Schritt für Schritt entstehen in Europa und in Deutschland wieder autoritäre, militärisch aggressive Staaten. Es sind nicht bürokratische Rechte, die hier beschnitten oder schlicht ignoriert werden. Es sind die vitalen demokratischen Rechte. Es wird jede Verhältnismäßigkeit außer Kraft gesetzt – was autoritäre Staaten im Kern auszeichnet. Das geht übrigens zu beiden Seiten: Während einerseits drakonische Strafen verhängt werden, bleiben andere Straftaten unverfolgt, werden die Täter von deren Behörden geschützt, beispielhaft dafür die Komplizenschaft deutscher Geheimdienste mit den Mördern des “NSU”.

Die Rechte erstarkt in jeder Form. Militante Illegale hier, parlamentarische Faschisten dort; nicht nur die Verehrer von Faschisten und Putschisten in Griechenland; Ungarn wurde von Rassisten gleich verfassungsgebend umgekrempelt. Gewählte Faschisten lassen schon in ihrem Auftreten nichts zu wünschen übrig. Sogenannte “Journalisten” formulieren deutlich: „Diese Zigeuner sind Tiere, und sie verhalten sich auch wie Tiere” (Zsolt Bayer in der Tageszeitung Magyar Hírlap). Wo war der Aufschrei der europäischen Presse?

Was braucht ihr noch?

Hierzulande werden Büros und Wohnungen von Pressefotografen durchwühlt und Daten kopiert, weil irgendwer angeblich Fotos von einer Demo gemacht hat. Genau deshalb sind Journalisten per Gesetz geschützt, damit sie nicht als mögliche Spitzel und Helfershelfer betrachtet werden und ihnen niemand mehr Informationen anvertraut. Wer da noch von “Pressefreiheit” redet, hat nur das Gesetz gelesen und interessiert sich offenbar nicht für die Praxis der Polizei. Das war nämlich kein Einzelfall.

Während rechten Mördern und möglichen Nachahmern also behördenübergreifend bedeutet wird, dass man sie deckt, werden verdächtige Linke mit aller Wucht und Willkür verfolgt. Da werden unter bizarren Bedingungen zustande gekommene Zeugenaussagen dazu verwendet, nach über 30 Jahren einen abenteuerlichen Mordvorwurf zu konstruieren. Die 80-Jährige Angeklagte sitzt dafür seit 17 Monaten in U-Haft. Das ist schlicht gnadenlos, und das ist auch die Message.

Die Parallelen zu Weimar kann nur noch leugnen, wer sie nicht wahrhaben will. Die angesprochenen Meldungen sind von heute, nicht aus Monaten oder Jahren zusammengesucht. Es gibt reichlich Leute, die meinen, es müsste sich der Himmel verfinstern und ein Monster erscheinen, wenn der Faschismus losmarschiert. Man würde das an den braunen Uniformen erkennen, an Seitenscheitel und Chaplinbart. Was aber wirklich längst sichtbar ist, wird in Kategorien eingeteilt wie “Einzelfälle”, “Extremismus” oder auch schon mal “geschieht ihnen Recht”. Auch das war damals schon so. Was also braucht ihr, um aufzuwachen? Wie soll das aussehen, damit es nicht längst zu spät ist?

p.s.: Ergänzend dazu Burks und Tucholsky.