/Feynsinn

Das Startup des Monats, zafikal (immer in ultra-hipper Kleinschreibung und fett bitte), erfreut sich eines fantastischen Übernahmeangebots von Feynsinn. Die Verhandlungen verlaufen noch zäh, aber es wird erwartet, daß es in absehbarer Zeit zu einer Einigung kommt. Unabhängige Beobachter stellen fest, daß Feynsinn seine Zurückhaltung bezüglich blogosphäreninterner Kommunikation jegliche Zurückhaltung aufgibt. Dem Betreiber “flatter” soll bereits der Linkspeichel aus dem Hundwinkel triefen.

Ein wunderbares Beispiel für die absurden Argumente der Überwachungsfetischisten gibt Gero von Randow bei ZEIT.de. Die ZEIT hat dem Thema eine ganze Sparte gewidmet, in der sich fast durchgängig kritische Äußerungen finden. Das beste Argument gegen die Überwachung sind aber die Argumente dafür.
Einige Highlights aus dem genannten Artikel:
Zwar könne sich ein Internetuser der Überwachung durch Gegenmaßnahmen entziehen, dies aber “bringt Aufwand mit sich und verleitet zu Fehlern“; “Kommunikation via Internet ist der Lebensnerv des organisierten Terrorismus“. Hä? Wer eine Firewall nicht nur einrichtet, sondern auch versteht, was sie meldet, macht Fehler? Wer anonym surft, macht Fehler? Vor allem aber: Man wird dieser Menschen Herr, indem man sie heimlich beobachtet? Ist es nicht vielmehr so, daß Informationen von einem Verdächtigen zuverlässig nur abgegriffen werden können, wenn man wie bislang auch in seine Wohnung marschiert und den Rechner mitnimmt? Ist es nicht absolut so, daß heimliches Beobachten nicht kontrollierbar ist? Wird so das Argument entkräftet, daß die Möglichkeit einer heimlichen Überwachung nicht eingerichtet werden darf, weil sie jederzeit unbemerkt zu verfassungswidrigen Aktionen befähigt und verleitet?
Und dann dieses Terrorinternet! Gab es Terror nicht schon vor dem Internet? Reicht nicht ein ordinäres Telefon, um sich zu Anschlägen zu verabreden? Und wenn es “das Internet” wäre. Weiß Herr von Randow, wo das ist, dieses Internet? Auf der Festplatte eines Terroristen, die man überwachen kann?
Das Kernargunment dabei ist: “Eine Vielzahl von Maßnahmen kann bewirken, dass den Verbrechern Fehler unterlaufen“, es soll Druck erzeugt werden. Hier wird also ohne Rücksicht auf Verluste propagiert, eine Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen zu installieren, um Terroristen zu Fehlern zu verleiten. Ja, das ist das Verständnis von Rechtsstaat, das dahinter steht! Wir scheren uns nicht lange darum, welche Folgen Eingriffe in die Bürgerrechte haben, wenn es nur die Chance gibt, eventuell irgendwann irgendeinen Terroristen zu fangen. Daß die Sicherheit vor dem Staat zu den Grundpfeilern einer Demokratie gehört, ist ihm nicht bekannt. Dazu fällt Herrn von Radow nur ein: “fragt sich nur, ob die Kameras mehr Schaden anrichten als Nutzen. Da empfiehlt sich ein Besuch in London. Lebt dort eine duckmäuserische, angepasste Stadtbevölkerung im Schatten des Generalverdachts?” Nonchalant werden alle Zweifel mit solchen Plattitüden beiseite gewischt. Das ist der Respekt, den solche Leute vor der Privatsphäre der Bürger haben.
Dazu paßt auch der Stil:
“Wie soll die Forderung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden, dass der „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ vor Überwachung geschützt wird?” Als gäbe es einige Richter, die da mal ihre Meinung gesagt hätten. Das ist eine unumstößliche Forderung des Grundgesetztes und kein Argument unter vielen!
Es kommt noch besser: “Da muss man auch ein bisschen auf die soziale Wirklichkeit gucken: Wer, der ins Netz geht, weiß denn nicht, dass darin letztlich alles öffentlich ist?” Ein bißchen gucken! Es geht um die Grundrechte, und der guckt ein bißchen! Es geht um die Unverletzlichkeit der Privatsphäre, und dieser Mensch erklärt alles für öffentlich, was jemand auf seinem PC speichert.
En passant wird dann auch gleich für die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten votiert. Dieser Berserker hat nichts gelernt und will da weitermachen, wo Stasi und Gestapo aufgehört haben, und er kapiert nicht, daß deren Befugnisse Teil der Unrechtsregime war, in denen sie ihr Unwesen trieben. Ernsthaft verkauft er das so:
“Man könnte argumentieren, dass der deutsche Rechtsstaat gefestigt genug sei, eine solche Zentralisierung der Gewalt nicht zu missbrauchen“. Unfaßbar!
Da hilft auch nicht das letzte verzweifelte Argument, das unter dem Deckmantel der Gewaltenkontrolle daherkommt, daß nämlich “Überwacher überwacht werden sollen“. Das ist nicht nur deshalb ein miserables Alibi, weil es absurd ist, die Geheimpolizei erst mit der Macht auszustatten, heimlich und unkontrollierbar zu walten, um sie hernach kontrollieren zu wollen. Wenn man ein bißchen guckt, wie es um die Überwachung der bestehenden Geheimdienste heute schon bestellt ist, erkennt man das Augenzwinkern. Was Gero von Randow da zusammenlamentiert, ist eine Anleitung zur Überführung des Rechtsstaats in einen Polizeistaat.

Smeagol Schäuble sucht immer noch den Schatz und hat neue Verbündete: Neben den Terrordilettanten von London zum Beispiel den Vorsitzenden der GdP, Konrad Freiberg. Der verspricht sich vom Daueralarm auch etwas, nämlich mehr Planstellen für die Polizei. Schäuble selbst läßt wie immer sein schizoides Gewäsch ab: Es könne jederzeit Deutschland treffen, betet er wieder einmal, obwohl er selbst sagt, “dass die Anschlagsversuche in Großbritannien nach bisherigen Erkenntnissen keine direkten Bezüge zu Deutschland haben“. Diese Linie fährt er nun schon seit einiger Zeit – er widerlegt sich öffentlich selbst und erzeugt dennoch den Anschein, es bestehe eine unmittelbare Terrorgefahr in jedem Supermarkt. Alle Achtung, Herr Panikminister, Sie haben ihren Orwell gelesen – und verstanden!
Genau so deppert wie das Beschwören einer abstrakten Gefahr, die zu einer sehr konkreten Abschaffung von Grundrechten führen soll, ist das Argument, durch die Entsendung von Tornados nach Afghanistan wäre Deutschland nunmehr unmittelbar im Fokus islamistischer Terroristen. Mit welchem Recht wurden die dann losgeschickt, und warum habt ihr das nicht vorher gesagt? Anders formuliert: Deutschland wird von seiner Regierung bewußt gefährdet, damit zur Gefahrenabwehr grundgesetzwidrige Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden können. Leute, das könnt ihr billiger haben. Wenn ihr Terror wollt, laßt einfach einen Ministerialbematen öffentlich auf den Koran pissen. Danach ist endlich alles möglich.

Der Herdentrieb berichtet über den Jahresbericht der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und zitiert:
“Angesichts der enormen und andauernden strukturellen Änderungen lässt sich … durchaus die Meinung vertreten, dass wir die wirtschaftlichen Abläufe heute womöglich noch weniger verstehen als in der Vergangenheit.”
Dieter Wermuth stellt überdies fest:
“Keinen der Wendepunkte der Wirtschaftgeschichte des vergangenen Jahrhunderts haben die Ökonomen vorhergesagt“. Ich kann man mir das Lästern über die Spökenkieker ja eh nicht verkneifen, zumal, wenn nach jeder Prognose, egal, wie sie lautet, Leute entlassen werden.
Wermuth konkretisiert: “Niemand hat beispielsweise eine unbestrittene Vorstellung darüber, wie Inflation aus dem Zusammenspiel von Kapazitätsauslastung, Produktivität, Löhnen, Einfuhrpreisen, Geldmenge und Erwartungen entsteht“.
Nehmen wir einmal an, die quantifizierbaren Faktoren, die da genannt werden, entzögen sich nicht einer präzisen Berechnung, dann wäre da immer noch der entschdeidende Faktor “Erwartung“. Die Erwartungen und Erwartungserwartungen, das Gezocke an den Börsen, wird nicht berechenbarer, schon gar nicht, wenn staatliche Kontrollen fehlen, die ja den Oguren des Kaptials als das Böse schlechthin gelten. Das “Heuschrecken”-Treiben sorgt dabei für Chaos pur, denn wo wirtschaftliche Vernunft der schnellen Rendite zum Opfer fällt und Kapital in solcher Masse plötzlich bewegt wird, werden Prognosen eben extrem schwierig. Ein weiterer Faktor trägt nicht eben zur Ordnung der Märkte bei. Wermuth weist indirekt darauf hin:
“Wenn sie [chinesiche Kapitalgeber] jetzt anfangen, Aktien statt Bonds zu kaufen, also Sachvermögen zu erwerben, werden sich die protektionistischen und xenophobischen Tendenzen in den USA verstärken. Mit anderen Worten, hier steuern wir auch schnurstracks auf die Krise zu.”
Die größte Marktmacht der Welt spielt nämlich falsch. Immer. Ganz selbstverständlich geht der Ökonom schon davon aus, daß den Amerikanern keine Protektion oder Subvention zu schäbig ist, wenn es um die eigenen Leute geht. Hinzu kommt, daß die Konzepte der Administrationen unterschiedlicher nicht sein könnten, zwischen Clinton und Bush liegt eine ganze Welt.
Das einzige, was die Ökonomen der Großen wirklich können, ist große Töne Spucken. Mit den Brustton einer irrwitzigen Überzeugung posaunen sie ihre PR-Weisheiten in die Welt hinaus, als hätte es kein Gestern gegeben. Der Markt, der Markt, hat immer recht, auch wenn eigentlich keiner weiß, was er eigentlich ist oder wie er funktioniert. Nur eines ist klar: Bloß keine Kontrolle! Die könnte nämlich für Ordnung sorgen und käme denen überhaupt nicht zupaß, die vom Chaos so vortrefflich profitieren.