Nachdem schon die “Hartz-Reform” zwei Millionen Arbeitsplätze innerhalb von zwei Jahren schaffen sollte, steht jetzt die Glos-Reform an. Auch Glos setzt darauf, das faule Pack nicht ohne Gegenleistung zu fördern, aber er hat bessere Chancen, denn es soll keine Ausnahmen mehr geben. Vorneweg paßt die Gloswacht gut darauf auf, daß sich niemand mehr die bisher erlaubten 100 € zum ALG II hinzuverdient. Hartzjahre sind schließlich keine Herrenjahre. Als nächstes kommt dann die Arbeitsverpflichtung. Noch immer erklärt uns keiner der Wirtschaftsgenies in den Ministerien, woher die Stellen kommen. Glos wird das wohl ändern und den Bundesarbeitsdient einführen. Löcher buddeln, zuschütten, wieder neu buddeln. Krankfeiern gilt nicht. Jeder muß mitmachen. Das bringt uns nach vorn, hat schließlich damals auch geklappt.
Wenn eine deutsche Regierung eine “Arbeitsmarktreform” ankündigt, ist man gut beraten, schnell in den Bunker zu flüchten. Das beginnt immer mit der irrwitzigen Ankündigung, es schaffe Arbeitsplätze, wenn man Arbeitslosigkeit anders verwalte. Dann kommt grundsätzlich ein Vorschlag, wie man denen, die nichts haben, noch etwas wegnimmt. Schließlich werden alle, die eh schon den Kürzeren gezogen haben, gedemütigt und für alle wirtschaftlichen Probleme des aktuellen Jahrzehnts verantwortlich gemacht.
Was bisher nicht geschah:
- Eine halbwegs brauchbare Reform der Arbeitsämter, deren Schlampigkeit, Ineffizienz, Zynismus und Inkompetenz sich kein Arbeitsloser in seinem Privathaushalt leisten könnte. Will heißen: Das Arbeitsamt wird jährlich umbenannt, anstatt es endlich abzuschaffen.
- Ideen, wie man Synergien zwischen Staat und Wirtschaft schaffen kann, kreative Anreize zu Existenzgründungen, Unterstützung regionaler Netzwerke zur Entwicklung tragfähiger Strukturen.
- Irgendein Versuch, Menschen zu motivieren, ihnen mit Respekt zu begegnen, diejenigen abzuholen, die gern ihre Fähigkeiten in sinnvolle Tätigkeiten einbringen würden.
Da scheinen sie sich in der Nachschröderzeit noch immer einig zu sein: Wirtschaftspolitik ist die Kunst der Diskriminierung sozial Benachteiligter. Als ob das noch irgendwer hören könnte!