/Feynsinn

Kaum ins Amt eingeführt, offenbart der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon häßliche Züge: Soll doch jeder hängen, wen er will! Die laxe Klatsche gegen die Menschenrechte kommt denjenigen zupaß, die keinen Widerspruch sehen zwischen Barbarei und Demokratie. Böse Zungen betonen, daß Herr Moon in Dollars bezahlt wird. Und wie so manches, das der US-Administration in diesen Zeiten gefällt, profitieren auch die Despoten und Menschenrechtsverächter aller Länder davon. Wenn Herr Moon es für seine Aufgabe hält, solche Tendenzen zu fördern, freuen wir uns schon auf seinen Nachfolger.

Schön, daß er von allen Seiten Prügel bezieht. Das belegt immerhin, daß er keinerlei Rückhalt hat, weder in der eigenen Regierung noch sonstwo. Nur ein paar radikale Haßkappen, die von einem anderen Deutschland träumen, unterstützen Schäubles Zündeln an der Verfassung. Es darf aber nicht bei der Schelte bleiben. Ob der Mann das ernst meinte, wovon ich ausgehe, oder nicht – er ist zu weit gegangen. Allein so zu tun, als sei die “Diskussion” über derartige Attacken auf den Rechtsstaat nicht schon ein Anschlag auf das Grundgesetz, ist bereits fahrlässig. Typen wie Schäuble versuchen immer wieder, durch derartige Vorstöße zu testen, wie weit man eine Demokratie aushöhlen kann. Deshalb sei darauf hingewiesen, daß die gestern an dieser Stelle geforderte Konsequenz durchaus ernst gemeint war: Es ist höchste Zeit, Schäuble zu feuern!

Er geht ins neue Jahr, wie er das alte verlassen hat: Unbelehrbar, paranoid und fest entschlossen, den Rechtsstaat zu beschädigen. Wolfgang Schäuble versucht jetzt, ein bißchen Krieg ins Grundgesetz zu schreiben. Es soll möglich sein, Linienmaschinen abzuschießen, wenn sie auf die Twintowers zufliegen. Daß es letztere in Deutschland gar nicht gibt, weiß er nicht. Daß ein Ereignis seltenst zwei mal in derselben Weise eintritt, weiß er auch nicht. Sonst wäre ihm klar, daß eine derartige gesetzliche Regelung keine Wirkung hätte – es sei denn, man erweiterte sie auf alle irgendwie ähnlichen Fälle. Ein Tankwagen, der auf eine Wohnsiedlung zufährt? Ein Verdächtiger, der sich an der Trinkwasserversorgung zu schaffen macht? Ein Schiff, das möglicherweise voller Sprengstoff einen Hafen anläuft? Ein Bus, der in eine Fußgängerzone hineinrasen könnte? Hinzu kommen natürlich erst recht die Fälle, auf die bis heute noch niemand gekommen ist. Im Zweifelsfall militärisch eingreifen, präventiv Unschuldige töten, den Rechtsstaat außer Kraft setzen, schon einmal vorab nach Möglichkeiten suchen, die lästige Gewaltenteilung zu überwinden? Und wie wäre es erst, wenn denn nun endlich der Terror nach Deutschland käme und eine Serie von Anschlägen stattfände? Dann hätte der Krisenstab womöglich alle Fäden in der Hand, und die aufrechten Demokraten könnten dem nur ja zustimmen. Ungefragt, versteht sich.
Setzt man die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen schäubleschen Ausmaßes in Relation zur Wahrscheinlichkeit eines Mißbrauchs des geplanten Gesetzes bis hin zur Ermächtigung, erkennt man, wes Geistes Kinder solche Vorschläge und ihre Verursacher sind. Sie wissen, daß man dem historischen Ausnahmefall nicht vorab per Gesetz begegnen kann. Sie wissen sehr wohl, was ein erklärter Ausnahmezustand hinterläßt, wenn er je über einen Rechtsstaat verhängt wird. Wer ihn trotzdem fordert, hat in der Regierung eines Rechtsstaats nichts zu suchen. Es ist höchste Zeit, Schäuble zu feuern!

Die Welt wartet auf die barbarische Tat gegen den Barbaren. George Walker träumt derweil davon, sich in Saddams Exkrementen zu wälzen. Saddam Hussein ist tot. (Noch nicht? Oder doch schon? Who cares?) Dann sprengt mal fröhlich! Jeder nur eine Bombe! Erst die Baath-Sunniten, dann die Isdochwurscht-Schiiten, und dann vielleicht noch ein kleines Massaker, bei dem niemand mehr sagen kann, wer wen gekillt hat. Es ist an der Zeit, diese Killerspiele zu beenden. Dumm nur, daß weitere Hinrichtungen folgen werden. Ob mit oder ohne Urteil, das interessiert im Irak und den U.S.A. derzeit niemanden.

Im Übrigen bin ich dafür, daß sie aufgelöst wird.
Das Amt zur Verhütung erfolgreicher Arbeitsvermittlung treibt es wieder einmal auf die Spitze: Diesmal geht es in Fulda vor Gericht gegen die Kommunen. Die beschweren sich, daß die AA bei der Übermittlung der Daten aus dem Stellenpool noch immer mauert. Die Arbeitsangebote der Arbeitgeber, die dort erfaßt sind, sollten zuerst nicht übermittelt werden, weil die Kommunen angeblich eh besser mit den ortsansässigen Arbeitgebern vernetzt seien. Dann wurden Datenschutzgründe genannt. Schließlich, und das klingt wenigstens überzeugend, wird argumentiert, einige Kommunen “arbeiteten in ihren Jobcentern [jedoch] mit einer Software, die nicht mit dem Vermittlungssystem der BA kompatibel sei”. Daß es nur einige sind, verblüfft zwar ungemein, aber daß die Kooperation insgesamt nicht funktioniert, rückt die Sache wieder gerade. Beruhigend auch für diejenigen, die sich ungern auf Veränderungen eintstellen, ist der Sachverhalt, daß Kommunen und Arbeitsagenturen im Kampf gegeneinander weitere Ressourcen aufbieten, die dann bei der Vermittlung fehlen.
Welch ein Licht wirft das auf einen Wirtschaftsaufschwung, der trotzdem zu einer deutlichen Verringerung der Arbeitslosigkeit führt! Oder hat da wieder wer bei der Statistik Hand angelegt?

Nein, nicht auf seine, obwohl er nach irakischem Recht durchaus auch damit rechnen müßte, wegen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges verurteilt zu werden. Der US-Präsident hat sich wiederholt öffentlich über das Todesurteil gegen Saddam gefreut. Das überrascht nicht, denn niemand hätte erwartet, daß ausgerechnet nut Bush irgendetwas aus dem Desaster gelernt hätte, daß sein Feldzug angerichtet hat. Selbst wenn man für die Todesstrafe wäre und sie gerecht fände, selbst wenn man den Prozeß gegen Saddam durchgängig fair fände, könnte man sich dennoch eine Minute mit der Frage beschäftigen, welche Wirkung die Hinrichtung Saddams auf die Zustände in der Region haben wird. Aber dazu bleibt den rasenden Falken in Washington D.C. offenbar keine Zeit. Sie müssen sicher schon den nächsten großen militärischen Erfolg vorbereiten.

Der beeindruckend dämliche Aktivismus vor allem der süddeutschen Behörden liefert derzeit den empirischen Nachweis, daß das Spiel “Counter Strike” tatsächlich gefährlich ist. Dabei rückt die Behauptung, es führe zu realen Gewaltausbrüchen, vulgo “Amokläufen”, zunehmend in den Hintergrund. Vielmehr führt es unmittelbar zu paranoiden Handlungen. Das Aussprechen der Vokabel “Amoklauf” oder einer ihrer Varianten in einem beliebigen Zusammenhang mit dem genannten Spiel reicht aus, um einen Großalarm auszulösen. Das reizt nicht nur Trittbrettfahrer, sondern auch Zyniker, die natürlich als erste festgenommen werden. Eine Bombendrohung würde weniger Aufmerksamkeit erregen. Vielleicht macht sich der eine oder andere in den zuständigen Behörden inzwischen Gedanken, wie man diesen Selbstläufer wieder in den Griff bekommt. Wir empfehlen erstens: Ruhe bewahren! Zweitens:Ruhe bewahren! Drittens: Schwachköpfe in Sicherheitsbehörden verbieten. Und viertens: Innenpolitiker, die die innere Sicherheit durch Alarmismus gefährden, sofort ihrer Ämter entheben!

Die Inquisitoren Beckstein und Schünemann werden nicht müde, ihren Mumpitz unters Volk zu streuen, und sie stoßen leider allzu oft auf schwach argumentierende Gegner. Zwei Hauptargumente werden auch im Gespräch mit der FR nicht angemessen geschreddert: “Wenn Menschen bereits große persönliche Probleme haben, dann können Computerspiele zu einem auslösenden Faktor für eine Eskalation werden“, behauptet Beckstein. Das is blanker Unsinn und widerspricht, wenn auch geschickt kaschiert, seiner Behauptung, er argumentiere nicht monokausal. Es klingt zwar so, als berücksichtige er, daß das solche Spiele nur ein möglicher Faktor von vielen sind, es ist aber das Gegenteil: Erstens ist nicht einmal ansatzweise erwiesen, daß sogenannte “Killerspiele” überhaupt positiv zu gewalttätigen Kurzschlußhandlungen beitragen. Zweitens ist es noch weniger erwiesen, daß sie ein auslösender Faktor werden können. Niemand kann ernsthaft behaupten, jemand in der psychischen Situation eines Amokläufers hätte anders gehandelt, wenn ihm die Spiele nicht zur Verfügung stünden. Anstatt also festzuhalten, daß die Spiele nicht Ursache der Handlung sind, was Becksteins Satz ja eigentlich auch aussagt, verkehrt er den Sachverhalt ins Gegenteil.
Ein anderes “Argument” der Experten Beckstein und Schünemann sind die von ihnen wiederholt geäußerten Beschreibungen von grauenhaften Bluttaten, Folterszenen und Gewaltorgien, die ihnen in ihrer Hauruckfortbildung gezeigt wurden. Ich weiß nicht, wovon sie da reden, aber es sind ganz sicher nicht die Spiele, von denen im Zusammenhang mit Amokläufen bislang die Rede war. Solche Szenarien kenne ich aus Filmen, die zum Teil aus steuermitteln finanziert wurden, aber nicht aus Ego-Shootern.
Viel zu kurz kommt auch die zwar benannte Tatsache, daß man die Spiele in der ganzen Welt frei kaufen kann und sie zur Not eben übers Internet bezieht. Vor allem deshalb, weil Beckstein sich tatsächlich nicht entblöden kann, wiederholt den Vergleich zur Kinderpornographie herbeizuzerren. Solche Argumente sind einzig dazu geeignet, Kindesmißbrauch zu verharmlosen. Äußerst bedauerlich, daß nicht einmal der anwesende Journalist, Joachim Wille, dagegen etwas einzuwenden hatte.

Gern wäre ich ein schwuler Fußballprofi und ginge mit gutem Beispiel voran. Leider kann ich mich nur als Killerspieler outen, der sogar an der Organisation mehrerer Killerspielertreffen beteiligt war. Dürfte demnächst der Gründung einer kriminellen Vereinigung gleichkommen. Dann kann ich wenigstens mit einer Selbstanzeige etwas für den Weltfrieden tun. So ein paar millionen Selbstanzeigen wären doch ein Riesenspaß!

Als Michail Gorbatschow Europa vom größten Diktatorennetzwerk aller Zeiten befreite, war sein Programm überschrieben mit den Zielen “Glasnost” und “Perestroika”. Während “Perestroika”, der Umbau der russischen Gesellschaft, auf schauerliche Weise sprunghaft voranging – was das Volk Gorbatschow bis heute nicht verziehen hat – ist “Glasnost”, die Offenheit, Schnee von gestern. Alte Seilschaften und windige Brutalkapitalisten haben sich das Land umgebaut und sorgen nunmehr dafür, daß jeder, dem das nicht gefällt, zum Schweigen gebracht wird. Nach den Morden an Kritikern der Nomenklatura sind aktuell diverse Fälle von Unterdrückung virulent: Um den panrussischen Geldscheffelclub “Gasprom” vor Konkurrenz zu schützen, werden andere internationale Konzerne schikaniert; nicht nur die nationale Presse wird eingeschüchtert, auch für die internationale Presse gilt: Kritik an Bonzen ist Majestätsbeleidigung. Was heißt “Kritik”? Die simple Verbreitung von unwillkommenen Fakten gilt bereits als Sakrileg. Opposition schließlich kann man im Reich des Putin schon gar nicht leiden. Wo sie nicht aktiv totgeschgewiegen oder radioaktiv totgemacht wird, versucht man sie mundtot zu machen. Fürwahr eine blutige Farce, daß dieses Land uns noch immer als “Demokratie” verkauft wird.
Präventiv totlachen darf sich bereits der fußballinteressierte unter den Zynikern. Der künftige FC Gasprom 04 beendete just seinen Presseboykott. Eine sympathische Aktion, die ganz offensichtlich zum Ziel hatte, uns schon einmal an die neuen russischen Verhältnisse beim ehemaligen Revierclub zu gewöhnen.