Im folgenden ein Auszug der Rede des Abgeordneten Püfelswitz (SPD):

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

[Applaus von CDU/CSU und SPD]

Das BKA-Gesetz ist die Antwort der Regierungskoalition auf die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

[Zwischenruf des Abgeordneten Schieble (CDU): Ischlamischtisch, ischlamischtisch!]

Wie der Bundesminster des Innersten bereits ausführte, ist der Gesetzentwurf ausgewogen und maßvoll. Dies ist kein Staat, der seine Bürger überwacht, ganz im Gegenteil! Der Bürger überwacht vielmehr den Staat. Der “Bürger in Uniform” wird dafür sogar diese seine Uniform ablegen und ganz unauffällig als Bürger unter Bürgern auftreten. Der Staat, das sind wir alle. Wir alle haben ein Grundrecht auf Schutz und Sicherheit.

[Stehender Applaus von CDU/CSU und SPD]

Meine Aufgabe und die Aufgabe der sozialdemokratischen Partei Deutschlands besteht in diesen Tagen darin, dafür zu sorgen, daß die Ausstattung des BKA mit mehr Kompetenzen als ein Meilenstein der Bürgerrechte und des Datenschutzes angesehen wird. Wir waren es, die den Bundestrojaner erfolgreich bekämpft und stattdessen die ausgewogene und unauffällige Online-Durchsuchung durchgesetzt haben.

[Tränenreiches Gelächter bei Linken, Grünen, FDP, CDU/CSU und A. Nales.
Zwischenruf A. Nales: Richtig! Pfui! Bravo!]

Wir haben dafür gesorgt, daß die Vorratsdatenspeicherung vom Tisch ist und dafür alle Verbindungsdaten mindestens sechs Monate gespeichert werden. Wir haben für die Trennung von Polizei und Geheimdiensten gekämpft und durchgesetzt, daß eine reibungslose Zusammenarbeit aller Sicherheitsdienste in einer gemeinsamen Behörde gewährleistet ist. Alle Büros dieser Behörde werden durch stabile Rigipswände voneinander getrennt sein.

[Zwischenruf A. Nales: Hört, hört!]

Es waren Sozialdemokraten, die die Einhaltung der Bürgerrechte in aller Welt immer wieder eingefordert haben, sogar vom Kollegen Schieble, der ein Lied davon singen kann.

[Zwischenruf des Abgeordneten Schieble (CDU): Ischlamischtisch, ischlamischtisch!]

Dabei haben wir uns immer wieder gegen jede Einschränkung der Grundrechte ausgesprochen und waren am Ende dennoch immer ein zuverlässiger Koalitionspartner.
Wenn wir jetzt dem Gesetz zustimmen, das das BKA mit allen allen notwendigen und denkbaren Mitteln ausstatten wird, so ist darin keine Resignation oder Kapitulation zu sehen. Es ist vielmehr ein gelungener und ausgewogener Mix aus beidem, und zwar aus Überzeugung.
Mehr kann man von uns Sozialdemokraten in diesen schweren Zeiten wohl nicht verlangen. Wir können stolz auf uns sein. Ich danke Ihnen.

[Applaus von CDU/CSU und SPD. Die anderen Fraktionen schauen sich inzwischen das Viertelfinale Kroatien-Türkei an.]

[update: Kollege Franktireur hat auch eine Rede dokumentiert.]