Mehrfach hieß es heute im WDR Radio: Die Einbestellung des amerikanischen Botschafters durch den Bundesaußenminister “zeigt, wie ernst es der Bundesregierung mit dieser Angelegenheit ist“.
Nein, zeigt es nicht. Ebenso wenig wie die weinerliche Doppelempörung an der Seite des französischen Staatspräsidenten. Es zeigt das, was sich ständig zeigt in postparlamentarischen Zeiten: Dass man vergeblich nach Antworten sucht, zum Beispiel auf die perennierende Frage, ob Funktionäre und Journalisten so dumm sind oder so dreist.
Wie kann man so dumm sein anzunehmen, dass bei einer Totalüberwachung der elektronischen Medien einzelne Geräte – wie etwa das der Kanzlerin – ausgespart werden könnten? Das ist schon technisch nicht möglich. Glauben Merkel und ihre Hofreporter darüber hinaus ernsthaft, die Geheimdienste täten nicht, wenn sie könnten? Warum überhaupt? Weil sie Königin ist? Und hätte sie selbst dann nicht vergessen, dass der britische Thronfolger vom eigenen Geheimdienst nicht nur abgehört, sondern auch denunziert wurde?
Nächster Punkt: Dass die Völker abgehört werden, alle Daten über jeden Einzelnen gesammelt werden, das war in Ordnung, hat zumindest nicht einmal für einen lauen Wind gereicht. Aber dass die Oberfunktionärin auch dabei ist, das ist dann ein Skandal? Tatsächlich scheint Deutschland mehr Monarchie zu sein als England.
Wir glauben alles
Der Höhepunkt ist allerdings, dass alle Fakten ignoriert werden, die längst öffentlich sind: Es herrscht bekanntermaßen eine enge Zusammenarbeit zwischen den deutschen und amerikanischen ‘Diensten’. Es wurde völlig darauf verzichtet, den eigenen Stall auch nur im Außengelände auszumisten, man ließ das Parlament und den zuständigen Ausschuss nach allen Regeln infantiler Frechheit verkaspern.
Es spielt(e) weder im Wahlkampf noch in den Koalitionsverhandlungen irgendeine Rolle, dass wir einem mafiösen Überwachungsbündnis das Feld überlassen. Es wurde nichts, gar nichts und überhaupt nichts getan, um die eigenen Spitzel unter Kontrolle zu bringen, und jetzt soll irgendwer glauben, dass die Regierung der Affäre plötzlich höchste Priorität einräumt?
Wenn man sich täglich und in lebenswichtigen Belangen die Frage stellen muss: “Sind die so dämlich oder tun die nur so?”, ist ein Niveau erreicht, bei dem man sich eine anständige Diktatur wünscht. Da weiß man wenigstens, wer was gegen wen unternimmt und meist sogar warum. In diesem bizarren Komödienstadel hingegen entfleucht einem noch der schmutzigste Skandal wie ein Stück Seife. Wenn man genauer hinschaut: So dämlich sieht das am Ende gar nicht aus.
Oktober 24th, 2013 at 19:40
Nun…böse Zungen behaupten, entsprechend habe das Deutsche Volk auch gewählt. Endlich mal wieder feudalistisch durchregiert werden. Fehlt halt nur noch ein bekloppter Wilhelm, aber der kommt schon noch….
Oktober 24th, 2013 at 19:45
Haha, die lesen alle zuviel Clever & Smart, NATÜRLICH überwachen die ALLES ALLE JEDEN IMMER ! die machen nämlich ihren Job im Gegensatz zur Presse, obwohl wenn deren Job Desinfotainment und Titten sind, dann machen die auch ihren Job :-)
…aber niiiiiiiiiiiiiicht, was die “VTler” so denken NEIN NEIN, es geht um die äh äh stammel drucks innere Sicherheit! lol
Oktober 24th, 2013 at 19:59
Neuland für Mutti! SKandal!, Stasi infiltriert Kanzlerhandy. Tja, auch Mutti ist halt nur Personal in den Augen der Transatlantischen.
Oktober 24th, 2013 at 20:18
Tut mir leid, aber mir ist im Moment nicht einmal im Ansatz klar, was da gerade passiert.
Es ist doch schon seit Jahrzehnten klar, dass die USA in D alles abhören was nur abzuhören ist. Dazu muss man kein Geheimdienst-Insider sein, entsprechende gut dokumentierte Berichte gab es schon in den 80er Jahren (zB in Monitor). Nach den Snwoden Enthüllungen ist das nur noch dem letzten Depp klar geworden und die Regierung musste irgendwie handeln (auch wenn nur mit Kasperltheater).
Fr Merkel musste klar gewesen sein das sie abgehört wird, so wie Finanzmagnaten und Wirtschaftsbosse im Übrigen auch abgehört werden.
Warum also kam diese Info nun in die Öffentlichkeit? Und warum spielt sie sich nun so auf?
Ick versteh das alles nicht.
PS:
von einem kannst Du ganz sicher ausgehen. Bekloppt sind weder die Akteure noch die Taten. Wir haben es nicht mit Irren zu tun sondern mit Kriminellen und das ist ein entscheidender Unterschied!
Oktober 24th, 2013 at 20:21
naja, wenn die überwachung so lückenhaft läuft wie es einerseits geglaubt wird, kann man sich andererseits nur bedingt darüber wundern, daß ein auch noch so ‘guter’ politiker noch frei in seinem handeln sein könnte. selbst wenn er wollte, erpressbar sind unter dieser prämisse: alle. außnahmslos. DAS ist die zäsur, ob es einige wenige trifft, die wegen eines fb postings nicht in die usa einreisen dürfen: geschenkt, aber wenn es keine politischen entscheidungen mehr geben kann, weil alle im entscheidenden moment an den eiern gepackt werden werden, DAS wird spannend.
Oktober 24th, 2013 at 20:21
@4 Dir kann geholfen werden: Man nennt es Schmierentheater, gewidmet dem Zweck Sachverhalte anders scheinen zu lassen, was bei vielen Leuten auch so ankommt.
Oktober 24th, 2013 at 21:00
Diese Frau hat gezeigt, was für eine ignorante Lügnerin sie ist. Darüber hinaus was für eine egomanische Egoistin sie ist – machtgeil und herrschsüchtig…. für mich unglaublich… so eine Herrscherin des Volkes zu haben….. nein sie ist der Banken “Königin”
P.S. bei der Fußball -WM 06 ist mir sofort aufgefallen, wie die mit ihren Händen klatscht, dass die ne Klatsche hat……
Oktober 24th, 2013 at 21:08
Barroso vergleicht die USA mit dem Spitzelstaat DDR «Wir erachten das Recht auf Privatsphäre als ein Grundrecht»,(20min.ch), pah, gerade der, dieser Goldmann-Elite-Soldat.
Wird hier etwa ein Buh-Mann konstruiert? Oder merkt man einfach, dass der Wind sich dreht und die USAner keine alleinige Weltmacht mehr sind? Oder will man uns beruhigen mit der Erkenntnnis, dass wirklich jeder überwacht wird?
Oktober 24th, 2013 at 21:27
The Guardian – NSA monitored calls of 35 world leaders after US official handed over contacts
[..] The NSA memo obtained by the Guardian suggests that such surveillance was not isolated, as the agency routinely monitors the phone numbers of world leaders – and even asks for the assistance of other US officials to do so.
The memo, dated October 2006 and which was issued to staff in the agency’s Signals Intelligence Directorate (SID), was titled “Customers Can Help SID Obtain Targetable Phone Numbers”. [..]
Oktober 2006. Told u so. Ich erzähle das seit es Mail/Internet für alle/Die Telekom/C-Netz-Handies gibt. (Am Knacken des C-Netzes hatte ein Mathematiker von der Uni Jena mitgewirkt, den ich ’90 kennenlernte.) Ich muß ein Spinner sein.
Eikes Schmierentheater trifft es wahrscheinlich ganz gut. Marmeladenrezepte auszutauschen wäre innovativer…
Oktober 24th, 2013 at 21:51
p.s.: Die Sponzette hat’s jetzt auch.
Oktober 24th, 2013 at 21:53
Was, die Marmelade?!??
Oktober 24th, 2013 at 21:55
Gewissermaßen. Großer Hund tot – Wetter – Fußball – Rihanna – 230 Kilomann – Daria, 20, singt am liebsten
nacktnachts. Ich muß mir demnächst mal 10 Jahre Internetabstinenz gönnen.Oktober 24th, 2013 at 22:01
Meine Fräse, sind die bekloppt: “… von 35 Spitzenpolitikern”, sag mal, lügen die aus Passion? Muss man das jetzt noch durch eine alberne Zahl irgendwie untern Deckel kriegen? Oder ist das vielleichtt faktenfaktenfaktenseriöser, wenn man das so zurechtbiegt? “Alles und jeden” ist wohl zu uncool?
Oktober 24th, 2013 at 22:04
@flatter: Ja, es ist nur weiterer Blödsinn im Blödsinn. Kindergarten.
Oktober 24th, 2013 at 22:07
Dieses neuerliche Aufflammen der Snowden- Affäre ist eine Wiederholung der jüngsten Geschichte, nicht als Tragödie, sondern als Farce.
Wer glaubt denn ernsthaft, die Regierung der BRD wäre sich nicht im Klaren über die Abhöraktivitäten der US- Spitzeldienste, mit denen ihre eigenen Schlapphüte doch ständig kooperieren? Bei dieser “Wanze im Kanzler- Telefon”- Komödie, inklusive “Empörung” und Einbestellung des US- Botschafters, handelt es sich in meinen Augen um pures Theater, das nötig wurde, weil die Veröffentlichung durch SPIEGEL und GUARDIAN bevorstand. Die BND- Gegenspionage wird sich allerdings in den Hintern beißen, weil sie nun nicht mehr in der Lage sind, die NSA und deren Dienstherren über Merkels Telefongespräche subtil zu manipulieren.
Oktober 24th, 2013 at 22:26
Und täglich grüßt das Murmeltier, fällt nur nicht so auf, weil es immer anders kostümiert ist. Das Publikum ruft “Aaah” und “Ooooh” und glaubt, ein wichtiges Ereignis zu beobachten, dabei laufen unbemerkt weitaus relevantere Dinge ab. Was interessiert mich das Handy unserer Bundesschlaftablette. Wichtiger finde ich, dass mir peu à peu die Lebensgrundlagen entzogen werden, mein Essen vergiftet wird und ähnlicher Scheiß.
Die Beschäftigung mit diesem Schmierentheater mag ja ein schönes Hobby sein, aber m.E. bindet es zu viele Ressourcen, die anderweitig besser verwendet werden könnten. Man kann sich zwar wunderbar über die vielen Einzelheiten aufregen, manchmal braucht der Mensch das wohl auch. Es ist dabei aber zu bedenken, dass fast jeden Tag ein neues Aufregerthema durch die Gazetten gehechelt wird, womit man sich dann beschäftigen kann.
Trotzdem, gewisse schauspielerische Fähigkeiten kann man unserem Bundesensemble nicht absprechen, das ganze wirkt auf den ersten Blick fast wie echt. Oder glaubt hier jemand, dass die nicht wussten, wie der Hase läuft? Das gehört doch mit Sicherheit zum Briefing mit dazu. Ansonsten haben die doch alle nur als biologische Sprachausgabesysteme zu funktionieren, und das tun sie ja einigermaßen. Wahrscheinlich würde die NSA diesen Quatsch sogar lieber rausfiltern.
cu
renée
Oktober 24th, 2013 at 22:28
@renée: Richtig. Die Lebensuhr tickt. Diese Meldung wurde gesponsort von Cisco Systems – Your source for worldwide communications.
Oktober 24th, 2013 at 22:44
Oppermann gerade zu Illner: “Der Bundesverfassungsschutz hat gegenüber den Verbündeten nach dem Motto gehandelt, Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht notwendig.” Der Mann hat voll den Durchblick, macht Euch also keine Sorgen… Ist heute wirklich lustig bei Maybrit, mindestens jeder zweite Satz ein Schenkelklopfer.
Oktober 24th, 2013 at 23:08
Ja bei Illner biegen sich gerade so mächtig die Balken!
Oktober 24th, 2013 at 23:14
@ flatter
Falsch “Was ist Marmelade”, richtig “Man ißt Marmelade”
@R@iner
So lange sich der Heiopei, der sich hier “Hausherr” schimpft, keine Rezepte-Seite einrichtet, wird’s schwierisch mit dem Rezepte-Austausch, gell? Ich hab’ erstmal Kürbis-Himbeer, Kürbis-Apfel-Majoran und Kürbis-Orange-Piment gebunkert!
Oktober 25th, 2013 at 00:28
Is klar, Bunkerer. Anständige Menschen verschenken Marmelade.
Oktober 25th, 2013 at 03:03
Es ist technisch schon möglich, einzelne Geräte aus der Totalüberwachung zu nehmen. Dazu muss man diese jedoch im Tracking-Tool vorher entsprechend markieren. Weder eingehende noch ausgehende Kommunikation wird dann über diese Geräte erfasst. Selbstverständlich erfordert es eine erhöhte Freigabe, derartige Ausschlüsse vornehmen zu können.
Man hat es bei der Grosskanzlerin also entweder vergessen, oder aber explizit laufen lassen.
Oktober 25th, 2013 at 08:03
@flatter
Hattest Du ‘mal nich bemerkt, Du mögest keine Marmelade, Flunkerer? Jezz hast Du noch eine Chance, nur eine, capisci?
Oktober 25th, 2013 at 08:26
Die Fernsehrunden gestern abend waren mächtig staatstragend. Wusstet ihr schon, dass wir eine Abhöraffäre haben…?
Ganz interessant dagegen wieder mal scobel. Egal welchen Bereich der Gesellschaft man inzwischen betrachte, so hiess es zum Schluß, überall befände man sich im Krieg, bzw auch die Grenze zwischen Krieg und Frieden nicht mehr erkennbar. Hobbes vollendet sich gewissermaßen. Tät ich mal sagen.
Oktober 25th, 2013 at 08:40
@Vogel – er mag auch keine Bücher. ;)
Oktober 25th, 2013 at 08:48
Bücher und Marmelade gehen mitunter sehr innige Zweierbeziehungen ein, die einem das Gefühl der transfiniten Ausgeschlossenheit geben können.
Oktober 25th, 2013 at 08:52
Wohl wahr! Kaffee ist gnädiger. Prost!
Oktober 25th, 2013 at 09:15
Gerade im Radio: Merkel und Hollande reisen zu Klärung der Schnüffelei in die USA. Aua, diese Schmerzen.
Eben wollte ich noch schreiben, dass es eine Gnade sei, wenn man Formate wie Will, Kerner, Beckmann, Illner, Plasberg bewusst meidet. Und dann schaut man beim morgendlichen Kaffee mal kurz ins Morgenmagazin und krümmt sich unter dem unsäglichen Gelaber eines Sicherheitsexperten (dessen Expertise in einer Biografie von Merkel besteht). “Nö, für das Abhören aller Bürger im Sommer gabs ja keine Hinweise. Das haben Pofalla und Friedrich ja auch bestätigt. Jetzt aber gehts eindeutig gegen eine befreundete Regierung…” *auschalt* Danach schnell ins heimische Büro, lecker Tee dabei und, wie immer, Radio einschalten (WDR5 damit man nicht den ganzen Tag Party machen muss). Ah, WDR-Zeitzeichen zum Komponisten Bizet. Bildungsradio vom Feinsten. Was kommt dann? Tagesgespräch: “Merkels Handy abgehört – Wie soll Europa reagieren?” He, wie soll Merkel und evt. Deutschland reagieren, oder st Mutti schon endgültig die Kaiserin von Europa?
Ich glaube, ich versuche es heute mal mit Stille und aus dem Fenster schauen. Das Wetter ist gerade danach.
BTW – Ich empfehle heißen Kaffee (mit etwas Milch) und lecker selbst gemachte Zwetschgenmarmelade mit einem Hauch Ingwer. Dazu ein gutes Hörbuch (z.B. “Herr aller Dinge”, Andreas Eschbach) ;-)
Oktober 25th, 2013 at 09:44
@Peinhart (25)
YMMD
Oktober 25th, 2013 at 09:50
@ninjaturkey
Jau, WDR5 geht (bei mir – wenn DLF und SWR2 nix “anständiges” [informatives] bringen). Und apropos Bizet im Zeitzeichen: Da gibt’s noch ‘ne Handvoll Klassiksender, nich nur WDR3.
Schönen Tach noch aus EU
Oktober 25th, 2013 at 10:00
@Vogel #29 – Ah, ein Datumsformat gegen das lästige Langzeitgedächtnis. :p
Oktober 25th, 2013 at 10:02
Aber wie sich die Dinge gleichen… man könnte fast meinen, der Sicherheitsapparat entgleite den Herrschaften. Die Geister, die sie riefen…
Oktober 25th, 2013 at 10:35
@Katze(22): Um das zu tun, musst du ständig wissen, mit welchem Fon in welchem Netz die “Freigesperrte” unterwegs ist, was auch schon Überwachung ist. Im übnrigen kannst du dann immer noch aus den gesperrten Gespächen anderer rekonstruieren, mit wem Missis wann telefoniert hat.
Oktober 25th, 2013 at 10:46
Was soll man dazu sagen?
Jetzt ist halt nach “Bischof überzieht Kompetenz” mal wieder NSA an der Reihe, was macht A.Merkel so anders gegenüber anderen, welche schon lange genauso abgehört wurden und werden, dass jetzt zentnerweise die Medien damit herumtönen?
Da fällt mir glatt wiiieder Karl aus “Lama mit Hüten” ein: “Oh, ääh, das wusste ich nicht…”
Muss Friedrich wieder nach Washington?
Dürfen Drohnen jetzt auch im Luftraum der USA abstürzen und daneben schiessen?
Muss bald der Nordatlantik-Rettungsschirm aufgebaut werden und im Gegenzug für die Abwendung der US-Haushaltspleite werden die US-Geheimdienste in die deutschen eingebunden?
Wann erklärt Pofalla das Mobiltelefon der Kanzlerin für beendet?
Wenn die Freunde unsere Feinde und unsere Feinde unsere Freunde sind, wo sind wir?
Fragen über Fragen…
Oktober 25th, 2013 at 11:02
@Vogel(23): Wo steht, du sollest mir Marmelade schenken?
@Peinhart(25): Marmelade und Bücher sind von Menschen gemacht, und ich hasse doch. Ich hasse doch alle Menschen!
Oktober 25th, 2013 at 11:17
Die Holzpropaganda lässt unisono drucken: “Merkel und Hollande sollen NSA-Affäre aufklären“. Obama klärt derweil die Affären um BND und BfV auf. Fuchs kümert sich um Sicherheit der Gänse. Bock klärt Unfälle im Blumenbeet. Milliardär erforscht Armut …
Oktober 25th, 2013 at 13:03
Der Focus hat es gestern schon für alle erklärt, sogar ich hab das jetzt ein für alle mal verstanden:
Wenn man ganze Völker aushorcht, dann ist das Bekämpfung von Terrorismus, weil Terroristen sind meist unauffällige Menschen, die in der breiten Massen untergehen. Von der Kanzlerin geht aber keine Terrorgefahr aus. Deshalb handelt es sich bei dieser Abhöraktion um Spionage um an Geheimissse zu kommen. Und DAS geht gar nicht.
Wenn man weiß wer der Feind ist hat der Tag Struktur.
https://www.focus.de/panorama/seiffertsagtan/nsa-hoert-handy-ab-merkel-du-schlange-willkommen-in-der-realitaet_aid_1138640.html
Oktober 25th, 2013 at 13:12
Wie soll man das bewerten? Faschisten, aber dumme Faschisten? Kommen einem mit dem “jahrtausendealten Problem”, dass der Staat wichtiger ist als der Einzlene, in einem Pamphlet, das mehr Assoziation ist als Argumentation, garniert mit dem depperten Anwurf, “die Netzgemeinde” sei in Bausch und Bogen “im Unrecht”, also alle, die nicht auf Papier drucken lassen, alle, die bis vier zählen können, oder wer ist die “Netzgemeinde?”. Welch ein Schwachsinn. Der “Focus” bemüht sich nur mehr, das Niveau Springers auf allen Ebenen zu unterbieten. Bitte verschont mich doch mit Links zu dieser Gülle.
Oktober 25th, 2013 at 13:13
@flatter 36
Milliardär erforscht Armut: Gibt es doch schon, nennt sich Bertelsmann-Stiftung.
Oktober 25th, 2013 at 13:20
@Paul Herzog 37: Wenn Merkels parteibezogenes Handy angezapft wird, geht es doch wahrscheinlich darum, Kompromat zu generieren, d.h. Informationen zu gewinnen, die man zur gezielten Rufschädigung oder zur Erpressung verwenden kann.
Tja Frau Kanzlerin: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten, wie man so treffend in ihren Kreisen sagt. Oder hat die Aufregung am Ende etwas zu bedeuten? Das wäre ja zu schön um wahr zu sein.
Oktober 25th, 2013 at 16:18
Wer sicher gehen will, dass sein Handy nicht abgehört wird, der darf es nicht verwenden.
Diese einfache Weisheit scheint aber für unsere Bundestrutsche Neuland zu sein, hatte man ihr doch ein abhörsicheres Handy spendiert – zu dumm aber auch.
Und jetzt zu erwarten, die transatlantischen “Freunde” würden wenigstens offenlegen, was alles gesammelt wird – tse, tse!
Lasset uns nicht vergessen, dass das etwas zum amüsieren ist.
Oktober 25th, 2013 at 17:34
Nun ging es aber gar nicht mal um ihr ‘abhörsicheres’ Diensthandy, sondern ‘nur’ um ihr trutschiges ‘Parteihandy’, siehe zB hier. Das kann man nicht nur, das muss man tatsächlich fahrlässig finden. Und im BSI gibt’s vermutlich jede Menge verbeulte Türrahmen zu besichtigen. ;)
Oktober 25th, 2013 at 20:14
Ich bin mal gespannt wovon das schon wieder ablenken soll? Ist doch alles nichts neues, als es vor ein paar Wochen nur um die Steuerzahler und Firmen ging, haben sich solche Leute wie Innenfriedichdrecksminister gegen die Steuerzahler gewandt der Pofalla ist nicht mal mehr nennenswert, der ist sowieso das Opfer der Bildunspolitik geworden. 4 Wochen später haben sich die Experten mal wieder um 180° gedreht. Heute hat zu mir ein sehr geschätzer Geschäftskollege gesagt: Jetzt werden die Amerikaner staunen, wenn die sich zu wehr setzt…Leider ist mir mittlerweile bei sowas der Humor abhanden gekommen und ich muss nur noch den Kopf schütteln. Wie kann man so desinformiert sein? Wo fängt man an zu erklären?
Oktober 25th, 2013 at 20:22
@Paul Herzog: Ich hoffe Sie sind noch sehr jung und ändern Ihren Glauben durch Wissen. Focus ist wie Herr flatter schon sagt: den Link nicht Wert. Der wird nicht mal mehr von mir geöffnet. Um eine kleine Hilfe zu geben: Kenfm, Andreas Popp oder Comapact Magazin da wird alles gesagt, das langt für den Anfang um der Freiheit ein Stückchen näher zu kommen.
Oktober 25th, 2013 at 20:25
Nö, so Figuren wie Schachtschneider und Popp brauche ich hier gar nicht.
Oktober 25th, 2013 at 20:26
Das ist zwar völlig OT jetzt, aber es könnte einige hier interessieren, nicht dass es im Trubel untergeht.
Es geht darum wie mit den Arbeitern in Fukushima so umgesprungen wird. Leider habe ich nicht genug Zeit jetzt noch weitere Quellen zu überprüfen.
cu
renée
Oktober 25th, 2013 at 20:30
Da rappelt’s übrigens gerade. Es besteht keine Gefahr für niemanden!!1!
Oktober 25th, 2013 at 20:41
Na, ob ich nun durch`s Rauchen sterbe oder dadurch spielt letztlich auch keine Rolle mehr. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Eesos gerade deswegen neue Geschäftsquellen aufreißen. Denkt dran, immer schön die Placenta der jungfräulichen Alpakastute quer zum Mondlicht vergraben. Auf anderen Seiten bezahlste für den Tipp 150.
Oktober 25th, 2013 at 21:21
Der freitägliche link zum Staunen:
Erstausgabe aus 1845
Schon als Einzelstück ne Seltenheit, in dieser Form…hätt auch nen Daimler werden können.
Oktober 25th, 2013 at 21:39
Foschepoth auf Zeit-Online: “Die USA dürfen Merkel überwachen”
Oktober 25th, 2013 at 21:42
Was diese Superfachexperten noch immer nicht begriffen haben, ist dass auf deutschem Boden das GG gilt und Verträge, die diesem zuwiderlaufen, null und nichtig sind, auch und gerade völkerrechtlich. Nein, dürfen sie nicht. Punkt.
Dass es dennoch gemacht wird und deutsche Rgierungen schon traditionell lieber wem wo hinein kriechen als sich um Legalität zu scheren, ist ein anderes Thema. Hatten wir auch schon öfter hier.
Oktober 25th, 2013 at 22:17
Mich würde zuerst interessieren, wie das Abhören von Mobilgeräten technisch genau abläuft. Es ist ja nicht damit zu rechnen, dass in der Nähe jeder Funkzelle im Bundesgebiet ein imsi-Catcher steht.
Weiß die @Katze oder jemand anderes genaueres? Wie laufen die Datenströme? Wozu brauchen Polizei und Dienste eigentlich imsi-Catcher, wenn die Provider alles in ihren Netzen transportieren?
Oktober 25th, 2013 at 22:18
Kann man dieses lästige Grundgesetz mit entsprechender Mehrheit nicht einfach für ungültig erklären? Das kriegt man doch nie richtig marktkonform frisiert!
Is doch wahr!
Oktober 25th, 2013 at 22:24
Das beharrliche Schweigen Obamas spricht Bände und seltsamerweise (oder auch nicht) wird das so gut wie gar nicht kommentiert. Die heutigen Pressekonferenzen in Brüssel und Berlin waren wieder einmal eine Offenbarung, von der ehemals 4. Gewalt geht für die Politik keinerlei Gefahr mehr aus.
Oktober 25th, 2013 at 22:31
Mit dem, was die nicht tun dürfen aber trotzdem tun kann man ganze Büchereien mit bestücken. Legalität, Menschenrechte, Rächtsprächung, Frieden, Freiheit und etliches mehr ist einfach überbewertet. Den ganzen Kram kanntze in die Tonne treten, es gilt nur noch das Opportunitätsprinzip oder auch Opportunismusprinzip. Dieses ganze Geschmeiß gehört in den Orkus verbannt, fertich.
Leider glauben noch zu viele Menschen, dass es in irgend einer Weise hier noch “mit rechten Dingen zugeht”. Bis vor einigen Monaten war ich ja auch noch nicht völlig desillusioniert, allerdings schon längere Zeit kurz davor, da war die “Ent-Täuschung” nicht so groß. Mal sehen, wo es den Nebel demnächst wieder zerreißt …
cu
renée
Oktober 25th, 2013 at 22:45
@Dirk: Das ist zwar richtig, aber er kann sich das leisten, weil er weiß, dass die deutschen ‘Dienste’ in diese Spitzelei eingebunden sind.
Oktober 25th, 2013 at 23:12
@54:Das beharrliche Schweigen Obamas spricht Bände und seltsamerweise (oder auch nicht) wird das so gut wie gar nicht kommentiert.
Was soll man da kommentieren, wo doch ohnehin jeder weiß, dass Obama die Arroganz der Macht praktiziert.
Vielleicht haben wir hier bis in ein paar Jahren den $ als Währung und sind auch sonst von Uncle Sam völlig abhängig. So ganz neu wäre die Situation ja nicht.
Oktober 25th, 2013 at 23:28
@flatter: Also auf diese Dienste lasse ich nix kommen, die stehen doch sowas von auf dem Boden des GG!
Oktober 26th, 2013 at 00:03
Das sind keine Blödiane, sondern eher, wie bei @W.Buck(4) bemerkt, Kriminelle – in ihrer Rolle als armselige Jammergestalten und Arschkriecher. Das ganze Schmierentheater der gespielten Aufregung dient dem Zwecke, nun endlich vom A-Kriecher zweiter Klasse in die erste Klasse – Stichwort “Five Eyes” – der (bisher allein privilegierten) angelsächsischen Hilfstruppen des US-Imperialismus aufsteigen zu dürfen. “Platz an der Sonne” in neuem, schleimigen Gewand! Endlich mal anerkannt werden: “Wir sind doch sooo gute, brave ‘Freundschafts-Bündnis-Partner! Hol’s Stöckchen! Wir folgen aufs Wort!”. Wo Blair als Bushs und Cameron als Obamas Pudel doch so brav mitgespielt haben, da wollen wir jetzt endlich auch hin…
(Mit “wir” ist hier die Kaste der “Berufspolitiker” gemeint, die sich für ein ordentliches Salär und propere Altersversorgung Tag und Nacht zu unser aller Wohl abrackern.)
Der Historiker Foschepoth hat ja nun in seinem Buch und diversen knallhart nüchternen Beiträgen die Fakten, um die alle immer nur herumwieseln, an den Tag gebracht.
P.S. Nach quälendem Anhören, Ansehen und Lesen diverser Mainstream-Medien-Ergüsse zu diesem Thema sehe ich mich gezwungen, einige meiner Phrasendreschmaschinen umprogrammieren zu müssen: speziell das Satzbruchstück “…das geht garnicht!” muß kontextsensitiv, wo immer möglich, untergebracht werden…
Oktober 26th, 2013 at 00:04
“Was sie (die Regierung) wissen will, läßt sie die
Dienste durch simple Bestechung mit Geld oder andere
Manipulationstechniken ermitteln. Kleinere Länder wie die Bundesrepublik Deutschland lassen sich sogar Ausspähen und Belauschen durch ihre jeweilig Schutzmacht gefallen.Dank 350 NSA-Zentren in unserem Land,die unbeschränkt Telephone und Funk abhören, weiß Amerika in jedem Augenblick, wer bei uns wie denkt, was plant und macht…”
schrieb Horst Eberhart Richter in “Die hohe Kunst der Korruption”, Seite 196, Hoffman und Campe 1989!!!
Oktober 26th, 2013 at 00:48
Die Reaktionen sind schon lustig, wennde den Wlan-Router in BND-Kontrollwagen umbenennst.
Oktober 26th, 2013 at 01:27
@Schattenparker/44
Den Focus ordne ich schon richtig ein. Stehe nur vor dem Problem, dass Focus und Spiegel als “anerkannte Nachrichtenmagazine” noch immer die Meinungshoheit in der breiten Bevölkerung haben. Wenn ich also wissen will, worauf ich mich in Gesprächen mit Kollegen einlasse, schadet ein Blick in die Qualitätsmedien nicht. Schützt definitiv vor blöden Gesichtsausdrücken, wenn man live und in Farbe mit solchen Argumenten konfrontiert wird.
Oktober 26th, 2013 at 07:57
all: Nervt mich nicht mit Fakten. Es geht schließlich um Deutschland. Und dessen Bevölkerung ist in froher Erwartung auf das RTL-Duell Becker gegen Pocher morgen Abend. Es gibt schließlich Wichtigeres.
Oktober 26th, 2013 at 10:21
GG Artikel 10 (aktuelle Fassung)
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
GG Artikel 10 (Ursprungsfassung vom 23. Mai 1949)
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
Das von unserem derzeitig geschäftführenden Bundesinnenminister kommunizierte staatliche „Supergrundrecht“ zum Ausspähen der Bürger ist demnach also RECHTENS, da das GG gegenüber der Ursprungsfassung „verschlimmbessert“ wurde und die „Staatsmacht“ dieses nach ihrer Interpretation auslegt!
Im Übrigen sind lt. der Datenbank im folgenden Link zum GG Art. 10 inzwischen 483 Entscheidungen ergangen, was an sich schon traurig genug ist! https://dejure.org/gesetze/GG/10.html
Was mich erstaunt, ist die Entrüstung der Bürger durch ihre Blogbeiträge anstatt – von wenigen Ausnahmen abgesehen – sich die Mühe zu machen, seine Kommunikation so umzustellen, dass ein Abhören der E-Mail Korrespondenz durch Dritte unmöglich gemacht oder doch zumindest erheblich erschwert wird.
Wer hat denn schon sein E-Mail Programm (Posteingangs- und Postausgangsserver) zu seinem Provider auf SSL/TLS Verbindung umgestellt? Kunden der Telekom finden hierzu Informationen unter folgenden Link https://hilfe.telekom.de/hsp/cms/content/HSP/de/3378/FAQ/theme-45858870/Internet/theme-45858718/Dienste/theme-45858716/E-Mail/theme-305642824/Allgemein/theme-305643961/E-Mail-Programme/theme-306527808/E-Mail-Software/faq-155779971
Oder schon mal darüber nachgedacht, seine E-Mails zu verschlüsseln? Im Internet gibt es hierzu viele Anleitungen (neusprech: tutorials) wie so etwas bewerkstelligt werden kann. Wer mit den Anleitungen nicht zurecht kommt, kann sich Hilfe auf den inzwischen vielen Crypto-Partys (z. B. CCC Chaos Computer Club) holen. Der öffentliche Schlüssel von feynsinn.org ist BEISPIELHAFT im Impressum unter folgendem Link zu finden https://archiv.feynsinn.org/flatter.asc , jedoch sollte dieser noch auf einen Key Server hochgeladen werden.
https://www.spiegel.de/fotostrecke/openpgp-so-verschluesseln-sie-ihre-e-mails-fotostrecke-98718.html
https://www.gpg4win.de/
https://help.ubuntu.com/community/GnuPrivacyGuardHowto
https://www.bralug.de/wiki/GPG_Schl%C3%BCssel_auf_ein_weiteres_System_einspielen
Zum Schluss noch ein Zitat aus den Schriften zur Anthropologie, Geschichtsphilosophie, Politik und Pädagogik von I. Kant:
“Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen [...], dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein.”
Oktober 26th, 2013 at 11:01
@renée #55 – Es sind ‘interessante Zeiten’. Die Frage ist mE schon längst nicht mehr, was noch ‘mit rechten Dingen zugeht’, sondern was diese rechten Dinge überhaupt noch sind, sein können und künftig sein sollen. Beispiel Privatsphäre, und da auch nur ein Ausschnitt: kann der zunehmende Teil unserer Handlungen, der ‘digitale Spuren’ hinterlässt, überhaupt noch sinnvoll geschützt werden? Oder macht man gerade dadurch, dass man ihn zu schützen versucht, jedes dennoch unweigerlich darüber anfallende Wissen zu potentiellem Herrschaftswissen? Sollte man statt dessen eventuell den entgegengesetzen Weg einschlagen, den zu völliger Transparenz?
Multinationale Konzerne bspw sind heute in etwa der Position, die Tante Emma mit ihrem Laden im örtlichen Kiez innehatte. Gegen deren Tratsch hat man sich zB geschützt, indem man gewisse Sachen tunlichst woanders gekauft hat, indem man also die ‘natürliche’ Dezentralität der Strukturen ausnutzte. Lässt sich die aber überhaupt noch aufrechterhalten bzw wiederherstellen, und wenn ja, mit welchem Aufwand? Und welche Macht würde sich dann wieder bei denen ansammeln, die das kontrollieren sollen? Was könnte man andererseits mit diesen kumulierten Daten anfangen, wenn man wirklich zu gesellschaftlicher Planung überginge?
Wie gesagt nur ein klitzekleiner Ausschnitt, der aber mE zeigt, wie gewohnte Strukturen und darauf abgestimmte Metastrukturen, allen voran ‘das Recht’ durch die technische Entwicklung schlichtweg hinfällig werden. Dahinter steckt nicht nur Dummheit oder Bosheit – wenn auch natürlich ein gerüttelt Maß davon – sondern eher schlicht Ratlosigkeit.
Oktober 26th, 2013 at 11:41
OT: Team Siggi beantwortet häufig gestellte Fragen auf fb.
Oktober 26th, 2013 at 13:37
@R@iner (66): Oh je, hab’s gerade gelesen – sozusagen als “reality kick”. Das windelweiche Geschwurbel des Anführers der opportunistischen Pöstchenjäger: Spezialdemokraten eben, hoffnungsloser Fall! Wundert mich nur, daß er im Kommentariat doch recht heftigen Gegenwind bekommen hat…
Damit ist mein Bedarf erstmal gedeckt: Das Grauen!
Oktober 26th, 2013 at 14:54
Es ist vollkommen richtig, dass die Bundesregierung belauscht wird. Zu viel hat Deutschland auf dem Kerbholz.
Oktober 28th, 2013 at 18:20
Schöner Abschluss: Netzpolitik.org 28.10.2013 – Deutschland so: Engere Geheimdienstkooperation statt Datenschutz