Gregor Gysi ist immer der Lektüre wert. Man kann über den Mann sagen, was man will, aber er hat sehr klare Vorstellungen und weiß sie zu vermitteln. Dazu gehört im aktuellen Interview ein recht pointierter Hinweis auf die Stellung der Linken im politischen Machtgefüge. Er ist der Ansicht, dass ein starkes Abschneiden seiner Partei bei Wahlen die anderen dazu animiert, ihren Programminhalten näher zu kommen, um die Linke klein zu halten. Wer von der Revolution träumt, sollte also weiter FDP wählen, wer auf soziale Reformen hofft, wählt die Linke.
Dass das dlr die Aussage hervorhebt, Gysi kenne bislang keinen Sozialismus, der wirklich demokratisch gewesen wäre, ist betrüblich, zumal die Wirklichkeit in Deutschland, der Zustand dessen, was sich “demokratisch” nennt, wieder keiner kritischen Betrachtung unterzogen wird. Der allgemeine Ausverkauf der Menschenrechte in den kapitalistischen Ländern ist jedenfalls kein Anlass dazu, Kapitalismus und Demokratie für eine irgend natürliche Verbindung zu halten. Im Gegenteil fallen ja gerade die bürgerlich-demokratischen Säulen “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” der Macht des Geldes zuerst zum Opfer. Konkurrenz statt Solidarität, Klassenbildung statt Gleichheit und Freiheit, die man sich leisten können muss – das ist nicht einmal das, was die Philosophen des 18. Jahrhunderts sich unter den Idealen der französischen Revolutionen dachten.
Das Wesen der Demokratie
Eine Weiterentwicklung solchen demokratischen Aufbruchs wird derzeit von Seiten der organisierten Politik auf jede denkbare Weise blockiert. Es ist wohl Geschmackssache, ob man die westliche Interpretation ihrer Rechtststaaten noch als Stellvertreterdemokratie betrachtet, als korruptes Übergangsstadium oder schon als Oligarchie. Allein die theoretische Durchlässigkeit, ein ‘Pluralismus’, der von Rechts wegen niemanden von der Macht ausschließt, unterscheidet dieses Modell noch von anderen, in denen die Macht ebenfalls faktisch für die Mehrheit der Menschen unzugänglich ist.
Das Wort von der “Diktatur des Proletariats” hemmt den Gedanken an Sozialismus, als sei der weniger demokratisch als eine reine ‘Marktwirtschaft’. Dass jene “Diktatur” eine abstrakte Umkehr ungerechter Verhältnisse war, sticht nicht, denn diese Reaktion auf die Herrschaft der Eigentümer etablierte in der historisch kurzen Phase sogenannter “kommunistischer” Herrschaft unerhört reaktionäre Strukturen, die mit Recht “Diktatur” genannt werden. Gysi weiß das. Ob seine Rezipienten das auch kapiert haben, bezweifle ich.
Was fehlt, ist nach wie vor ein Bewusstsein – leider in erheblicher Weise auch bei der “Linken” – für das Wesen der Demokratie: Die Beschneidung von Macht. Die Revolutionen des Bürgertums und der ‘Arbeiter und Bauern’, die Entwürfe von Montesquieu und Marx sind im Kern erzdemokratisch, sie wurden und werden freilich stets von denen in den Boden getrampelt, die sich auf sie berufen. Demokratie bedeutet stete Veränderung und Ausgleich. Im Kontext des neoliberalen Neusprech verlangt sie nach periodisch herzustellender ‘Ergebnisgerechtigkeit’. Das darf gern einmal offensiv diskutiert werden, und vielleicht finden ja auch die kleinen Machtpolitiker der Linken diesen und andere Schlüssel für die Öffnung einer Debatte, die dem Begriff “Demokratie” neues Leben einhaucht.
Januar 31st, 2011 at 01:27
Genau diesen Gedanken aus dem ersten Absatz von Gysi trage ich nun schon lange Zeit mit mir herum. Es wird lamentiert, dass sich die populären Parteien keinen Deut um ihre Wahlversprechen kümmern – sie tun “ohnehin das Gegenteil dessen”.
Gleichzeitig wird jedes Argument der Linken ignoriert – wie nah es auch immer an “Volkes Wille” sein mag (Afghanistan Mandat wäre hier mein Beispiel) – denn es sind ja die “bösen Linken”. Meist wird dies mit ihrer (angeblichen) Geschichte und Entstehung begründet. Man wählt sich dann lieber gleich den Schafrichter und darf sich wenigstens aussuchen, ob dieser ein schwarzes oder gelbes Fähnchen an der Henkersaxt trägt.
Ich bin ebenso misstrauisch, dass eine erfolgreiche Linke ihre Versprechen halten würde, doch mit Sicherheit sagen kann das niemand. Es würde auf jeden Fall mehr Bewegung in die Politik bringen, denn momentan wirken doch viele, außerhalb der Wahlperioden, sehr gleichgeschaltet. Zumindest für mich, der leider nicht der “Elitenkaste” angehört.
Januar 31st, 2011 at 07:23
[...] Einen Kurzkommentar zu diesem Interview, genauer gesagt, einen Kommentar zu einem Teilaspekt des Interviews findet man bei flatter auf Feynsinn: [...]
Januar 31st, 2011 at 09:21
Kapitalismus und Sozialismus, sind vor allem Wirtschaftpolitische Richtung…Die Frage der Demokratie wird aber im Individuum entschieden.
Januar 31st, 2011 at 10:11
Eine ehrenwerter Artikel wieder von flatter, gut auf den Punkt gebracht, auch zu Gysi fair.
Meine Meinung zu Parteien und Hoffnung darin zu setzen, ist ja bekannt
“Geht wählen, streicht ihn durch!”
https://bashflash.blogspot.com/2009/08/aktion-geht-wahlen-streicht-ihn-durch.html
Ansonsten heute Freitag über NDS hierzu passend folgendes zu finden
“Die britische Gesundheitsforscherin Kate Pickett hat ein altes Dogma der Ökonomen geknackt. Sie wies nach, dass zu viel Ungleichheit nicht anspornt zu mehr Leistung, sondern allen schadet – auch den Reichen.
Frau Professor Pickett, wenn ich Ihr Buch richtig gelesen habe, zeichnen sich etliche reiche Demokratien nicht gerade durch Gleichheit aus – von Brüderlichkeit ganz zu schweigen. Seit der Französischen Revolution sind wir nicht sehr viel weiter gekommen, oder?
Nein, vermutlich haben wir uns sogar eher zurückentwickelt. …”
https://www.fr-online.de/panorama/-ich-waere-gluecklich–koennte-ich-mehr-steuern-zahlen-/-/1472782/7130994/-/index.html
Und etwas aus der realen Bananenrepublik D
https://www.nachdenkseiten.de/?p=8153#h19
https://www.nachdenkseiten.de/?p=8158#h20
Alles sinnlos, das Hoffen auf die Selbstheilung der Demokratie.
Der “Leader” wird kommen!
(Sorry, bin derzeit mit Alltag beschäftigt, komme kaum zum Schreiben)
Januar 31st, 2011 at 13:13
Ich verstehe dieses sture Beharren auf Demokratie um jeden Preis nicht. Ich hab da wirklich ein paar Fragen:
Wie viele Menschen interessieren sich derzeit für Politik, bzw. wissen welche Partei was will?
Hatte schon mal die Idee für einen Wahlführerschein. Es dürfen nur die wählen, die sich auskennen.
Schwarz – Gelb ist das logische Ergebnis einer Bild-Kampagne. Also haben tatsächlich Deppen, Bildleser, aber eben auch “Volkes Stimme” die bestehenden Verhältnisse GEWÄHLT.
Demokratie sorgt also nicht automatisch dafür, dass zum Wohle der Masse Politik gemacht wird.
Der entscheidende Punkt ist nämlich die Verteilungsfrage, egal ob das Land nun Ägypten oder Deutschland heißt.
Eine andere Verteilung wird aber nicht “zur Wahl” stehen. Selbst die bislang erfolgreichen Proteste in Tunesien haben dieses Problem noch nicht angetastet. Eine gerechtere Verteilung muss erstritten und erkämpft werden, sie kann nicht gewählt werden. Das ist die traurige Erkenntnis in unserem “demokratischen” Land zu Beginn des 21. Jh..
Der notwendige Aufstand wird nicht rein demokratisch sein können; die Ackermänner, Mohns, Piechs, Clements etc. werden sich wehren. Dann zählt das Recht des Stärkeren sowie heute das Recht des Reicheren gilt. Wir brauchen eine neue “Verantwortungskultur”, die genau diese “Entladungen” von vornherein im Keim erstickt. Warum keine festen Gesetze für Höchst-und Mindestlohngrenzen? Warum kein Recht auf Arbeit für Jeden? Warum nicht Paragraphen wie diese unveränderlich ins Gesetzbuch schreiben? Das ist zwar undemokratisch wirkt aber vernünftig. Es geht um Strukturen für das Wohl der Masse, nicht um Demokratie, in der ein manipulierbarer Pöbel Verantwortung zugesprochen bekommt der er nicht gerecht werden kann.
Januar 31st, 2011 at 13:31
Was ist an “Gesetze(n) für Höchst-und Mindestlohngrenzen” denn undemokratisch? Was anderes als “Strukturen für das Wohl der Masse” ist denn Demokratie?
Mir scheint, du verwechselst schon das neoliberale Staatsideal mit “Demokratie”, dabei schließt das eine das andere aus.
Januar 31st, 2011 at 13:45
@Sommer(5):
Hatte schon mal die Idee für einen Wahlführerschein. Es dürfen nur die wählen, die sich auskennen.”
Gabs schon: https://de.wikipedia.org/wiki/Klassenwahlrecht
“Der englische Philosoph und Politiker John Stuart Mill forderte ein Klassenwahlrecht basierend auf Intelligenz, mit der Begründung, dass nur Menschen mit einem Mindestmaß an Intelligenz in der Lage seien, die Komplexität der Politik zu durchschauen.”
Wenn du so eine Diskussion aufmachst, explodiert die Gefahr gradezu, dass es missbraucht wird. Oder kennt hier jemand eine Frau, einen Migranten oder Menschen unter 40, die sich mit Politik auskennen? ;)
Ironie bitte selber suchen!
Januar 31st, 2011 at 14:36
@feynsinn
„Wer von der Revolution träumt, sollte also weiter FDP wählen, wer auf soziale Reformen hofft, wählt die Linke.“
Am 8.Mai 1949 stimmten 12 von 53 Bundestagsabgeordneten gegen das Grundgesetz. Dagegen stimmten 6 der 8 CSU-Vertreter und alle 6 Delegierten der KPD.
Der damalige bayerische CSU-Ministerpräsident erklärte, der Freistaat Bayern sage Nein zum Grundgesetz, akzeptiere aber dessen Rechtsverbindlichkeit, wenn die vorgeschriebenen Zweidrittel in den übrigen Landesparlamenten zustande kämen, woran nicht zu zweifeln war.
Der damalige KPD-Chef Max Reimann erklärte 1949 im Namen der KPD die Ablehnung des Grundgesetz im Bundestag dialektisch: “Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz zugestimmt. Wir unterschreiben nicht.
Es wird jedoch der Tag kommen, daß wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.”
Der Tag, von dem Max Reinhard 1949 sprach, ist heute da. Die „Kommunisten“ müssen JETZT das „Grundgesetz“ gegen „die verteidigen, die es angenommen haben“.
„Demokratie bedeutet stete Veränderung und Ausgleich. Im Kontext des neoliberalen Neusprech verlangt sie nach periodisch herzustellender ‘Ergebnisgerechtigkeit’. Das darf gern einmal offensiv diskutiert werden, und vielleicht finden ja auch die kleinen Machtpolitiker der Linken diesen und andere Schlüssel für die Öffnung einer Debatte, die dem Begriff “Demokratie” neues Leben einhaucht.“
So riecht beginnende intellektuelle Korruption, der Fäulnis neues Leben einhauchend. Vor einigen Monaten besuchte ich einen Vortrag eines führenden Spitzenpolitikers der Partei „Die Linke“. Nach dem Vortrag ging es mit dem Politiker und einigen seiner Funktionäre in ein Lokal. Sie diskutierten „Wege zum Kommunismus“. Ich ergriff das Wort und erklärte, dass für eine Partei mit der Historie von der Art „die Linke“ der Königsweg bereits vorgezeichnet sei, nämlich die „Partei der Freiheit“ zu werden. Die Deutschen hätten das wahrlich unglaubliche Glück, die Freiheit als elementaren Geist ihrer Verfassung verwirklicht zu haben und noch unglaublicher, die Grundrechte von Art. 1-20 könnte auch von einer Mehrheit von 99,9% nicht mehr abgeschafft werden, vom Verfassungsrecht auf Widerstand mal ganz abgesehen. Es dauerte weniger als 1 Minute, und der Tisch war von diesen grauenhaften Funktionären geleert.
Jetzt mal grundsätzlich; mit der Freiheit ist es wie mit der Liebe, sie ist niemandes Besitz und wenn jemand sie allgemeinverbindlich auf ewig festhalten will, verflüchtigt sie sich ins Nichts. Es gibt also keine absolute Wahrheit, keine endgültige Freiheit! Denn die Wahrheit ist mit der Freiheit auf dem Wege! Denn nur wenn unbefangen, rückhaltlos, offen und frei kommuniziert werden kann, mit anderen freien Menschen über alles geredet werden kann, kann überhaupt etwas Wahres verwirklicht werden. Jeder weiß: Wahrheit lebt gemeinschaftlich und sie wächst nur in restloser Offenheit der Kommunikation auf beiden Seiten. DAS ist der Kern jeder Demokratie.
Das aggressive, selbstgerechte und verlogene Pathos der bekannten Wahrheitsbesitzer in den Parlamenten, die ihre „Wahrheiten“ nur benutzen, um andere herabzudrücken, zeigt ihren Mangel an Wahrheit gerade durch die Mängel ihres Miteinanderedens.
Der Glaube muß davon getrennt werden. Der Marxismus ist z.B. eine ungemein fruchtbare Methode der Erkenntnis, als verabsolutierte Totalanschauung wird sie aber dunkler Irrglaube und fanatisierende Weltanschauung. Man kann die Sozialisierung der Produktionsmittel zur Beseitigung der Aneignung des privaten Mehrwerts als politisches Ziel unbeirrbar anstreben als Voraussetzung der elementarsten Gerechtigkeit, ohne gläubiger Marxist zu sein. Es reicht einfach, ein Mensch zu sein.
Januar 31st, 2011 at 14:51
@flatter
Naja eine “Struktur zum Wohl der Masse” ist nicht gleich Demokratie. Vielleicht ist diese Struktur demokratisch, aber es muss keine Demokratie sein. Man könnte sich ja auch vorstellen, dass alle wesentlichen Gesetze, Steuerabgaben, Ausgaben, Gesetze zu Löhnen zu einem großen Teil unabänderlich feststehen, genau wie der schwammige aber schöne Satz: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”
Man könnte also dann nur noch Bürokraten wählen, die eine faire Gesetzgebung umzusetzen haben. Das wäre dann aber eben auch keine Demokratie mehr so wie wir sie heute verstehen. Eher eine Paragraphendiktatur, die allerdings die meisten Dinge zum Wohl der Masse ganz gut geregelt hat.
Das Hauptproblem besteht doch immer wieder darin, dass Menschen Macht (heute Geld) wollen und deswegen finden all die Korruptionen im Kreise unserer gewählten Volksvertreter statt. Es ist doch ein ganz natürlicher Vorgang, dass ein Herr Schröder auch nach seiner Abdankung als Kanzler Macht besitzen möchte, weiterhin für bedeutende Dinge, wie unsere Energieversorgung, “verantwortlich” sein möchte. Geld ist auch Macht, über Geld wird Macht ausgeübt.
Wir müssen also, wenn wir eine “Struktur zum Wohl der Masse” wollen Machthaber entmachten, aber eben nicht durch andere Machthaber/Entscheidungsträger unseres Vertrauens ersetzen, sondern erst einmal Handlungskriterien aufstellen, die sich am Wohl der Masse ausrichten. Diese Kriterien müssen verbindlich sein und dürfen im Kern nicht mehr angetastet werden. Also eigentlich sollten wir “mehr Bürokratie wagen”, weil Menschen in Machtpositionen nicht mehr zu trauen ist.
Selbstverständlich würde das bedeuten, dass so ein Land “starrer” und “unflexibler” wird, aber auch das sind m.E. nach neoliberale Kriterien, denen wir nicht weiter hinterherzulaufen brauchen.
Januar 31st, 2011 at 15:07
@Sommer:
Was die Verantwortungskultur angeht, bin ich ganz bei dir. Unser aktuelles System bezahlt Leute nach Verantwortung, obwohl diese faktisch von niemandem getragen, sondern am Ende von der Basis ausgebaded wird. Die höchsten Verantwortungsträger werden selbst bei Totalversagen sogar mit Belohnungen hinauskomplementiert.
Wahlführerschein ist meines Erachtens nicht zielführend. Menschen entmündigen kann kein Ideal für eine Demokratie sein. Zudem verschärft man das ohnehinschon existierende Problem der Nichtwähler. Das heißt gerade Parteien wie FDP und Grüne, die im Vergleich zu den anderen Parteien stärker das Bildungsbürgertum im Fokus haben, sind überrepräsentiert beim Wahlvolk. Aber auch Konsverative ganz generell sind überrepräsentiert, weil die Nichtwähler wohl eher zu den frustrierten Verlierern unseres perversen Systems gehören.
Problematisch ist meiner Ansicht nach nur die mediale Öffentlichkeit, die heute nicht mehr als vielzitierte 4. Säule des Staates fungiert, sondern mit gezielten Kampagnen die Interessen der an Einfluß und Kapitalmacht Reichen durchpeitscht. Hier muss also etwas geändert werden, an den Besitzverhältnissen und Besitzrechten von Medien. Die Medien selbst müssen sich also demokratisieren. Wenn die Bild zu gleichen Teilen den Mitarbeitern von Bild gehört, dann funktioniert eine Kampagne von oben nicht.
Eine Alternative dazu ist der Versuch einer Gegenöffentlichkeit, um ein Gegengewicht zu bilden (Teil dessen ist ja auch dieser Blog). Aber angesichts der PR-Macht der Medien ist das noch ein weiter Weg. Wenn die Medien erst mit dem Leistungsschutzgesetz durchkommen, und dann quasi wie öffentlich rechtliche Medien für ihre Online Inhalte bezahlt werden (nicht für die Nutzung, sondern für die Möglichkeit der Nutzung), dann haben Sie damit das Instrument um diese Gegenöffentlichkeit auch direkt wieder auszutrocknen.
Als zweite Säule der Demokratisierung brauchen wir dann noch ein Gesetz gegen politische Korruption.
Und schließlich braucht es ein Transparenzgebot. Es darf keine Verträge zwischen Regierung und Privatwirtschaft geben, die qua Gesetz nicht einsehbar sind. Für einige Ausnahmefälle, die nicht öffentlich sein können, muss zumindest das Parlament und damit auch die Opposition auf Anfrage Einsicht erhalten. Verträge, wie die im Rahmen der Privatisierung der Öffentlichen Einrichtungen sind untragbar – sie dienen ausschließlich der Plünderung des Staates und damit nicht uns. Bei öffentlichen Verträgen wäre das nicht möglich.
Januar 31st, 2011 at 15:14
@shock
Ich kenne einige Migranten, aber auch Menschen unter 40, die sich sehr gut auskennen. Die Gefahr des Missbrauchs dieser Idee liegt auf der Hand, nur müssen wir uns wirklich am Ende von manipulierten Trotteln regieren lassen?! Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Wahlergebnis, bei einer tieferen Fachkenntnis anders aussehen würde. Natürlich kennen sich die oberen 10Prozent auch aus, natürlich wählen die FDP oder CDU, nur warum wählt man bitte schön noch die SPD oder die Grünen? Das geht nicht ohne Dummheit/Unwissenheit! Und auch als Niedriglöhner in Bayern, müsste man von der CSU absehen. Das passiert allerdings nicht und zwar nicht aus einem Wissen heraus, sondern aus einem Unwissen heraus. Die unpolitische Klasse in diesem Land hat unsere Demokratie vor die Hunde gehen lassen, nicht die Entscheidungsträger, sondern die unpolitischen, die es versäumt haben ihrer Kontrollfunktion nachzukommen. Demokratie ist für jeden Bürger dieses Landes auch mit gewissen Pflichten verbunden und wenn es die einfache Information über Wirtschaft und Politik ist. Und weil der deutsche Michel dem in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht nachkam sieht unsere politische und wirtschaftliche Landschaft so aus, wie sie aussieht. Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.
Januar 31st, 2011 at 15:53
@StrangeAl
Ich glaub nicht, dass so ein Wahlführerschein nur dafür sorgen würde, dass Menschen ausgeschlossen werden. Vielleicht setzt ja auch das Gegenteil ein, vielleicht würden sich einige endlich dafür interessieren, was sie da ständig in der Glotze sehen aber wegzappen. Man könnte den Test auch bei Bedarf 100mal machen nur man muss eben mehr als die Hälfte richtig ankreuzen.
Das Problem unserer Unterschicht ist doch nicht mangelnde Intelligenz, das Problem ist der Ausschluss von Verantwortung. Die Unmöglichkeit sich auszuzeichnen, sich “nützlich zu machen”, die Unmöglichkeit ein Erfolgserlebnis zu bekommen.
Bitteschön: Du kannst so oft wiederholen, wie du willst und dann weißt du aber auch was du wählst… ich glaub nicht dass das nur ausschließt, sondern bald das Gegenteil.
An eine andere Ausrichtung der Bildzeitung, nur weil irgendwelche Schmierfinken nun beteiligt sind, glaube ich nicht. Der Glanz von Oben ist zu gewaltig, der Abgrund zu tief. Einmal an der süßen Leichtigkeit geleckt und all die Sprüche eines Rüpels, der sich Hochgearbeitet hat kommen wie von allein aufs Papier. Man schreibt ja nicht nur für die Leser als Bildzeitungsjournalist, sondern für Frau Springer.
In der Gegenöffentlichkeit sehe ich auch eine große Möglichkeit sich für etwas anderes zu stärken und darüber hinaus zu organisieren. Wird das alles mal teurer wäre das ziemlich Ka…
Transparenz ist für mich eine Erfindung der Neoliberalen illegale Vorgänge doch legal zu machen, nach dem Motto: es haben doch alle wissen können.
Auch in Stuttgart wird ganz transparent ein Bahnhof gebaut und ganz transparent wurden Grundstücke von der Stadt zinslos “vorgekauft”. Es bringt aber nichts, diese Transparenz. Entweder es interessieren sich zu wenige für bestimmte Vorgänge oder die Vorgänge werden als legal, weil transparent, verteidigt.
Januar 31st, 2011 at 15:56
@Sommer:
Ich finde an der Politikverdrossenheit trägt durchaus auch unsere politische “Elite” (die Besten der Besten der Besten) Schuld. Wenn man als Wähler 20 Jahren lang erlebt wie egal es ist, welche Partei regiert, bleibt am Ende nur noch übrig, dass es wichtig ist dass man wählt.
Für politische Mitbestimmung ist das reichlich wenig. Die Haltung setzt auch überhaupt keinen Anreiz sich selbst für Politik zu interessieren.
Wenn wir politische Konsequenzen sehen, wo unterschiedliche Koalitionen andere Entscheidungen treffen oder bereits getroffene rückgängig machen, dann geht es meist um ziemlich kleine Fische, mit denen man sich öffentlich gut profilieren kann, ohne wirklich wichtige Entscheidungen davon abhängig zu machen. Beispiel: Pendlerpauschale.
Noch gehe ich davon aus, dass die Linken eine echte Alternative sind, aber die gibts ja noch keine 20 Jahre und die durften auf Bundeseben zwar Einfluss ausüben, aber bisher nicht selbst regieren. Viele Wähler, die zu einer ählichen Erkenntnis kommen und z.B. Grüne oder SPD als kleineres Übel wählen, fallen aber auch der Antilinks Propaganda zum Opfer, die auch und gerade von den etablierten 4 Parteien vorangetragen wird. Und hier sehe ich schon die Verantwortung klar bei den Parteien, die da Fakten schaffen. Warum vertreten 4 große Parteien ein alternativloses System ohne jeden Diskurs darum und diffamieren die Linken dafür, dass sie eben diesen Diskurs einbringen?
Ich würde die SPD sofort wählen, wenn sie sich hinstellen und ihre Fehler einsehen, um sie genau für dieses Verhalten zu belohnen und nicht zu strafen. Ich glaube da sind nicht wenige in der SPD, die sich genau das wünschen würden. Aber es bleibt zu befürchten, dass die Strukturen erst rauswachsen müssen – dauert also noch eine Generation.
Januar 31st, 2011 at 17:12
@StrangeAl
Ich glaube wir tun den Parteien allein unrecht, wenn wir sie dafür verantwortlich machen welches Wirtschaftssystem gilt. Auch die Linke kann die entscheidenden Veränderungen nicht alleine vornehmen, selbst wenn sie bundesweit mit 51 Prozent gewählt werden würde. Da gibt es dann die EU etc. etc… lang gewachsene Strukturen, die gemeinsam zerschlagen werden müssten. Unsere Politiker haben kaum noch Macht; stimmt und auch deswegen gehen immer weniger Menschen wählen, das stimmt auch. Nun hat die Linke aber trotzdem Forderungen ins Spiel gebracht, die alle anderen Parteien nervös macht, die die Bildzeitung dazu veranlasst wirklich jeden Tag eine Schmähschrift in diese Richtung zu verfassen. Wüssten nun alle was die Linke wirklich will, wäre diese Partei bei weit mehr als 8Prozent. Die Medien sorgen aber nun dafür das genau das nicht passiert. Aber es gibt sie immerhin; die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
Nun gab es ja in Deutschland im letzten Jahr schon einen Bildungsstreik, eine Ministudentenrevolte mit einem markanten Detail; Die meisten Studenten streikten erst gar nicht, aus Sorge davor ihre Vorlesungen in überfüllten Hörsälen zu verpassen, aber selbst die, die streikten waren zum Großteil nicht in der Lage die bundesdeutsche Bildungspolitik in einen Zusammenhang mit unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik zu setzen. Da war Ende Ausbaustrecke! Und das meine ich. Dafür sind auch keine Medien mehr verantwortlich und ich frage mich woher kommt diese Denkfaulheit, woher kommt diese ganze lethargische Haltung unserer Jugend, dieses Desinteresse an doch wichtigen Zusammenhängen? Gäbe es ein Interesse dafür, ich glaube Transparenz wäre ein Anschlag auf unsere Eliten, ist es aber nicht, weil Desinteresse dazu führt, dass eine Meldung aus Ägypten für viele von uns unwichtiger ist als das Ergebnis der Partie Werder Bremen – Bayern München. Eine Revolution braucht Interesse.
Januar 31st, 2011 at 18:36
@Sommer
Das unsere Parteien und die Regierung machtlos ist, kann ich überhaupt nicht einsehen. Sie hat ja die Macht alles in eine Richtung zu entwickeln. Und Deutschland hat auch großen Einfluß auf die EU. Ich hätte durchaus Verständnis für unsere Parteien, wenn Sie Gesetz um Gesetz beschließen würden, um den Karren rumzureiße, aber jedes mal wieder scheitern würden. Die fahren den Karren ganz planmäßig in diese Richtung – toll für einige Wenige, aber negativ für den Rest der Bevölkerung.
Was die Politikverdrossenheit angeht, gibt es da sicher viele Ursachen. Einige haben wir beide bereits genannt.
- Die FDP, CDU, SPD und Grüne sind neoliberal gleichgeschaltet und damit alternativlos.
- Scheintransparenz durch Vertäge mit 500 oder 1000 Seiten. Dinge die ganz offensichtlich Anstoß erregen würden, werden geheim geregelt.
- Es geht uns (im Sinne von Deutschland oder dem Westlichen Industrieländern) sehr gut. Deshalb können sie beschneiden und uns jeden Tag vor Augen führen wie erbärmlich es dem Rest der Welt geht. Dabei wird eben unterschlagen, dass es durch die gleichen Mechanismen uns wie auch den Ärmsten Menschen dieser Welt immer schlechter geht.
- Meinungsmache verunsichert selbst die Leute mit einem halbwegs gefestigten Weltbild und bequatscht die Leute, die nach Meinungsführern suchen. Professionelle Meinungsmache nutzt so viele Kanäle, dass dagegen kritische Stimmen einfach untergehen. Einer der perfidesten Wege ist die PR-Bürgerinitiative – sowas ist echt eklig.
- Genau wie du sagst brauchen Proteste ein Bewußtsein. Allein gehen nur die mutigsten auf die Strasse, aber wenn da schon 50.000 stehen, dann schließen sich unter geeigneten Bedingungen auch um so schneller weitere 50.000 an. Nicht zuletzt deshalb werden Proteste in den Medien häufig runtergeschrieben, gewaltätig oder extremistisch, manchmal sogar als egoistisch dargestellt.
Januar 31st, 2011 at 19:02
Ja gaehn ! Alles schon gesagt nur nicht von jedem ..
Kommentar von mir Anfang 2010 …
“Die Demokratie hat fertig , die Politikerkaste ist ein Staat im Staat die ihn zum Sebstbedienungladen missbraucht.
Egal ob Rechts Links Rot Gruen Gelb Schwarz alles eine homogene Masse die sich selbst bereichert ,Wasser predigt und Wein saeuft. Die einen haben die Rahmenbedingungen zum Abbau des Zivilisierten Sozialstaates und Niedergangs der Mittelschicht geschaffen,die anderen den Plan weiter voran getrieben ..die letzten lapidar ordungsgemaess halbherzig protestiert und gemeinsam Kasse gemacht.
Aussage des Wirtschaftskriminalisten Uwe Dolata von Business Crime Control :
“… die Lobby ist zu stark, die hat auch die Politiker im Griff, die sind praktisch nur noch Marionetten…”Wirtschaftskriminalität beginnt da, wo eine korrupte “Elite” in Wirtschaft und Politik, vorgeblich um eines fragwürdigen Wachstums willen, gemeinsam die Ausbeutung der Bevölkerung betreibt.”
“Ja STERN Admin ..wenn das der Henri Nannen wuesste .. Vorauseilender Gehorsam ?
So lassen sich schneller unerwuenschte Meinungen loeschen… zwar ihr Recht aber traurig und zeigt wie es mit der Unabhaengigkeit der Presse bestellt ist ! ”
Daher immer wieder …Es ist Krieg gegen den Normalbuerger mit Wirtschaftlichen Mitteln ausgehend und das ist das schlimmste vom Staat und seinen korrupten Vertretern.
666
Januar 31st, 2011 at 19:32
„Wahlführerschein“ statt „Politikverdrossenheit“ – das ist mal eine Alternative!
Warum nicht zurück zum 3-KlassenWahlrecht?
Beim Wahlführerschein ist doch die wesentliche Frage: Wer macht den denn?
Philosophen (wie bei Plato)? Wissenschaftler (wenn ja, welche?) oder, oder, oder
Ich habe da eine andere Idee: ausser den Parteien kann man ankreuzen: „Ich wähle Keine(n).“
Um dem Prozentsatz der hierfür abgegebenen Stimmen + der Nichtwähler wird das jeweilige Parlament verkleinert, wobei die ursprünglichen Abstimmungserfordernisse beibehalten werden (Beispiel: Ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich, so müssen mindesten 2/3 aller abgegebenen Stimmen FÜR Parteien abgegeben worden sein.).
Auch teile ich die Ansicht, das es weniger POLITIKverdrossenheit gibt, als vielmehr PolitikERverdrossenheit.
Macht korrumpiert, das kann man nirgend besser lesen, als beim Verhalten der sog. „Grünen“ sobald sie im Bundestag waren. Bei Bedarf bin ich gern bereit, dies zu belegen.
Zur Erinnerung: ANARCHIE IST MACHBAR, HERR NACHBAR.
Januar 31st, 2011 at 19:58
@udohaupert
Bin kein Anarchist.
Finde allerdings interessant, warum sich hier im Forum sosehr dagegen gewehrt wird, von Leuten die wählen gehen zu verlangen, dass ein gewisses Wissen über den zu wählenden Umstand vorhanden ist. Das hat mit einem 3.Klassenwahlrecht nichts zu tun und wenn in die Richtung argumentiert wird, ich wäre ein Ausgrenzer und Treter frage ich mal zurück warum man von einem Bürger, der wichtige Entscheidungen zu treffen hat nicht verlangen kann ein Mindestmaß an Qualifikationen dafür mitzubringen. Es geht mir nicht um Schulabschlüsse oder berufliche Qualifikationen und Tätigkeiten, es geht darum die Menschen dazu zu zwingen sich mit dem was sie wählen wirklich auseinanderzusetzen.
Ich hatte mal eine Kollegin, die verdiente in einer Frittenbude 6,50euro die Stunde. Ich fragte irgendwann mal was sie eigentlich gewählt hatte bei der letzten Bundestagswahl; Sie meinte FDP, weil die doch den Mindestlohn wollten, ich dann wieder: Wie kommst du denn darauf? Dann sie: Na die sagten doch Leistung muss sich wieder lohnen!
Das ist die Realität. Diese Frau soll und muss auch wählen, nur weiß sie leider überhaupt nicht bescheid, weils ihr nie jemand erklärt hat.
“Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen” warum nicht den Mut haben dann auch Verstand vorauszusetzen. Bin der Überzeugung “die Oben” müssten sich dann wirklich mehr Mühe geben.
Januar 31st, 2011 at 20:13
@Sommer # 18
Finde allerdings interessant, warum sich hier im Forum sosehr dagegen gewehrt wird, von Leuten die wählen gehen zu verlangen, dass ein gewisses Wissen über den zu wählenden Umstand vorhanden ist.
Vielleicht haben sie dieses Wissen ja längst^^
“Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!”
Kurt Tucholsky
Aber auch wenn der vielleicht nicht von Tucholsky sondern von Luxemburg oder wer weiß wem ist – klasse und richtig ist er allemal.
:-D
@ auch andere
Ansonsten hatte ich hier: https://archiv.feynsinn.org/?p=6791#comment-21487 in einer Erwiderung an @Herr Liebreiz meine Auffassung aufgeschrieben, weshalb vielleicht ‘unsere Demokratie’ nicht ‘funktioniert’.
Januar 31st, 2011 at 20:27
@carlo manoso # 8
Man kann die Sozialisierung der Produktionsmittel zur Beseitigung der Aneignung des privaten Mehrwerts als politisches Ziel unbeirrbar anstreben als Voraussetzung der elementarsten Gerechtigkeit, ohne gläubiger Marxist zu sein. Es reicht einfach, ein Mensch zu sein.
Ich bin mir ziemlich sicher, es geht nur, wenn Du zuallererst Mensch bist, ohne irgendeinen -Ismus.
Denn sonst ist die vorgebliche Sozialisierung eine Verstaatlichung und kann damit nunmal nicht so wirklich Sozialisierung sein.
Es ist dann vielleicht kein ‘privater’ Mehrwert – es ist immer noch ‘staatlicher’ Mehrwert und da bestimmen die gewöhnlich dafür arbeitenden leider immer noch nicht selbst, daß es den bitte nicht mal zu geben hat… nicht mal, wofür sie ihn einsetzen wollen, wenn sie ihn sich ‘abknöpfen’ lassen müssen^^
Lebenserfahrung…
Januar 31st, 2011 at 20:48
Korrektur!
Grundgesetz – Art 79
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html
Es sind also die Artikel 1 UND 20 nicht änderbar, nicht wie fälschlich angenommen 1 bis 20.
Januar 31st, 2011 at 20:52
@wat
nee die meisten eben nicht und deswegen werden die Krampen ja in diesem Ausmaß gewählt.
Januar 31st, 2011 at 20:56
@Sommer. Zunächst: Ich sehe dich nicht als „Ausgrenzer und Treter“, sondern als einen Mit-Menschen, der seine Haltung formuliert. Danke, dass Du dass so machst, ich mache das auch so.
Wenn Deine Kollegin die sog.FPD wählt, weildie SAGT, Leistung müsse sich (wieder – wieos eigentlich –) lohnen, was IHRE MEINUNG ist – was ist daran falsch? Doch höchstens, dass die sog. FDP dies auf ihre sog. Fahnen schreibt. So: Who´s to bless and whose to blame?
„“Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen” warum nicht den Mut haben dann auch Verstand vorauszusetzen. Bin der Überzeugung “die Oben” müssten sich dann wirklich mehr Mühe geben.“ ??? Vielleicht liest doch einmal Feynsinns Artikel „Das Pack aushungern” . Noch irgendwelche Fragen hinsichtlich Verstand? Wie wärs denn mal mir Mitgefühl?
Januar 31st, 2011 at 21:05
Wieso, wir haben doch Demokratie, das Volk ist halt etweder zu müde, zu satt oder zu verblödet und wir bekommen diese haarsträubenden Wahlergebnisse.
Und selbst unterm Schnäuzerle hatten wir Demokratie*. Haben doch alle gejubelt die Arschlöcher oder irre ich mich?
Könige, Despoten und sogar Ronald Pofalla…
Alle wurden und werden sie vom Volk ausgehalten und nur eine Minderheit stört sich (offen) daran, während der Rest…
Siehe oben.
Was wollt ihr machen?
Die Leute in die Wahlkabine und auf die Straße peitschen?
Ist das dann noch Demokratie?
P.S.:
Und die Linke kommt erst dann an die Regierung, wenn sie sich auf die Lohnliste der Mächtigen (Banken etc.) setzen lässt, so sieht es aus.
*jaja…
Januar 31st, 2011 at 21:13
Klar, wir haben immer noch Demokratie – Bürgerliche Demokratie.
Hat nur leider nix mit dem Staatsbürger/Einwohner zu tun…
Wenn Die Linke dann auf die Gehaltsliste der Banken kommen würde, würde sie ‘ne Menge daran setzen drauf zu bleiben.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß sie da immer mehr hin will^^
Oder wie war das mit “Private Banken unter staatlicher Kontrolle”
Also den letzten Schuldner “Staat” für die privaten Banken stellt sie nun nicht gerade vollständig unter den Streichaspekt.
Bisher (wer weiß, wie lange noch) sehe ich nur eine einzige konsequente Haltung – die zu Kriegseinsätzen.
Es gilt für jede Partei ein Unterschied zwischen Opposition und Regierung.
Die Schrecksekunde verfliegt bestimmt schnell bei ‘denen’.
Trotzdem, so ein Schreck, wenigstens mal kurz, könnte mir gefallen.
Mehr ist das dann aber leider, leider nicht.
‘Unser’ Schreck(en) wird größer sein – garantiert!
Januar 31st, 2011 at 21:29
carlos manoso, Du hast mir aus meinem alten zerrauften Herzen gesprochen!
Weniger Geschwätz, klare Gedanken, auch das ist eine der Voraussetzungen für freien Gedankenaustausch.
Januar 31st, 2011 at 21:32
@ Wat.
Wo ist eigentlich diese Demokratie? Ich kann sie weder im privaten Alltag noch innerhalb der berufstätigen Arbeitswelt erkennen. Vielleicht gibt es sie ja nur dann, wenn wir die Augen schliessen und von ihr träumen.
Januar 31st, 2011 at 21:37
@Katze # 26
Sorry – hatten wir letztens schon…
Ich will das jetzt nicht schon wieder ausbreiten, das nervt dann nur, bringt aber bestimmt nicht den Zum-Mal-Drüber-Nachdenken-Effekt, vermute ich.
Auf jeden Fall gibt es eine Diskrepanz zwischen unserer Vorstellung von Demokratie, der jetzt vorhandenen Demokratie und was diese Demokratie überhaupt zu leisten in der Lage wäre.
Januar 31st, 2011 at 21:46
@DKadS
Jenau, “Träumen”
https://bashflash.blogspot.com/2011/01/die-demokratie-ist-tot-es-lebe-der.html
Demokratie ist derzeit keine, selbst in der Schweiz nicht ;-)
Der wahre Maximo Leader>/b> kommt, El Comandante del Universo, zu errichten die neue Demokratie.
Gruß
Sitze gerade ein paar Minuten wieder über dem Text.
Januar 31st, 2011 at 22:07
@ Wat.
Was wärst Du bereit zu tun und was verlangst Du dafür, um diese Demokratie zu erarbeiten die Du Dir vorstellst, böte ich Dir diese Möglichkeit?
Januar 31st, 2011 at 22:31
@Flatter:
“Der Einfluss auf den Einfluss”. Komischer Titel. Hab´ne Weile gebraucht, bis ich verstanden hab, was du damit meinst – Beschneidung von Macht und so.
Und da ist mir natürlich sofort der Gegentitel eingefallen: “Der Ausfluss auf den Ausfluss”. Vielleicht findst du ja mal nen Artikel dazu :-)
Januar 31st, 2011 at 22:36
@Katze # 29
(1) Was wärst Du bereit zu tun und (2) was verlangst Du dafür, um diese Demokratie zu erarbeiten die Du Dir vorstellst, (3) böte ich Dir diese Möglichkeit?
(Ziffern vom mir)
(1) – alles, was meine Zeit, mein bisheriges Wissen und meine Erfahrung hergibt.
(2) – nichts
(3) – Das kannst Du nicht, das kann ich nicht.
…Das können nur (fast) alle zusammen… und müssen diese selbst(!) leben wollen, ohne jedesmal durch eine Schrifttafel (von anderen) daran erinnert zu werden.
PS – Ich würde ja gern diese Demokratie auch wollen können – aber wenn ich sie so ‘einführe’, bin ich der neue Despot, aber wenigstens die neue herrschende Klasse oder will das werden.
Danke – Kein Bedarf an dieser ‘Umsetzung’, nicht einmal theoretisch, denn durch diese Umsetzung wäre es nichts ‘demokratisches’ mehr.
Die armen Menschen… ich möchte weder mir noch anderen etwas vormachen. Das läßt sich wegen Unwissenheit vielleicht nicht immer verhindern, aber wenn ich es (sogar) weiß, tue ich das bestimmt nicht.
Januar 31st, 2011 at 22:54
@ Wat.
“Danke – Kein Bedarf an dieser ‘Umsetzung’, nicht einmal theoretisch.”
Das stört mich selbst nicht. Denn ich habe ein sehr grosses und vitales Interesse an dieser praktischen Umsetzung. Schade, dass es mir nicht gelungen ist, Deine weitere Neugier zu wecken. Vielleicht bist Du mit Deiner eigenen privaten und beruflichen Situation ja doch zufriedener, als es von hier den Anschein hat.
Januar 31st, 2011 at 23:04
@Katze # 33
Vielleicht bist Du mit Deiner eigenen privaten und beruflichen Situation ja doch zufriedener, als es von hier den Anschein hat.
*schmunzel*
Warum wußte ich, daß das jetzt kommen muß…
Ich bin alles andere als zufrieden, ich habe keine Langeweile und schreibe deshalb in der Blogosphäre.
Vielleicht kann ich Denkanstöße geben, bekommen welche zurück – vielleicht wachsen dadurch Gedanken ‘zusammen’.
Mir hat das Denken keiner abgenommen, wenigstens die letzten 20 Jahre nicht und vorher dachte ich nur, daß ich selbst denke.
Das dann zu erkennen ist schlimm und tut weh.
Zu meinen es sind eigene Gedanken und zu erkennen, daß man nur die anderer ausgeführt hat… , die meinten ja immerhin ein gleiches Ziel zu haben.
Wir müssen lernen alle selbst zu denken, auch ich muß das weiter – dann kann uns niemand (mehr) an der Nase herumführen.
Ein Konzept erarbeiten (also diese Umsetzung, nicht mal theoretisch) werde ich definitiv nicht.
An Veränderungen mitwirken, wann immer mir möglich – aber dabei, nicht darüber.
Januar 31st, 2011 at 23:12
@ wat 21
sorry, jetz muss ich mich eben doch nochmal einklinken hier. aber ich kann das was du oben zitierst so nicht stehen lassen,weil es irreführend ist. ich kann eben die grundrechte nicht so einfach durch irgendwelche willkürliche augeklügelten gesetze aushebeln. das geht nur durch ein gesetz, das sich eben auf das grundrecht bezieht, wenn bspw. jemand straffällig geworden ist u. er aufgrund seiner straffälligkeit in den knast muss, ihm also sein Recht auf Freiheit entzogen wird, dann muss sich auch mit diesem Gesetz genau auf das Grundrecht bezogen werden. (mittels zitiergebot …)
das alles wurde u. wird aber intesnsiv im grundrechteforum u. ähnlichen webseiten erläutert.
https://grundrechteforum.de/
https://sgb2.wordpress.com/
Januar 31st, 2011 at 23:18
Du hast recht und auch wieder nicht.
Es stimmt, all diese Bedingungen müßten erfüllt sein.
Nützt Dir nur nix.
Es sind die übervorteilt, die sich “Gleichheit (vor dem Gesetz)” nicht erkaufen können.
Ihnen fehlt etwas sehr wesentliches, um von einer Bürgerlichen Demokratie zu partizipieren – Eigentum bzw. Besitz an Produktionsmitteln.
Kann ich nix für, hab ich auch ne Menge dagegen – ist aber einstweilen so.
Btw. Muß aber jetzt ins Bett – um 4 Uhr ist die Nacht wieder vorbei.
Gruß.
Januar 31st, 2011 at 23:23
@ Wat.
Ja natürlich, dabei und nicht darüber. Das führen von hinten sollte auch nicht mit dem Antreiben von vorn verwechselt werden.
Ich mache seit 20 Jahren übrigens nichts anderes, als Menschen dazu zu bewegen, fremdbestimmte Ziele zu erfüllen/erarbeiten. Diktatur und autoritäre Hierarchien am Arbeitsplatz scheinen einfacher zu funktionieren, als das Bestreben, demokratische Mit- und Selbstbestimmung von den betreffenden Menschen zu verlangen. Ich muss jedoch nicht zwingend auf einem weissen Katamaran durch die versiffte See der Gesellschaft schippern. Ich bin durchaus, so wie jetzt, in der Lage, rostige und schwerfällige Sklavengaleeren zu befehligen. Aber, das muss doch eigentlich nicht sein.
Januar 31st, 2011 at 23:26
mal abgesehen von der eigentumsfrage – hier noch ein link
Browse: Home / Rechtswirklichkeit, Zitiergebot / Wirkweise des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Wirkweise des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
By I. Wengel on 3. Januar 2011
Art. 19 Abs. 1 GG im Wortlaut:
“Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.”
Der parlamentarische Rat, die Mütter und Väter des Grundgesetzes, haben 1948/49 ausdrücklich grundgesetzliche Vorschriften wie z.B. das sog. Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) geschaffen, um ein erneutes Aushöhlen der Freiheitsgrundrechte, wie in der Weimarer Zeit sowie im Dritten Reich durch die “öffentlichen Gewalten” geschehen, und der damit einhergehenden Gefahr für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes zu bannen. Deshalb wurde das sog. Zitiergebot auch als “die Fessel des Gesetzgebers” bezeichnet. (Protokolle des parl. Rates 48/49, S. 620, Sitzung vom 08. Feb. 1949)(…)
In Kürze wird die Bürgerinitiative für Verfassungsschutz anhand eines seit 1950 namhaften Kommentars zum Grundgesetz den Nachweis erbringen, dass entgegen dem Wortlaut der Protokolle des Parlamentarischen Rates und des daraus resultierenden Inhaltes des Artikel 19 Abs. 1 GG, seine Bedeutung und Wirkweise absichtlich verfälscht wurde, so dass seine vernichtende Funktion gegenüber einem ungültigen Gesetz weder von der Staatsrechtslehre gelehrt noch von den Gerichten seit Inkrafttreten des Grundgesetzes angewendet wurde – zum Schaden aller Grundrechtsträger.
https://grundrechteforum.de/wirkweise-des-zitiergebotes-gemas-art-19-abs-1-satz-2-gg/226
nächtle wat!
Januar 31st, 2011 at 23:29
@Katze # 37
Ich muß ins Bett, menno ;-)
Es geht nicht darum, was ich könnte, sei versichert – ich kann kommandieren, sogar ohne daß das einer gleich merkt.
Aber ich will es nicht (mehr)!
Januar 31st, 2011 at 23:37
@wat
hab den tag gerade korrigiert. schrift stimmt wieda. was du mit der 39/1 meinst, versteh ich nicht?
Januar 31st, 2011 at 23:42
Wir haben keine Demokratie, sondern eine Parteiendiktatur. Artikel 1 des GG ist doch faktisch schon längst abgeschafft worden. Wir haben einen “Elite”-Pöbel an der Macht, und daran wird sich frühestens was ändern, wenn alles geplündert wurde – dann dürfen die Vernünftigen, anständigen Demokraten wieder ran, um aufzuräumen, weils für den “Elite”-Pöbel dann nix mehr zu holen gibt. So sehe ich das, leider.
Januar 31st, 2011 at 23:43
Ich komme heute einfach mal wieder nicht weg… ok.
@Geheimrätin
Naja, ich dachte, daß Du den Endtag nicht so [/i] bzw. [/em] gesetzt hast sondern eben so [i/] bzw. [em/] das kloppt in manchen Blogs alles über die Wupper.
(Natürlich eckige Klammer gegen spitze Klammer, das mußte ich hier zum Aufschreiben als Krücke benutzen)
Und dadurch war ab Deinem Beitrag der Thread in kursiv und die Nummerierung ging bei 1 wieder neu los, statt bei 39 weiter…
N8.
Januar 31st, 2011 at 23:52
Januar 31st, 2011 at 23:53
Januar 31st, 2011 at 23:56
Ich kann das hier nicht rekonstruieren, evtl. könne das browserabhnängig sein – oder ein ganz anderes Problem.
Januar 31st, 2011 at 23:58
Doch.
Im IE8 lief das grade hervorragend…
von Dir: test in kursiv mit # 44
dann ich: ich teste mit – wurde # 1
dann noch mal ich: siehst – wurde # 2
… und alles hübsch kursiv inklusive nick, datum usw.
Januar 31st, 2011 at 23:59
Kill Billy’s Bullshitbrowser ;-)
Februar 1st, 2011 at 00:00
lol @flatter, wo Du recht hast.
Februar 1st, 2011 at 00:15
@ Frank
Ich würde sehr gerne etwas früher ansetzen, als auf die Plünderungen und Schiessbefehle (fast hätte ich Scheissbefehle geschrieben) zu warten.
Februar 1st, 2011 at 01:11
Endlich kann ich mal wieder klugscheißen:
Montesquieu taugt mir hier nicht so recht. Der Mann war äußerst klassenbewusst und Demokratie war ihm ein graus. Nach der reinen Lehre ist in der Demokratie nämlich der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgehebelt, da ja alle Macht in einer Hand (nämlich der des Volkes) läge. u.a. deshalb braucht es laut Montesquieu eine konstitutionelle Monarchie, mit einem Oberhaus für den Adel. ;-)
Februar 1st, 2011 at 01:18
@ Wat. [Januar 31st, 2011 at 23:29]
Ich glaube, das Geheimnis politisch motivierter Willensbildung liegt im Primat der Arbeit verborgen. Also nicht in den parteilichen Wechselparlamenten sondern an dauerhaften aber abwechslungsreichen Arbeitsplätzen. Denn: Arbeitszeit ist Lebenzeit. Was nutzt also eine demokratische Willensbildung um vier Ecken, wenn sie in unserer aktiven Lebenszeit gar nicht mehr vorkommt? Mein gemeinsames Bestreben ist also die Schaffung von Arbeitsplätzen, die an das Können und Wollen geknüpft sind, statt auf das Sollen und Müssen. Für’s Können und Wollen brauche ich auch keine Mitarbeiterhandbücher, keine Unternehmensphilosophien oder Risikomanagementaktivitäten zu definieren. Anders jedoch beim Müssen und Sollen, da kommt dann nämlich zusätzlich auch noch Kontrolle hinzu. Ein sehr gefährliches Werkzeug, wenn es über die falschen Köpfe auch noch in die falschen Hände gerät.
Wenn ich also all die ‘schlechten’ Dinge und fälschlichen Gegebenheiten aus der Arbeit entferne, dann ist das einzige was übrig bleibt: Arbeit. Und die kann ich zukünftig ja unmöglich allein erledigen, egal was dabei eigentlich gewuppt werden soll, wenn es dann sein muss, also wenn ich darf bzw. kann und will. In der gleichberechtigten Verteilung von selbstbestimmter Lebenszeit auf fremdbestimmte Arbeitszeit vermute ich daher einige ursächliche Diskrepanzen, die es (aufzu-)lösen gilt.
Die Gefahr bei solchen Konzepten sind jene Kräfte des Wettbewerbs, sowie entsprechend starker PR, welche solch ein Modell versenken können, noch bevor es überhaupt zu Wasser gelassen wurde. Es wird viele Leute geben, die verlieren durch dieses Arbeitsmodell sehr viel Geld, sehr viel Macht und sehr viel Ansehen. Diese Vision ist demnach tauglich genug, das herrschende Wirtschaftssystem, weltweit, vollständig abzulösen, ohne nun direkt übertreiben zu wollen (hey, es ist eine Vision, – eine Träumerei darf ruhig etwas übertrieben daherkommen). Klar, dass dies bei einigen meiner bisherigen Auftraggeber keine Jubelklänge herausfordern wird.
Februar 1st, 2011 at 01:54
@Tim: Du verwechselst wie so viele Organisationsprinzipien und eben die “reine Lehre”, über die jedes Wort zuviel gesprochen ist.
Montesquieu ist nicht 21. Jahrhundert, aber immerhin kam er ja auf die Idee sich gegenseitig kontrollierender Machtinstanzen. Sofern Macht ein Faktor ist, den man nicht hinweg philosophieren kann, also eine notwendige Bedingung für jede Gesellschaftsform: Die Begrenzung derselben. Das Problem an der Verwirklichung von Demokratie ist nämlich, dass die Mehrheit stets von einer Minderheit unterdrückt zu werden droht. Darum geht es mir.
p.s.:
Montesquieu hat die “Republik” keineswegs verdammt, sein verquerer Begriff von “Ehre” und die daraus rsultierende Sympathie für eine kosntitutionelle Monarchie gehen mir als kreativer Leser dezent am Arsch vorbei.
Februar 1st, 2011 at 06:09
@ flatter
Macht macht Macht.
Februar 1st, 2011 at 09:53
@Katze aus dem Sack 51: Sie meinen, Arbeiten solle auf “Können und Wollen” basieren. Aber das ist doch Utopie. Arbeit beruht auf “Müssen und Lebensunterhalt erarbeiten”. Wenn Arbeit auf “Können und Wollen” basiert, dann handelt es sich um “Hobby” oder “Freizeit”.
Und dieses “Müssen” ist doch nicht fremdbestimmt. Jeder hat das Recht, in Deutschland zu arbeiten, wo es ihm passt. Es gibt Berufsfreiheit und Niederlassungsfreiheit. Jeder hat die Arbeit, die er sich selbst ausgesucht haben. Und selbst wenn man in seinem Traumjob arbeitet, ist 70% dessen, was man tut, von “Müssen” bestimmt. Termine einhalten, Arbeit fertig machen, sich um die Teile der Arbeit kümmern, auf die man keine Lust hat, Probleme aus der Welt schaffen.
Sie wollen ein Recht auf Arbeit? Machen Sie sich selbständig, oder arbeiten Sie ehrenamtlich. Dann haben Sie jede Menge Arbeit. Aber das Problem ist ja nicht die Arbeit an sich, sondern die Bezahlung. Der Lebensunterhalt. Wenn Sie selbständig sind, brauchen Sie bezahlte Aufträge. Wenn Sie angestellt sind, braucht die Firma bezahlte Aufträge. Und diese Aufträge zu beschaffen, das machen nunmal die Inhaber oder die leitenden Angestellten. Und die Aufträge vergibt der Markt. Also die Ansammlung all derer, die etwas haben wollen/müssen und derer, die etwas anbieten.
Wenn Sie jetzt sagen “Recht auf Arbeit”, wer vergibt denn die Aufträge? Wer bestimmt, was Sie zu tun haben? Bestimmen Sie das selbst? Das kann nicht funktionieren. Wenn alle beschließen, Klavierspieler und Sänger zu werden, und niemand beschließt, Bauer zu sein, verhungern alle. Bestimmt es jemand anders? Wo ist dann der Vorteil gegenüber jetzt? Ich habe ein Recht auf Arbeit, aber jemand anders schreibt mir vor, was ich zu arbeiten habe. Da ist es mir persönlich so lieber, wie es ist.
Februar 1st, 2011 at 12:54
Wat #21
du schreibst: „Es sind also die Artikel 1 UND 20 nicht änderbar, nicht wie fälschlich angenommen 1 bis 20.“
Diese Aussage geht voll am Punkt vorbei! 1948 erklärte die UNO die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, 1949 wurde das deutsche Grundgesetz beschlossen, 1950 in Europa die „Europäische Menschenrechtskonvention“. Die Grundrechte gem. Art. 1-20 GG gelten „ewig“ und für Art. 1 und Art 20 GG (Sozialstaats-, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip) gibt es ausdrücklich in der deutschen Verfassung die „Ewigkeitsgarantie“.
Die Weimarer Verfassung garantierte auch viele Grundrechte. Die Weimarer Verfassung wurde aber schon lange vor 1933 durch „Notverordnungen“ suspendiert, die der NS-Staat immer wieder erneuerte (Ausnahmezustand bis 1945). 1948 sollte das Grundgesetz durch die „Ewigkeitsgarantie“ die Grundrechte gem Art 1 (Würde des Menschen) und Art 20 (Sozialstaats-, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip) vor künftigen Ausnahmezuständen schützen. Die Grundrechte gem Art 1-20 werden außerdem durch das Verfassungsgericht geschützt. Sollte auch dieser Ring fallen, haben die Bürger das Widerstandsrecht.
Viele Deutsche glauben seltsamerweise, das Grundgesetz sei Sache des Staates und nicht Sache der Bürger. Sie kommen nicht auf die nach 1933ff naheliegende Idee, das Grundgesetz schütze ihre Grundrechte VOR dem Staat. Vertrauensselig und naiv glauben sie, „Ewigkeitsgarantien“ reichen aus, die Demokratie und die Freiheit werde ja schon von IHREM Staat per Verfassung garantiert.
Irgendwie ist bei vielen Deutschen die Lektion von 1933-1945 noch lange NICHT angekommen. Sie wollen tatsächlich ihre Freiheit in Paragraphen Vollkasko garantiert haben! Sogar Bundeskanzlerin Merkel ist an der Stelle ausnahmsweise einfach mal zuzustimmen, wenn sie als Ex-Sekrätärin der FDJ für Agitation und Propaganda der DDR feststellt: “Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
https://www.onlinezeitung24.de/article/313
Februar 1st, 2011 at 20:54
Mensch @carlos manoso # 55
Viele Deutsche glauben seltsamerweise, das Grundgesetz sei Sache des Staates und nicht Sache der Bürger. Sie kommen nicht auf die nach 1933ff naheliegende Idee, das Grundgesetz schütze ihre Grundrechte VOR dem Staat. Vertrauensselig und naiv glauben sie, „Ewigkeitsgarantien“ reichen aus, die Demokratie und die Freiheit werde ja schon von IHREM Staat per Verfassung garantiert.
Wie sollten sie denn auf die Idee kommen, daß das nicht Sache des Staates ist, hat hier jemals wenigstens mal so pro forma auch nur irgendwie das Staatvolk BRD über das Grundgesetz abgestimmt?
Dieses Grundgesetz wurde ihnen übergestülpt, nachdem die Verfassungsdiskussion 1946/47 ff. in wohlgemerkt ganz Deutschland schon ziemlich weit fortgeschritten war.
Und 1990 – Der alte Artikel 146 wurde umgangen mit dem eine Verfassung hätte erarbeitet werden sollen, die das Provisorium “Grundgesetz” in die Geschichte schickt.
Nein, es mußte der Artikel 23 sein, Beitritt bzw. Anschluß und das Grundgesetz wurde einfach zur jetzt vollwertigen Verfassung erklärt.
Dank übrigens an Hr. Schäuble.
Und vertrauensselig und naiv sollte man anderen Menschen auch nicht mal eben so vorwerfen, wenn man selbst der Meinung ist, daß man als Nicht-Produktionsmittelbesitzer bzw. -eigentümer seine Grundrechte gegen einen Staat eben dieser Produktionsmitteleigentümer dauerhaft nur über dessen Judikative durchsetzen kann.
Im übrigen haben die Bürger erst dann ein Widerstandsrecht, nachdem alle anderen Mittel ausgeschöpft sind.
Wer bitte befindet darüber, wann das ist^^
Dein Engagement in Ehren, Dein Einsatz für demokratische Verhältnisse und vor allem Menschrechte ebenfalls – aber wie willst Du mit dem Teufel den Belzebub austreiben…
Das ist mit dem Kopf gegen die Wand rennen und zu hoffen, davon würde die Wand weicher.
Wir haben unsere Köpfe in erster Linie für anderes ;-)
Februar 1st, 2011 at 21:14
@_Flin_ # 54
[Erw. auf KadS # 51] “Sie meinen, Arbeiten solle auf “Können und Wollen” basieren. Aber das ist doch Utopie. Arbeit beruht auf “Müssen und Lebensunterhalt erarbeiten”. Wenn Arbeit auf “Können und Wollen” basiert, dann handelt es sich um “Hobby” oder “Freizeit”.”
Ja, ich muß zu allererst arbeiten um meinen Lebensunterhalt zu gewährleisten.
Unbenommen.
Eine Tatsache, wie wir Menschen halt eben Lebewesen sind, die sich ernähren müssen.
Alles darüberhinaus könnte Hobby und Freizeit sein, so das jemand möchte.
“Recht auf Arbeit” – Nö, kein Bedarf – was soll ich mit dem “Recht auf Lohnarbeit”?
Würde ich gern drauf verzichten.
Ich will mich ernähren und weiß, daß man dafür auch was tun muß.
Aber ich will nicht zuallererst ‘nen anderen durchfüttern und der schmeißt mir dann ‘nen Brotkrümel von seinem Festessen in meinen Futtertrog.
Also bis zu dem Punkt, daß Du gegen das Recht auf Arbeit bist, sicherlich aus völlig anderen Gründen als ich, gehe ich mit Dir mit.
Den Rest halte ich (sorry) weitestgehend für Unsinn.
Guten Abend.
Februar 1st, 2011 at 22:03
Meine Güte Wat 56
das Grundgesetz ist kein Provisorium. Es ist auch viel mehr als eine Verfassung, es ist rechtsbindendes Gesetz. und es wurde den Deutschen auch nicht einfach so übergestülpt. Es wurde nach den grauenvollsten Exzessen gegen die Menschlichkeit als Schutzinstrument für die Menschen ausgearbeitet, es ist die ranghöchste Rechtsnorm. Nur – all das scheint uns nicht zu interessieren, denn weder verteidigen wir unsere Grundrechte, noch stehen wir dafür ein. Und dass seit Inkrafttretetn dieses Grundgesetzes andauernd an ihm herumgedoktert u. geschmiert wird, mit dem Ziel dieses Schutzinstrument der Menschen vor dem Staat zu entstellen u. zu verfälschen ist auch kein Geheimnis. Ein Grund mehr, sich endlich damit zu befassen und sich seinem Ursprungswesen als Schutzinstanz bewusst zu machen.
Weisst du ich habe den Eindruck, deine Fixierung auf die Ursache der Misere bzw. das was du dafür hälst macht dich mitunter blind gegen alles von dem Du glaubst, (muss ja noch nicht mal so sein!) es würde diese Ursache nicht in Betracht ziehen.
nicht ohne grun habe ich gestern diesbezügl auf den Film von Verhoeven “Menschliches Versagen” hingewiesen, denn, Ursache hin oder her, es gab hier keinerlei Schutzinstanz der die Menchen vor dem Holocast bewahrt hätte, keine Menschen, die sich schützend solidarisierten, dafür unzählige Menschen die von der Ausgrenzung anderer unzähliger Menchen profitierten u. sich dessen auch bewusst waren.
Die sogenannte Wagner-Büchel Aktion gab sozusagen den Auftakt, den Testballon
https://www.tribuene-verlag.de/T195_Steinbach_Das_Leiden.pdf
(…)Die Bedeutung dieser Aktion liegt vor allem in ihrer
Vorbereitung und ihrer Verankerung im Alltag betroffener Gemeinden. Die Machthaber
schienen selbst erstaunt zu sein, wie reibungslos sie ihre Pläne durchführen konnten, unbehelligt
von Protesten ehemaliger Nachbarn der Verfemten und einer Auflehnung der unmittelbar
Betroffenen. Zu erklären ist diese Passivität nicht nur aus der Vorbereitung der Deportation durch nationalsozialistische Dienststellen, sondern
auch aus der sprachlichen Verdunkelung der Vorgänge durch die unmittelbar Beteiligten.
Überdies waren bereits viele jüngere und deshalb eher zum Widerstand fähige deutsche
Juden emigriert. Vor allem aber wirkte sich aus, dass durch die offene Versteigerung des zurückgelassenen
Besitzes die Gier »ganz normaler Deutscher« angesprochen und befriedigt
wurde. Sie ließen sich zu Komplizen des Gewaltverbrechens machen.
VERTREIBUNGSVERBRECHEN ALS VERWALTUNGSVORGANG(…)
was mich auch sehr traurig gemacht hat, war z.B. die Tatsache, dass was weiss ich wieviele Menschen eine Petition für ein BGE unterschrieben haben, während sie aber auf der anderen seite keinen Finger krumm gemacht haben, um sich bspw.gegen die Sanktionsverbrechen an Hartz Iv Abhängigen stark zu machen.
Wenn Grund-u. Menschenrechte dafür da sind, ein würdiges Leben der Menschen zu garantieren, warum sie dann einfach ignoieren, sich nehmen lassen, sie leugenen u. zum lächerlichen Feigenblatt der Herrschenden erklären bzw. erklären lassen?
Februar 1st, 2011 at 22:21
@Geheimrätin # 58
“Meine Güte Wat 56
das Grundgesetz ist kein Provisorium. Es ist auch viel mehr als eine Verfassung, es ist rechtsbindendes Gesetz. und es wurde den Deutschen auch nicht einfach so übergestülpt.”
Sorry – Luft anhalten – bis 10 zählen – meinen Beitrag bitte noch einmal lesen.
Anschließend nicht mehr zählen, sondern nachdenken.
Dankeschön.
“Weisst du ich habe den Eindruck, deine Fixierung auf die Ursache der Misere bzw. das was du dafür hälst macht dich mitunter blind gegen alles von dem Du glaubst, (muss ja noch nicht mal so sein!) es würde diese Ursache nicht in Betracht ziehen.”
Du gehst, so schien es mir eben, ab wie ne V1, hast dagegen geknallt mit sachfalschen Argumenten.
Tut mir leid.
Das Grundgesetz war ein Provisorium bis … zur Wiedervereinigung.
“Wenn Grund-u. Menschenrechte dafür da sind, ein würdiges Leben der Menschen zu garantieren, warum sie dann einfach ignoieren, sich nehmen lassen, sie leugenen u. zum lächerlichen Feigenblatt der Herrschenden erklären bzw. erklären lassen?”
Weil sie das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, wenn auf dem gleichen Papier das als Recht definiert wird, was eben diese Grund- und Menschenrechte aushöhlt.
Wenn aber genau diese aushöhlenden Bestandteile nicht wären, bräuchte niemand ein Grund- oder Menschenrecht extra definieren und aufzuschreiben.
Ich bitte Dich doch nur, darüber nachzudenken…
Leider konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Du es hier warst, die gleich los schoß :-*
Februar 1st, 2011 at 22:35
ach ja, Wat. das siehst du ja an der Schweiz. Die machen ihre Gesetze auch selbst, ganz demokratisch u. über alle Menschenrechte u. die Verfassung erhaben. Schaffen Menschen aus u. demonstrieren für Steuererleichterung ihrer ach so geliebten Millonäre
u. keine sorge, links u. quellen poste ich nicht mehr. bin müde u. schlecht ist mir auch. war ein scheiß tag heute. hab noch nieso viele junge u. liebenswerte “Sklaven” auf einem Haufen gesehen wie heute morgen. mir ist nur noch zum flennen. (bezieht sich auf diesen meinen comment https://archiv.feynsinn.org/?p=6831#comment-21745)
Februar 1st, 2011 at 22:43
@Geheimrätin # 60
Auch in der Schweiz ist der Schein anders als die Wirklichkeit.
Das Gefühl für voll genommen zu werden, ist leider nicht das gleiche, wie tatsächlich für voll genommen zu werden.
Das Aufwachen tut nur noch weher – So wie Dir jetzt und anderen…
Geheimrätin, ich hatte gehofft, Du würdest heute erfolgreicher sein (können).
Laß Dich nicht deprimieren.
Ich drück Dich.
Gute Nacht.
Flennen ändert zwar nichts, aber wenn Du kannst, mach es einfach – vielleicht wird Dir für einen Moment etwas leichter ;-)
Februar 1st, 2011 at 22:56
ach Wat, lass man, was mir warum weh tut, möchte ich bitte selbst empfinden. ich kann diesen diskussionen leider nix mehr abgewinnen. mag jeder seinen weg zum kommunismus ergründen, ich tauche ab u. versuch noch ein wenig, liebenswert zu sein, zu denen die es brauchen. eine meiner töchter zieht sich nur noch die decke über den kopf, sieht keinen sinn mehr darin, zur schule zu gehen.
Die unaufgelösten Dissonanzen im Charakter und Geist der Eltern setzen sich im Kind fort und formen seine Leidensgeschichte. (Nietzsche) hab ich kürzl. bei gitano gelesen. so ist es. also, ich hab noch etliches zu tun hier.