Spezialdemokratie: Vereimern Sie sich selbst!
Posted by flatter under Politik[22] Comments
02. Mrz 2013 21:35
Die Spezialdemokraten haben eine sehr naheliegende Idee, die ihnen eigentlich schon früher hätte kommen können: Sie fordern ihre mutmaßlichen Wähler auf, sich künftig selbst zu vereimern. Was soll man schon mit dem penetranten Wahlversager und Virtuosen des Fettnäpfchen-Twister anfangen, den sie sich da zum Spitzelkandidaten der Wirtschaftskompetenten erkoren haben? Ein Programm muss her, und zwar eines, das … irgendwie Hoffnung birgt.
Nun muss man als Kenner der Fachexperten für Programmyoga immer wieder mal darauf hinweisen, was das für “Sozialdemokraten” so bedeutet, ein Programm:
“Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt [sie] sich in der Welt des 21. Jahrhunderts [...] ihren Aufgaben“
“Seit das Ziel der gleichen Freiheit in der Moderne zum Inbegriff der Gerechtigkeit wurde, waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus. Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung für das Handeln”
“Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist“.
Jekami zu LMA
So, nur zur Erinnerung: Das ist immer noch nicht die Agenda von Gysis Gurkentruppe, den demokratischen Sozialen links von den sozialen Demokraten. Das ist das Hamburger Programm der original echten “SPD”, das ist offiziell gültig. Heute. Jetzt. Hier. Peer Steinbrück ist demnach der oberste Sozialist bei denen. Zusammengefasst, kann man also ein paar Blümchen auf das Papier malen und sich damit in schweren Zeiten (die es ja immer sind für die Partei und ihre Opfer) hintenrum reinigen. Ich habe das bis heute nicht kapiert, was sie damit bezwecken. Ob sie wohl meinen: “Leute, wenn ihr Demokratie wollt, müsst ihr unbedingt mal Sozialismus ausprobieren. Haben wir aber derzeit nicht im Angebot, es ist leider gerade Marktwirtschaft®. Geht uns also bitte nicht mit ‘Demokratie’ auf den Wecker!“? Man weiß es nicht.
Jetzt sollen also die Wähler das Wahlprogramm mitgestalten. Da können sie dann alles reinschreiben, was sie wollen, und der Peer macht nachher sowieso was anderes. Kennt man schon von ihm, der hört ja nicht einmal auf den eigenen Vorstand. Von “Basis” oder “Wählern” wollen wir aus Gesundheitsgründen gar nicht erst anfangen. So könnte es also gelingen, ein erzdemokratisches Programm zu erarbeiten, das obendrein keine Wünsche offen lässt. Doch ehrlich, es kann das beste Wahlprogramm aller Zeiten werden. Nach der Wahl winken wir ihm dann mit Tränen der Rührung nach, wenn es im nächsten tiefen Abgrund® verschwindet. Bis zum nächsten Mal bei der nächsten Wahl.
März 2nd, 2013 at 22:17
Nich so voreilig, ich denke mit dem Konzept der “freien Gleichheit” ham die da was ganz Heißes im Feuer. Andererseits soll die Verwirklichung einer gerechteren Gesellschaft eine “dauernde Aufgabe” sein, also müssen die das sachte angehen, nachher hätten wir’s verwirklicht – und was dann?! Hab ich jetzt richtig zwischen den Zeilen gelesen oder was?
März 2nd, 2013 at 23:03
So langsam wirds klar warum hier die Eichen gefällt werden…
März 2nd, 2013 at 23:31
Ich mach mal dat Geschenkpapier wech:
“Der demokratische Sozialismus bleibt für uns
dieVisioneiner freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist“März 2nd, 2013 at 23:37
Schönes Wahlplakat. Musste gleich an kommunizierende Röhren denken …
März 2nd, 2013 at 23:45
Nein diese Kloschüssel. Wer hat sich das erlaubt?
März 3rd, 2013 at 01:14
Sozialdemokratischer Argumentationsbrei mit einer Aushärtezeit von 500 Jahren als Ausdruck der konstitutionellen Sülzokratie. Hält nichts, klebt nichts, ist nirgends anzunageln.
März 3rd, 2013 at 07:46
1. “Offensichtlich ist das Hauptproblem der SPD die intellektuelle Beschränktheit ihres Führungspersonals.”
A. Müller zu Andrea Nahles am 4.2.2010 auf den Nachdenkseiten
https://www.nachdenkseiten.de/?p=4498 – unter 10.
2. “Sie (die SPD) scheint tatsächlich der Meinung zu sein, Kälber wählen ihren Schlächter auch dann selber, wenn dem noch das Blut des rot-grünen Schlachtfestes vom Messer tropft.”
Hermann L. Gremlitza in konkret 2/2013
3. Das Handelslatt meldet:
Der SPD-Kanzlerkandidat habe sich am Vorabend des, 21.02.2013 vertraulich mit Vorständen und Geschäftsführern von Dax- und M-Dax-Konzernen sowie deutschen Ablegern internationaler Weltunternehmen in Berlin getroffen. Dabei habe Steinbrück den Konzernbossen und -vertretern erklärt, wie er den deutschen Wirtschaft- und Industriestandort stärken will. “Steinbrücks Botschaft, so berichten Teilnehmer, sei gewesen: Die Wirtschaft brauche keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben, auch in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben. In der SPD-Zentrale hieß es zu dem Treffen, dass sich Steinbrück jetzt intensiver als ‘wirtschaftsnah’ positionieren wolle.”
So sieht in Wahrheit sein Bürgerwahlkampf aus.
4. „Wenn wir einen Kompromiß mit der SPD in zentralen Fragen wie Sozial-, Finanz- und Außenpolitik hinbekommen würden, scheitert die Wahl eines SPD-Kanzlers nicht an uns.”
Gregor Gysi, Spitzenkandidat der Partei Die Linke für die Bundestagswahl, gegenüber der Rheinischen Post (Mittwochausgabe 26.02.2013)
5. „Die Linke wird sich auf ihren Glaubenssätzen nicht ewig ausruhen können“, so Bisky. Wenn seine Partei klug wäre, so der frühere Parteivorsitzende, und jetzige Europaparlamentarier der Linkspartei würde sie Peer Steinbrück zum Kanzler wählen. „Ich jedenfalls kann es mir vorstellen, warum denn nicht?“
6. “Die Äußerungen der Parteivorsitzenden Katja Kipping über eine große Koalition der LINKEN mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl werden allmählich nicht nur nervig, sondern drohen zur politischen Belastung im anstehenden Wahlkampf zu werden.”
Ulla Jelpke, Die LINKE im Bundestag – https://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnewstt_news=31747&tx_ttnewsbackPid=56&cHash=ea0b465076
Wer links wählt, bekommt eine rechte SPD, deren Steigbügelhalter bei den Linken sich jetzt schon in einer Warteschlange zu den Futtertrögen positionieren.
März 3rd, 2013 at 08:55
klo und spd – das plakat bringts auf den punkt.
egal ob mans nun -fürs klo, ins klo oder alles nur scheisse interpretiert.
März 3rd, 2013 at 10:29
Das deutsche Volk wird in aller Ewigkeit der SPD dankbar sein, dass auch in DE, wie fast in allen Entwicklungsländern es einen Mindestlohn geben wird (Natürlich, wenn es nach der Wahl die politische Konstellation erlauben wird).
“Oft können Arbeitsplätze nicht besetzt werden. Von ein bis zwei Millionen offenen Stellen ist meist die Rede. Das hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren die Löhne jährlich um zehn bis zwanzig Prozent gewachsen sind. Außer in den problematischen Jahren wie 2008, als die US-Finanzkrise auch in China spürbar wurde. 2011 sind zum Beispiel die gesetzlichen Mindestlöhne in den Provinzen und Metropolen um 15 bis 20 Prozent angehoben worden. 2012 wurden sie erneut um 13 bis 17 Prozent erhöht. In Hongkongs Nachbarstadt Shenzhen liegt der Mindestlohn nun bei 1500 Yuan (180,7 Euro) im Monat. Das reicht natürlich nicht zum Leben. Die meisten Fabrikarbeiter verdienen mehr. Aber der Mindestlohn ist so eine Art Maßstab für den Grundlohn. Zusätzlich werden in den Fabriken noch viele Überstunden geleistet. Dadurch kommen die Arbeiter dann auf deutlich höhere Löhne.”
weiter >>>
März 3rd, 2013 at 10:37
@7: Das sind (bedauerliche) Einzelmeinungen; streckenweise allerdings auch rein taktische Überlegungen, um die SPD ein wenig vor sich her- und in “linkere” Bahnen zutreiben. Aber macht ruhig weiter an der Demontage der Linken von Links… dann wieder über die Blödheit der Masse jammern; dass wirklich gar nix vorangeht. Und langweilen dich die “Futtertröge” nicht irgendwann selbst einmal…? Zumal ich mal gerne wissen würde, inwiefern sich die finanzielle Situation eines sicher nicht darbenden MdB durch eine Regierungsbeteiligung denn noch mal fundamental verbessert? Huch, ich vergaß: Schon die Tätigkeit als vom Volk alimentierter Parlamentarier ist ja schon Korruption höchsten Ausmaßes durch “das System”, dann fahren Sozialisten sogar nen alten Porsche und fressen Hummer… Aber du hast ja Recht: Privatvorsorge für alle – soll doch die Wirtschaft und die Reichen das Parlament in Zukunft gleich direkt finanzieren.
März 3rd, 2013 at 10:42
Gratulantenchor – Gefangenenchor. Die ‘historische Mission’ der Sozialdemokratie ist abgeschlossen, der Arbeiter so frei und gleich wie er sich das in einer Marktwirtschaft nur wünschen kann. Das Herz liegt in einer der eingangs skizzierten Biegungen des Röhrensystems begraben. Die werden umgangssprachlich ja auch schon mal als ‘Knie’ bezeichnet…
März 3rd, 2013 at 11:05
Dennis82:
Es sind nicht nur Einzelmeinungen, sondern die “Ankündigungen” von ganz oben aus der Parteispitze, den Wählerschichten wohlbekannten Gesichtern der Talks-Shows.
Die Futtertröge (einschließlich Pensionsansprüchen) sind bei einem Ministersessel und diversen Staatssekretärinnen wohl etwas üppiger gefüllt, als bei normalen MdBs. Koalitionen führen immer zu Entscheidungen mit Bauchschmerzen. Davon können die Grünen ein Lied singen. Aber das Schmerzensgeld wäre ja auch nicht zu verachten.
Es gibt eine großer Minderheit in der PDL, die das alles nicht gut findet und möglicherweise bei einer SPD-Grünen-Linken-Koalition nicht mehr mittragen wird. Ich beobachte schon einige Zeit lang, dass der realpolitische D-Zug der PDL in Richtung “staatstragend” immer mehr an Fahrt aufnimmt.
Ich kenne an der fleißigen Basis der PDL einige Leute, die von der SPD “rübergemacht” haben, weil sie diesen alten Tanker durchschaut haben und unwiderruflich zum Kotzen finden. Die müßten sich bei einer rot-rot-grünen-Steinbrück-Wahl-Koalition von ihren eigenen Parteifreunden dann so richtig verraten vorkommen.
März 3rd, 2013 at 12:49
@ altautonomer
Es ist immer noch die Mehrheit, “die das alles nicht gut findet” und Dennis hat zudem vollkommen Recht, Politik hat auch was mit Taktik zu tun. Allein mit “Kopf durch die Wand” kommt man eher selten ans Ziel, schon gar nicht ohne Masse(n).
Das was die SPD jetzt wieder als “einmalig” verkauft und die Medien natürlich brav mit Beifall begleiten, ist bei uns übrigens schon seit Jahr und Tag gängige Praxis.
März 3rd, 2013 at 13:24
Die Spezialdemokraten werden mit Steinbrück nicht weit über das Ergebnis vom anderen “Stein” hinauskommen. Egal welche Koalition sich danach zusammenfindet, die sozialchauvinistische Innen- und imperialistische Außenpolitik und damit typisch bürgerliche Praxen werden weitergehen. Wählen ist verkehrt.
März 3rd, 2013 at 14:27
@altautonomer
“Wer links wählt, bekommt eine rechte SPD, deren Steigbügelhalter bei den Linken sich jetzt schon in einer Warteschlange zu den Futtertrögen positionieren.”
Und warum willst du uns nicht sagen, was derjenige bekommt, der rechts wählt?
. . . wird man wohl noch fragen dürfen!
März 3rd, 2013 at 15:30
maguscarolus 15:
Wer rechts wählt, bekommt, was er bestellt. Wer Links wählt, wird perfide hinter die Fichte geführt (Siehe oben Ziff. 3 meines Kommentars). So einfach ist das.
Für mich ist auf dem Wunschzettel leider nix dabei, was eine echte Alternative zum gegenwärtigen Gesellschafts- und Wirtschafts-System wäre. Wer nicht wählt, wird hinterher auch nicht enttäuscht. Eine starke oppositionelle PDL mit personeller Verankerung in der Bewegungslinken und Kampagnenfähigkeit wäre mir lieber.
Ich nenne in diesem Zusammenhang einmal als positives Beispiele Ulla Jelpke aus Dortmund, die ich noch in keiner Talkshow gesehen habe, die aber neben anderen Basislinken der PDL auf jeder Demo gegen Nazis in DO stets im linksradikalen Antifa-Block vorne mit dabei ist. ………………und BILD keine Interviews gibt, wie andere PDL-Promis.
Dennis82 und Dirk: Ich habe aufgrund meiner Erfahrungen mit den Grünen seit 1980 ein Gespür für opportunistische Entwicklungen von Parteien und sehe die deutlichen Anzeichen für eine Wende der PDL in Richtung Anpassung an die herrschenden Normen. Im Verweis darauf, das Ja zum Bestehenden in einem harten inneren Kampf errungen zu haben, wird noch der krudeste Konformismus als Ereignis, als tiefere Einsicht, als Rebellion geadelt. ”Kröten schlucken” und “mit Bauchschmerzen” werden wir dann noch öfter hören.
März 3rd, 2013 at 19:33
»…der hört ja nicht einmal auf den eigenen Vorstand…«
Da hab ich doch zuerst gelesen: “…der hört nicht mal auf den eigenen Verstand…”. Hätte auch gepasst.
Seit Müntefering (glaub´ich) für seine Wahlversprechen den Finanzierungsvorbehalt® erfunden hat, gibts bei der Wählerverar**** kein Halten mehr.
März 3rd, 2013 at 19:40
Okee, die Aufforderung an Bürger am Programm der Sozen mitzuwirken iss verarsche … der Weg durch die Instanzen wird’s schon “passend” machen! Der traditionelle Weg iss aba auch nich besser, oda?
Wie wäre es denn mit kritischer Begleitung? Was alles nich geht weiß jeder selber, gell!
März 3rd, 2013 at 20:31
OT (ich hoffe, flatter, Du erlaubst) – fasst hätt’ Ich’s vergessen: Ich finde, die Petition der englischen Buchhändler in Sachen Amazon kann man doch gern mittragen, oder?
März 3rd, 2013 at 20:58
@altautonomer 16
Volle Zustimmung!
Wenn ich denn wählen gehen würde, mach ich aber nicht mehr, würde ich doch lieber gleich das Original wählen :CDU/CSU/FDP.
Da weiss der Wähler doch gleich was ihn erwartet.
Ja die SPD hat’s schwer. Keiner mag sie mehr so richtig. Wie gut, dass es immer noch Menschen gibt die der Illusion aufsitzen, diese Partei würde es ernst meinen mit deren Unzufriedenheit, wenn sie mal wieder auf Stimmenfang geht.
Danach:” Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.”
März 3rd, 2013 at 22:39
Schreibt doch einfach “coca cola” statt “spd” hin. Aus 100 Meter Entfernung erkennt man ja auch keinen Unterschied zwischen den Schirmen in der Fußgängerzone und am Ende gibt’s bei beiden Zuckerplörre. Das Adjektiv “braune” habe ich bewußt mal weggelassen.
März 4th, 2013 at 20:59
Jetzt geht’s lohoos! Andrea Nahles übernimmt die Wahlkampfleitung. Die Republik erzittert!