe keine andere Möglichkeit, als mich umgehend ans BKA zu wenden.

Die erschreckenden Details gibt es hier zu lesen. Es wird Zeit, die Koffer zu packen.

Zwei Anlässe treiben mich zu einigen Gedanken darüber, wie sich das Phänomen “Faschisnmus” und seine Vorstufen in die aktuelle Situation übertragen lassen: Einerseits die Diskussion bei shifting reality, andererseits der Ausfall der CDU/CSU, namentlich von Bosbach und Beckstein, die “Listen” von “Konvertiten” anfertigen lassen wollen.
Bei letzterem kommt mir derart die Galle hoch, daß ich die Analogie zum Faschismus nicht mehr unterdrücken kann, so sehr ich sie auch oft ablehne. Wo dereinst Rassengesetze zur Judenverfolgung erlassen wurden, werden heute religiöse Überzeugungen zum Gegenstand der Verfolgung von Minderheiten durch den Staat gemacht. Die Naivität der Verfolger ist dieselbe wie die der damaligen Helfershelfer der NSDAP. Inhaltlich sind solche Ideen ausschließlich zum Terror des Staates gegen seine Bürger geeignet. Aber wie damals wird der Sud verbrämt, als sei er für einen guten Zweck. Es sind ja “höchstens zehn bis zwölf Fälle” im Jahr, lügen die Verfechter der Onlinedurchsuchung. Es gehe um “Terrorabwehr”, heucheln die Feinde islamischer Menschen. Auch in den 30er Jahren waren nicht alle, die den brennenden Judenhaß der führenden Nazis duldeten, Antisemiten. Und kaum jemand von ihnen stellte sich vor, es würden Massenvernichtungslager folgen. Damals wie heute aber wurde ein Potential geschaffen, mit dem alles möglich ist. Das Strafrecht wird zum Feindrecht verändert und die Maßnahmen verschärft. Sogar der “Todesschuß” ist in der Diskussion, wenn es um “Gefährder” geht. Folter ist längst wieder diskutabel. Die Rechte von Vedächtigen werden eingeschränkt. Es werden Masseninternierungslager in Form von Käfigen aus dem Boden gestampft, wenn es darum geht, eine “politische” Großveranstaltung zu schützen. Es werden Gesinnungen zum Gegenstand präventiver Verfolgung gemacht.
Dabei ist die Gesinnung der Verfolger so aggressiv, daß sie weit über jedes Ziel hinausschießt. Es kommt nicht einmal mehr auf Machbarkeit an. Die Struktur ist so simpel wie brutal: Die richtige Gesinnung hat alle Rechte, die falsche Gesinnung hat keine mehr. So wird längst davon gesprochen, “der Bürger” sei ja gar nicht in Gefahr. Die Ideologie, die nach Dazugehörigkeit trennt, erklärt schlicht die Verfolgten zu Unpersonen. Sie sind keine Bürger und haben daher keine Rechte. Der Verdacht gegen sie ist bereits ihre Schuld, das ist offizielle Politik der Verfolger. Denn wer unbescholten ist, nichts zu verbergen hat, Bürger ist, wird ja nicht verfolgt. Wer verfolgt ist, muß Dreck am stecken haben.
Im Mittelpunkt der Diskriminierung steht der “Islamismus”. Niemand bezweifelt, daß der islamische Terrorismus in Form von “Selbstmordattentaten” eine für uns besonders befremdliche und schreckliche Form des Verbrechens ist. Das allein aber genügt, um eine ganze Religion, respektive ihre Anhäger zu verdächtigen und zu verfolgen. Nichst anderes als ihre Religionsangehörigkeit ist ihre “Schuld”, und sie werden dafür zu Kriminellen erklärt.
Auf den Straßen in einigen Teilen der BRD treibt sich derweil ein Mob herum, der alles Fremde jagt und allgelegentlich tötet. Dies wird in keiner Weise von Seiten des Staates als “Terror” wahrgenommen oder behandelt. Täter werden oft nicht gefaßt, obwohl sie bekannt sind. Die Infrastruktur des rechten Mobs bleibt nicht nur unangetastet, im Gegenteil: Die NPD als größte Organisation hinter dem rechten Terror ist von V-Leuten durchsetzt und wird so vor einem Verbot geschützt. Zur Aufklärung von Straftaten tragen die Herren vom Geheimdienst übrigens so gut wie nichts bei.
Diese Entwicklung der Staatspolitik, obendrein weitgehend getragen von den beiden größten Parteien, bietet erschreckend viele Analogien zum Nationalsozialismus. Aber kann man deshalb von einem “faschistischen” Staat sprechen oder einem, der “faschistisch” zu werden droht? Wäre der von Orwell in “1984″ beschriebene Staat ein “faschistischer”? Die technischen Überwachungsmaßnahmen, die dort eine tragende Säule der Diktatur sind, wären ein weiteres Analogon zur aktuellen Entwicklung.
Schließlich der Staatsbürger: Ist ein prügelnder Glatzkopf, der, anstatt sprechen zu lernen, Menschen jagt, ein “Faschist”? Oder ist ein Faschist eher jemand, der einer staatlichen Ideologie das Wort redet, die autoritär jedem einzelnen aufoktroyiert werden soll? Ist die Selbstbezeichnung “nationaler Widerstand” nur Karikatur oder schon ein deutlicher Hinweis darauf, daß Faschismus heute unmöglich ist? Die Struktur des heutigen Kapitalismus’, der Vielfalt zumindest als Vielfalt der Interessen unterschiedlicher Kapitaleigner verwirklicht hat, dürfte realtiv sicher sein vor einer verschwörerischen Clique, die die Gewalt über Staat und Gesellschaft an sich reißt. Zeitgemäße Verschwörungstheorien, die dem widersprechen, gehen davon aus, daß es gerade schwerreiche Großkapitalisten sein werden, die die Völker versklaven. Dem widerspricht aber ebenfalls die Dynamik eines globalen Marktes, der auf Interessensvielfalt und Initiative angewiesen ist. Der Markt ist von Gier getrieben, und ein autoritärer Staat oder eine autoritäre Weltgesellschaft könnte diese Gier nicht mehr befriedigen.
Wie man es auch dreht und wendet, aus meiner Sicht kommt kein “Faschismus” zusammen. Es macht also Sinn, weiterhin über die Dörfer zu gehen und die Dinge präzise zu benennen. Dann ist Fremdenfeindlichkeit schlicht Fremdenfeindlichkeit, Gewalt Gewalt und die Beschneidung der Grundrechte ein massiver Anschlag auf den Rechtsstaat. Und ich möchte dafür werben: Der Rechtsstaat und die Bemühung um eine demokratische Gesellschaft sind über Jahrhunderte gewachsene Werte, die nicht hoch genug gewürdigt werden können. Wer diese Werte untergräbt, sie anderen abspricht oder Menschen behandelt, als seien sie rechtloses Schlachtvieh, ist das Allerletzte, das diese Gesellschaft tolerieren darf. Dazu ist die Vokabel “faschistisch” nicht notwendig. Im Gegenteil: Es fällt den Ideologen des Nihilismus, des Schachers, der Diktatur und der Fremdenfeindlichkeit viel zu leicht, den Vorwurf zurückzuweisen. Sie sind Feinde des Rechtsstaates. Nennen wir sie so, dann weiß jeder, worum es geht. Denn die Feinde des Rechtsstaates sind nicht weniger furchtbar als die echten Faschisten.

[update]: Bosbach erklärt heute, er habe das “Gegenteil” gesagt. Das Gegenteil der Forderung einer Konvertitendatei klingt dann so:
“Wir wissen von einigen, nicht von allen, vielleicht noch nicht einmal von der Mehrzahl, dass sie danach bewusst Kontakt suchen zur radikalen, auch gewaltbereiten Islamistenszene und sich dort radikalisieren lassen. Da würden wir gerne wissen, wer das ist, denn wenn sie sich als Gefährder erweisen sollten, dann muss der Staat auch die Möglichkeit haben, dieser Gefährdung zu begegnen.” Der Staat soll also mal wieder bescheid wissen und muss die Möglichkeit zum Eingriff haben. Schäuble weiß schon, was gemeint ist, der BR wußte es offenbar auch, und Beckstein war ja ganz begeistert von dem Vorschlag, den Bosbach angeblich gar nicht gemacht hat. Sie machen das sehr geschickt: Erst jemanden vorschicken, dann dementieren, zeitgleich mit dem Koalitionspartner verhandeln und schließlich die nächste Beschneidung der Grundrechte durchsetzen. Das sieht so schön nach demokratischem Meinungsbildungsprozeß aus.

Was Angela Merkel da heute mit Sarkozy veranstaltet hat, war ihr Meisterstück. Ich halte die Kanzlerdarstellerin ja allgemein für unfähig, auch nur zwei zwei Leute zum Tresen zu führen, geschweige denn eine Regierung. Ihr Talent zur dezenten Intrige ist allerdings so ausgeprägt, daß sie darauf eine lange Kanzlerschaft aufbauen kann.
Selten wurde ein Koalitionspartner so gnadenlos vorgeführt, so salopp gedemütigt und kalt lächelnd gequält wie die SPD heute. Und das in Abwesenheit.
Die SPD hat sich dem Neoliberalismus derart angebiedert, daß sie nicht mehr wiederzuerkennen ist. Die letzten Sozialdemokraten, siehe Ottmar Schreiner, der seiner Vezweiflung ausgerechnet in der FAZ Luft macht, werden kaum mehr gehört. Die Spitze in Partei und Fraktion marschiert wie aufgezogen in ihr noch von Schröder vorgegebenes Verderben, der Rest wackelt wie die Lemminge hinterher – oder biegt links ab. Der SPD ist keine Steuersenkung für Vermögende zu schäbig und keine Grausamkeit gegen Arme zu brutal. Sie weiß: Die Globalisierung zwingt sie dazu.
Derweil stellt sich ihre CDU-Kanzerlin mit ihrem französichen Kumpel vor die Kameras und kündigt an, sie wollten einen kontrollierten Kapitalismus. Den Spekulanten solle entgegengetreten werden. Die nationalen Ökonomien sollten geschützt werden. Ganz gleich, ob sie das wahrmachen können, eines ist Merkel damit sicher: Der Applaus und die Zuneigung aller sozialdemokratischen Wähler und all derer, die die Nase voll haben von “Globalisierung”. Die starke Frau und der starke Mann machen das schon. Die Sozis können’s ja nicht.
Und als wäre dieser schwungvolle, gut gesetzte Punch gegen einen Gegner, der kaum mehr taumelt, nicht genug, gibt es zum Dessert noch einen saftigen Tritt zwischen die Beine: Eines der wenigen Gebiete, auf denen sich die SPD bislang noch profilieren konnte, war das Thema “Umwelt”. Nicht weiter schwierig gegen eine CDU und durch Sigmar Gabriel mit einem der begabtesten Rhetoriker der SPD besetzt. Vor allem im Umgang mit den Kraftwerksbetreibern und der Atomlobby hat er einige Punkte machen können. Nonchalant überläßt die Kanzlerin nun ihrem Busenfreund Sarko die Feststellung, daß das Thema “Atomkraft” noch lange nicht erledigt ist, Verträge hin oder her. Für sie ist es eine Frage der Zeit, bis ihr die Spezialdemokraten auch uranhaltige Leckerlies aus der Hand fressen.
Dieser unverschämte Auftritt wäre für jeden ernstzunehmenden Koalitionspartner ein hinreichender Grund, sofort die Regierung zu verlassen. Aber was soll die SPD machen? Außer der CDU hat sie ja keine Unterstützer mehr.

Hier könnte ein Artikel stehen. Der steht aber schon hier. Prantl sei’s gelobt.

Es findet derzeit ein ideologischer Rollback statt in diesem Land, den niemand einer großen Koalition zugetraut hätte. Waren die “Volksparteien” nicht beinahe zahnlos und der Kompromiß zwischen Sozialdemokratie und Christdemokraten ein laues Lüftchen, das sanft durch die Mitte der Gesellschaft weht?
Schlecht beobachtet. Die kulturelle Diarrhoe, die unter Merkels Kanzlerschaft zum Himmel stinkt, war zu erwarten, wenngleich einige Hinweise nicht so deutlich waren wie die Wirklichkeit, die aus der Konstellation hervorgeht. Die brechenden Säulen der Demokratie sind vor allem:
-Ein Politikverständnis, dem das Primat der Wirtschaft zugrundeliegt
-Eine Sozialdemokratie in rasantem Niedergang
-Ein losgelassener aggressiver Konservativismus, der aus der “Mitte” heraus rechtes Gedankengut zu etablieren versucht, anstatt sich um eine stabile Demokratie zu bemühen und
-Ein Journalismus, der sich der Herrschaft andient, anstatt sie kritisch zu begleiten
Ersteres muß an dieser Stelle nicht erneut ausgeführt werden. 25 Jahre nach dem Lambsdorff-Papier, im Zeichen von Hartz IV und Fondskapitalismus, haben die Regierungsparteien kapituliert. Sie sind nicht willens oder in der Lage, notwendige Grenzsetzungen vorzunehmen. Wirtschaft sei “globalisiert”. Man könne dem mit nationalen Gesetzen nicht beikommen.
Daß die Konservativen und Liberalen, die immer schon gut mit einem zurückgelassenen Bodensatz leben konnten, diese Haltung an den Tag legen, ist nicht anders zu erwarten. Aber die SPD? Mit Hartz IV ist es ihr gelungen, in puncto Wirtschaftstreue und Rücksichtslosigkeit zu den anderen aufzuschließen. Wäre da nur nicht dieser Name! “Sozialdemokratie”? Ohne soziale und demokratische Inhalte wird sie schwer zu verkaufen sein.
Aus der Position der Schwäche heraus, in die sie sich dadurch gebracht hat (und aus einer personellen Besetzung, die auch nicht gerade ermutigend ist), wackelt die SPD dem Tun des Koalitionspartners hinterher, sagt manchmal “vielleicht nein”, dann “vielleicht doch”, um schließlich alles abzunicken. Immer getreu dem Motto: “Es könnte schlimmer kommen, und es kam schlimmer”. Solchermaßen stärker als mit einer absoluten Mehrheit, regieren die Konservativen Freiheit und Demokratie zu Tode. Wer sollte sie auch aufhalten?
Weder die SPD noch eine Öffentlichkeit, die auf funktionierende Medien angewiesen wäre. Die aber freuen sich über spannende Nachrichten aus Schäubles Gruselkabinett und über die gute Pflege durch diese Regierung. Sie gehören ja quasi dazu. Ein Gespräch mit einem Minister oder Staatssekretär ist eine Ehre, die die Majestät dem Journalisten gewährt. Und mit ein bißchen Glück gibt’s zum Dank sogar ein paar ganzseitige Anzeigen. Am schlimmsten aber trifft den Rechtsstaat der Niedergang des “Spiegel”, der inzwischen das Gegenteil seiner selbst ist: Hofpostille und Boulevardblatt.
Allein die Nachrichten von diesem Wochendende sind erschütternd. Wir sind auf den Stand der 50er Jahre zurückgeworfen, und was davor kam, ist auch schon wieder hoffähig:
Pofalla will “Kruzifixe in alle(n) Schulen“. Inzwischen ist es offensichtlich, daß die Ideologen der CDU sich einen Dreck um die Verfassung scheren. Ihre Antwort auf Fundamentalismus ist Fundamentalismus. Ihre Antwort auf Verfassungsfeinde ist die Abschaffung bürgerlicher Rechte und Freiheiten. Das Vorbild ist ersichtlich die Bush-Administration, der GAU der Demokratie, der weltweit für Entsetzen gesorgt hat.
Von diesem Trend fühlen sich ehemalige Journalisten beflügelt. Eva Herman findet gar den Nationalsozialismus gut. Ohne Hitler, aber mit Mutterorden. Unfaßbar.

der Grundstoff für Höllenmaschinen

Der “Spiegel” begleitet diese Freakshow aktuell mit einem journalistischen Müll, den Augstein seinen Schreibern ins Maul gestopft hätte, um sie hernach auf die Straße zu setzen. Nur zwei Beispiele aus dem aktuellen Terrorismus-Tamtam: Zwar können Jürgen Dahlkamp und Marcel Rosenbach nicht recherchieren (warum auch, sie schreiben ja für den Spiegel), aber dafür dick auftragen. So heißt es:
“Mit Stärke und weiteren Ingredienzien vermischt, hätte der Inhalt für rund 550 Tonnen Sprengstoff gereicht. Die Attentäter von London und Madrid hatten dieses Gemisch bei ihren Anschlägen auf Bahnen und Busse benutzt.“.
Diesen Bullshit kippen die Herren ihren vermeintlich doofen Lesern vor die Tür, die sich noch bedanken werden für solche Wertschätzung. “Stärke und weitere Ingredienzien” soll uns sicher sagen, daß man sie beim Bäcker kaufen kann. Nähme ich das wörtlich, müßte ich mich fragen: Woher kriegen die Jungs über 500 Tonnen Stärke? Alles Quatsch natürlich. Es war nie die Rede von 550 Tonnen Sprengstoff, sondern von Sprengstoff mit einer Sprengkraft, die 550 Tonnen TNT entspricht. Muß man ja nicht wissen. Spiegel-Leser jedenfalls nicht. [edit]: Ich habe SpOn da schlampig korrigiert. Zwar ist “550 Tonnen” immer noch Blödsinn, aber SpOn hat das inzwischen auf “550 Kilogramm” herunter korrigiert. Den ursprünglichen Text hatte ich aus dem SpOn-Artikel kopiert.[endedit]
Dennoch wären es mehrere Tonnen Sprengstoff gewesen, der sich kaum synthetisieren läßt, ohne schon beim Köcheln oder beim Transport hochzugehen. Hier haben eifrige Amateure “Terroristen” gespielt. Wie kommen Menschen auf solche Ideen? Ja, wie, wenn die Zeitungen täglich voll davon sind?
Und was schließt der Spiegel daraus? Die Fässer aus der Drogerie
“enthielten Wasserstoffperoxidlösung – den Grundstoff für Höllenmaschinen, die Deutschland und die Welt in Angst und Schrecken versetzen sollten“. Grusel und Hokuspokus, den sonst gern arabische Angeber in ihre Drohbriefe schreiben. Oder eben Qualitätsjournalismus.
Es stimmt: Recht und Freiheit waren lange nicht so bedroht wie heute. Nach den Tätern muß man allerdings nicht lange fahnden.

den entscheidenden Unterschied zwischen dem Dritten Deutschen Fernsehen und dem Dritten Deutschen Reich erläutern?
Die beste Gelegenheit wäre vermutlich zwischen dem zweiten Asti und dem dritten Joint.

Da rede noch wer von “Poilitikverdrossenheit”! In Sachsen bildet sich allmählich eine neue Volkspartei. Völkischer geht’s quasi nicht, und die Sachsen können stolz sein auf sich. Ihre neuen Lieblinge haben alles, was es braucht. Sie sind echt, direkt, bodenständig und konsequent.
Stark nachgelassen hat hingegen die Sympathie der Sachsen für die SPD. Sie haben offenbar nichts gegen eine zu große Nähe von Politik und organisiertem Verbrechen. Sie sind auch niemandem bös, der in die eigene Tasche wirtschaftet. Aber was brauchen sie dann einen Haufen, der danebensteht, alles mitmacht und sich von rechts nach links zerren läßt wie ein alter Teppich? So etwas wird ausrangiert. Tschüß, Sozialdemokratie! Schade um dich, aber wenn du nur noch Trittbrettfahrer und Schmalspurschwätzer hervorbringst, die es nicht einmal mehr mit den doofen Nazis aufnehmen können, ist es vielleicht besser so.

[update] Tröstlich für die Angehörigen und Hinterbleibenen der SPD ist der Umstand, daß sie von uns geht, ohne große Schmerzen zu erleiden. So verlautbart die Sachsen-SPD ganz offiziell: “Vielmehr setzen wir jetzt darauf, dass sich unser Koalitionspartner CDU nach seiner schweren Krise wieder stabilisiert und schnellstmöglich handlungsfähig zeigt(…)”.
Laßt mich hier zurück, seht zu, daß ihr durchkommt!

Ein grauenvoller Bombenanschlag konnte heute knapp verhindert werden. Wieviel Glück die ermittelnden Beamten und die Bevölkerung hatten, kann man kaum fassen. Die Terroristen wurden in letzter Sekunde gefaßt, als sie gerade im Internet verschwinden wollten. Sie hätten dort 550 Kilogramm TNT zur Explosion gebracht, mit Wasserstoffperoxid. Außerdem hatten sie noch 17 Zoll TFT und Elektronik. Ein Terrorismusexpertenmagazin berichtet außerdem:
“Stets beobachtete ein Observationsteam alle Bewegungen, Telefone waren angezapft, der E-Mail-Verkehr wurden überwacht.” Die Erschütterung war so heftig, daß Teile der Grammatik irreparabel zerstört wurden.
Damit der E-Mail-Verkehr in Zukunft überwacht wurden werden kann, soll die Überwachung nunmehr erlaubt werden.
Für weitere Desinformationen fragen Sie bitte Ihren Ich weiß-was-Thevessen oder Kaiser Tophoven von der Extremus-Mannheimer.

Wie auch die Schieflage feststellt, ist die größte Angst der CDU und ihrer Verfaschungsschützer die vor “rechtsfreien Räumen”. Solche dürfe es nicht geben, echot es aus ihren schlauen Köpfen. Es echot derzeit derart laut und allgegenwärtig, daß man wohl eine konzertierte PR-Aktion dahinter vermuten darf. Die CSU, der Pofalla, der Schäuble, sogar der Koch darf dieser Tage wieder seine Damen und Herren beschallen – es ist die Zeit des christlichen Programms. Bundesmerkelchen will auch keine rechtsfreien Computer mehr und fordert den Koalitionsanhang auf, noch ein Scheibchen mehr vom Grundgesetz zu verkaufen.
Die Plattitüde vom “rechtsfreien Raum” ist schon an sich so blöd, daß sie nur zur Keule für alles taugt. Und genau das ist sie auch. Sie soll überall einfahren dürfen. Wenn ein “rechtsfreier Raum” eine Sphäre ist, auf die der Staat und seine Exekutive keinen Zugriff haben, die explizit davor geschützt ist, dann ist der “rechtsfreie Raum” nichts anderes als die Privatsphäre. Der Kreis schließt sich in der Übersetzung: “Es darf keine Privatsphäre in Deutschland geben”. So gesprochen ist es auch viel verständlicher.