Wenn dieser Tage rege diskutiert wird, was Geheimdienste dürfen [etwa in der FR oder dem SPIEGEL], wird immer wieder der Begriff “Demokratie” mit seinen Ableitungen strapaziert, ohne daß der Rückbezug zwischen Thema und Begriff wirklich stattfände.
Was macht eine Demokratie aus? Im Grunde ist das Demokratische an der Demokratie zweitrangig, sonst käme man wohl zu der Einsicht, die DDR sei “demokratischer” gewesen als etwa Großbrittanien. Vielmehr erweist sich ein viertel Jahrtausend nach Montesquieu, daß konsequente Gewaltentrennung den Rechtsstaat begründet. Der freiheitliche Rechtsstaat zeichnet sich darüber hinaus durch Offenheit aus, und das nicht erst seit Gorbatschow.
Was Geheimdienste tun, untergräbt von daher tendenziell immer den freihetlichen Rechtsstaat. Ob es in Ausnahmefällen trotzdem Sinn macht, Geheimdienste zu unterhalten, darüber läßt sich trefflich streiten. Nicht streiten kann man darüber, ob Geheimdienste strengster Kontrolle unterliegen müssen, ihnen klare Grenzen auferlegt werden oder ihnen erlaubt werden darf, ihr Tun dauerhaft und vollständig zu verschleiern. Solche Geheimdienste passen vortrefflich in eine Diktatur. Ein Staat, der sich das leistet, ist aber definitiv kein freiheitlicher Rechtsstaat mehr. Darum ist es zwar kompletter Unsinn, Bush einen “Diktator” zu nennen. Das rettet aber auch nichts. Man sieht im Gegenteil, in welchen Ruch freiheitliche Rechtsstaaten kommen, die mit losgelassenen Geheimdiensten auch nur kooperieren. Deutsche Geheimdienstler in Syrien oder Guantanamo? Können wir uns das leisten? Ist es womöglich notwendig?
Es ist nicht, und wir können nicht. Kein Bürger irgend eines Staates hat ein Recht darauf, sicher vor Verbrechern geschützt zu werden. Aber jeder Bürger hat in einem freiheitlichen Rechststaat das Recht, nicht von Staatsorganen verschleppt zu werden. Und alle Bürger haben das Recht zu erfahren, was in Namen des Volkes vor sich geht. Uneingeschränkt.