Neben dem kollegialen Konsumhasser und unbelehrbaren Neoliberalen Hans-Werner Sinn hält Thomas Straubhaar fest die Spur der Schmerzfreien, weicht keinen Milimeter ab vom Weg der ewigen Agenda und serviert bei SpOn einmal mehr sein Credo: Konsum bestrafen, Reichtum mehren und die Armen schröpfen. Es wird zunehmend wirr, was er da zusammenlaviert, aber in einigem bleibt er sich treu. So will er stets die Mehrwertsteuer erhöhen, auf wieviele hundert Prozent, da will er sich freilich nicht festlegen lassen.
Schon Anfang 2007 war ihm der Konsum noch zu billig, damals sollte die Mehrwertsteuer erhöht werden, um die Erbschaftssteuer niedrig zu halten oder ganz abzuschaffen. Die Argumentation war damals schon denkwürdig verstandesarm und reich an psychedelischen Metaphern. Sogar Jesus war im Aufgebot. Nun sollen also auch noch sogenannte “Lohnnebenkosten” und andere Steuern durch Konsum finanziert werden. Einem Konsum, der dann womöglich nicht mehr stattfinden wird.
Während nämlich die Genies des INSM und ihre angeschlossenen Sektenmitglieder gern aus Steuersenkungen mehr Steuereinnahmen machen, soll ein hoch besteuerter Konsum nicht zur Zurückhaltung der Käufer führen. Während “wir” Terraner in einem “globalen Wettbewerb” stehen und deshalb Löhne drücken müssen, kaufen die Leute fröhlich weiter hier ein, wenn es in den neun Nachbarländern und per Internet dann viel billiger ist? Dem wird er widersprechen, der Herr Ökonom, denn er nennt keine Zahlen, und daher wird er sagen: Soo teuer wird das alles nicht. Es wird nur ein bißchen teurer und damit alles finanziert. Schließlich spricht da der Sachverstand.
So laviert er sich vom Hölzchen zum Stöckchen, da werden “direkte Hilfen an einkommensschwache Haushalte” verteilt, da werden Einkommenssteuern vereinfacht, Freibeträge erhöht usf.. Um wieviel, wen das genau betrifft und in welcher Weise, das sollen dann “Koalitionsverhandlungen” ergeben. Da ist weder eine Hand noch ein Fuß, aber Ideologie war noch reichlich da, auf deren Schleimspur sich hervorragend vorwärts rutschen läßt. Im Detail verrät sich der Geist, der durch das Geschwurbel spukt: Etwa bei der Idee von “Ganztagsschulen mit kostenlosem Mittagessen”. Almosen und Naturalien statt Lohn? sehen so auch die “direkten Hilfen” aus? Straubhaar ist gegen Mindestlöhne, ihm muß klar sein, daß dann vielen Menschen seine Steuerentlastungen nichts bringen und sie dennoch die höheren Konsumssteuern abdrücken müssen. Alles Anwärter für “direkte Hilfen”?
Der schon lange und immer deutlicher widerlegte Aberglaube, mehr Geld für Wohlhabende führe zu Investitionen, wirkt hier ebenso wie der Unfug, Menschen würden durch niedrige Grundabsicherung wie von selbst an Arbeit kommen. Hier wird Straubhaars wirre Alptraumökonomie endgültig absurd:
“Ein hohes Grundeinkommen bedingt hohe Steuersätze, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht tiefe Steuersätze. Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, niedriges Grundeinkommen und niedrige Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten.
Je höher der Anreiz zu arbeiten, umso einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein, je geringer die Arbeitsanreize, umso weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein. So einfach ist die ökonomische Logik des politisch Machbaren.”
So einfach ist die Logik eines Dilettanten. Er glaubt, Arbeitsplätze entstünden allein durch niedrige Kosten und es gäbe Absatz ohne Konsum, was traurig genug ist. Der Mann glaubt ja auch, daß “Arbeitskräfte durch Maschinen ersetzt werden“, weil die Lohnnebenkosten so hoch sind. Haarsträubend fürwahr.
Entlarvend aber ist die “Logik”, derzufolge niedrige Löhne, niedrige Grundeinkommen und hohe Verbrauchssteuern “uns retten können“. “Mehr Netto vom Brutto” für “uns”, ein Alltag in bitterer Armut für die anderen – das ist die Wand, vor der diese Amokfahrt endet. Gerettet wird damit übrigens niemand, denn sie wird zu Verlusten führen, die von keinem Rettungsschirm, -fonds oder -ring mehr verhindert werden können. Aufsstandsbekämpfung allein wird das nötige “Wachstum” nämlich kaum erzeugen.
