Poltik braucht Rituale.Dazu gehören auch Programmdebatten, wie sie derzeit um CDU unnd SPD geführt werden. Einen erbärmlichen Beitrag dazu leistet die F.D.P., die man inzwischen auch durch einen handelsüblichen Kassettenrekorder ersetzen kann.
Kurt Beck hat deutlich gemacht, daß er zur Finanzierung der Haushalte auf Steuern statt Sozialabgaben setzt, womit er, wie es heißt, die F.D.P. enttäuscht. Eine vergreisende Gesellschaft, die zudem die Jugend schlecht ausgebildet hat, braucht eine Menge Geld, um ihre Bürger nicht ins Elend taumeln zu lassen. Die Frage ist nur, ob sie diesen Bedarf durch Steuern oder durch Sozialabgaben deckt. Jeder, den es interessiert, weiß inzwischen, daß die Finanzierung durch Sozialabgaben Deutschland erst in die Krise geführt hat, in der es heute steckt. Die Alternativen zu einer Umfinanzierung in Form von Steuern ist also schlicht die, die Leute verhungern zu lassen oder sich Sklaven zu halten, die nur noch für die Sozialkassen arbeiten. Beck hat das erkannt, darin besteht keine große Leistung.
Die F.D.P. hingegen ist immer noch nicht so weit und stammelt weiter ihren “Steuern runter” – Unsinn vor sich hin, wohl wissend, daß Lohnarbeit utopisch teuer wird, wenn man nicht endlich umsteuert. Das bedeutet im Endeffekt, daß die Partei der Besserverdienenden die letzte ist, die noch an Vollbeschäftigung glaubt, denn nur so ginge ihre Rechnung auf. Die Partei, die über Jahrzehnte regiert hat, in denen Arbeitslosigkeit, Steuern und Abgaben rasant gestiegen sind. Niemand hat sich auf dem Sektor Wirtschafts-und Sozialpolitik derart disqualifiziert wie die “Liberalen”, aber immer noch kommen sie oberlehrerhaft daher. Peinlicher geht’s nicht.