Man muss nicht entscheiden, ob für die Revolten in Nordafrika sich (auch) gegen den Neoliberalismus wenden. Es ist aber erkennbar, dass die Kluft zwischen Völkern und ihren Herrschern größer wird, wo neoliberal regiert wird. Aktuell stellen ausgerechnet Amerikaner den Zusammenhang her und verbrüdern sich mit den Demonstranten in Nordafrika.

wahlfyIhr Kampf richtet sich dabei gegen Bestreben der US-Republikaner, das Plansoll überzuerfüllen und die Gewerkschaften vollends zu entmachten. Ernsthaft will die Staatsregierung von Wisconsin diesen nicht mehr erlauben, Tariferhöhungen auszuhandeln, die über der Inflationsrate liegen. Darüber hinaus sind weitere Einschränkungen beschlossen worden. Die Entmachtung der Gewerkschaften, die angeblich immer zu viel Macht haben, ist ein Kernelement der neoliberalen Programme.

Behauptet wird derweil, das so gesicherte Lohndumping schaffe Arbeitsplätze, auch da unterscheidet sich die Propaganda in den USA nicht von der in Deutschland. Flankiert wird diese von den Aussagen sogenannter “Wissenschaftler” (wie z. B. Hans-Werner Sinn), die behaupten, die erzielten Gewinne würden wieder investiert, wodurch neue Arbeitsplätze entstünden. Derart winkten Vollbeschäftigung und Wohlstand. Die Wahrheit sieht anders aus: Tatsächlich werden Gewinne an den Kapitalmärkten “investiert”, um irrsinnige Renditeversprechen zu erfüllen – mit den allseits bekannten Folgen. Mehr Arbeitsplätze gehören allerdings nicht dazu, im Gegenteil.

Wählen ist sinnlos

Die Zustände in den Städten und die immer weiter auseinander klaffende Schlucht zwischen Reich und Arm, die jetzt auch noch mit der glatten Entrechtung der Arbeiter einhergeht, treibt in den USA immer mehr Menschen auf die Straße. Erste Prominenz schließt sich dem an, u.a. Michael Moore.

Vergleichbar sind die Verhältnisse in den USA und hierzulande wiederum, weil die Alternativlosigkeit neoliberaler Politik in allen ihren Facetten kaum mehr kaschiert werden kann. Unter einem “demokratischen” Präsidenten werden dieselben Konzepte durchgesetzt wie unter seinem “republikanischen” Vorgänger, und zwar auf sämtlichen Feldern der Politik. Besonderes frustrierend ist dabei, dass es völlig egal ist, wen man dafür noch verantwortlich macht. Es ist nicht mehr zu übersehen: Wählen ist sinnlos.

neolibIn Deutschland haben wir noch ein paar mehr Parteien, die alle dasselbe tun. Die Wahlversprechen hierzulande werden nicht minder rüde in die Tonne getreten, wenn die Zettel eingesammelt sind. Die Wahlbeteiligung sinkt, statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit Politik erobern politische Popstars das Terrain. Der große Unterschied: Hier gelingt es, die wirklich Abgehängten in Druck und Depression zu halten. Wenn sich diese Gruppe allerdings weiter vergrößert – was abzusehen ist – kann sich das ändern. Es kann zwar durchaus noch Jahrzehnte dauern, aber wenn man eines sagen kann über den Neoliberalismus, dann dass er weitermarschiert, bis alles in Scherben fällt.