Als ich gestern von einem neuen Gesellschaftsvertrag schrieb, meinte ich gerade nicht, daß man Politik am Wähler vorbei machen solle. Propaganda und Lobbyismus gehen dort Hand in Hand, wo private Interessenten versuchen, direkt Einfluß auf Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. Das nimmt skandalöse Formen an, wenn sich etwa ein Arbeitsminister die Gesetze gleich diktieren läßt. Und es herrscht in gewissen Kreisen, die sich gern “moralisch” geben, tatsächlich die Ansicht vor, sie seien etwas Besseres und hätten daher das Recht auf mehr Einfluß im Staat. Ein selbsternannter “Frankfurter Zukunftsrat” faselt von “geistige(r) Elite”, die man sei und auf die die Politik zu hören habe. Proklamiert wird dieser Anschlag auf die Demokratie von Mafred Pohl, einem alteingesessenen Lautsprecher der Deutschen Bank und der angeschlossenen Interessensverbände. Empfehlenswert hierzu ist ein Blick auf den “Konvent für Deutschland“, den er mitbegründet hat. Hier findet sich von Clement über Henkel und O.Metzger bis hin zum Steuersparfuchs Lambsdorff die Creme de la Creme der neoliberalen Demagogen. Das ist die “geistige Elite”, deren Weisheit Deutschland glücklich macht:
“Wir leben in Deutschland im Schlaraffenland und merken nicht, dass der süße Brei naht. Die geistige Elite muss mehr politische Verantwortung übernehmen und ihre Ergebnisse interdisziplinär zu kurzen, ganzheitlichen Konzepten zusammenführen, um Deutschland vor dem süßen Brei zu schützen“.
Vor dem Brei, den der Mann da faselt, sollte uns allerdings jemand schützen, allerdings nicht, weil er “süß” wäre. Vielmehr ist seine Rede wirr, tendenziös und substanzlos. Diese “Elite” werden wir uns merken – und sie aufmerksam beobachten.