vdlbm2Die gestrige Rede Ursula von der Leyens vor dem deutschen Bundestag war ein Höhepunkt der Demagogie, wie man ihn selten erlebt hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mit kitschigstem Pathos und wehenden Fäusten geriet ihre Predigt zu einer Orgie der Selbstbeweihräucherung. Diese an Abgehobenheit nicht zu überbietende Rede richtete sich nur noch an diejenigen, die glauben, sie seien sicher in ihrem sozialen Status. Die Abgehängten, die Notleidenden und Unsicheren, um die es eigentlich geht, konnten sich davon nur gedemütigt fühlen.

Was von der Leyen da quasi zur kollektiven Heiligsprechung der Bundesregierung veranlasste, ist dasselbe, das Heribert Prantl in moderaten, aber klaren Worten als verfassungswidriges Gesetz ohne Sorgfalt und Gründlichkeit bezeichnet, das vermutlich zu einem weiteren Rechtschaos führt. Ganz nach Art der billigsten Finanzdienstleister-PR wird umso lauter bejubelt, was am wenigsten taugt. Und auch damit sind wir den Zuständen in der DDR wieder ein Stück näher gerückt.

Ich weiß noch nicht recht, wie ich die Reaktion der Opposition beurteile. Zunächst ist es sehr zu begrüßen, dass diese arrogante Show einer verhinderten Animateurin auf heftige Gegenwehr gestoßen ist. Sigmar Gabriel nahm sie zum Anlass, ein zweites Mal ans Rednerpult zu gehen und damit eine nicht unkomische Änderung der Rednerliste herbeizuführen. Gregor Gysi hielt der Ministerin eine Standpauke mit hochrotem Kopf, und auch Renate Kühnast blaffte ins Mikrophon, als hätte sie gar keins.

Das Ganze war freilich für eine Satire nicht amüsant genug und für eine Debatte reichlich niveauarm. Die ‘Leidenschaft’, die einige da suggerieren wollten, erschien ebenso aufgesetzt wie der Auftritt der regierungsamtlichen Blendgrante selbst. Inhaltlich tut sich da gar nichts, vor allem nicht in der Mitte der Mitte, bei den Erfindern der Agenda 2010. Dass die SPD nicht fähig ist, sich von ihrem Erbe zu befreien, das ihre eigenen Promis ja zum Teil bis heute verteidigen, nimmt dabei nicht wunder, ist aber dennoch zu bedauern.

Dass die Grünen nicht die Eier haben, einen der größten Fehler ihrer Geschichte zu korrigieren, ist nicht weniger traurig. Und dass der versammelten Mischpoke – mit Ausnahme der Linken – letztendlich gar nicht in den Sinn kommt zu erörtern, was die Fortschreibung der neoliberalen ‘Sozialpolitik’ für die Betroffenen bedeutet, rundet die Farce angemessen ab. Mit Politik hat das herzlich wenig zu tun, die aber wird dann ja wieder in Karlsruhe gemacht, dem scheinbar letzten Ort, an dem Gesetze noch ernstgenommen werden.

Die Rede ist auch hier aufrufbar.