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Im Schmierentheater Demokratie und Marktwirtschaft® gibt es nichts, was man für Geld nicht kaufen kann, wenn man über genug davon verfügt. Was Snowden da enthüllt hat, ist kein Skandal mehr, es ist schlicht die Offenbarung einer lupenreinen Oligarchie. Die Staatsapparate dienen dem Kapital und sind ihrerseits durch die Zuteilung von Geldern völlig abhängig von den Interessen derer, die sie mit den entsprechenden Mitteln ausstatten oder eben nicht.

Ein weiterer Schlag Sahne auf den üppigen Becher ist die Enthüllung, dass die US-Regierung den britischen Geheimdienst finanziert. Was hat das noch mit Unabhängigkeit zu tun? Was hat das mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, mit Demokratie, mit irgendeiner Form nennenswerter Kontrolle der ohnehin antidemokratischen Einrichtung von “Geheimdiensten”? Richtig: Gar nichts. Es ist wie bereits kürzlich in einem anderen Kontext dargelegt, noch die Abschaffung des Parlamentarismus, der seinerseits schon nur eine Ersatzdemokratie war.

Da wählt sich ein Wahlvolk ein Parlament, das sich eine Regierung wählt, die wiederum um ein Budget streiten, den Staatshaushalt, was die wichtigste parlamentarische Tätigkeit darstellt neben der allgemeinen Gesetzgebung. Wir kennen das aus den hiesigen Haushaltsdebatten, dem Höhepunkt des Jahres im Bundestag. Dann geht einfach eine Behörde hin und lässt sich mit hunderten Millionen Euro von einem anderen Staat finanzieren. Nicht irgendeine Behörde, sondern ein wildgewordener (Staats-)Sicherheitsdienst, der sich derart kaufen lässt und liefert, was bestellt wurde.

Feind im eigenen Haus

Im Hintergrund wurden Milliarden für internationale Banken und reiche Anleger aus den Staatshaushalten abgezogen, hernach Europa regulär totgespart, alles bis hin zur Wasserversorgung verkauft, um die Schulden nie mehr tilgen zu können, die Haushalte ruiniert, und dann gibt es endlos Geld für endlose Überwachung. Die Betreiber sind längst keine einzelnen Staaten mehr, sondern eine international operierende Mafia, die glaubt, das einmal eingerichtete Gewaltmonopol könne sie nach belieben für ihre Zwecke einsetzen.

Was den Kern selbst der Ersatzdemokratie hat verrotten lassen, ist dabei das, was die “Dienste” als “geheime” Rechte für sich beanspruchen. Natürlich ist es ihnen nicht recht, dass sie aufflogen, aber damit ist nur die Oberfläche angekratzt. Natürlich müssen sie Whistleblower verfolgen, einknasten, foltern und ermorden. Damit aber erreichen sie nichts, was sie nicht längst erreicht haben: Sie sind nicht geheim, aber sie sind unkontrollierbar.

Das ist ihr Sinn und Zweck: nicht dass sie geheim sind, sondern dass sie geheim sein dürfen. Dass sie effektiv niemandem Rechenschaft ablegen. Diese Zellen der Machtübernahme müssen zerstört werden, und jeder Staat, den sie angegriffen haben, hat das Recht dazu. Eine Demokratie, und sei es nur die aus parlamentarischem Ersatzstoff, muss diese feindliche Macht ersatzlos abschaffen. “Geheimdienste” leisten sich nämlich nur Diktaturen und ähnliche Unrechtsregime. Diese Experten, zumal hierzulande, waren schon immer dieser Gesinnung und 100% inkompatibel mit allem, was sich noch mühsam als Demokratie oder Rechtsstaat verkaufen lässt.