Die SPD hält die Wähler der Mitte. Alle anderen hauen ab. In Sachsen-Anhalt bringt sie es fertig, in Zeiten allgemeiner Trostlosigkeit noch eine hinreißende Parodie auf die Parteien der gleichnamigen Herrschaft hinzulegen. Mancher mag hier einwenden, im Gegenteil sei deren Gewurschtel doch nur typisches Parteiengebaren in letzter Konsequenz. Das trifft aber nicht recht zu, denn die SPD ist dort ganz und gar unparteiisch und wo sie es nicht ist, da ist sie antiparteiisch. Wie das?

spdvorwNun, in einem Land, indem sie schon vor vielen Jahren mit der PDS koalierte, ist sie nunmehr zum Wackeldackel und Quick-nick der CDU geworden. Ihr Programm und ihre Versprechen vor der Wahl liegen recht nahe bei denen der Linken. Im SPD-Bundesprogramm ist vielfach die Rede von “demokratischem Sozialismus”. Dorthin mag sie aber nicht rucken. Auch dem Programm der Grünen sind sie sehr nah. Nur mit einer Partei im aktuellen Landtag hat sie programmatisch kaum Überschneidungen: Mit der CDU. Deshalb will sie nur unter denen regieren. Es sei denn, sie dürfte als drittstärkste Fraktion und Juniorpartner den Ministerpräsidenten stellen. Jeder fünfte aktive Wähler findet das gut. Das ist dann wohl die “Mitte” – der geschlossenen Abteilung.

Na gut, es gibt da gewisse Gepflogenheiten neoliberaler Herrschaftskunst, die das Ganze erklären könnten, aber wer will schon immer wieder dasselbe hören? Gehen wir doch lieber nach Japan, wo die Menschen so völlig anders sind als wir. Wo alles ganz anderen Regeln folgt. Kein Gewinnstreben, kein Marktradikalismus, keine Atomkraftgegner. Oder doch? Erstaunlich!

Herrschaftskunst international

A propos Atomkraft: Was passiert, wenn man Gesetze durch “Moratorien”, Notstandsverordnungen oder andere spontane Ausbrüche plötzlicher Stimmungswechsel umwirft, kann man gerade im Freiland beobachten: Die Gesetze werden nicht mehr beachtet. Wenn sich jeder aussuchen darf, ob und wann ein Gesetz gilt oder nicht, wäre man ja arg havarierten Verstandes, zahlte man noch Steuern. Das haben auch die Brennstabheuschrecken erkannt und zeigen Frau Merkel den Stinkefinger. Wie wäre es denn jetzt mit einem neuen Gesetz? Na, endlich überzeugt?

flugz“Wenn man ‘Krieg für Öl’ ablehnt, kann man es mal mit ‘Frieden ohne Öl’ versuchen“, meint Friedrich Küppersbusch. Im Prinzip ja, aber wer lehnt das denn ab? Wie ich bereits anmerkte, ist Demokratie “schwarz und flüssig”. Von “Öl” war noch nie die Rede, wenn die Bomber abgehoben haben. Frankreich zum Beispiel hat sogar noch mehr gute Gründe für die Bomben auf Libyen. Dort muss eine rechtsextreme Präsidentin verhindert werden, und der aktuelle Staatschef hat nur eine Chance auf seine Wiederwahl: Die als Kriegspräsident.

Guido Westerwelle, die Miss Liberty im Außenamt, arbeitet derweil nach Kräften an der ihm angemessenen Bedeutungslosigkeit. In der UNO, der NATO und überall da, wo nicht “Deutschland hier” ist, ist der Mann nach wie vor ein “Rätsel” und auch das “zwiespältige Verhältnis zu den USA” ist noch nicht vom Tisch. Klar kann Deutschland sich enthalten, wenn es im Sicherheitsrat um die Frage geht, ob in Libyen unsere Waffen mit unseren Waffen bekämpft werden. Einen solchen Eklat kann man sich leisten, vielleicht ist er gar überfällig. Der zuständige Außenminister sollte ihn dann aber wenigstens wahrnehmen. Gar nicht schlecht wäre dann eine Erklärung, aus der andeutungsweise hervorginge, warum der Herr so handelt. Mit “einfacher, niedriger, gerechter” ist da nicht gedient.