/Feynsinn

Die SPD ist die alleinberechtigte Volkspartei zur Vetretung der Arbeitnehmerschaft. Sie weiß, was Arbeitnehmer wollen, solange sie welche sind, sie ist die Partei der Gewerkschaften, denn der Vorsitzende der “Einheitsgewerkschaft” sagt das so. “Unverschämt”, so sagt ihr Sekretgeneral Heil, Hubertus, ist hingegen einmal mehr der Exchef , Oskar Lafontaine, weil der sie schon wieder geärgert hat. Der letzte Linke mit Verstand in der SPD, Ottmar Schreiner, warnt indes, die Linkspartei könnte nicht nur doof sein und stinken, sondern für ehemalige SPD-Stammwähler eine ernsthafte Alternative. Andrea Nahles hingegen weiß es besser. Sie ist nämlich “Vetreterin der SPD-Linken”, erfolgreiche Intrigantin und weiß einfach alles besser. Die Linkspartei verharre bei acht Prozent, hat sie beizutragen.
Abgesehen davon, daß ein Verharren der Linspartei bei acht Prozent bedeuten dürfte, daß die SPD in ihrer derzeitigen Verfassung nie wieder regieren wird, es sei denn als Appendix der CDU/CSU, klingt so das Pfeifen im Walde. Die Grünen sind beizeiten bei 13%. Wieviel Platz bleibt da noch für die SPD?
Aber das ist Arithmetik, und wer die schon erschreckend findet, muß sich erst einmal die politische Sachlage zu Gemüte führen. Warner werden überschrien, die Erosion im gemäßigt linken Lager wird bagatellisiert oder gar befürwortet: “Wenn wir linker tun, als wir eigentlich sein sollten, wäre das falsch”, weiß ein “Netzwerker”, das sind die aufstrebenden Modernisierer, die der Schröderismus nach oben gespült hat. Was sie verbindet, ist der zweite Bildungsweg, will heißen: Ehrgeiz und innerparteilicher Machtinstinkt.
Die bedrückende Ideenlosigkeit des Wracks, das der Genosse der Bosse hinterlassen hat, läßt sich derzeit nur deshalb noch kaschieren, weil die Feinde rundum für soviel Negation sorgen, daß die Sozialdemokratie sich eine Identität vorheucheln kann: Sie ist nicht neoliberal, nicht konservativ, nicht links und nicht grün. Das reicht ihr erst einmal. Leider sieht sie nicht, was sie noch alles nicht ist: kreativ, zukunftsweisend oder auch nur halbwegs geordnet. Was sie ist? Vor allem beleidigt. Weil sie mit aller Gewalt verdrängen muß, was ihr täglich in Oskar Lafontaine als Symptom begegnet. Nahles kreischt: “Lafontaine spaltet das Arbeitnehmerlager”. Die Klassenbeste sagt damit brav auf, was der Lehrer ihr eingebläut hat. Der heißt Schröder und hat die SPD gespalten.

Die Neuregelung der Unterhaltsansprüche kommentiert Martin Klingst in der ZEIT. Ihm fällt auf, daß die Bevorzugung der Ehe nicht mehr zeitgemäß ist, die “Familienpolitiker von CDU und CSU ” die Ehe nicht retten können und deren Politik mit der sozialen Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun hat.
Das ist richtig, aber wenn man sich schon vorsichtig der Frage nähert, was denn am besten nach einer Trennung mit dem Kindesunterhalt geschieht, warum sie dann nicht auch beantworten? Wird Unterhalt nämlich in ausreichender Höhe gezahlt, sind wir bei einer akademischen Diskussion. Wird er aber nicht gezahlt, sind wir mitten in der realen Realität, und die treibt einem den Schaum vor den Mund. Wenn Vati nicht zahlt (oder Mutti, Frauen können das auch), was passiert dann? Den Unterhaltsflüchtlingen wenig. Entweder sie können wirklich nicht zahlen, dann sind sie eben aus der Verantwortung raus. Oder sie wollen nicht. Dann können sie zum Beispiel schwarz arbeiten. Am besten können das übrigens Selbständige. Die können auch ihre Einnahmen über die Konten der Lebensgefährtin laufen lassen, das läßt sich kaum nachweisen. So weit, so schlecht. Was die Nichtzahler anbetrifft, diese zuallermeist gewissenlosen Verbrecher am Kindeswohl, hilft alle Aufregung wenig.
Wichtig aber ist die Situation der Hinterbliebenen. Was bleibt ihnen? Zunächst einmal Der Unterhaltsvorschuß. Diese Einrichtung ist, oberflächlich betrachtet, gut und notwendig, aber sie ist letztendlich ein schlechter Witz. Denn der UV wird nur höchstens sechs Jahre lang gezahlt und höchstens bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes. Und dann? Dann gibt es alles gratis? Nein, dann ist Schmalhans am Zuge. Hinzu kommt, daß selbst das Kindergeld aufs ALG II angerechnet wird. Das reicht zum Leben nicht aus, wenn man sich einen Luxus wie Schulbücher leistet oder pubertierende Freßmaschinen durchfüttern muß.
Nun gibt es auch noch Eltern, die arbeiten. Wie sieht’s bei denen aus? Die Steuerklasse 2 für Alleinerziehende wird gerade eingedampft, das Gehampel mit den Freibeträgen hilft vielen nicht, und ich frage mich: Wieso wird eigentlich kein Unterschied gemacht, ob Kindesunterhalt gezahlt wird oder nicht? Warum wird der Lohn einer Alleinerziehenden, deren Ex keinen Unterhalt zahlt, voll besteuert? Und was ist mit den Rentenansprüchen? Die Betroffenen müssen von ihrem Geld allein ihr(e) Kind(er) versorgen, da fehlen natürlich einige Kohlen für eine private Altersbersorgung, die ja eigentlich nötig wären, zumal solche Eltern meist jahrelang nicht Vollzeit arbeiten können. Für diese Menschen gibt es hierzulande – nichts!
Nach meiner Empfindung, die geprägt ist durch ein hemmungsloses Anspruchsdenken und Vollkaskomentalität, handelt es sich hierbei um eine Gerechtigkeitslücke. Ich neige nicht zu rüden Flüchen in meinen Blogtexten, aber das muß einmal raus: Wie Alleinerziehende in dieser reichen Gesellschaft im Regen stehen gelassen werden, das ist eine bodenlose Sauerei.

Nachdem schon die “Hartz-Reform” zwei Millionen Arbeitsplätze innerhalb von zwei Jahren schaffen sollte, steht jetzt die Glos-Reform an. Auch Glos setzt darauf, das faule Pack nicht ohne Gegenleistung zu fördern, aber er hat bessere Chancen, denn es soll keine Ausnahmen mehr geben. Vorneweg paßt die Gloswacht gut darauf auf, daß sich niemand mehr die bisher erlaubten 100 € zum ALG II hinzuverdient. Hartzjahre sind schließlich keine Herrenjahre. Als nächstes kommt dann die Arbeitsverpflichtung. Noch immer erklärt uns keiner der Wirtschaftsgenies in den Ministerien, woher die Stellen kommen. Glos wird das wohl ändern und den Bundesarbeitsdient einführen. Löcher buddeln, zuschütten, wieder neu buddeln. Krankfeiern gilt nicht. Jeder muß mitmachen. Das bringt uns nach vorn, hat schließlich damals auch geklappt.
Wenn eine deutsche Regierung eine “Arbeitsmarktreform” ankündigt, ist man gut beraten, schnell in den Bunker zu flüchten. Das beginnt immer mit der irrwitzigen Ankündigung, es schaffe Arbeitsplätze, wenn man Arbeitslosigkeit anders verwalte. Dann kommt grundsätzlich ein Vorschlag, wie man denen, die nichts haben, noch etwas wegnimmt. Schließlich werden alle, die eh schon den Kürzeren gezogen haben, gedemütigt und für alle wirtschaftlichen Probleme des aktuellen Jahrzehnts verantwortlich gemacht.
Was bisher nicht geschah:
- Eine halbwegs brauchbare Reform der Arbeitsämter, deren Schlampigkeit, Ineffizienz, Zynismus und Inkompetenz sich kein Arbeitsloser in seinem Privathaushalt leisten könnte. Will heißen: Das Arbeitsamt wird jährlich umbenannt, anstatt es endlich abzuschaffen.
- Ideen, wie man Synergien zwischen Staat und Wirtschaft schaffen kann, kreative Anreize zu Existenzgründungen, Unterstützung regionaler Netzwerke zur Entwicklung tragfähiger Strukturen.
- Irgendein Versuch, Menschen zu motivieren, ihnen mit Respekt zu begegnen, diejenigen abzuholen, die gern ihre Fähigkeiten in sinnvolle Tätigkeiten einbringen würden.
Da scheinen sie sich in der Nachschröderzeit noch immer einig zu sein: Wirtschaftspolitik ist die Kunst der Diskriminierung sozial Benachteiligter. Als ob das noch irgendwer hören könnte!

Die UN behaupten, das deutsche Schulsystem sei sozial unausgewogen, es benachteilige Arme und Ausländer. Dieser Vorwurf wird von den für die Zustände zuständigen Kultusministern, vor allem denen der CDU/CSU, scharf zurückgewiesen. Die UN und ihre Abgesandten hätten das System nicht verstanden.
Diese Zurückweisung ist völlig berechtigt. Ein ineffizientenes System, das weder den Benachteiligten noch den Eliten hilft, das Studenten plündert, soweit ihre Eltern das Studium nicht aus der Portokasse finanzieren können? Ein Bildungssystem, das dafür sorgt, daß ganze Schichten verarmen? Wer außer “konservativen” deutschen Bildungspolitikern soll das verstehen?

Die sozialen Zustände in Rußland beschreibt in aller Kürze ein Beitrag von Horst Kläuser auf WDR2. 80000 Millionäre allein in Moskau, darunter zig Milliardäre, ein Durchschnittseinkommen von unter 600 Euro und tausende, die jährlich auf den Straßen sterben. Das ist die neue Freiheit im Staate Putin, die so schön ist, daß keine nennenswerte Opposition aufkommt.
Mittendrin, wahrlich nicht nur dabei, die Megakonzerne wie Gazprom. Für die und den lupenreinen Demokraten ackert wie gehabt der ehemalige Bundeskanzler. Allmählich könnte man sich dafür schämen. Der ehemals vorgebliche Sozialdemokrat hat, seit er am Elend der Russen und der Plünderung ihrer Rohstoffe durch die “Eliten” gut verdient, noch nicht erkennen lassen, daß er noch Wert auf Etikette legt. Seit er die dämlichen Soziwähler nicht mehr braucht, um ein hohes Amt zu besudeln, kann er ganz lässig und ohne nerviges Sozialgetue die Kohlen einheimsen.
Nur über die SPD muß man sich wundern. Anstatt so schnell wie möglich mit der Vergangenheitsbewältigung zu beginnen, tut sie so, als seien Hartz und Schröder die Vordenker, an denen sie sich orientieren müßte. Das Wahlvieh wird derweil mit überflüssigen Raketendiskussionen abgespeist, als würde dieser Quatsch irgendwen satt machen. Welche Fehler Lafontaine auch immer gemacht haben mag, er ist dem gewissenlosen Armanihanswurst nicht in den Hintern gekrochen und damit noch immer ein heimlicher Held für alle echten Sozialdemokraten. Die aktuelle Ungleichbehandlung ihrer zweifelhaften Parteiührer wird die SPD noch teuer zu stehen kommen.

Die Wirtschaft floriert. Die Binnennachfrage entwickelt sich positiv. Die Arbeitslosenquote sinkt. Widerlich. Gegen die aktuelle Dynamik kann man national wenig tun, da müssen schon Immobilienblasen in Übersee platzen und sich mit überbordenden Rohstoffpreisen zusammentun, um eine Panik auf einem unerwartet nicht abgefederten Kollateralmarkt auszulösen. Ist nicht zu erwarten. Aber wir können unser Schärflein dazu beitragen, daß es so bald wie möglich wieder bergab geht. Führende Sozialpolitiker gehen mit gutem Beispiel voran. Nach der grandiosen allgemeinen Gesundheitsreform kommt jetzt die spezielle Refom der Pflegeversicherung. Der Systemspasmus bleibt: So viel verwalten wie möglich, Beiträge erhöhen und ja nicht die Fundamente antasten! Die sind zwar so vergammelt, das sie schon nach Torf riechen, und was darauf errichtet wurde, sieht aus wie ein Bild von Escher auf Koks, aber feste weiter so! So werden wenigstens die Lobbyisten nicht enttäuscht.

Sie haben sie nicht alle, aber sie kriegen sie! Eine weitere Idee zur aktiven Abschaffung des Datenschutzes ist die europaweite Datenbank für Fingerabdrücke, eine bunte Sammlung von Daten, die “in einer einzigen, gigantischen europaweiten Datei die Fingerabdrücke aller Personen speichern [soll], die Gewaltverbrechen oder terroristischer Aktivitäten verdächtig oder überführt sind”. Sortieren: Nicht die Datei ist europaweit, sondern die Daten werden europaweit erhoben und abgerufen, und es wird auch keine Datei werden, sondern eine Datenbank. Letzteres ist nicht nur ein technisches Detail, sondern höchst relevant, da man gleich noch DNA und sonstige Daten reinpacken kann, ohne großen Mehraufwand. Wer würde dann übrigens darauf wetten, daß es bei “europaweit” bleibt, zumal bei einer derartigen Verbreitung der Mißbrauch vorprogrammiert ist. Unter solchen Bedingungen ist Datenschutz schlicht unmöglich. Das Beste an der Sache kommt aber im SpOn- Artikel zu kurz: Die Zusammenfassung der Daten von Tätern und Verdächtigen. Böse Zungen mögen sagen: “Zwischen Verdacht und Täterschaft liegt immer nur ein überzeugendes Verhör”. Aber tatsächlich steckt mehr dahinter: Zunächst wird es einige Unschuldige treffen, die ein bißchen schikaniert werden, vielleicht ihren Job verlieren oder sonstige Unannehmlichkeiten zum Wohle der Sicherheit hinnehmen müssen. Auf lange Sicht aber wird sich herausstellen, daß so viele Menschen verdächtig sind, daß man sie gar nicht mehr verfolgen kann. Die Strafverfolgung wird dem entsprechend ineffizient, es werden daher noch mehr Daten erhoben, die zu noch ineffizienterer Strafverfolgung führt etc.. Die Wahrscheinlichkeit, verhaftet zu werden, wenn eh erst mal alle in der Datei stehen, ist recht gering. Und den “Terroristen” geht’s dabei am besten. Die kriegt nämlich keiner, und ihr Ziel ist erreicht: Einen Rechtsstaat europäischer Prägung wird es dann nicht mehr geben.

Eigentlich habe ich keine Zeit zum Bloggen. Ab und an wird mir das ins Bewußtsein geprügelt. Nur noch überfliegen, hektisch tippen und sich nachher wundern – macht manchmal einen blöden Eindruck. Wenn ich heute schon lese: “Schwere Krawatte in Ungarn” und mich ernsthaft frage, was das wohl sei, ist es Zeit für eine Pause. Mindestens bis heute Abend.

Spiegel Online ist sich im Jahr des Schäuble auch für nix zu blöd: Scheich Mohammed, so schreiben sie dort ab, sei für alles verantwortlich. Alles. Garniert sind die angeblichen Geständnisse mit glorifizierenden Äußerungen über Bin Laden, die das Bild des bösen Scheichs abrunden. So wird der Leser zur Quintessenz geprügelt: “Im Detail liest sich das Protokoll an dieser Stelle wie eine Liste des Grauens“. Grusel und Terror – eine feine Kombination, und allemal geiler, als beim Denken ins Schwitzen zu kommen.
Liebe Freunde des Groschenromans: Inzwischen ist man selbst bei Fox News so weit, an den in Guantanamo erfolterten Geständnissen zu zweifeln. Ausgerechnet “SPIEGEL” leistet sich hingegen einen derartigen Schmarrn, ohne auch nur zu erwägen, da könnte vielleicht etwas nicht stimmen. Ganz unzweifelhaft gilt also: Der Terrormoslem ist ja in seinem Fanatismus verlogen bis ins Mark. Aber mit ein bißchen Hilfe, wenn er dann gesteht, dann sagt er die Wahrheit.

Wann werden wir diese Überschrift lesen dürfen? Es ist nicht zu fassen, aber Gaddafi ist jetzt ein guter Diktator  und bekommt sein Atomspielzeug quasi frei Haus geliefert. Die FTD erinnert in diesem Zusammenhang:: “Libyen hatte 2003 nach Geheimverhandlungen auf die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verzichtet und unter anderem ein Atomwaffenprogramm aufgegeben.” Das aber heißt auch: Gaddafi hat bereits bereits unterschrieben, daß er Massenvernichtungswaffen haben wollte. Daraus wiederum läßt sich ableiten, da er mit einem AKW zumindest die Möglichkeit hat, “schmutzige Bomben” zu bauen, daß er wirklich die Gafahr ist, die Saddam nie war. Sollte er also irgendwann nicht mehr parieren, wie er soll oder sich sonstwie Öl in Libyen vermuten ein guter Grund finden, werden die USA gezwungen sein, dort einzumarschieren. Wer jetzt glaubt, die Amerikaner hätten nichts dazugelernt, ist wohl der Meinung, dahinter stecke kein Kalkül.