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Wie ich bereits in den vorherigen Artikeln habe anklingen lassen, ist die Linke im Hinblick auf Machtperspektiven der Rechten nahezu hoffnungslos unterlegen. In dem von R@iner verlinkten Interview hat Rudi Dutschke das schon vor 45 Jahren auf den Punkt gebracht: “Heute können nur rechte Minderheiten siegen.”. Der Rechten, deren Programm der Machterhalt Weniger über Viele und das Aufsplitten der Bevölkerung in Gruppen unterschiedlicher Wertigkeiten und Ansprüche ist, stehen alle Mittel zur Verfügung, der Linken nur die Einsicht und die Bedürfnisse der Vielen.

Dabei sind auch die Bedürfnisse noch verschüttet, sublimiert, der Herrschaft angepasst, und die Einsicht ist durch Propaganda verhüllt. Es scheint fast aussichtslos, gegen diese strategische Übermacht jemals an einen Punkt zu kommen, an dem es keine Herren mehr gibt und keine Sklaven, jedenfalls wenn man sich nicht von vornherein korrumpieren lässt und doch wieder ‘auf Zeit’ oder ‘begrenzt’ jene Mittel einsetzen will, die einer Minderheit die Macht über die Mehrheit verleiht. Wo das endet, wissen wir.

Selbstbestimmung

Die Wirkung der Einsicht ist ebenso arg begrenzt wie die der Versprechungen einer besseren Gesellschaft. Es ist dennoch überlebenswichtig, die Analyse nicht zu vernachlässigen und diejenigen über den Stand der Dinge aufzuklären, die zur Diskussion bereit sind. Das ist etwas, was man leisten kann, und es stellen sich durchaus stabile Erkenntnisse heraus, die sich von aller Propaganda nicht zersetzen lassen, weil sie eben wahr sind. Dass sie nicht wirksam werden, ist ein anderes Problem.

Es bleibt ebenfalls so, dass die Widersprüche des herrschenden Systems die stärkste Waffe der Veränderung sind. Wir wissen noch nicht, was die just hörbar geplatzte Lüge von der bürgerlichen Freiheit hinterlässt, aber wir haben es jetzt zu tun mit einer Erkenntnis, der man sich nur noch durch eine sehr aufwendige Form der Selbsttäuschung entziehen kann. Gleichzeitig bricht in ehemals als stabil empfundenen Staaten das Elend aus, wie man es noch vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten hätte.

Man kann nicht darauf warten, dass die Menschen sich jetzt plötzlich von allem abwenden, was ihnen noch kürzlich wichtig und richtig erschien. Vielmehr ist es an der Zeit, über Prozesse nachzudenken, die schrittweise und ohne den Einsatz fataler Mittel zu einer echten Veränderung führen können. Dazu gehört vor allem der in den sogenannten Demokratien immer versprochene und grotesk vergewaltigte Anspruch einer Selbstbestimmung der Menschen. Niemand außer gesottenen Faschisten wird argumentieren können, dass die Machtballung in Kapital und Politik, die uns an diesen Scheidepunkt geführt hat, wünschenswert ist. Es bedarf also einer radikalen Begrenzung von Macht in jeder Form, also Reichtum, Verfügung über Ressourcen und militärischer Macht.

Raus aus der NATO

Nie war die Forderung so aktuell und plausibel, aus der NATO auszutreten. Diese Forderung muss wieder erhoben werden. Und wenn man dabei ist zu erkennen, dass transnationale Machtballungen nur das größte Übel sind, erkennt man auch, dass die Welt kopfsteht. Das Elend aller autoritären Herrschaft, da tun sich Plutokratie, Faschismus und Staatssozialismus gar nichts, ist die Hierarchie, die Befehlskette von oben nach unten. Eine demokratische Gesellschaft funktioniert andersherum:

Nur wenn die Menschen in ihren Regionen über sich bestimmen und die Kontrolle über alles ausüben, was überregional vereinbart wird, ist Demokratie möglich. Die Kommune muss bestimmen, was das Land darf und was der Bund darf, nicht umgekehrt. Die größte Gefahr für die Diktatur geht von Menschen aus, die sich um sich selbst kümmern und wissen, was geschieht. Sie brauchen weder Geheimdienste noch Panzer, denn sie sind unregierbar. Ein Albtraum allerdings für diejenigen, die sich als demokratische Vertreter® gerieren.