Bald wählen wir wieder unseren Bundestag. Der Bundestag wählt dann eine Kanzlerin, und die bildet eine Regierung. Der Bundestag verabschiedet Gesetze, die die Regierung eingekauft hat.
Nicht nur die Bertelsmann-Stiftung schreibt ganze Gesetze, die ein willfähriger Minister dann enem ebensolchen Parlament zum Abnicken vorlegt. Immer öfter sind es Anwaltskanzleien, die die Texte ausarbeiten, auf deren Basis wir dann regiert und behördlich verwaltet werden.

Die Supernova am Regierungsimmel, der allseits feinentstaubte und glatt gewienerte Bundesallerleiminister zu Guttenberg, hat in dieser Tradition einen Gesetzentwurf abschreiben lassen, der zwar denkwürdig überflüssig ist, immerhin aber die Jura-Wirtschaft ankurbelt. Hätte der Mann ein bißchen mehr drauf als wirre Reden und sein Talent für virtuoses Fettnäpchen-Twister, würde er vielleicht eine Abwrackprämie für Staatssekretäre und sonstige Ministerialbürokraten einrichten. Würde ihn auch nur der Hauch einer Ahnung sanft umwehen, wofür er zuständig ist und wofür nicht, er könnte endlich seine Arbeit aufnehmen.

Der “KaTe” setzt aber andere Prioritäten, meist an der Frage orientiert, was ihm die meisten Sendeminuten in der Tagesschau einbringt. Mal sehen, ob er noch rechtzeitig als Verschwender von Steuergeldern von sich reden macht oder gar als Vetternwirtschaftsminister. Schlimm genug, daß Gesetze von Jura-Firmen und Interessensverbänden gemacht werden. Guttenberg kann es aber noch dümmer: Er ist gar nicht zuständig für solche Gesetzentwürfe, und der Inhalt seines großen Wurfs ist nicht nur alt, sondern auch bereits als unerwünscht abgelehnt worden, von der eigenen Fraktion.

Dreifach Pech gehabt. Aber das konnte er sicherlich nicht wissen. Dazu hätte er sich nämlich in die Niederungen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens begeben oder sich mit der Arbeit des Parlaments und der Ministerien beschäftigen müssen. Vielleich wäre ihm dann auch aufgefallen, daß die Gesetzes-Experten von “Linklaters” ihm olle Kamellen serviert haben. Vielleicht ist es ihm aber auch wurscht, denn er hat sich einmal mehr als Politiker auf der Höhe der Zeit erwiesen – und Steuergelder in die freie Wirtschaft entlassen.