/Feynsinn

Es ist nicht wirklich überraschend, daß die Bush-Administration nicht viel von Bankgeheimnis und Datenschutz hält, obwohl zumindest das Bankgeheimnis ein höheres Gut sein dürfte als etwa die Menschenrechte. Beinahe rührend aber ist Bushs Gezeter über Journalisten, die die Stirn haben, darüber zu berichten. Daß er sie für Abschaum und Landesverräter hält, ist zu erwarten. Daß er aber versucht, sie mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, indem er sie öffentlich bloßstellt, ist ein Anzeichen echter Verzweiflung. Pressefreiheit hat selbstverständlich ihre Grenzen. Wo? Natürlich da, wo der Präsident sie gern hätte. Warum?
“Wir liegen mit einem Haufen von Leuten im Krieg, die den Vereinigten Staaten von Amerika schaden wollen”.
Ein Haufen von Leuten! Das ist natürlich etwas anderes. So ein Leutehaufen ist schon ein verdammt guter Grund, die öffentliche Kontrolle der Regierung zu unterlassen. Da aber die Spielregeln der öffentlichen Meinung so einfach nicht sind, wie Bush sie interpretiert, gibt sich die Öffentlichkeit eben uneinsichtig. Er sollte bei seinem Leisten bleiben und die schändlichen Schmierfinken mit seinen Mitteln bekämpfen. Verschleppen, Erpressen, Einsperren. Oder ist er etwa weich geworden?

Sie können es nicht lassen. “Geächtet werden” sollen “Hartz-IV-Betrüger”. Diese nicht enden wollende Hetzkampagne, die exakt das Niveau von “Kriminelle Ausländer raus!” hat, wird nach wie vor von denen betrieben, die mehrheitlich von den Opfern ihrer Beschimpfungen gewählt wurden. Wohin soll das führen? Gebt den Leuten doch gleich Geld dafür, daß sie die Radikalen wählen!
Dieser neuerliche Aufruf zu mittelalterlichen Betrachtungen geschieht zu einer Zeit, da deutlich wird, daß ein bürokratisches Monstrum dafür verantwortlich ist, daß in bestimmten Bereichen die Kosten explodieren und die Vermittlung von Arbeitslosen quasi nicht stattfindet. Die richtige Konsequenz wäre doch dem entsprechend die, jeden Mittwoch einen Innenpolitiker oder höheren Angestellten der Arbeitsagentur öffentlich auszupeitschen. Das wäre allemal feynsinniger.

Österreichs Bundeskanzler Schüssel, derzeit EU-Ratsvorsitzender, hat mit seinem Kotau vor dem US-Präsidenten hoffentlich nicht die neue Linie der EU in transatlantischen Angelegenheiten gezeichnet, sondern lediglich seinen schon immer starken Charakter ein weiteres Mal unter Beweis gestellt. Der Mann, der mit jedem ins Bett geht, der ihm ein bißchen Macht oder Glanz verleiht, erinnert oft an einen, der sein großes Vorbild sein könnte: Kurt Waldheim. Schwamm drüber!
Daß Bush beteuert, er wolle Guantanamo so bald wie möglich schließen, paßt ins Bild der aalglatten Eierlikördiplomatie im Wiener Staatstheater. Das Problem mit den Gefangenen auf Guantanamo sei, daß keiner sie haben wolle. Man könne sie nicht in die Herkunftsländer zurückschicken. Außerdem müsse man noch die Mörder vor Amerikansiche Gerichte stellen. Na klar, man hält Menschen erst einmal rechtlos jahrelang Gefangen, behauptet, sie unterstünden werder Straf- noch Kriegsrecht, aber dann stellt man sie vor Gericht. Was sollen das eigentlich für Gerichte sein, die unter solchen Bedingungen überhaupt eine Beweisaufnahme eröffnen? Aber Solche Fragen stellt man derzeit nicht. Schon gar nicht in Wien.

Währenddie Kosten im Hochschulbereich dramatisch zu steigen drohen und Studiengebühren das Loch nicht einmal stopfen können, geschweige denn Haushalte sanieren, ist der Protest gegen die Bildungsgebühr bereits im vollen Gange. Die Welle bricht sich also über der aktuellen Generation von Lehrenden und Lernenden. Die Welle, die seit den 70er Jahren immer wieder zu Protesten geführt hat, aber niemals zu Lösungen. Weil im Bildungssektor wie überall, wo echte Reformen nötig gewesen wären, seit den 70ern, in denen nur die dümmsten hoheitlichen Rituale abgeschafft wurden, nichts passiert ist. Professoren regieren unangefochten, einen Mittelbau gibt es nicht, die Verwaltung ist ineffektiv, und die Frage, wie man Schüler in eine postindustrielle Gesellschaft integriert, ist noch nicht einmal gestellt worden. Jedenfalls nicht da, wo Entscheidungen gefällt wurden.
Aber was soll’s? Die Zustände werden ja nur wieder noch schlimmer. Und das hat uns damals auch nicht geschadet.

Nach dem jüngsten Terrorabgriff auf die U.S.A. fallen ihnen jetzt auch wieder die Bündnispartner in den Rücken. Die Angreifer schlugen zu, wo Amerika derzeit am verwundbarsten ist: Auf Guantanamo. Drei derer, die sich verhaften ließen und ohne Urteil jahrelang dort einsaßen, haben sich selbst getötet. Diese Selbstmmordanschläge sind besonders deshalb so perfide, weil sie unter strengster Bewachung stattgefunden haben. Das müssen sie jahrelang trainiert haben!
In Deutschland unterstützen sie dieser Tage die Terroristen. Immerhin der Bundestagsvizepräsident und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags nehmen die Angriffe zum Anlaß, den Bündnispartner zu kritiseren und die Schließung von Guantanamo zu fordern. Polenz spricht gar von einer “Form staatlicher Willkür”. Dabei sollte er wissen, daß Guantanamo zu gar keinem Staat gehört und im Zweifelsfall ein Teil Cubas ist.
Allein auf die Bundesmerklerin ist Verlaß. Sie pflegt noch immer ein herzliches Verhältnis zu ihrem Amerikapräsidenten. Nur hat sie den eigenen Stall nicht im Griff. Es ist an der Zeit, die Nörgler und Sympathisanten aus der Berliner Quasselbude zum Schweigen zu bringen.

Im Interview mit der ZEIT äußert sich Romano Prodi über seine Politik nach Berlusconi. Dessen Regime bezeichnet er im Einklang mit den Interviewern als “postdemokratisch”. Die Rolle der Medien spielt für Prodi eine entscheidende, verblödende Rolle in der Politik. So stellt er fest: “Bei diesen Wahlen haben rund 70 Prozent der Akademiker für mich gestimmt. 70 Prozent!” und
“Je weniger Stunden die Leute vor dem Fernseher verbringen, desto eher wählen sie die linke Mitte. Das ist die mathematische Gesetzmäßigkeit der Postdemokratie.”
Letzteres ist eine spannende These. “Postdemokratie” in diesem Sinne ist dann allerdings festgelegt auf eine kapitslistische Gesellschaft. Gleichermaßen Ware wie Herrschaftsinstrument, sind die Medien in einer solchen Gesellschaft denen ein Dorn im Auge, die sich nicht verdummen lassen wollen und die nicht von der Wirtschaftsordnung profitieren. Sie finden im Fernsehen also weder Hirnfutter noch eine Abbildung ihrer Lebenssituation. Diese Menschen sehen weniger fern und wählen eher links. Vor allem natürlich dann, wenn die Rechten sowohl die Medienlandschaft als auch den Staat kontrollieren.
Denkbar wäre theoretisch aber auch das Gegenteil: Eine vollständig staatlich kontrollierte Medienlandschaft, die den Sozialismus preist und auf ihre Weise die Massen verdummt. Nicht zwangsläufig also neigen Vielfernseher zum rechten Spektrum, vielmehr neigen sie zur Affirmation, sie mögen keine Veränderung und wählen den, der an der Macht ist.
Schließlich, das ist der Stand der Dinge, ist auch ein  von Linken regiertes Land ein kapitalistisch organisiertes. Von daher bleiben private Medien in der Hand von Eigentümern, die ein vitales Interesse an einem begrenzten EInfluß des Staates haben – solange sie nicht, wie Berlusconi, selbst glauben, der Staat zu sein. Von daher haben die Privatkanäle sogar eine Kontrollfunktion, die fruchtbar sein kann für ein politisches Spektrum.
Eines aber zeigen alle Varianten der Organisation von Macht und Medien: Die schlechteste aller Möglichkeiten sind unkritische Medien und Machtkonzentration. Man kann, ganz folgerichtig, geradezu hören, wie Italien aufatmet. Zumindest der Teil, der noch schreiben und lesen kann.

Geld und Politik werden hierzulande ja noch gern behandelt, als gäbe es da einen deutlichen Trennstrich zu ziehen. Der gemeine Wähler neigt gar dazu, eine Verquickung von finaziellen und politischen Interessen als “korrupt” zu bezeichnen und moralisiert gern gegen jene, die sich die Taschen vollstopfen.
Wie naiv! In der Champions League spielt man anders. An der Weltspitze ist es weniger gemütlich, und wer Erfolg sucht unter den Erfolgreichen, muß das Anspruchsdenken in der Hängematte zurücklassen. In den U.S.A. weiß man, wie das geht: “Steuern runter!” heißt es dort, denn das belebt das Geschäft. Wenn also bald die Erbschaftssteuer für Multimillionäre abgeschafft sein wird, bringt das eine Menge Geld, das nicht nur die Wirtschaft in Schwung bringt, sondern auch reichlich für karitative Zwecke zur Verfügung steht. Zum Beispiel für den Wahlkampf der Republikaner.
Und damit das auch nachaltig den Haushalt nicht belastet, kürzt man bei der Krankenversicherung, die eh ihren Namen nicht verdient. Wie sagt man da? Bleiben Sie gesund!

Was hat die Bush-Regierung aus dem Desaster des Irakkriegs gelernt? Daß man keine brutalen Kriegstreiber unterstützt, nur weil sie Feinde der Feinde sind? Daß man eine Krisenregion nicht aufrüstet, weil sich die verteilten Waffen nicht nur gegen Unschuldige, sondern sogar gegen den edlen Spender selbst richten können? Daß man besser mit den UN kooperiert anstatt gegen sie zu arbeiten? Daß es überhaupt besser ist, den Frieden zu fördern als Kriege zu führen?
Nein.
In Somalia werden Warlords mit Geld und Waffen überhäuft, um dem bösen Terror entgegenzutreten. Sinistre Bandenführer werden zu Alliierten, ganz wie dereinst die Taliban, als es gegen die Russen ging.
Der Umgang mit den Vereinten Nationen ist derweil so dreist und rüde wie in den goldenen Zeiten vor Desert Storm. Wer die U.S.A., ihre Regierung oder sonst etwas vereint-amerikanisches kritisert, wird sogleich zur Beichte bestellt und mit Drohungen belegt. Ein solch diplomatisches Verhalten leisten sich sonst nur die gestörten Freaks, die jeden Donnerstag das Tor zur Hölle aufstoßen, um Ungläubige abzuschrecken. Sic transit gloria mundi.

Immer noch streitbar und einer der letzten echten Liberalen in der F.D.P. ist Burkhard Hirsch, der sich jüngst zum Sicherheitswahn während der Fußball-WM geäußert hat. Seinen sehr differenzierten Betrachtungen wird kaum jemand in allen Aspekten zustimmen, gerade deshalb aber sind sie ein Zeichen von Charakter und Intellekt. Eine Aussage gefiel mir besonders gut, sie betrifft die Haltung derer, die glauben, sie hätten ja nichts zu verbergen und denen es deshalb wurscht ist, welchen Einfluß Überwachung auf den Zustand der Gesellschaft hat:
“Aber der normale Bürger hat das Gefühl: Ich werde davon nicht berührt. Er will für sich selbst mehr Sicherheit und sie mit der Freiheit der anderen bezahlen. Das ist politische Zechprellerei.” Hier denkt jemand die Freiheit des Einzelnen mit der Verantwortung vor der Gemeinschaft zusammen. Das nenne ich “verantwortungsbewußte Politik”.

So manche Zeitung leistet sich Autoren, die offenbar unmittelbar der Meinungsvielfalt dienen. Ihr Geschreibsel ist nämlich derart abseitig, daß die Reaktionen darauf sich nicht zufällig häufig mit dem Geisteszustand dieser Verfasser beschäftigen.
Die FAZ etwa gönnt sich Georg Paul Hefty. Zwischen dessen Ohren muß eine Zeitmaschine wirksam sein, die dafür sorgt, daß seine Ansichten nicht “konservativ” oder einfach “reaktionär” bleiben, sondern unter allen noch so schwierigen Bedingungen ein gottgefälliges Frauenbild erzeugen. So auch in in seiner jüngsten Predigt zum Ehegattensplitting.
Im Kern und in Stein gemeißelt steht da die Weisheit:
“Die kinderfreundlichste Infrastruktur ist die Beaufsichtigung und Erziehung durch die Mutter.”
Die also gefälligst das Haus zu hüten hat, während Papi die Kohlen heimbringt.
Und endlich nennt einer die große Misere beim Namen:
“Bei fast fünf Millionen Arbeitslosen ist es auch wirtschaftlich gar nicht nötig, daß alle Berufstätigen Vollzeit arbeiten.”
Nicht (nur) die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg, es sind vor allem die Frauen. Diesen Trend gilt es umzukehren, und dazu ist das Ehegattensplitting natürlich das Mittel der Wahl.
So sieht also echte konservative Wirtschaftspolitik aus. Da bekommt man eine Ahnung davon, warum sogar den “Liberalen” auf diesem Sektor mehr zugetraut wird.