/Feynsinn

ZEIT online bringt es ganz gut auf den Punkt, was die völlig überzogenen und unsinnigen Durchsuchungen in der “autonomen Szene” bringen, nämlich nichts außer einer großen Alarmübung des Präventionsterrors. Zeitpunkt und Opfer sind gut gewählt, denn es steht ein Ereignis bevor, das spätestens nach dieser Aktion nicht mehr friedlich über die Bühne gehen wird, und die Szene ist durchsetzt von hohlen Krawallmachern, die alles andere sind als Sympathieträger. Beim gemeinen Volk kommt also an, daß alles seine Richtigkeit hat und es nicht die Falschen trifft. Leider ist das Gegenteil der Fall.
Der G8-Gipfel ist ein Politikum, das nicht ohne Resonanz in Form von Protest stattfinden darf. Die Symbolik von Sicherheitszaun und Stacheldraht, die absolut fehlende Transparenz und die Verachtung des Fußvolkes, den dieser politische Opernball ausstrahlt, kann Demokraten nicht gleichgültig sein. “Wirtschaft”, vulgo Kapital (und dessen Eigner) hat sich selten so sichtbar die Priorität vor der Politik gesichert. Dagegen darf man protestieren, und dieser Protest darf organisiert sein.
Die Art und Weise, wie nun dagegen vorgegangen wird, ist atemberaubend anmaßend und zeugt von einem Geiste, der einer Junta gut zu Gesicht stünde. “Terror” nennt man den Protest, und die Konstruktion, mit deren Hilfe hier “Recht” passend gemacht wird, wäre lächerlich, wenn nicht so beängstigend. Irgendwer zündet irgendwo ein Auto an, Wirrköpfe, die entweder so blöd sind zu glauben, das hätte eine politische Wirkung oder einfach Bock auf Krawall haben und sich politisch geben, um diesen Blödsinn halbgar zu rechtfertigen. Wie auch immer man das sieht, mit “Terror” hat das nichts zu tun, und vor solchen Flitzpiepen müssen die grauen Herren in den Panzerlimousinen nicht derart geschützt werden.
Zwei deutliche Signale sendet der Staatsschutz hingegen mit seinen Razzien aus:
Erstens: Das Recht auf Äußerung einer abweichenden Meinung gilt ihnen nichts, und diejenigen, die sie äußern wollen, werden eingeschüchtert.
Zweitens: Es gibt eine allgegenwärtige Bedrohung, der Herr zu werden jederzeit die Mißachtung der Grundrechte rechtfertigt. Terroristen könnten tausende töten, degegen muß der Staat sich wappnen, sagen die “Theoretiker”, i.e. Demagogen. Für dieses Ziel machen sie mobil und hoffen auf die Zustimmung ihrer Wähler. Auf der anderen Seite stehen Vollzugsbeamte bereit, für die jemand des Terrors bereits dann verdächtig ist, wenn er jemanden kennen könnte, der womöglich ein Auto angezündet hat.
Ich bin nicht mehr in dem Alter, in dem man noch Verständnins hat für Kapuzenheinis, die Molotowcoktails für ein politisches Instrument halten. Dennoch müssen selbst jene vor einem losgelassenen Staat geschützt werden und nicht umgekehrt. Die Schäublerepublik 2007 macht uns gerade klar, daß jeder verdächtig ist, und daher auch jeder ein Terrorist.

Roland Pofalla, ein politischer Gigant wie vor ihm nur Peter Hintze, hat die ganze schöpferische Kraft, die sich im neuen Grundsatzprogramm der CDU niederschlägt, in Worte gefaßt: “Ohne Vaterlandsliebe, das Bekenntnis zur schwarz-rot-goldenen Fahne und das Beherrschen der deutschen Sprache hält unsere Gesellschaft nicht zusammen“. Vaterlandsliebe! Das ist das erste, was der CDU im Jahr 2007 einfällt, wenn es um Solidarität geht. Das läßt auf große Reformen hoffen, denn Vaterlandsliebe hilft vor allem dann, wenn es nix mehr zu fressen gibt und der Krieg verloren ist. Sie ist die Solidarität der verzweifelten Durchhalter und der Stolz der Unbelehrbaren.
Zusammenhalt nur unter Schwarzrotgold? Diese zuspätgekommene Schnapsidee versucht, sich dem Fußballervolk anzuschmiegen wie Pickel dem Teenagergesicht. Liebe Christdemokraten, die Party ist vorbei, und ihr wart nicht eingeladen. Ich kenne übrigens eine Menge Leute, die gut zusammenkommen können, ohne sich in eine Fahne einzuwickeln.
Die Beherrschung der deutschen Sprache ist natürlich wichtig. Das heißt nämlich, daß diese Ausländer endlich aufhören sollen, ihren Kauderwelsch zu radebrechen. Sie sollen sich integrieren! Wer in München in den Hauptbahnhof, ääh, einsteigen will, muß die deutsche Sprache so sicher beherrschen wie Bayern, Schwaben, Sachsen und Hauptschüler, ey, isch schwör! Wie wir hören, geht es dabei um “Leitkultur” und “Patriotismus”. Das ist visionär, nicht wahr, das sind die Probleme dieser Zeit!
Dazu paßt auch der Parteiprogramm gewordene Schäuble: Sie [die CDU] spricht sich zudem für eine “wehrhafte Demokratie” aus, in der “Datenschutz nicht zum Täterschutz” werden darf. Die Bundeswehr soll “in besonderen Gefährdungslagen” auch im Innern eingesetzt werden können.” Zusammengefaßt ist das eine hervorragende Vorbereitung auf eine Koalition mit der NPD. Diejenigen in Volk und Nation, die andere Vorstellungen vom Zusammenhalt der Gesellschaft haben, werden hoffentlich nicht so blöd sein, einen derart reaktionären Haufen noch einmal an die Macht zu bringen.

Erst jetzt wurde ich durch Die ZEIT auf eine Geschichte aufmerksam, die schon vorher in der TAZ veröffentlicht wurde: Der OB der Stadt Braunschweig, Gert Hoffmann (CDU), fühlt sich bemüßigt, seinen satirischen Kritiker Hartmut El Kurdi zu verfolgen, indem er etwa allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung verbietet, Veranstaltungen zu besuchen, bei denen El Kurdi auftritt. Die fürwahr braunen Methoden, jemanden zum Schweigen zu bringen, sind nicht das einzig Komische zwischen Kalau und Schilda. Wirklich belustigend wird die Sache erst dadurch, daß der Ursprung der ungleichen Auseinandersetzung darin liegt, daß El Kurdi sich anmaßte, mehrfach an Hoffmanns Vergangenheit als NPD-Mitglied zu erinnern. Dies zeugt nicht nur von Unverschämtheit, sondern es ist auch völlig überflüssig. Schließlich hat Hoffmann nur die Partei gewechselt. Infam wäre die Behauptung, seine Überzeugung hätte sich je geändert.

Über den Film “Taxi to the Dark Side” läßt der Malzahn sich schreiben, ganz so, wie wir ihn kennen: Außer Attitüde bietet er vor allem brodereskes Geschwafel, Gegenaufklärung, die erst so tut, als hätte sie etwas zu berichten, um dann den Leuten das Maul zu verbieten. Sie könnten sonst gefahr laufen , die Verbrecherbande der verantwortlichen Administration beim Namen zu nennen. Es geht um Guantanamo. Dort verschwinden Menschen. Sie werden entrechtet, geschunden und ermordet. Das alles kennen wir von Unrechtsstaaten und Diktaturen, heute ist das Alltag in den von den U.S.A. in aller Welt errichteten Lagern. Darüber berichtet der o.g. Film, und der Malzahn stellt fest: Das darf der Film. Er stellt hingegen nicht fest, daß innerhalb der Grenzen der Diplomatie (die für die Bush-Administration ohnehin nichts gelten) dieses schreiende Unrecht nicht mehr kommunizierbar ist. Er stellt nicht fest, daß die Mörder und ihre Befehlshaber geächtet gehören. Er stellt nicht fest, daß solche Unmenschen keine Freunde mehr sein können.
Statt dessen Stereotypen, Popanz und ein Feindbild, das seinen Nutzer wieder einmal seiner unerträglichen Blödheit überführt:
“Bevor aber das alte Europa angesichts solcher Bilder wieder in antiamerikanischen Jubel ausbricht, muss man den Unterschied zwischen europäischer Denunziation und amerikanischer Aufklärung betonen. Diese schwere filmische Attacke auf die US-Administration geht von Amerikanern aus, die sich um ihr Land Sorgen machen.”
Der Malzahn ist der letzte, der die halbschwachsinnige Parole des sogar von Bush geschaßten Rumsfeld nicht nur wiederholt, sondern sie ernst meint. “Denunziation” ist es, wenn ein Europäer die Mörder “Mörder” nennt. Und weiter geht’s:
“Die Nörgler in Europa, die seit Jahren das dumme Lied vom amerikanischen Faschismus singen, sollten sich deshalb nicht zu früh auf Gibneys Film freuen. Sie haben zur Aufklärung der amerikanischen Verfehlungen in Afghanistan und im Irak so gut wie nichts beigetragen.”
“Nörgler” sind also diejenigen, die an dem bißchen Abschaffung der Menschenrechte etwas auszusetzen haben. Könnte man doch auch mit Humor nehmen. Wer nicht selbst vor Ort ist und “aufklärt”, muß sich mit Folter und Mord abfinden.
Zu früh gefreut! Wer freut sich worüber? Allmählich gleitet das Gelaber ins Psychotische ab. “Das dumme Lied vom amerikanischen Faschismus“? Da ist er, der ewige dumme Antifaschist, dem einzig einfällt, Amerika zu kritisieren. Malzahn, du Karikatur eines Westentaschenjournalisten, deinen Antiamerikaner gibt es nur beim Broder. Wenn du schon Mist abschreibst, dann sag doch wenigstens, von wem! Und ausgerechnet angesichts einer Wirklichkeit, die dem Faschismus so erschreckend nahe kommt, daß selbst gesetzte bürgerliche Freunde Amerikas entsetzt sind, erklärt dieser Hanswurst alle Kritik aus Europa zu hohlem Antiamerikanismus. Mit dieser Bewerbung hätte Claus Christian ein Praktikum bei Mc Carthy bekommen. Als Journalist hat er den endgültigen Offenbarungseid geleistet, und der SPIEGEL, so muß ich feststellen, ist in der Tat zu einem Spielplatz für hirntaube Schmierfinken verkommen. Einen noch, zum Abschluß:
“Der Film berichtet, argumentiert, klagt an – und ist aufgebaut wie das flammende Plädoyer eines zornigen Staatsanwalts – wie man ihn nur in den USA finden kann.”
Früher mußten Spiegel-Redakteure belesen sein. Heute sind lächerliche Kriecher gefragt, die offenbaren, daß sie ihre Bildungsinhalte aus Krimiserien beziehen. Malzahn berichtet nicht, argumentiert nicht, klagt nicht an. Er schwafelt.

Eine lustige neue Rechtspartei formiert sich in Hamburg, mit dabei alte Zossen der Schillpartei, Law-and-Order Kusch und Udo Ulfkotte, Ex-Redakteur der FAZ und Paranoia- “Terrorismusexperte”. Ulfkotte ist ein besonderer Journalist. Zwar verlor er eine Klage, weil er nicht nachweisen konnte, vom Shellkonzern nicht geschmiert worden zu sein, andererseits veröffentlichte er ein Buch, in dem er Kollegen Lügen und Betrug vorwarf – was in vielen Fällen den Nachweis vermissen ließ. Neben solch einträglichem und populärem Schaffen machte er sich um das Schüren der Ängste verdient, die er nunmehr politisch zu bekämpfen vorgibt. Effizient! Daß Ulfkotte Ausländer haßt eine kritische Haltung gegenüber Islamisten hat, versteht sich. Diese Mischung hat sich bislang ganz gut gemacht in Hamburg. Dumm nur, daß OB von Beust (CDU) als potentieller Koalitionspartner sicher keine Lust hat, sich noch einmal von einem Rechtsaußen wegen seiner sexuellen Orientierung anpinkeln zu lassen. Von daher hat das Kasperltheater nicht viel Aussicht auf Erfolg.

Soso, Susanne Albrecht arbeitet seit über zehn Jahren als Lehrerin? Das findet die CDU natürlich entsetzlich, empörend und wahlkampftauglich. Da wird Resozialisierung “auf dem Rücken unserer Kinder” betrieben, da werden kleine, unschuldige Kinder mit süßen Knopfaugen und zu großen Pullovern zu Terroristen erzogen! Über zehn Jahre hat es gedauert, bis die CDU das auch schon gemerkt hat. Jetzt weiß ich auch, warum präventive Verbrechensbekämpfung so wichtig ist: Damit das Eintreten des Ereignisses schon fünf Jahre später zur Kenntnis genommen wird und man früher mit der Vergangenheitsbewältigung anfangen kann. Oder auch einfach, um jederzeit Wind zu machen, obwohl gar nichts passiert ist.
Zurück zur Wirklichkeit und ihren Nebenschauplätzen: Frau Albrecht kann ihren Job vermutlich an den Nagel hängen. Die Schulen, für die sie arbeitete, dürfen sich eine neue Kraft suchen, und die Kinder, die sie aktuell betreut, müssen sich an diese gewöhnen. Womöglich werden sie fragen, wo Frau Albrecht denn hin ist. Dann möchte ich gern Herrn Perschau durch die Schulen tingeln sehen, um das zu erklären. Aber den Spaß überläßt er vermutlich den Schulleitungen, die sich dafür herzlich bedanken werden.
Diejenigen, die derzeit so ein Faß aufmachen, sollen sich doch bekennen wie dereinst der gesunde Volkswille. Der stand vor den Toren Stammheims und forderte die Todesstrafe. Heute kommt das Ganze moraltriefend daher und stinkt derart nach ünwürdigstem Wahlkampf aus der untersten Schublade, daß einem die Luft wegbleibt.

Während die Bundesregierung und die ihr angehörenden Parteien bedauerlicherweise noch immer nicht die notwendigen Schritte zur Abschaffung der Arbeitsämter eingeleitet haben, dulden sie, und das ist löblich, derartige Bürokratie in der EU nicht. Zwar nennt SpOn das eine “Lachnummer”, aber was dort beschrieben wird, ist doch nur ein kleines Beispiel für den Irrsinn, der in Brüssel täglich vermurkst wird. Vielleicht hat der eine oder andere bald das Einsehen, daß man die vergrößerte EU nicht mehr verwalten kann wie den heimischen Aktenzoo.

Das aktuelle revolutionäre Subjekt, Prekariat oder auch schlicht die Unterschicht beschreibt Franz Walter in SpOn. Er stellt fest, daß im Pool der Abgehängten die Bereitschaft zur Gewalt steigt:
“Schon jetzt findet es ein Viertel der modernen Unterschichtangehörigen – im krassen Unterschied zu den eingehegten traditionellen Arbeiterschichten der altbundesdeutschen Industriegesellschaft – keineswegs verwerflich, Gewalt beim Verfolgen der eigenen Interessen einzusetzen.”
Die Warnung vor “Krawall” ist berechtigt, zumal auch in Deutschland bereits derartige Tendenzen deutlich sichtbar werden. Nicht nur in vereinzelten Pogromen, auch und gerade die vor allem von Jugendlichen gepflegten Revierbehauptungskämpfe in den Großstädten bringen ähnliche Verhaltensstrategien ans Zwielicht wie in den Banlieues, wenngleich bislang noch weniger nachhatig und öffentlichkeitswirksam. Was auffällt, ist, daß diese Menschen nicht nur zum Extremismus gedrängt werden, da ihnen von den etablierten Parteien (mit ausnahme der “Linken”) keine Angebote mehr gemacht werden, sondern, daß auch umgekehrt die politische Linke, so sie sich dieses Klientels annimmt, genau deshalb als “extremistisch” gebrandmarkt wird.
Es sieht auch sehr schwierig aus, und hier leistet die Soziologie gerade den Simpeln traurige Schützenhilfe, die sie hernach kritisert. Und das geht so:
“Zur Underclass zählen sie diejenigen mit einem Nettoeinkommen unter 600 Euro, einer geringstufigen Schulbildung und der soziokulturellen Entkopplung von den Möglichkeiten der Mehrheitsgesellschaft.” (Franz Walter)
So sehr ich seine Artikel schätze, hier rutscht er auf der Prophezeiung aus, die er selbst aus der Schublade zieht. Diese Definition der “Underclass” ist nämlich Resultat einer ideologisch instrumentalisierten Statistik. Die “klassichen” Unterschichten hatten eine physikalische Realität. Sie fand man in Stadtteilen, sie repräsentierten sich in Parteien, man fand sie auf den Volks-und Hauptschulen, von wo aus sie sich aber immer noch aufmachen konnten, um die Welt zu erobern.
Heute geht das schon aus Gründen der Betrachtung nicht mehr. Wer aus einer Familie von asozialen Säufern kommt und trotzdem das Gymnasium schafft (das kann das System ja nicht immer verhindern), fällt aus der Statistik heraus. Wer gut verdient, weil er eine gewinnbringende Idee hat, für die kein höherer Schulabschluß nötig ist, ist ebenfalls aus dem Rennen. Wer unterschichtsuntypische Interessen hat und sich womöglich freiwillig bildet, gehört auch nicht mehr dazu. Als Definitionsmenge bleiben also nur die hochqualifiziert Faulen, die unbeirrbar Asozialen und die chancenlosen Habenichtse übrig. Diese nur in der Statistik existierende “Schicht” wiederum wird seit Schröder zum Adressaten gemacht für den Haß und die Angst der Aufgestiegenen vor denen, die sie zurücklassen mußten. Sie sind das Objekt der Verachtung jener, die es nicht nötig haben, sich um Fürsorge zu kümmern, weil sie sonst ihren Fetisch “Eigennutz” nicht mehr rechtfertigen können. So weit, so schlecht.
Aber selbst dort, wo sich “Unterschicht” ob fehlender Integration in die Gesellschaft des eigenen Landes (dessen “Volk” sie sind) und ob fehlender Infrastruktur wieder physikalisch bildet, macht sich niemand auf und versucht, diese Leute abzuholen. Sie werden vielmehr marginalisiert, ignoriert und vielleicht, als Gipfel der Aufmerksamkeit, überwacht.
Muß man Angst davor haben, daß diese Menschen gewalttätig werden? Als Blutsdeutscher nicht wirklich. Muß man überhaupt Angst vor ihnen haben? Ja. Denn sie könnten schon bei der nächsten Wahl das tun, was man ihnen am wenigsten zutraut: Wählen. Then panic!

Nur knapp ein Drittel der Wahlberechtigten haben bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt ihre Stimme abgegeben. Damit haben unsere Brüder und Schwestern in der Zone belegt, daß Demokratie nichts ist für sie. Erst lassen sie sich vom Dicken einlullen und sich blühende Phantasielandschaften für die Wahrheit andrehen, und kaum bemerken sie, daß man sie verarscht hat, stellen sie auf “stur”. Ihr seid das Volk? Na großartig!

In dem Maße, wie der SPIEGEL die alten Qualitäten vermissen läßt, springt die Sueddeutsche in die Bresche, zuvorderst in Person von Heribert Prantl. Der Mann läßt nicht locker, und wenn den Leuten sein notwendiges Insistieren schon zu den Ohren herauskommt. Eine hervorragende Umschau auf die Welt der Sicherheitsgesetze liefert er aktuell, setzt die zur Debatte stehenden Maßnahmen in den gegebenen Kontext und schafft es dabei, nicht persönlich zu werden. Es ist zu hoffen, daß sein Artikel dazu beiträgt, die Verfolgungswahnsinnigen um den Minister des Terrors aufzuhalten. In diesen Tagen ist die Frage: “Schäuble oder der Rechtsstaat”. Mit jedem Tag, den dieser monströse Peiniger der Bürgerrechte weiterhin im Amt verbringt, wird die Frage lauter, ob die Kanzlerin selbst sich nach einer anderen Republik zurücksehnt.