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August 2011


 
ausbisrIsrael ist ein ganz normales Land, in dem ganz normal der Kapitalismus wütet. Ganz ähnlich wie in Deutschland, steigen Armut und Bruttoinlandsprodukt parallel, die Kinderarmut ist beschämend hoch (über 35%) und die Löhne ebenso niedrig. Und obwohl Israels Regierung in der komfortablen Situation ist, einen stets präsenten äußeren Feind (alle Nachbarländer) zu haben, gehen ihr die Bürger von der Fahne.

Das hat in seiner aktuellen Ausweitung zwar auch damit zu tun, dass unter den Protestierenden endlich auch die Gewerkschaften sind (die ähnlich wach und engagiert zu sein scheinen wie hierzulande) und rechte Landdiebe (“Siedler”), die den Raum im Osten annektieren möchten. Dennoch ist der Kern und das Gros der Aufständischen das Durchschnittsvolk, das sich nach der Decke streckt, während ihm der Boden unter den Füßen ständig abgesenkt wird.

Das böse G-Wort

Der aus der FR zitierte Satz “Das Volk will soziale Gerechtigkeit” hatte einst etwa so viel Bedeutung wie “Meerwasser ist salzig”, dennoch muss es die Entscheider von heute aufs Äußerste beunruhigen, dass derlei wieder öffentlich kommuniziert wird. Hierzulande schleicht sich das böse G-Wort in einen Artikel über das ferne Ausland ein, in inneren Angelegenheiten überlässt man ihn den ‘Kommunisten’, was in Ordnung geht, solange die keinen Einfluss haben.

“Leistungsgerechtigkeit” ist die hässliche Chimäre, deren Brüllen anstelle jeder Diskussion über die Verteilung von Eigentum und Einkommen die Talkshows beherrscht. Dieses erzdumme Konstrukt, das wie fast alle neoliberalen Symptome auf Hayek zurückgeht, hält sich durch propagandistische Wiederholung tapfer in den Medien, geht aber an jeder Realität vorbei. Fleiß, Talent, Intelligenz, Kreativität sind Ressourcen, die Leistung hervorrufen. Wer diese mitbringt, wird genau so ausgebeutet wie jeder andere, der nicht Glück hat oder reiche Eltern.

Diagnose: Hayek

Herkunft, Gier und Rücksichtslosigkeit sind die Bedingungen für einen guten Start im Rennen um Reichtum. Wäre also wenigstens ein Minimum an “Gerechtigkeit” in puncto “Leistung”, müsste man schon dringend andere Wege finden, den Kuchen zu verteilen. Wie aber soll je etwas anderes als Ungerechtigkeit auf allen Ebenen eintreten, wenn am Lohn gespart wird? Egal ob “Lohnnebenkosten”, die nichts anderes sind als ein Teil des Lohns, oder die Einkommen selbst – den Neoliberalen kann kein Lohn je niedrig genug sein.

Jetzt wundern sie sich, wenn ihnen ihre Frechheit um die Ohren gehauen wird. Selbstverständlich wird das nicht zu der Erkenntnis führen, dass “das Volk”, der Plebs, die Verfügungsmasse, Human Ressources, Sklaven, sich niemals eintrichtern lassen, ihre Ausbeutung sei eine Form von Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist immer auch ein Gefühl, das sich nicht so leicht betrügen lässt wie ein manipulierter Verstand. Je gröber die Widersprüche gestrickt sind, desto weniger lässt es sich beruhigen. Der Michel, schon traditionell immer ein kalter tumber Roboter, ist deshalb auch der Letzte, der es merkt. Alle anderen sind da schon weiter, wie es scheint.

Es muss für Deutsche äußerst schwierig sein, Zusammenhänge zu erkennen, deutschen Journalisten ist es gar vollkommen unmöglich. Das freut wiederum Lobbyisten und Profiteure, die noch aus der trockensten Zitrone den Saft für ihre Cocktails quetschen.

ausbweltBeginnen wir heute mit der TAZ. Dort hat eine Steffi Dobmeier eine “Studie” gefunden und gibt deren vermeintliche Resultate unkritisch naiv wieder, wie das in der Branche so üblich ist. Die Deutschen seien unzufrieden mit ihren Jobs, so die Studie. Dies sei “Jammern”, so Frau Dobmeier. “Arbeiten ist doof”, nennt die Steffi das. Immerhin hat sie gelesen (wenn auch nicht sinnentnehmend), dass “die Zufriedenheit mit dem Gehalt” steigt. Sie glaubt, das habe mit “Schmerzensgeld” zu tun. Darüber hinaus hat sie auch weder Meinung noch Ahnung.

Einen Hinweis auf weitere Hintergründe hätte ihr der Artikel über die Proteste in Madrid geben können. Doch ehe wir dazu kommen, nehmen wir einen kleinen Umweg.

Jeder Klasse ihre Anreize

Die Ärzte bekommen einen Anreiz. Sie wollen wohl nicht so gern aufs Land. Sie wollen bekanntlich ja auch nicht so gern in Stadtteile, die ihrem Status nicht entsprechen. Dafür muss ihnen schon etwas geboten werden. Verständlich. Ärzte gelten als etwas, und wenn ihr Anliegen so leicht zu vermitteln ist, kann man auch etwas für sie tun.

Anders verhält es sich hingegen mit den Pflegekräften. Die sind niedere Büttel zum freien Herumschubsen gegen magere Kost und zugige Logis.
Achtung! Sie verlassen das Territorium der Marktwirtschaft und betreten das der sozialen Marktwirtschaft® . Für Pflegekräfte bedeutet das folgendes:

Wenn der Job unattraktiv ist und es an Fachkräften mangelt, dann sieht die einfache Marktwirtschaft vor, höhere Preise, sprich Löhne zu zahlen. Die soziale® hingegen kennt andere Mechanismen. Da diese Arbeit wie jede andere zumutbar© ist, bedient man sich des Pools der Verpflichteten, bringt ihnen fix das Nötigste bei und lässt sie auf den Markt los. Das drückt die Preise ungemein. Für die bereits tätigen Kräfte schafft man den ‘Anreiz’, dass sie hungern müssen oder gleich in den nächsten Job derselben Art verpflichtet werden, wenn sie kündigen. Aussteigen unmöglich.

Neue Knechte aus dem Süden

Und wenn das immer noch nicht reicht, bedient man sich des nächsten Pools. Es gibt so wunderbar viele Arbeitslose in der Welt, irgendwer wird schon zu den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft® die Arbeit machen. Ehe wir einen Cent mehr zahlen als nötig, karren wir die Sklaven wieder aus Südafrika an.

Von Kapstadt lernen heißt siegen lernen. Womit wir wieder in Madrid sind. Und in Tel Aviv. In Kairo, Athen, Dublin, Tunis und demnächst Washington D.C.. Wo die Menschen nicht nur “jammern”, sondern gegen ihre Ausbeutung auf die Straße gehen. Wo sie schon bemerkt haben, dass Wählen gar nichts bringt. Und wo das Bild bald ebenfalls geprägt sein wird von “Gated Communities“, in denen die Herren sich gegen die Sklaven abschotten.

Wie komme ich jetzt bloß darauf? Da bin ich wohl arg abgeschweift. Was haben Verteidigungsanlagen gegen kriminelle Schwarze denn mit deutschen Pflegekräften und Landärzten zu tun? Ich muss verrückt geworden sein.

 
Ein Kämpfer für die Herrenmenschrechte

Manche tun, was sie können, zum Beispiel das Sommerloch füllen. Die dümmsten unter den Lautsprechern tun es mit dem Arsch voran, sodass es zum periodisch auftretenden Phänomen des Sommerarschlochs kommt. In diesem Jahr ist es Stefan Müller gelungen, das Rennen für sich zu entscheiden und beeindruckende verbale Exkremente zu statuieren.

Nachdem er offen Zwangsarbeit für Hartz IV-Empfänger gefordert hatte, schließt er jetzt aus dem Stasi-Verdacht gegen Horst Mahler, dass auch Christian Ströbele ein Spitzel gewesen sein müsse. Das ist nämlich so, dass alle diejenigen, die nicht seiner moralisch überlegenen Fraktion Auserwählter angehören, eben die Bösen sind. Gleich zweimal bis zum Hals im Fett gelandet: Moral und Arbeit – es dürfte kaum jemanden geben, der von beidem weniger Ahnung hat als dieses armselige Herrenmännchen.

Total kaputt

A propos Fettnäpfchen: Heiner Geißler findet, rund um Stuttgart wäre schon ein bisschen totaler Krieg. Der ist ja nicht erst, wenn Göbbels in den Sportpalast spuckt. Das ist auch, wenn einer total blind ist. Oder wenn man bei der Total keinen Sprit mehr kriegt. Überhaupt sei ihm das auch lieber als Pazifisten, die wieder Auschwitz ermöglichen. Er sei jetzt auch total müde und wolle nicht bis zur Vergasung weiter Interviews geben. Obwohl er dazu berechtigt wäre: Heiner Geißler hat einen Führerschein.

München 21

Sich ein Projekt zurecht- und schönrechnen, das kann nicht nur die Bahn, das können auch die Kollegen vom Flughafen. Wie unrealistisch darf’s denn sein? Nicht weiter wichtig, Hauptsache es wird nachher deutlich teurer als geplant. Wie man sich einen unerhörten Zahlenschmarrn zusammen faselt und dafür noch bewundert wird, hat schon dunnemals Franz Josef selig gewusst. Und jetzt alle in den Flughafen einsteigen!

 
Überraschend Strahlung bei Kernschmelze gemessen

Ein “überraschend starkes Gesundheitsrisiko”, so die “Presse”, wurde jüngst in Fukushima festgestellt. Ja, wer hätte das gedacht, dass man sich in einem total kaputten AKW ruckzuck den Strahlentod holt? “Gesundheitsgefahr” würde ich das wohl eher nicht nennen. Oder steht über der Residenz des Teufels neuerdings “Ewige Verdammnis gefährdet die Gesundheit”?

Selten so geärgert. Es gab ein Interview mit Peer Steinbrück, der sich befragen ließ von Thomas Strobl, Frank Lübberding und Jochen Venus (den ich nicht kenne). Aus dem Hintergrund konnte Schirrmacher schießen.

peerstDas Interview ist eine Analyse wert, die es an Länge übertrifft, da ich aber hier keine Wissenschaft betreibe, beschränke ich mich auf eine grobe Einschätzung und ein Detail.
Es wäre eines der besten Interviews gewesen, die ich seit langem gelesen habe, was vor allem den Fragen Lübberdings zu verdanken ist. Auch Strobl war zumindest so wach, den Begriff “Neoliberalismus” einzuwerfen und dessen Errungenschaften in einem Halbsatz zu würdigen. Es wurde also an der Oberfläche deutlich mehr Kritik in die Diskussion gebracht als man üblicherweise erwarten darf.

Lübberding fasste sogar einmal nach, als es darum ging, Steinbrück anzukreiden, dass er mit dem Begriff “Vollkaskomentalität” bestimmte “Bevölkerungsschichten” anspräche. Den Schönredner dann aber im entscheidenden Augenblick von der Kette und sich heraus lavieren zu lassen, ist ein unverzeihlicher Fehler. Das ist ebenso ärgerlich wie das eitle Blabla rund um einen Neoliberalismus, der nur genannt und nicht diskutiert wurde. Was aber ist Steinbrück, wenn nicht ein Sturmgeschütz jener Ideologie?

Halbherziges Nachfassen

In den Kommentaren bei weissgarnix kommt das zur Sprache:

schau mal luebberding wenn ich sowas lese:

” Ich wende mich gerade gegen eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes, weil ich den Eindruck habe, dass sich die Gesellschaft darüber immer weiter aufspaltet und die prekäre Beschäftigung weiter zunimmt. Die Bürger verlieren Sicherheit, sie sind desorientiert und umso empfänglicher für sehr einfache Parolen. Aber mit der Vorstellung, dass der Arbeitsmarkt nicht weiter liberalisiert werden sollte, ist man im politischen und medialen Umfeld der reputierlichen Marktwirtschaft ziemlich alleine.”

Weisst du, da bekomme ich Gänsehaut. Meine Fußnägel wissen nicht wohin sie sich rollen sollen. Wer hat denn die Agenda 2010 eingeläutet? Wer hat denn bei dem ganzen Spiel alles abgenickt? Und nun kommt ein vollversorgter Parteifunktionär und rettet die Welt? Will Bundeskanzler werden? @ Merkel meine Stimme hast du 2013 ich gehe wählen.

Lübberdings Antwort:

“Wer hat denn die Agenda 2010 eingeläutet? Wer hat denn bei dem ganzen Spiel alles abgenickt?”

Wird deshalb seine Aussage falsch? Was stört Dich jetzt?

Das ist der traurige Höhepunkt, dass er es tatsächlich nicht begreifen will: Die Aussage ist nicht nur falsch, sie ist eine Lüge, und zwar eine, die in die Zukunft hinein wirkt. Was muss man nehmen, um Steinbrück zu glauben, dass er sich Sorgen macht, “dass sich die Gesellschaft darüber immer weiter aufspaltet und die prekäre Beschäftigung weiter zunimmt”? Das exakt ist sein Werk, seines und das seiner Genossen.

Ist eine Lüge eine falsche Aussage?

War die Agenda 2010 falsch? Iwo! Sind “einfache Parolen” falsch? Zum Beispiel von arbeitslosen Eltern, die ihre Stütze nur in “Pils und Zigaretten” investieren? Beides, die Aufspaltung der Gesellschaft, die Verarmung der Unterschicht einerseits und das losgelassene Pöbeln über jedwede Opfer neoliberaler Politik andererseits, sind Steinbrücks originäres Handwerkszeug. Es ist seine tiefste Überzeugung, dass dies genau so richtig ist. Die weitere Zunahme prekärer Beschäftigung scheitert schon daran, dass sich kaum mehr wer findet, den man auch noch dort hinein zwingen kann. Und wenn doch – schert’s den Peer?

So gelingt es dem aktuell größten Blender und Populisten tatsächlich, sich als Heilsbringer und Menschenfreund darzustellen, dessen Authentizität noch das kritischste Interview übersteht. Sogar eines mit “Bloggern”.

Werden deshalb seine Aussagen falsch? Was stört mich jetzt? Nein, ein Lügner war der Mann schon immer, seine Feuertaufe die Mehrwertsteuererhöhung. Seine seit Jahren gepflegte kalte Herabwürdigung der Verlierer des “Wettbewerbs” ein Markenzeichen.
Mich stört, dass der Mann nicht so gefeiert wird wie es ihm gebührt: Mit einem Hagel von Schuhen.

Bildquelle: Peter Schmelzle

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