/Feynsinn

Ich frage mich ja, ob es sinnvoll ist, jeden zweiten Tag die widerwärtige Propaganda der Bundersregierung gegen Arbeitslose zu kommentieren, aber wenn sich Münte ernsthaft in die Phrase “Nur wer arbeitet, soll auch essen” versteigt, kann ich nicht schweigen. Es ist nichts niederträchtigeres im Staate als die Emporkömmlinge, die sich kraft ihres Amtes über ihren Stand erheben. Da sind mir noch die geübten Zyniker lieber, die fürs Proletariat schon von Kindesbeinen her das Motto pflegen “Streut Kaviar, damit der Pleb ausrutscht!”
Bei der Lektüre des Zeit-Artikels fiel mir allerdings auf, daß es noch einen Sozialdemokraten gibt in Berlin. Ottmar Schreiner heißt er. Einen kann man sich leisten, der ändert ja nichts.

Einen hervorragenden Artikel zur sozialen Lage der Nation hat Franz Walter in Spiegel-Online publiziert. Er bringt dort das Problem auf den Punkt, das offenbar nur Politikansätze lösen können, die gemeinhin als “links” gelten, weil die anderen sie gar nicht mehr stellen. Es ist die Frage nach der “Basis für die Integration verschiedener Generationen und verschiedener Klassen.” Die Verantwortung dafür, eine Gesellschaft nicht auseinander fallen zu lassen, scheint nicht allzu wichtig genommen zu werden. Wenn die Eliten sich aber darum nicht kümmern, ist das Klassenkiampf von oben, weil ihre Ignoranz das Problem verschärft. Es wäre hier an der “Linken”, die Klassengegensätze nicht zu verschärfen, wie sie es aus den Büchern des 19. Jahrhunderts kennt, sondern besagte Verantwortung auf sich zu nehmen und integrativ zu wirken. Auch auf die Gefahr hin, dann “linksliberal” geschimpft zu werden.

Die Regierung tut was fürs Volk: Zum Beispiel erhöht sie die Mehrwertsteuer, um zum Beispiel “Elterngeld” zahlen zu können. Wer glaubt, damit sei irgend ein Problem gelöst oder etwas sinnvolles getan, muß schon in der sauerstoffarmen Luft des Koalitionsausschusses aufgewachsen sein. Ein Schmarrn ist das, er kostet wieder das Geld derer, die es nicht haben und bindet Ressourcen, die man anderswo dringen bräuchte. Zum dritten Beispiel für eine echte Reform des Gesundheitwesens und der Sozialkassen. Statt dessen darf die Frau mit der komischen Perücke ihre wirren Ideen verwirklichen, und alle machen mit.
Vielleicht gibt es ja demnächst ein neues Krankengeld: Wer ein Jahr lang nicht zum Arzt geht, darf im folgenden die Praxisgebühr behalten. Dafür werden denen, die zu oft hinrennen, sagen wir, die Prothesen nicht mehr bezahlt. So wird das Volk jünger und gesünder, nicht wahr?
Wenn dieses letzte Beispiel auch hinkt, so zeigt es doch: Man kann nicht so viel koksen, wie man müßte, um das großkoalitionäre Gestümper noch zu verstehen.

Poltik braucht Rituale.Dazu gehören auch Programmdebatten, wie sie derzeit um CDU unnd SPD geführt werden. Einen erbärmlichen Beitrag dazu leistet die F.D.P., die man inzwischen auch durch einen handelsüblichen Kassettenrekorder ersetzen kann.
Kurt Beck hat deutlich gemacht, daß er zur Finanzierung der Haushalte auf Steuern statt Sozialabgaben setzt, womit er, wie es heißt, die F.D.P. enttäuscht. Eine vergreisende Gesellschaft, die zudem die Jugend schlecht ausgebildet hat, braucht eine Menge Geld, um ihre Bürger nicht ins Elend taumeln zu lassen. Die Frage ist nur, ob sie diesen Bedarf durch Steuern oder durch Sozialabgaben deckt. Jeder, den es interessiert, weiß inzwischen, daß die Finanzierung durch Sozialabgaben Deutschland erst in die Krise geführt hat, in der es heute steckt. Die Alternativen zu einer Umfinanzierung in Form von Steuern ist also schlicht die, die Leute verhungern zu lassen oder sich Sklaven zu halten, die nur noch für die Sozialkassen arbeiten. Beck hat das erkannt, darin besteht keine große Leistung.
Die F.D.P. hingegen ist immer noch nicht so weit und stammelt weiter ihren “Steuern runter” – Unsinn vor sich hin, wohl wissend, daß Lohnarbeit utopisch teuer wird, wenn man nicht endlich umsteuert. Das bedeutet im Endeffekt, daß die Partei der Besserverdienenden die letzte ist, die noch an Vollbeschäftigung glaubt, denn nur so ginge ihre Rechnung auf. Die Partei, die über Jahrzehnte regiert hat, in denen Arbeitslosigkeit, Steuern und Abgaben rasant gestiegen sind. Niemand hat sich auf dem Sektor Wirtschafts-und Sozialpolitik derart disqualifiziert wie die “Liberalen”, aber immer noch kommen sie oberlehrerhaft daher. Peinlicher geht’s nicht.

Was ehemalige Regierungsmitglieder so treiben, in dem Falle rot-grüne, ist der Beachtung wert. Sie verfügen nicht nur über gute Kontakte und eine verkaufsfördernde Prominenz, sondern gern auch über geringe Skrupel. Wer sich vom sinkenden Schiff rettet, noch ehe S.O.S. gefunkt ist, beweist damit einen flexiblen Charakter, was in “der Wirtschaft” gut ankommt. In der Regel sind die Konzerne zufrieden, wenn die “Berater” ein gutes Wort für sie einlegen. Mehr Engagagement ist selbstverständlich trotzdem willkommen. Auch hier hat es Gerhard Schröder zu wahrer Meisterschaft gebracht. Sein Arbeitgeber Gasprom droht derzeit ganz Europa mit dem Stopp von Gaslieferungen und spielt das Monopoly recht vorzüglich. Gerd wird ihnen geflüstert haben, daß Gasprom dabei nur gewinnen kann. Die Drohung mit dem Ausstieg aus langfristigen Verträgen ist nämlich nicht nur schrecklich, sondern durchaus ernstzunehmen. Das Beste daran: Wenn man sich dann glücklich die Hände schüttelt und doch wieder langfristige Bindungen vereinbart, sind durch die Hintertür neue Beteiligungen in beide Richtungen entstanden. Gasprom beteiligt an sich an deutschen Konzernen und die an Gasprom. Gemeinsam wird man dann das hohe Lied auf die Ölpreisbindung singen, die so wunderbar langfristige Verträge ermöglicht. Dumm nur, daß der Ölpreis derweil kräftigt steigt und mit ihm die Gaspreise. Wie auch immer das Spiel ausgeht, bezahlen wird der Verbraucher, und zwar immer mehr. Darüber dürfen sich dann auch diejenigen erregen, die es für normal halten, wenn ein Exkanzler quasi das eigene Volk erpresst.

Es ist nicht zu fassen, aber die Kanzlermimin plant schon wieder einen Gipfel. Diesmal sollen die größten deutschen Familienunternehmen über die “Erbschaft- und Unternehmensteuern” entscheiden. Eine große Koalition, die mit allen herumkuschelt, nichts mehr selbst entscheidet und die Reichen fragt, ob sie Steuern zahlen wollen, während sie das Arbeitslosengeld kürzt – wer braucht so etwas? Hast du das gewählt, Deutschland?
Das Bündnis für Currywurst muß also noch warten, erst einmal gibt es den Erbschaftssteuergipfel mit den Betroffenen. Der “Integrationsgipfel” müßte konsequenterweise unter Beteiligung führender Neonazis und angehender Selbstmordattentäter stattfinden, der “Rat für Innovation und Wachstum” mit der katholischen Kirche und der “IT-Gipfel” im Hause Microsoft.
Angesichts des Irrsinns, den sich diese Nichtregierung leistet, müßten die Straßen brennen und der Generalstreik ausgerufen werden. Was aber sagt Du-bist-Deustchland dazu? Alle finden das Merkel ganz prima. Allmählich mache ich mir ganz eigene Gedanken über Integration. Und darüber, auszuwandern.

Sie kamen mit Bomben und nahmen die unvermeidlichen Opfer in Kauf. So ließ die US-Regierung dem Irak die Freiheit bringen. Eine Freiheit, in der Menschen wegen ihres Glaubens zum Tode verurteilt werden. Den obersten Freiheistkämpfer hat am Donnerstag der Kollege aus China besucht.Daß es dabei einer Demonstrantin gelang, Herrn Hu etwas unfeines zuzurufen, war Herrn Bush peinlich. Er entschuldigte sich dafür. Wo kämen wir hin, wenn die Regierenden sich Meinungen aus dem Volk anhören müßten!
A propos Volk: Das will die Bundesregierung offenbar auch abschaffen. Ernsthaft erwägen diese weltfremden Gutverdiener, das ALGII, sprich: Hartz4, zu kürzen. Wenn die Sozialdemokraten es fertig bringen, das mitzumachen, können sie gleich bei George W. anrufen und fragen, wie man Aufstände bekämpft.
Der Trend der Demokratien ist eindeutig: Das Volk braucht keine Freiheit, und wenn es kein Brot hat, soll es halt Kuchen essen. Mal sehen, wann endlich diese leidigen Wahlen abgeschafft werden. Möglichst, bevor die Leute anfangen nachzudenken!

In einem zumindest interessanten Interview in der ZEIT befaßt sich Daniel Cohn-Bendit mit Zusammenhängen zwischen Fußball und Politik. Etwas merkwürdig ist seine These über “linken” und “rechten” Fußball. Was er für “linken” Fußball reklamiert, nämlich Risiko, Verantwortung und Systemverständnis, könnte man ebenso als “liberal” betrachten. In der Politik wäre man damit quasi am anderen Ende des Spektrums.
Der Gedanke inspiriert. Wie sieht es aus mit der Freiheit und dem Sozialismus? Cohn-Bendit vertritt eine Linke, die von der sogenannten “Mitte” und den bürgerlichen Parteien nie verstanden wurde. Eine Linke, die sich scharf gegen Kollektivismus und Obrigkeit abgrenzt. Sie ist geprägt von einem sozialliberalen Element, das beides Ernst nimmt: Freiheit und Gemeinschaft. Sollte sich die F.D.P. wundern, wieso viele ihrer Wähler gern Grün wählen, sollte sie versuchen, sich zu erinnern: Genscher hat mit dem Verkauf des Liberalismus, der bis heute nicht in Zweifel steht, jede soziale Dimension liberaler Politik aufgegeben. Wirtschaftsliberalismus ist keine Politik, sie ist ja nicht einmal mehr Wirtschaftspolitik. Den Rest politischer Substanz haben sie ausgerechnet den Konservativen überlassen, die im Grunde antiliberal sind.
“Linksliberal”, das klingt heute absurd. Dabei steckt dahinter eine immer noch frische und sympathische Geisteshaltung.

Die Früchte des Irrsinns sind selten Vernunft und Langmut, darum ist es umso wichtiger, wenn diejenigen beharrlich bleiben, die noch einen klaren Kopf haben. Ehud Olmert könnte ein solcher sein, und es wäre bitter nötig. Nachdem die Herren Bush und Scharon gegen jede Vernunft, internationale Abkommen und den Rat besonnener Freunde den starken Mann gegeben haben, erntet der Nahe Osten derzeit den Fanatismus der anderen Seite. Mit Ahmadinedschad und Hanija haben sich die arabischen Völker zwei verblendete Bluthunde gewählt, die offenbar nichts gelernt haben als Mord und Totschlag. So etwas mußte jeder erwarten, der das rüchsichtslose und dumme Vorgehen der Regierungen Bush und Scharon beobachtet hat.
Vielleicht ist es jetzt Ehud Olmert, der unter schwierigsten Bedingungen beweist, daß es auch anders geht. Vielleicht läßt er sich dazu provozieren, jetzt erst recht mit friedlichen Mitteln Lösungen zu suchen. Und vielleicht muß es derart paradox vonstatten gehen, damit die hirnlosen “Hardliner” aller Fraktionen endlich als das gesehen werden, was sie sind: Lebensverachtende Kriegstreiber.

Überrascht und erfreut darf man zur Kenntnis nehmen, daß es in der CDU Menschen mit Verstand gibt, die sich mit dem Thema Integration verantwortlich beschäftigen. Wenngleich aus den eigenen Reihen, vor allem der Schwesterpartei, gern gegen Zuwanderer gegeifert wird, so gibt es doch auch differenzierte Betrachtungen, die das Problem sehen, wie es ist.
Ob es allerdings hilfreich ist, wenn ein Armin Laschet in NRW die Dinge auf den Punkt bringt, darf bezweifelt werden. Die Kanzlerdarstellerin nämlich droht mit dem nächsten “Gipfel”; es soll der “Integrationsgipfel” werden. Zum hundertsten Mal beim neunzigsten Thema lädt sie “Experten” ein, die ein bißchen schwadronieren, um nachher einen Kompromiß zu verkünden. Getan wird wieder nix, aber auf höchstem Niveau. Das Bündnis für Currywurst könnte sich direkt daran anschließen, eine Expertenkommission könnte in dessen Rahmen für eine Stärkung des deutschen Brauchtums sorgen und die heimische Küche gegen die Unterwanderung durch Pizza und Döner verteidigen. Denn wie man hört, steht der Türke schon wieder vor Wien – mit einem Imbißwagen!