Es ist noch immer nicht hoffnungslos, deutsche Medien nach kritischen Inhalten zu durchforsten. Heute ist gar ein guter Tag: Von allen Seiten wird der besserwisserliche Trash des “Konvent für Deutschland” abgewatscht, ein “Buch” für mehr “Reformen”. Tagesschau.de, TAZ.de, Welt.de und FAZ.net lassen kein gutes Haar an der Mottenkiste des Neoliberalismus, die da als “Arsenal von Ideen” angepriesen wird. Ach ja, einen Titel hat es auch: “Mut zum Handeln. Wie Deutschland wieder reformfähig wird“. Man hätte ebensogut “Liegen lassen, Lektüre lohnt nicht” draufschreiben können. So weit sehen’s auch die “Autoren” ein, die es selbst nicht gelesen haben, wie sie zugeben.
Einige Sprechblasen der Konventiten, zitiert aus der “Welt”:
“Die Bundesrepublik sei eine “Gesellschaft, die Mut überhaupt nicht belohnt”, sagt Großmann. In der deutschen Finanzverfassung herrsche ein “System der Verantwortungslosigkeit”, empört sich Henkel. Außerdem mache das Grundgesetz, das 30 Jahre lang gut für Deutschland gewesen sei, das Land jetzt “unbeweglich”.”
Eine wunderbare rechts-rechts-Kombination: Gegen Verantwortungslosigkeit hilft das Zerschlagen des Grundgesetzes. Großmann, Henkel und Clement, so darf man annehmen, meinen mit “Verantwortungslosigkeit” nicht etwa die Vernichtung von Ressourcen durch Spekulation, sondern die staatliche Unterstützung der Verlierer am Ende der Nahrungskette. Überhaupt, das Recht, das Gesetz, überall steht es dem reformgierigen Markt im Wege:
“Das Parlament solle “von seiner Fülle von Gesetzgebungspflichten befreit werden”, meint Herzog. Auch Clement warnt vor “den Gesetzesmachern”. Und Hans-Olaf Henkel möchte am liebsten alle Wahlperioden im Land auf 5 Jahre anheben und Wahlen zusammenlegen.”
Genau, am besten macht eine marktliberal qualifizierte Regierung allein die Gesetze. Ausgearbeitet werden diese von freundlichen Experten aus der Wirtschaft. Wozu der blöde Umweg über Verbände, Seilschaften und Fraktionszwang, wenn es viel geschmeidiger geht?
Die Chuzpe, mit der die ewig Selbsternannten vom INSM und der umliegenden Bertelsmänner Politik durch das ersetzen wollen, was sie “Reformen” nennen, ist nicht neu. Neu ist hingegen, daß ihre Ausfälle nicht bedingungslos umjubelt werden. Weitermachen!
Die Frankfurter Rundschau läßt den Schmöker übrigens rechts liegen und präsentiert andere Ideen. Das könnte doch mal ganz nüchtern in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.
[update:] Jetzt auch bei SpOn zu finden: Der Rohrkrepierer des Exjournalismus läßt Severin Weiland grandios nichtssagend ebenfalls etwas schreiben. Darin der Erklärbärsatz der Woche:
“Großmann zitiert gleich eingangs Franz Kafka, den Schriftsteller.” Kafka, der Schriftsteller? Und ich dachte, er sei Versicherungsjurist gewesen.
Mai 1st, 2008 at 16:17
[...] schreibt dazu im Beitrag << Konvent der Abgewatschten >>: “Die Chuzpe, mit der die ewig Selbsternannten vom INSM und der umliegenden [...]
Mai 1st, 2008 at 16:17
[...] schreibt dazu im Beitrag << Konvent der Abgewatschten >>: “Die Chuzpe, mit der die ewig Selbsternannten vom INSM und der umliegenden [...]
Mai 1st, 2008 at 22:22
Wenn die neoliberalistischen Reformer immer so dumm-dreist daherkämen, wie dies die Mitglieder des Konvent “gegen” Deutschland tun, wäre es ein Leichtes, zu einer anderen Politikausrichtung zu kommen. Leider ist das nicht immer der Fall. So ist also weiterhin Aufklärungsarbeit mit “Feynsinn” zu betreiben.
Mai 1st, 2008 at 22:22
Wenn die neoliberalistischen Reformer immer so dumm-dreist daherkämen, wie dies die Mitglieder des Konvent “gegen” Deutschland tun, wäre es ein Leichtes, zu einer anderen Politikausrichtung zu kommen. Leider ist das nicht immer der Fall. So ist also weiterhin Aufklärungsarbeit mit “Feynsinn” zu betreiben.
Mai 1st, 2008 at 22:45
“Genau, am besten macht eine marktliberal qualifizierte Regierung allein die Gesetze. ”
Du hast gerade die Europäische Union erklärt. Bravo. In der Tat ist der Rat der Gesetzgeber, das Parlament hat nichts zu sagen. Nach dem Lissabon-Vertrag kann der Rat auch noch per Beschluss die Rechtsgrundlagen beliebig ändern. Irgendwelcher Parlamente bedarf es hierzu nicht. Da der EuGH auch noch nie über Grundrechte entschieden hat, sind diese jetzt praktisch ohne Bedeutung.
Mai 1st, 2008 at 22:45
“Genau, am besten macht eine marktliberal qualifizierte Regierung allein die Gesetze. ”
Du hast gerade die Europäische Union erklärt. Bravo. In der Tat ist der Rat der Gesetzgeber, das Parlament hat nichts zu sagen. Nach dem Lissabon-Vertrag kann der Rat auch noch per Beschluss die Rechtsgrundlagen beliebig ändern. Irgendwelcher Parlamente bedarf es hierzu nicht. Da der EuGH auch noch nie über Grundrechte entschieden hat, sind diese jetzt praktisch ohne Bedeutung.
Mai 2nd, 2008 at 12:20
@superguppi: So ist es, ein wichtiger Hinweis. Das Ganze könnte nur noch an den Eitelkeiten von Wichtigtuern wie Sarkozy scheitern oder an den Engländern, wenn sie merken, daß sie endlich in der Union sind, vor der sie immer gewarnt haben. Wenigstens istes nur ein “Vertrag”, den kann man auch wieder kündigen.
Mai 2nd, 2008 at 12:20
@superguppi: So ist es, ein wichtiger Hinweis. Das Ganze könnte nur noch an den Eitelkeiten von Wichtigtuern wie Sarkozy scheitern oder an den Engländern, wenn sie merken, daß sie endlich in der Union sind, vor der sie immer gewarnt haben. Wenigstens istes nur ein “Vertrag”, den kann man auch wieder kündigen.
Mai 3rd, 2008 at 00:49
Ein Stöckchen für Flatter:
https://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2008/05/bloggersolidaritt.html
Mai 3rd, 2008 at 00:49
Ein Stöckchen für Flatter:
https://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2008/05/bloggersolidaritt.html
Mai 3rd, 2008 at 02:15
Folget dem Stöckchen, es wird wird ein Buchstab sein! ;-)
Mai 3rd, 2008 at 02:15
Folget dem Stöckchen, es wird wird ein Buchstab sein! ;-)
Juni 11th, 2008 at 03:53
[...] Feynsinn: Konvent der Abgewatschten [...]
Juni 11th, 2008 at 03:53
[...] Feynsinn: Konvent der Abgewatschten [...]