typstarWollen Sie, dass Kinder vergewaltigt werden, wollen Sie Morde, Raub und Terror zulassen? Ja, das will ich. Das ist nämlich die Essenz des Rechtsstaats, dass er Kriminalität, sei es auch in ihrer fürchterlichsten Form, nicht um jeden Preis verhindern will. Es hat immer Kapitaldelikte gegeben, Mord, Serienmord, Sprengstoffanschläge. Es gibt kein Mittel dagegen, und wer die Verhinderung solcher Verbrechen über die Grundrechte der Menschen stellt, bereitet der Diktatur den Weg.

Das ist keinesfalls neu, aber sehr aus der Mode gekommen. Menschen werden verhaftet und schon einmal von willfährigen Medien vorverurteilt; wenn sie dann noch als Ausländer erkennbar sind, womöglich islamverdächtig, umso besser. Hier arbeitet der Hetzjournalismus Hand in Hand mit den rechten Kameraden der ‘Dienste’. Die Propaganda schert sich nicht um die Wirklichkeit, sie schafft sich eine eigene.

Auch das ist alles noch wenig erhellend, aber es liegt tatsächlich eine Zäsur in der Abhöraffäre um das Handy der Kanzlerin. Hier nämlich ist der unteilbare Beweis für die Lüge von der Terrorabwehr, es sei denn, jemand unterstelle Schröder oder Merkel, sie hätten Anschläge auf die USA geplant.

Das Ende der Erzählung

Nein, es ging niemals um Anschläge, Terror oder Islamismus. Das durchsichtige Totschlagargument hat nicht nur formal den Rechtsstaat überrollt, es ist auch inhaltlich bar jeder Substanz, und das weiß jetzt jeder. Es geht um Überwachung zum Machterhalt. Um den Überwachungsstaat als Vehikel der Machthaber. Es ist nicht weniger als der Beweis für die Existenz autoritärer Herrschaftsstrukturen, wobei völlig unklar ist, wer da in wessen Auftrag handelt. Klar ist nur, dass das alles weder legitimiert noch legal ist. Eine definierbare Verschwörung ist harmlos dagegen.

Im Grunde müsste ein krachendes Gewitter herabgehen in diesen Tagen, die Schlagzeilen müssten voller Selbstanklagen, öffentlicher Zweifel und Abbitten sein. Die uns jahrelang, jahrzehntelang das Lied vom “Kampf gegen den Terror” gesungen haben, die von “Ermittlungspannen” bei der Geheimpolizei erzählt haben, die uns jede Überwachungsmaßnahme als alternativlos im Sinne einer sogenannten “Sicherheit” verkauft haben, sie alle müssten sich jetzt entscheiden, entweder Merkel zur Terroristin zu erklären oder ihr völliges Versagen einzugestehen.

Damit meine ich nicht einmal die ranghöchsten Witzfiguren wie Pofalla oder Friedrich. Damit meine auch nicht Merkel selbst, die schließlich in ihrer kalten Arroganz diese Puppen hat tanzen lassen. Ich meine damit vor allem die Heerscharen abhängiger Journalisten, deren Welt laut krachend einstürzen müsste. Stattdessen sitzen sie da und warten auf den nächsten Schreibbefehl, den nächsten grotesken Unsinn, den sie selbst nicht ernstnehmen können. Wie immer stutzt das Murmeltier: Sind die so dämlich oder tun sie nur so? Sie wissen es selbst nicht mehr.

Wer zwingt wen

Dabei ist das alles nicht alternativlos, im Gegenteil ist ein einfaches deutliches Nein zur rechten Zeit das Mittel der Wahl. Japan hat es vorgemacht (via fefe; Javascript erforderlich). Als die NSA das Abhören der Verbindungskabel nach China verlangte, weigerte sich Japan.

“Aber Tokio entschied, dass es dies nicht tun könne, denn unter der gegebenen Gesetzgebung kann es solche Kommunikationen nicht abhören, selbst wenn das Ziel die Verhinderung eines Terroranschlags wäre.”

Eine Regierung, die sich an die eigene Gesetzgebung hält. Dergleichen sollen wir nach gängiger Propaganda inzwischen als sensationell auffassen. So weit ist es gekommen mit dem Niedergang des Rechtsstaats, der Zerstörung demokratischer Gesinnung und der Errichtung einer autoritären Welt aus dem Geiste des Feindstrafrechts.

Damit das nicht in Vergessenheit gerät, sei an dieser Stelle noch einmal betont, dass es nicht die Aufgabe deutscher Institutionen ist, der NSA das Handwerk zu legen. Hierzulande muss der braune Sumpf endlich trockengelegt werden, der sich gegen jede Kontrolle abgeschottet hat. Der sogenannte “Verfassungsschutz” in Bund und Ländern, der Bundesnachrichtendienst und auch der bislang nicht in den Fokus geratene MAD gehören aufgelöst, ihre Machenschaften offengelegt und die Strukturen zerstört. Man kann sich darauf verlassen, dass deren Truppen den Kampf längst aufgenommen haben. Wenn sie ihn gewinnen, brauchen wir uns nicht einmal mehr über sinnlose Wahlkämpfe zu ärgern.