/Feynsinn

Hat Jo “Arschloch” Duweißtschonwer jetzt eine Zweigstelle in Beijing (Peking) eröffnet? Neuerdings flatttern deutschen Bloggern Klagen aus China ins Haus, wenn sie sich kritisch gegen die Produktpiraterie beim gelben Riesen äußern. Da kommt einem doch der Verdacht…  Andererseits eröffnet dieser juristische Kanal auch ganz neue Möglichkeiten: Wenn einem das Gebaren hiesiger Anwälte oder sonstiger Zeitgenossen nicht gefällt – einfach mal einen chinesischen Richter bestechen und ein Todesurteil bestellen! Es geht natürlich auch die ganz billige Variante: Selbst eins aufsetzen und zustellen, das könnte auch schon mächtig Eindruck machen.

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Für so einen Spaß muß man sonst eine Menge wegkiffen.

Kaum ins Amt eingeführt, offenbart der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon häßliche Züge: Soll doch jeder hängen, wen er will! Die laxe Klatsche gegen die Menschenrechte kommt denjenigen zupaß, die keinen Widerspruch sehen zwischen Barbarei und Demokratie. Böse Zungen betonen, daß Herr Moon in Dollars bezahlt wird. Und wie so manches, das der US-Administration in diesen Zeiten gefällt, profitieren auch die Despoten und Menschenrechtsverächter aller Länder davon. Wenn Herr Moon es für seine Aufgabe hält, solche Tendenzen zu fördern, freuen wir uns schon auf seinen Nachfolger.

Schön, daß er von allen Seiten Prügel bezieht. Das belegt immerhin, daß er keinerlei Rückhalt hat, weder in der eigenen Regierung noch sonstwo. Nur ein paar radikale Haßkappen, die von einem anderen Deutschland träumen, unterstützen Schäubles Zündeln an der Verfassung. Es darf aber nicht bei der Schelte bleiben. Ob der Mann das ernst meinte, wovon ich ausgehe, oder nicht – er ist zu weit gegangen. Allein so zu tun, als sei die “Diskussion” über derartige Attacken auf den Rechtsstaat nicht schon ein Anschlag auf das Grundgesetz, ist bereits fahrlässig. Typen wie Schäuble versuchen immer wieder, durch derartige Vorstöße zu testen, wie weit man eine Demokratie aushöhlen kann. Deshalb sei darauf hingewiesen, daß die gestern an dieser Stelle geforderte Konsequenz durchaus ernst gemeint war: Es ist höchste Zeit, Schäuble zu feuern!

Er geht ins neue Jahr, wie er das alte verlassen hat: Unbelehrbar, paranoid und fest entschlossen, den Rechtsstaat zu beschädigen. Wolfgang Schäuble versucht jetzt, ein bißchen Krieg ins Grundgesetz zu schreiben. Es soll möglich sein, Linienmaschinen abzuschießen, wenn sie auf die Twintowers zufliegen. Daß es letztere in Deutschland gar nicht gibt, weiß er nicht. Daß ein Ereignis seltenst zwei mal in derselben Weise eintritt, weiß er auch nicht. Sonst wäre ihm klar, daß eine derartige gesetzliche Regelung keine Wirkung hätte – es sei denn, man erweiterte sie auf alle irgendwie ähnlichen Fälle. Ein Tankwagen, der auf eine Wohnsiedlung zufährt? Ein Verdächtiger, der sich an der Trinkwasserversorgung zu schaffen macht? Ein Schiff, das möglicherweise voller Sprengstoff einen Hafen anläuft? Ein Bus, der in eine Fußgängerzone hineinrasen könnte? Hinzu kommen natürlich erst recht die Fälle, auf die bis heute noch niemand gekommen ist. Im Zweifelsfall militärisch eingreifen, präventiv Unschuldige töten, den Rechtsstaat außer Kraft setzen, schon einmal vorab nach Möglichkeiten suchen, die lästige Gewaltenteilung zu überwinden? Und wie wäre es erst, wenn denn nun endlich der Terror nach Deutschland käme und eine Serie von Anschlägen stattfände? Dann hätte der Krisenstab womöglich alle Fäden in der Hand, und die aufrechten Demokraten könnten dem nur ja zustimmen. Ungefragt, versteht sich.
Setzt man die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen schäubleschen Ausmaßes in Relation zur Wahrscheinlichkeit eines Mißbrauchs des geplanten Gesetzes bis hin zur Ermächtigung, erkennt man, wes Geistes Kinder solche Vorschläge und ihre Verursacher sind. Sie wissen, daß man dem historischen Ausnahmefall nicht vorab per Gesetz begegnen kann. Sie wissen sehr wohl, was ein erklärter Ausnahmezustand hinterläßt, wenn er je über einen Rechtsstaat verhängt wird. Wer ihn trotzdem fordert, hat in der Regierung eines Rechtsstaats nichts zu suchen. Es ist höchste Zeit, Schäuble zu feuern!