/Feynsinn

Wenn dieser Tage rege diskutiert wird, was Geheimdienste dürfen [etwa in der FR oder dem SPIEGEL], wird immer wieder der Begriff “Demokratie” mit seinen Ableitungen strapaziert, ohne daß der Rückbezug zwischen Thema und Begriff wirklich stattfände.
Was macht eine Demokratie aus? Im Grunde ist das Demokratische an der Demokratie zweitrangig, sonst käme man wohl zu der Einsicht, die DDR sei “demokratischer” gewesen als etwa Großbrittanien. Vielmehr erweist sich ein viertel Jahrtausend nach Montesquieu, daß konsequente Gewaltentrennung den Rechtsstaat begründet. Der freiheitliche Rechtsstaat zeichnet sich darüber hinaus durch Offenheit aus, und das nicht erst seit Gorbatschow.
Was Geheimdienste tun, untergräbt von daher tendenziell immer den freihetlichen Rechtsstaat. Ob es in Ausnahmefällen trotzdem Sinn macht, Geheimdienste zu unterhalten, darüber läßt sich trefflich streiten. Nicht streiten kann man darüber, ob Geheimdienste strengster Kontrolle unterliegen müssen, ihnen klare Grenzen auferlegt werden oder ihnen erlaubt werden darf, ihr Tun dauerhaft und vollständig zu verschleiern. Solche Geheimdienste passen vortrefflich in eine Diktatur. Ein Staat, der sich das leistet, ist aber definitiv kein freiheitlicher Rechtsstaat mehr. Darum ist es zwar kompletter Unsinn, Bush einen “Diktator” zu nennen. Das rettet aber auch nichts. Man sieht im Gegenteil, in welchen Ruch freiheitliche Rechtsstaaten kommen, die mit losgelassenen Geheimdiensten auch nur kooperieren. Deutsche Geheimdienstler in Syrien oder Guantanamo? Können wir uns das leisten? Ist es womöglich notwendig?
Es ist nicht, und wir können nicht. Kein Bürger irgend eines Staates hat ein Recht darauf, sicher vor Verbrechern geschützt zu werden. Aber jeder Bürger hat in einem freiheitlichen Rechststaat das Recht, nicht von Staatsorganen verschleppt zu werden. Und alle Bürger haben das Recht zu erfahren, was in Namen des Volkes vor sich geht. Uneingeschränkt.

Der FC Schalke 04 hat heute Ralf Rangnick “beurlaubt” SPIEGEL. Das klingt, als wären Management und Personalabteilung in bezug auf ihren Mitarebeiter aktiv geworden, ist aber natürlich ganz anders. Tatsächlich hat Rangnick die Brocken hingeworfen, den Pfauen in der Vereinsführung die Leviten gelesen und sie damit zur Kündigung gezwungen. Ihm hat die Sache Respekt eingetragen, dem Verein ein Problem beschert: Wer etwas auf sich hät, wird es sich zweimal überlgen, ob er in diesem Irrenhaus die Arbeit aufnimmt.

Anderenorts sind wieder die Kahlschläger am Werk: AEG macht dicht [SPIEGEL]und die Telekom versucht, 32000 Leute loszuwerden. [tagesschau]. Was fällt den Gewerkschaften dazu noch ein? Nichts, wie sollte es auch?
Ihr einziges Druckmittel, der Streik, zieht nicht mehr in diesen Zeiten. Die Konzerne verlassen sich auf die Angst der Mitarbeiter um ihren Job und tun so, als seien diese alle nur Verfügungsmasse und sowieso je hundertfach ersetzbar. Man könnte es ihnen zeigen: Mutig wäre die Alternative, Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen zu verlangen und anderenfalls nicht lange mir der Kündigung zu fackeln. Einigkeit ist darüber zu erzielen, daß ein Konzern etwas zu leisten hat, wenn er vom Einsatz seiner Mitarbeiter profitieren will. Sonst gilt: Für so einen Laden arbeiten wir nicht! Sollen sie sehen, wie sie mit Ersatzpersonal und Leibeigenen am Markt bestehen! Dann, vielleicht, stünden eines Tages auch die Leistungen des Managements zur Diskussion, wenn es um die Zukunft der Betriebe geht.

Wie der SPIEGEL berichtet, glauben “Forscher jetzt an den Aufschwung”. Die Spökenkieker schlagen wieder zu! Nachdem zuletzt gemeldet wurde, die Stimmung helle sich auf [hier], wurde bei Mercedes-Benz die Entlassung von 8000 Leuten angekündigt. [hier] Man traut sich schon nicht mehr, die Nachrichten des Tages zu lesen. Ein Gutes hat das Ganze: Ob die Konjunktur sich “belebt” oder “abschwächt”, der Effekt ist derselbe: Es wird alles entlassen, das nicht unbedingt gebraucht wird. Schlank wie die Supermodels behaupten sich die deutschen Konzerne am Markt. Nach jeder guten Mahlzeit rennen sie schnell aufs Klo und kotzen ein paar Mitarbeiter aus. Das ist zwar nicht gesund, gilt aber als schön. Was soll man machen? Die Leute wollen es doch so.

Bundesbildungsministerin Schavan erklärt, warum Studiengebühren gerecht sind: FR “Ja, das ist neue Gerechtigkeit. Bislang kommt für das Studium des künftigen Ingenieurs der KfZ-Mechaniker auf, die Krankenschwester für den künftigen Chefarzt …” Wenn das Gewurschtel im Bildungssektor mit solchem Blödsinn begründet wird, fragt man sich nicht mehr, was dabei wohl herauskommt. Allein die Dreistigkeit, ein Steuersystem auf solche anrührigen Exempel zu reduzieren, zieht einem die Synapsen lang, daß es quietscht. Wenn man sich dann mit der Wirklichkeit der Ausgebildeten beschäftigt, fällt auch noch das Restargument auseinander. Als ob ein Studium noch Garantie für einen hochbezahlten Job wäre! Was verdient denn der Durchschnittsgermanist, was der Autoschrauber? Was macht der Naturwissenschaftler nach den Studium? Haben alle Ingenieure eine bezahlte Beschäftigung? Tragen Jungärzte nichts zur Finanzierung ihres just beendeten Studiums bei? Besteht “Gerechtigkeit” darin, daß jeder kriegt, was er verdient oder noch besser: Sich selbst versorgt?
Mit einem Federstrich gelingt es Frau Schavan, nicht nur von den Problemen im Bildungssektor und möglichen Lösungen abzulenken, sondern auch noch einen Gerechtichkeitsbegriff einzuführen, der das Gegenteil von Solidarität proklamiert. Gerecht ist, wenn man sich sein Leben leisten kann. Abgerechnet wird individuell. Wer zu wenig einzahlt, ist ein Parasit und lebt auf Kosten der armen Krankenschwester. Einzig unbelastet von dieser Herrenmoral sind diejenigen, die nicht sähen und nicht ernten, sondern erben. Was interessieren mich Studiengebühren, wenn ich sie von meinen Zinsen zahle?
Was Schavan da leistet, ist tumbe Ideologie, sonst nichts.
Was sagt eigentlich die Krankenschwester dazu, wenn von ihren Steuergeldern solchen Kapazitäten ein Ministergehalt bezahlt wird?

Die FR stellt fest, daß sich die “Volkspartei” CDU nur dank ihres schlechten Wahlkampfes und des ebensolchen Wahlerfolgs noch mit Sozialpolitik herumschlägt, ihre “sozialdemokratische” Seite plegt: “Nicht übersehen werden darf, dass der liberale Wirtschaftsflügel der CDU schon seit bald zwei Jahrzehnten auf dem Vormarsch ist. Merkel hat das an führender Stelle weiter vorangetrieben.”
Tatsächlich wäre damit langfristig der Untergang der abendländischen Partei verbunden. Die CDU ist die Partei der christlich sozialisierten Großfamlie, daraus leiten sich sowohl ihr “Liberalismus” als auch ihre Sozialpolitik und ihre Furcht vor dem Fremden ab. Sie war nie, wie etwa eine F.D.P., ignorant gegen die Fürsorgeansprüche der Menschen. Sie sah diese eben am besten durch die Familie abgedeckt. Fremd waren ihr darum staatliche Unterstützung, die ihr Klientel in der Regel nicht nötig hatte und die nur die Abhängigkeiten zersetzte, von denen die Familie profitiert. Ebenso fremd war ihr auch ein Liberalismus, der “Werte” nur in Form von Währungen kennt. Da war ihr der Nationalismus schon näher als großer Zusammenschluß der deutschen Wertegemeinschaft.
Was bleibt davon, wenn sie so weiterwurschtelt? Es wird sich herausstellen, daß die Sozis bessere Verteilungspolitik machen, daß die Liberalen besser liberalisieren und daß rechte Rattenfänger überzeugender die fremdenfeindliche Pauke hauen. Wenn es der CDU nicht gelingt, wieder eine eigene Sozialpolitik zu entwerfen, wird das zu einer Verschiebung der Machtverhälntnisse führen, die nicht nur ihr selbst Kopfschmerzen bereiten würde.

Eine Regierungserklärung hatten wir heute. Bermerkenswert: Für die Bundeskanzlerin ist das Subjekt der Regierung “wir” und “Die Regierung”. Wo Schröder ein schlichtes “ich” oder ein deutliches “unter meiner Führung” hinauströtete, läßt Merkel erkennen, daß sie mitregiert. Ist das Bescheidenheit? Realismus? Nein, es ist Merkel. Sie ist, wo sie ist, weil sie nie einen Führungsanspruch gestellt oder behauptet hat. Das ist das Peter-Prinzip. Überall, wo sie im Wege stand, gab es stärkere Charaktere, die sie nach oben hinweglobten, weil sich von ihnen keiner durchsetzen konnte. Nun steht sie da, wo sie niemand brauchen kann: An der Spitze einer Regierung, die die Macht hat, jedes Gesetz durchzubringen, das ihr in den Sinn kommt.
In der Tat ist Merkel dort ein Glücksfall. Jeder weiß, daß kein Machtwort der Kanzelrin für Ruhe sorgen wird. Niemand muß fürchten, daß hier autoritär durchregiert wird. Die Opposition sitzt tasächlich in der Regierung.
Das hat auch die F.D.P. offenbar verstanden und spielt statt dessen Regierungspartei. Wenn deren Chef spricht, gibt es Applaus wie weiland im ZK. Auch das gibt es bei der aktuellen Regierung nicht. Wer hätte das gedacht?

Michael Naumann beschreibt in der ZEIT unter dem Titel “Folterstaat Amerika” detailiert, warum man nicht umhin kommt, die U.S.A. dieser Tage so zu betiteln. Dabei findet auch Berücksichtigung, daß die Menschenrechte dort schon lange relativiert wurden:
“Wenn die Hinrichtung eines Menschen die ultimative Form der Folter ist, dann trifft das Etikett ‘Folterstaat’ schon längst auf die Vereinigten Staaten zu. Alle zehn Tage wird ein Mensch in den Vereinigten Staaten exekutiert – seit dreißig Jahren geht das so.” Inzwischen aber wurde die Palette der Menschenrechtsverletzungen vor allem durch US-Geheimdienste so erweitert, daß sie es mit den Miltäjuntas und Diktaturen in aller Herren Länder aufnehmen können. Wer dafür noch argumentiert, sie täten das zum Schutz ihrer Bürger und gegen Terroristen, hat damit bewiesen, daß er selbst nichts von Menschenrechten hält. Das Prizip “schuldig bei Verdacht” kommt hier ebenso zum Tragen wie die unmenschliche Behandlung von Entführten. Muß man noch darauf hinweisen, daß die fanatisierten Mörder aller Art sich stets auf ein Recht und eine angeblich höhere Moral berufen?
Aber das alles ist nichts Neues. Was mich wirklich umtreibt, ist, daß ich als alteingesessener Amerika-Kritiker, vulgo “Antiamerikanist” erschüttert bin ob der dumpfen Brutalität dieser “Politik”. Das hätten wir ihnen nicht zugetraut, und es ist alles andere als eine Genugtuung aus Rechthaberei, es zu erfahren. Ich möchte die Amis wieder fröhlich doof finden können und nicht mit einer Mischung aus Furcht und Verachtung über den großen Teich schauen müssen.

Sie sind überall – Terroristen! Zumeist sind sie obendrein so gut versteckt, daß man sie nicht sieht. Es ist die Zeit der Terrorgefahr, Terrorabwehr, Terrorbekämpfung, Terrorvorsorge und bald sicher auch der Terrorversicherung. Nie war die Welt so unsicher, und deshalb müssen wir Vorsorge treffen. Prävention, Wachsamkeit, Früherkennung und Gewahrsam vor der Tat. Am besten nutzen wir jede Gelegenheit, die Terroristen zu beobachten, und da man sie nicht vom Normalbürger unterscheiden kann, boebachten wir halt alles und jeden. Die Technik dazu liefert etwa das geniale deutsche Mautsystem. Das taugt zwar nicht zum Autos zählen, aber zur Überwachung ist es ein feines Instrument TAZ .
Ich erinnere mich ja noch an andere Zeiten. Es schossen IRA, ETA, UVF, Brigade Rosse, RAF, 2. Juni, Hamas, Fatah, RZ, Action Directe etc. etc., Neonazis bombardierten das Oktoberfest und terrorisieren Ausländer, Solingen, Mölln, Rostock usf..
Bislang haben wir uns trotzdem Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung leisten können. Seit aber der große Bruder im Westen täglich Alarm schlägt (außer, wenn wirklich etwas passiert), regiert hierzulande auch dumpfe Überwachungsideologie. Von Schäuble hätte man eh nichts anderes erwartet, man darf sich wohl bei Otto Schily bedanken, gegen den der olle Rollirektionär noch regelrecht liberal wirkt.Wie dem auch sei -Von der schreibenden Zunft wäre eine klare Position wenigstens einzufordern. Gemäß dem guten alten Motto, daß man eine Demokratie nicht rettet, indem man sie abschafft.

George Walker Bush, Quell einiger der größten Freuden im inernationalen Humorgenre, wollte den arabischen Sender Al-Dschasira bombardieren lassen TELEPOLIS . Inzwischen ist man sich offenbar bei der Berichterstattung über derlei Ereignisse darüber einig, daß man die Worte des lustigsten Mannes der freien Welt nicht einfach zitiert, sondern stets darauf hinweist, daß sie nicht unbedingt so gemeint seien. So auch in diesem Fall, da “ein Regierungsmitarbeiter der Zeitung [Mirror] sagte, das sei ‘keine ernsthafte’ Idee, sondern irgendwie humorvoll gemeint gewesen”.
Der Mann hat im Rhetorikkurs aufgepaßt. “Keine ernsthafte Idee” kann man ja alles nennen, was sich am Ende als Blödsinn erweist. Damit ist man also immer auf der sicheren Seite. “Irgendwie humorvoll” schließlich ist eine geniale Formulierung. Ob es nun so gemeint war oder nicht – irgendwie ist es humorvoll.
Einige weitere Kostproben präsidentaler Komik:
“Zeigen wir dem Sicherheitsrat einfach Archivbilder haha”
“Sperren wir sie halt ohne Anklage ein haha”
“Nehmt doch weißen Phosphor haha”
“Wir können sie ja foltern haha”
Fortsetzung folgt.

“Die staatliche [...] Erdölgesellschaft Citgo will armen Amerikanern durch den Winter helfen. Bedürftige Menschen im US-Bundesstaat Massachusetts sollen einen besonderen Rabatt für geliefertes Heizöl bekommen” SPIEGEL. Die Hilfe ist bitter nötig in einem Land, das wir um seine wirtschaftliche Macht bewundern. Da sieht man es wieder: Sozialausgaben bremsen den Fortschritt, und wer bremst, verliert. Oder so. Aber es gibt auch in den U.S.A. Barmherzigkeit: Der Präsident kümmert sich um die Armen. Hugo Chávez, Staatspräsident von Venezuela. Weder US- Firmen noch George W. hatten sich dazu hinreißen lassen, in dieser Weise Geld zu verschwenden. Das sollte uns dazu inspirieren, das ALG II um die Hälfte zu kürzen. Die Hartzer können sich dann ja um Spenden aus Indien bemühen. Schließlich gilt: Wer wirklich überleben will, schafft das auch.