Dezember 2011
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Politik[32] Comments 07. Dez 2011 12:39
Moritz Krämer, “Chefanalyst von Standard&Poor’s für Europa”, streift sich den Schafspelz über:
“Wir haben nur Risiken benannt“, behauptet er und eröffnet damit das altbekannte Spiel: “Ist er so doof oder lügt er so dreist?”. Dass die Ratingagenturen Risiken nicht nur benennen, sondern erzeugen, weiß jeder Halbgescheite, der weiß, was eine “Self fulfilling Prophecy” ist. Das dürfte sich inzwischen gar mathematisch nachweisen lassen.
Pikant wird es, als Krämer sich unterm Pistolenholster kratzt:
FAZ: S&P rät den Euroländern, ihre Schulden zu vergemeinschaften, in Richtung Fiskalunion zu gehen und zu größeren Eingriffen der Zentralbank. Ist das nicht ein bisschen viel Politikberatung?
Krämer: Nein, wir geben keine Politikempfehlung und haben dies auch nie getan.
Kann man das wohl noch eine “Empfehlung” nennen? Ist es eine “Empfehlung”, wenn ich jemandem mit vorgehaltener Waffe den Vorschlag mache, meiner wohltätigen Organisation etwas zu spenden? Ist es eine “Empfehlung”, wenn eine Regierung weiß, dass sie noch weiter herabgestuft wird, in die Zinsspirale gerät und in die Staatspleite schlittert, wenn sie nicht dem “Gesamtpaket” zustimmt, das die Ratingagentur ihnen schnürt? Wenn sie wissen, dass das allein die Voraussetzungen schafft, besser bewertet zu werden?
Warum laufen diese Gestalten noch frei herum?
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Politik[43] Comments 06. Dez 2011 21:49
Ich habe meine Gewohnheiten. Zum Beispiel möchte ich den Knopf zum Aktualisieren und Abbrechen oben links haben. Der war immer oben links. Nicht oben rechts. Oben links Herrgottnochmal! Nun habe ich die große Suchmaschine gefragt, in about:config gesucht, die Ansichtsoptionen durchsucht – nix. Irgendwann kam mir dann die Idee, einfach mal in der Toolbar auf “Anpassen” zu klicken und dann das Knöpfchen anzufassen, Ach gugge, dann kann man das per Drag and Drop nach links verschieben. Sagt einem aber keiner. Oder muss ich wirklich bei einer Software, die inzwischen alle vier Wochen aktualisiert wird und die ich seit Jahren nutze, jedesmal das Manual lesen? Bloß weil ein bekokster Snowboarder, der sein Abi auf einer Scheißwaldorfschule gemacht hat, bei Mozillas seine „Kreativität“ austobt?
Dass sich die Menüs geändert haben – geschenkt. Ich kann mich daran gewöhnen, “im neuen Tab öffnen” oben anzuklicken. Blöd zwar, wenn man mehrere Rechner hat, auf denen dann alles unterschiedlich ist, aber ich will dem Fortschritt nicht im Wege stehen. Allerdings ist das alles ein bißchen viel auf einmal für den USER, der sich der Software anzupassen hat anstatt umgekehrt. Wenn ich das alles so hätte haben wollen, warum dann nicht optional unter Beibehaltung der alten Einstellungen? Ich will auch keine Tabs oben, über der Adresszeile – immerhin kann man das leicht umstellen und findet das sogar. Aber was zur Hölle soll der Schnickschnack überhaupt?
4044 – Man not found
Achja, und diese Plugins, nicht wahr, die sind ja voll unkrass, wenn die einfach funktionieren. Etwas so schrecklich kompliziertes wie “No-Referrer”, was nach meiner laienhaften Enschätzung die Dimensionen eines MS-Word-Makros haben muss, muss ganz dringend inkompatibel sein, sobald es eine neue Browserversion gibt. Genau wie drei Viertel aller anderen nützlichen Plugins, die jahrelang unverzagt ihren Dienst getan haben. Okay okay, ich verlange viel – was schert’s Mozilla, ob die Fremdplugins von irgendwelchen Dödelhackern funzen? Wozu überhaupt Plugins? Warum der Fick aber überhaupt schon wieder ein Upgrade? Warum eigentlich nicht Opera? Oder gleich Chrome oder Ie Eh? Diese furchtbaren Marktanteile müssen sich doch irgendwie abbauen lassen!
Verschwörungstheoretiker werden sicher längst herausgefunden haben, dass Mozilla von Microsoft-Mitarbeitern unterwandert wurde. Die werden denen gratis zur Verfügung gestellt. Oder ist es vielleicht so, dass es ab einer gewissen Größe nicht mehr ausreicht, Software zu verbreiten, die man benutzen kann? Muss man dann quasi automatisch dem Benutzer auch noch das Benutzen abnehmen? Und wenn er dann ganz und gar überflüssig ist, lassen die Maschinen ihn einfach verschwinden – in irgend einem bizarren Untermenü ?

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Politik[44] Comments 05. Dez 2011 13:51
“Sachverstand ist aus, aber Rechtsbruch haben wir noch reichlich”, so lautet nach wie vor das Motto der Euroretter und Bürgerwürger, allen voran die Bundeskanzlerin, der das Grundgesetz allenfalls dazu taugt, ihre Sitzhöhe zu regulieren – wenn ihr in ihrer Geringschätzung nicht noch etwas anderes einfällt, das sie darin sitzend verrichten könnte.
Merkel schlägt zum wiederholten Male vor, die längst vom Bundesverfassungsgericht – in seiner Funktion als Nachhilfeanstalt für Leseschwache – für unantastbar erklärte Haushaltssouveränität des Bundestages einfach abzuschaffen. Anstatt diesen zu verpflichten, Mittel in beliebiger Höhe auf Zuruf des EFSF bereitzustellen, ist jetzt ein anderes Modell auf dem Weg: Die Haushaltszensur durch einen zuständigen Kommissar – hinter dem sich im übrigen neoliberale “Experten” und “Technokraten” verbergen werden, die sich um die Sache kümmern:
“Gedacht ist an eine Stärkung des Haushaltskommissars, der weitreichende Durchgriffsrechte bekommen könnte wie sein Kollege für den Wettbewerb. Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone müssten ihm die nationalen Haushaltspläne vorab zur Genehmigung vorlegen.”
Null Toleranz, null Schulden
Darüber hinaus steht in den Plänen, die sie und der sympathische französische Sonnenkönig Sarkozy der Öffentlichkeit als ihre eigenen vorstellen, dass zu hohe Schulden und Defizite “automatisch” bestraft werden – womit sie sich natürlich schämen werden und gar nicht erst aufkommen. Man möchte ihnen empfehlen, doch einfach auch Inflation, Deflation und Haushaltsdefizite unter strengste Strafe zu stellen, damit das ein für allemal aufhört mit diesen Wirtschaftskrisen. Eine große Mehrheit der Bürger ist ja bekanntlich eh immer für härtere Strafen.
Denjenigen, die der Phase des magischen Denkens bereits entwachsen sind, sei hingegen empfohlen, sich mit den tieferen Hintergründen der Schuldenspirale zu befassen, die offenbar zu erkennen geben:
“Die Tendenz, dass die Schulden schneller steigen, als die Bevölkerung sie zu bezahlen vermag, ist eine Grundkonstante der gesamten Geschichte.”
Es nützt also gar nichts, das Grundgesetz endgültig zu ruinieren, den Rechtsstaat aufzulösen und die Asche der Demokratie in alle Winde zu streuen. Das hält den Zug auch nicht mehr auf und macht die Sache keineswegs gemütlicher.

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Politik[24] Comments 03. Dez 2011 20:44
Er kann’s nicht lassen, der Experte für die Fortsetzung seiner Politik mit allen Mitteln. Der Verweser der Grünen, der aus einer linken ökopazifistischen Gruppierung eine Truppe neoliberaler Bellizisten geschmiedet hat, reitet gen Teheran. Erschreckend verräterisch ist seine Sprache, die dem begnadeten Redner entgleitet, wo er zum Kern der Sache kommt:
“Das Jahr 2012 verspricht in der Causa Iran daher sehr kritisch zu werden.”
Es geht um Krieg und Frieden, um einen Atomkrieg womöglich, ein Szenario, das ihm als Gruselkulisse durchaus gefällt, aber in einem solchen Satz nicht ausreicht, um die angemessene Form zu wahren. Was das Jahr 2012 “verspricht”, weiß ich nicht, aber im gegebenen Zusammenhang muss es definitiv heißen: “Das Jahr 2012 droht in der Causa Iran daher sehr kritisch zu werden”.
Krieg – wie interessant!
Für Fischer aber ist das ein interessanter Fall, in dem es um Bündnistreue geht, um “Solidarität” mit Israel, strategische Belange und staatsmännische Entscheidungen. Das verspricht er sich davon. Der Iran, so weiß er, will Atomwaffen, Atomraketen gar, die sogar Europa bedrohen:
“An dieser Absicht der iranischen Führung kann es meines Erachtens keinen vernünftigen Zweifel geben, denn ansonsten machte das iranische Nuklear- und Raketenprogramm keinen Sinn, sondern wäre nur sinnlose Geldverschwendung.”
Na klar, wollten sie nicht angreifen, würden sie sparen. Fischer, der sich immer wieder zum Experten für alle Länder erhebt, zumal die des Nahen Ostens, erwägt noch nicht einmal, dass es um etwas anderes gehen könnte. Um Stolz, Status und Drohgebärde zum Beispiel. Im übrigen darf man sich durchaus auch fragen, ob der Erwerb von Atomwaffen nicht die bizarrste Geldverschwendung überhaupt sei. Aber jemandem, für den auf Seiten der Guten Massenvernichtungswaffen zum Interieur gehören, liegen solche Fragen fern.
“Alle Verhandlungsversuche haben sich als Sackgasse erwiesen“, fügt Fischer an und beschreitet den Weg, der schon in der ‘Causa Irak’ zum Krieg geführt hat. Der Unterschied ist freilich der, dass der Iran tatsächlich das Potenzial hat, Atomwaffen zu bauen. Was aber folgt daraus? Für Fischer verspricht das nächste Jahr nur folgende Optionen:
“Krieg oder Nuklearmacht Iran? Oder eine durchaus realistische andere Variante: Krieg und dann Nuklearmacht Iran?”
Verhandeln ist keine Option
Na Hauptsache Krieg. Dass die Alternativlosigkeit des Bombens und Mordens durch den Aufstieg Irans zur Atommacht gerade eben durchbrochen sein könnte und unbedingt das Gegenteil erfordert, sollte man doch meinen. Oder ist der Atomkrieg inzwischen eine Option unter anderen?
Fischer hat aus den “Geschichtsbüchern”, die er zitiert, nichts gelernt, hantiert mit der Brutalität verheerender Kriege lässig wie ein Cowboy mit seinem Colt und erkennt die einfachsten Sachverhalte nicht. Die Region befindet sich in einem Kalten Krieg. Israel ist nicht mehr die einzige Macht, die mit totaler Vernichtung drohen kann. Es ist nicht mehr zu vermeiden, dass gerade die ehemalige ‘Option’ des Einsatzes von Atomwaffen zur Vernichtung Israels führen könnte – egal, wer (zuerst) zuschlägt.
Die Konsequenz daraus kann nur sein, endlich auch die Interessen der anderen Völker des Nahen Ostens zu respektieren, sie als gleichberechtigte Verhandlungspartner zu betrachten und Israel die Krallen zu stutzen. Wenn Iran oder sonstwer ein fragiles ‘Gleichgewicht des Schreckens’ herstellt, ist Krieg genauso wenig eine Option wie zwischen der NATO und der Warschauer Vertragsorganisation. Es gibt nur noch einen Weg: Abrüstungsverhandlungen. Vielleicht erkennen die Beteiligten an solchen Verhandlungen ja auch endlich wieder, dass auf beiden Seiten Menschen sitzen.

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Politik[67] Comments 02. Dez 2011 11:53
Überholen ohne einzuholen
Oder auch: Schweigepflicht ohne Mandat? Leif Blum, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre, wie dunnemals das Politbüro:
“Zur letzten Sitzung des Ausschusses am 21. November war Blum krankheitsbedingt nicht erschienen.”
Entsetzlicher Linksrutsch
SpOn rutscht aus der Spur des Kanzlerinnenfunks und lässt die Aussage zu:
“Jeder, der arbeitet, hat mehr als Hartz IV”
Das war doch sicher so nicht abgesprochen!
CDU Klar wie Tinte
Eine “Transparenzoffensive” einer “erfolgssicheren formalen Klärung zuführen” bedeutet für die Wiesbadener CDU, Bürgern zu verbieten, Fragen an Politiker zu stellen. Das ist Deutschland hier.
Prügelnazis ohne Parteibuch
Die Bemühungen deutscher Polizisten, demokratische Schienen vor demonstrierenden Terroristen zu schützen, werden im Ausland despektierlich kommentiert:
“Und diese Prügelnazis wollen uns beibringen, wie Demokratie in der Krise funktioniert“.
Wir brauchen das Geld
Die Offenbarung des Giovanni:
“dass ein Vorabdruck in der ZEIT stattfindet – dem wichtigsten Motiv, mich auf das Projekt einzulassen.”
Die glatt gebohnerte Piste für Guttenbergs Schwadronen verdankt sich dem reinen ökonomischen Kalkül. Bei di Lorenzos Talkshows geht es immer ums Verkaufen, das wissen die Zuschauer des Norddeutschen Rundfunks und erwarten nichts anderes.
Semper Fidesz
“Die Ungarn sind nicht diktaturgeeignet“, meint Péter Zilahy. Nach Umsturz klingt das aber nicht, wenn er dann sagt:
“Fidesz kann die nächsten Wahlen nur gewinnen, wenn man aufhört, uns herumzukommandieren, und mit den Protestierenden verhandelt.”
Der Diktator kann also doch noch darauf hoffen, im Amt bestätigt zu werden, wenn er sein Volk ausreichend demokratieähnlich befehligt?
Wo Merkel stalkt
Da wächst kein Gras nicht mehr, ihr kondebiler EZB-Chef Weidmann pflügt dann den Rest unter.
“Es gibt nicht umsonst weltweit kaum noch Ökonomen und Politiker, die nicht erschrocken staunen, wie zwei Deutsche den Wohlstand so vieler Länder so blind aufs Spiel setzen“, meint Thomas Fricke.

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Hintergrund[43] Comments 01. Dez 2011 12:20
Die General Powell-Stiftung hat Feynsinn exklusiv zwei Bildbeweise zukommen lassen für Irans Pläne, einen Weltkrieg zu entfachen. Zu sehen sind darauf eine Produktionsstätte für Atomraketen und mobile Labore zur Herstellung biologischer Waffen.


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