/Feynsinn

Er ist ein Verlierer, wie er Demokrat ist. Wenn er eines Tages mit einem Zettel am Zeh in der Pathologie schläft, wird man ihm die unterste Schublade zuweisen. Silvio Berlusconi will neu zählen lassen, und zwar so lange, bis Prodi verloren hat. Allerdings könnte das Ding heftig nach hinten losgehen. Hat man ihn nicht schon kurz nach der ersten Hochrechnung toben hören: “Wie konnte das passieren? Ich habe tausende Wahlhelfer bezahlt, damit das nicht passiert!” ?
Hat man nicht, richtig. Aber wie wir den großen Duce, den Vater der letzten Republica, den Primus inter Primis kennt, hat er getan, was er konnte. Es hilft jetzt niemandem, wenn die Welt und Italien noch einmal drastisch vor Augen geführt bekommen, was er alles getan haben mag für einen Sieg, der trotzdem keiner wurde.

Als Münte ging, schrieb ich:
“Nur eines muß man heute nicht fragen: Wer der neue wird. Es dürfte kaum der Mühe wert sein, sich den Namen zu merken.” Und schon ist es soweit, daß man beginnen darf, ihn zu vergessen! So viel Speed hätte man der alten Tante SPD gar nicht zugetraut. Zwei Hörstürze innerhalb kurzer Zeit haben Platzeck erkennen lassen, daß er am Ende das eigene Geschwätz nicht mehr hören wollte. Die Politik seiner Partei als “sozial” zu verkaufen, lag ihm ebensowenig wie eine Richtungsänderung, für die er hätte einstehen können. Jetzt ist also Kurt Beck dran, der dicke Mann aus Rheinland-Pfalz. Das letzte Aufgebot quasi ist das letzte Schwergewicht der SPD. Nicht nur deshalb, so sei hier wieder ein Orakel gewagt, wird er lange ihr Chef bleiben. Beck ist einer mit einem eigenen Kopf, der Werte noch kennt als etwas, das sich nicht einfach in Euro umrechnen läßt. Selbst, wenn sein Konservativismus nur Attitüde wäre, ist er der richtige Mann zur richtigen Zeit. Ein Dicker aus Rheinland-Pfalz? Erwache, Angela, das Ende ist nah!

Kaum beachtet bleibt bisher die hoffentlich letzte Mißachtung demokratischer Spielregeln durch den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi. Er ging mit seiner Mutter in die Wahlkabine und forderte sie dort ungeniert auf, seine Partei zu wählen.
Daß Wahlen auch in Italien geheim sind und Berlusconi damit massiv gegen das Wahlgesetz verstoßen hat, interessiert ihn wenig. Kritik an solcher Chuzpe kontert er lässig: “Er repräsentiere wirklich ein kleinliches Italien, warf er dem Anhänger seines Rivalen Romano Prodi vor, der sich dagegen verwahrte.”
Wirklich kleinlich, vergleicht man diesen kleinen Fauxpas mit dem , was der große Führer bislang so auf geltendes Recht gegeben hat. Die große Enttäuschung überkommt einen aber angesichts der Nachlässigkeit von Italiens Noch-Regierung. Derartige Wahlbegleitung hätte man doch für alle Bürger organisieren können. Die Faschisten, mit denen Berlusconi koaliert, sollten doch noch wissen, wie das geht.

Wenn eine öffentliche Debatte entsteht, schwärmen sofort die Clowns der Meinungsindustrie aus, um Erheiterung in Form bedeutungsloser Zahlen zu verbreiten. Ihr zweckfreies Spiel mit Fragen und Statistiken darf wohl als zeitgemäße Form der Kunst anerkannt werden.
So auch aktuell, da es um den Erhalt der Hauptschulen geht. Weiß der Volksmund sehr wohl um die Weisheit “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal das Maul halten”, ist Kompetenz für die Artisten der Demoskopie keine Größe, die man irgend berücksichtigen müßte. Eifrig fragen sie die Menschen nach deren “Meinung”, ob diese nun eine haben oder nicht.
Bezogen auf die Hauptschulen fragen sie ein Volk, das gar nichts anderes kennt als die Dreigliedrigkeit. Sie fragen ein Volk, das Gesamtschulen kennt als Hauptschulen mit Zusatzoption. Ein Volk, das sich in einer unsäglichen “Stop-Koop”-Kampagne hat vormachen lassen, integrative Beschulung sei kommunistische Gleichmacherei. Kurz: Das befragte Volk reagiert auf jede Alternative zum bestehenden Schulsystem mit Angst aus Unwissen.
Der besondere künstlerische Wert besteht nun darin, daß sich das Volk in seiner Inkompetenz nicht im mindesten von seinen verantwortlichen Vetretern unterscheidet. Das ist das eigentliche Ergebnis der Umfrage.

“Auf deutschem Boden darf nie wieder eine Apotheke schließen”, so könnte ein Motto deustcher Gesundheitspolitik lauten. Die Lobbyisten von Apothekern, Pharmaindustrie und Ärzten haben es bislang noch immer geschafft, daß ein echter Kostendruck im System nicht entstanden ist. Immerhin haben die Regierungen bisher versucht, die Kosten im Griff zu behalten. Frau merkel verzichtet hingegen darauf. Sie ist eine ehrliche Haut und sagt klipp und klar: Wir brauchen mehr Geld und nehmen es euch ab.
Während die Binnenwirtschaft totgespart wird, ausgerechnet Personalkosten weiter gedrückt werden, kommt jetzt die Kapitulation vor einem maroden System, in dem die alten Selbstbediener fröhlich ihr unbezahlbares Unwesen treiben. Die Kanzlerin ist sich nicht zu blöd, selbst zur Lobbyistin der Geldverschwender zu werden. Wie immer werden die Leute begeistert sein, die Stimmung steigt, endlich mal eine, die die Wahrheit sagt!
Die Wahrheit hinter der Wahrheit ist allerdings, daß diese Regierung keinen Plan hat. Expertenkommissionen tagen, echte Reformen werden vertagt, neue Ideen hat niemand. Die Lösung für alles ist: Mehr Steuern und Abgaben. Die F.D.P. hat ihre Wähler immer mit Steuersenkungsversprechen belogen und ist deshalb keine Alternative. Aber selbst sie kommt noch gut weg im Angesicht der tumben Schröpfungspolitik der Regierung Merkel.

Abu Musab al Sarkawi, engagierter Bürgerkrieger im Irak, sei entmachtet worden, so RP-online. Zwar zweifelt der Autor selbst, ob sich innerhalb eines Konglomerats, in dem sich jeder mehr oder weniger mit dem wohlklingenden Titel “Al Qaida” schmücken darf, eine Entmachtung überhaupt möglich ist, aber fortan werden fleißig Indizien dafür zusammengetragen.
Sicher wird al Sarkawi schlimm beeindruckt sein, daß er nich mehr al Qaida sein darf. Vielleicht wird er ja al Sarqaida gründen und Osama den Zutritt zu den Clubräumen verweigern. Ob das großen Einfluß auf den Bürgerkrieg im Irak haben wird?
Die Abenteuer aus dem Morgenland, bedrohliche Scheichs und Räuberbanden, deren Räuberhauptmänner finstere Ränke schmieden – so verkauft die US-Administration den Nahen Osten. Sodann strickt man eine dauernde Terrorgefahr daraus und findet damit reißenden Absatz bei Jounaille und Freaks wie den Innen- und Verteidigungsministern aller Länder, die gern davon träumen, daß es endlich etwas zu verteidigen gäbe.Wie aus sozialem Elend, zerstörter Infrastruktur und Hoffnungslosigkeit Brutalität erwächst, diese Geschichte ist ihnen zu langweilig. Das können sie seit Jahrzehnten in den Schwarzenghettos beobachten.
Um wieviel spannender ist es doch, Schauergeschichten von den Superstars des Terrors zu lesen! Deshalb dürfen wir auch sicher sein, daß Osama und seinen wilden Gefährten vorläufig keine Kündigung ins Haus steht.

Die CDU/CSU hat einmal mehr die Lösung für alle Probleme gefunden, und es ist ganz überraschend dieselbe wie immer: Abschieben! Abschieben ist gut gegen gegen Kriminalität, Bildungsnotstand, belastete Haushalte und unreine Haut.
Daß es in Deustchland Schulen gibt, in denen die Bereitschaft zur Gewalt weiter verbreitet ist als die Fähigkeit zu lesen, liegt an den Ausländern. Und an den multikulturellen Festen, die keine Integration leisten. So einfach ist das. Kein Wort von sozialen Hintergründen, kein Wort zu fehlender sozialpädagogischer Betreuung, zur Streichung von Mitteln oder zum Beispiel dem großen Erfolg christdemokratischer Zuwanderungspolitik. Wift man nämlich einmal einen Blick auf die ca. eine Million Spätaussiedler, die von der Regierung Kohl regelrecht hergelockt wurden, muß man doch stutzen. Wie sieht es denn in dieser Bevölkerungsgruppe aus mit Integration und Gewalt? Was hat diese “Politik” geleistet? Alles, nur eben keine Integration. Nicht den leisesten Ansatz einer Problemlösung, im Gegenteil: Ein Problem wurde nicht einmal wahrgenommen. Ganz dumm, daß man diese Leute nicht einfach abschieben kann, denn sie sind Deutsche. Übrigens kann man die meisten derer, die heute gemeint sind, ebensowenig abschieben. Vor dem rechtlichen Hintergrund des Bleiberechts ist das “Abschieben!”- Gepöbel der Union eine Aufforderung zur Lynchjustiz.
Aber es geht ihnen ja nicht um Integration und nicht einmal um Abschiebung. Es geht ihnen um die schnelle Lösung, den Slogan, den spontanen Applaus. So wie bei gewissen Umfragen und Fragebögen, geht es nur darum, einen ausländerfeindlichen Bodensatz zu bedienen. Traurig ist nicht nur, daß die Union unter Merkel, die von all dem sicher nichts weiß, inzwischen unverblümt NPD-Parolen herunterleiert, traurig ist vor allem, daß die sozialen Probleme, von denen eigentlich die Rede sein sollte, wieder nicht angegangen werden.

Die Nichtwählerschaft besteht zu immer größeren Teilen aus ärmeren und weniger gebildeten Menschen. Der Hartz IVer geht nicht hin, er hat die Hoffnung aufgegeben. Dieser Effekt, den man oberflächlich betrachtet als “Nebenprodukt” der Politik Schröders und seiner Nachfolger bezeichnen kann, weist auf die eigentliche Erosion sozialdemokratischer Politik hin. War es schon immer ein Fehler, Fürsorge in der Sozialpolitik auf finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt zu reduzieren, so schlägt nunmehr die Entwürdigung der Abhängigen voll durch und führt sie in die Depression. Der Skandal des Schröderismus besteht nicht in der Kürzung von Mitteln. Er manifestiert sich in der schikanösen Behandlung von Empfängern staatlicher “Almosen” und dem gegen sie ausgesprochenen Generalverdacht, sie seien faule Säcke und selbst schuld an ihrem Elend. Dieser fatale Trend bedeutet das (hoffentlich nur vorläufige) Ende der Sozialdemokratie in Deutschland.

Deutschland stirbt aus. Nein, nicht die Deutschen, die werden sich auch weiterhin, in mutigen Einzelfällen, vermehren. Was aus- und abstirbt, ohne das sogenannte Politische Eliten es je bemerkt hätten, ist das Weiter-so-Deutschland, das Du-bist-Deutschland.
Es ist das System. Man traut sich kaum mehr, diesen geschundenen Satz zu sagen oder zu schreiben, aber er ist wahr. Warum wollen die Leute keine Kinder? Weil sich niemand mehr welche leisten kann außer denen, die sich mit Hartz IV lebenslänglich arrangiert haben.
Die Probleme der Karrierefrauen sind eine Sache. Sie sind die Sache einer Kaste von Angebern, deren Statusgehabe derart zur Einstellung geworden ist, daß sie keinen Bezug mehr zum Sozialen haben. Sie sind Selbstsorger, Selbst- und Doppelverdiener, Führungs- und Leitungsroboter, die Gemeinschaft nur als das da unten kennen.
Jede Frau, die nicht ausgesorgt hat, kann sich Kinder schon deshalb nicht leisten, weil sie nicht so viel arbeiten kann wie sie Geld braucht, falls der Erzeuger sich vom Acker macht. Das gilt auch für eine Handvoll Männer, die nicht schnell genug weglaufen.
Ich selbst kann mir als alleinerziehender Vater und Angestellter nicht erklären, warum wir, deren Exleute keinen Cent Unterhalt zahlen, trotzdem sämtliche Belastungen in Steuer und Sozialversicherung zu tragen haben. Jaja, wir können unsere Hausangestellten von der Steuer absezten… und dann gibt es da den Unterhaltsvorschuß. Maximal sechs Jahre lang und höchstens, bis die Kinder 12 Jahre alt sind. Wer beschließt solche Gesetze? Wer läßt sie bestehen und zetert über Kinderlosigkeit?
Dann diskutieren sie darüber, ob das Kindergeld gekürzt wird, damit die KiTas finanziert werden können. Nicht die Neoliberallas waren das, sondern der Soziale Herr Steinbrück.
Die Marktwirtschaft regelt sich selbst am besten. Wenn eine Ware oder Dienstleistung den Anbieter nicht nährt, dessen Existenz also gefährdet ist, verschwindet sie vom Markt. So einfach ist das mit den Kindern.
Kindererziehung und ihr Unterhalt ist Privatsache der Eltern. Als Arbeit nicht anerkannt, gelten Leistungen, die dafür von der Gesellschaft erbracht werden, noch immer als Almosen. Die wichtigste produktive Tätigkeit in einer Gesellschaft wird nicht entgolten, sondern de facto bestraft.
Ein System, das Eltern dieser Situation aussetzt, ist zum Aussterben verurteilt. Die Frage ist nur, ob es friedlich sterben oder im Krieg fallen wird.

Die Bundesagentur für Arbeit, ein ewiger Quell der Freude! Sie vermittelt zwar nicht wirklich, vergeudet Milliarden in sinnlosen Weiterbildungsmaßnahmen, und was sie einen “Webauftritt” nennt, hat zwar einen 3-stelligen Millionenbetrag verschlungen, ist dafür aber von einer so miserablen Qualität, daß es nicht nur Experten die Schuhe auszieht.
Hervorragenden Service bietet sie allerdings auch im Bereich Datenschutz. Hier glänzt sie durch völligen Verzicht. Wer mit dieser Einrichtung des öffentlich ausgelebten Irrsinns zu tun hat, muß mit allem rechnen. Soll man das noch kommentieren?